Nachdruck vom 8. 3. 2001

Bericht

des Umweltausschusses

über den Entschließungsantrag 108/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Einrichtung eines Mitgliedes der Bundesregierung, das vorrangig bzw. ausschließlich Umweltinteressen wahrnimmt

Die Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 14. März 2000 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die geplante Novelle zum Bundesministeriengesetz kommt einer De-facto-Zerschlagung des Umwelt­ministeriums gleich. Der Umweltbereich wird völlig zersplittert, kein/e einzige/r MinisterIn wird in Hinkunft vorrangig für Umweltinteressen zuständig sein.

Für Gentechnikfragen, Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen wird die Sozialministerin zuständig sein, der ,klassische‘ KonsumentInnenschutz wandert ins Justizministerium, die ,klassischen‘ Umwelt­materien wie Luftreinhaltung, Abfallpolitik oder Gewässerschutz sind in Hinkunft dem Landwirtschafts­minister unterstellt, ebenso Anti-Atompolitik. Energiepolitische Belange bleiben hingegen weiterhin beim Wirtschaftsressort.

Dies erscheint aus grüner Sicht einer Entwicklung in Richtung Ökologisierung der Gesellschaft, Erhöhung des Umweltbewusstseins und Durchführung von effizienten umweltpolitischen Maßnahmen abträglich und daher äußerst problematisch.“

Der Umweltausschuss hat gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. Februar 2001 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war die Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Herbert L. Graf, Dr. Eva Glawischnig, Mag. Ulrike Sima, Karlheinz Kopf, Dr. Evelin Lichtenberger und Otmar Brix sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.

Bei der Abstimmung fand der vorliegende Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschuss­mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2001 02 27

                                   Erwin Hornek                                                              Mag. Karl Schweitzer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann