Ausgedruckt am 20. 3. 2001

Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Entschließungsantrag 352/A(E) der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Erziehungsvereinbarungen der Schulpartner

Die Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Karl Schweitzer und Genossen haben am 14. Dezember 2000 den gegenständlichen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Durch die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung wird immer mehr der im § 2 SchOG verankerte Erziehungsauftrag der österreichischen Schule, der eine Ergänzung des elterlichen Erziehungsrechts dar­stellt, eingefordert.

Der schulische Erziehungsauftrag findet ua. seine Konkretisierung im Schulunterrichtsgesetz, das der Schule und somit den Lehrern ein System von erzieherischen Maßnahmen (Erziehungsmittel) zur Verfügung stellt.

Die Weiterentwicklung und Verbesserung der Erziehungssituation an den österreichischen Schulen ist ein wichtiges Anliegen der inneren Schulreform. Dabei soll die Zusammenarbeit der Eltern und Erziehungs­berechtigten mit der Schule im Sinne einer Vereinbarungskultur verbessert werden. Neue Erziehungs­mittel sollen auf Schulebene getroffen werden, um einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der das Alter und den Entwicklungsstand der Schüler sowie schulartspezifische und regionale Erfordernisse berücksichtigt. Durch ein ,erzieherisches Frühwarnsystem‘ soll die frühzeitige Information der Eltern und der Einsatz von erzieherischen Begleitmaßnahmen zur Verhaltensförderung ermöglicht und sichergestellt werden. Zur Konfliktlösung und Verhaltensförderung an den Schulen kann ein Gremium eingerichtet werden, das auch den Erziehungsberechtigten professionelle Hilfe in Erfüllung ihrer Erziehungspflicht bietet.“

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 28. Februar 2001 in Verhandlung genommen.

An der sich an die Ausführungen des Berichterstatters Mag. Karl Schweitzer anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Dieter Brosz, Gabriele Heinisch-Hosek, Dr. Robert Rada und der Obmann des Ausschusses Werner Amon, MBA.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag mit Stimmenmehrheit ange­nommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen.

Wien, 2001 02 28

                            Mag. Karl Schweitzer                                                       Werner Amon, MBA

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann

Anlage

Entschließung

Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ersucht, im Rahmen des Schulunter­richtsrechts diesem Anliegen dadurch Rechnung zu tragen, dass gesetzliche Grundlagen geschaffen werden,

1.  die den Schulpartnern die Kompetenz einräumen, verbindliche Erziehungsvereinbarungen festzulegen,

2.  ein aus den Schulpartnern bestehendes Gremium einzurichten, das befugt ist, über erzieherische Kon­sequenzen zu beraten und solche auch zu verfügen,

3.  standortbezogene und der jeweiligen Erziehungssituation angemessene Erziehungsmittel durch die Schulpartner zu schaffen.