Parlamentarische Materialien

zwischen der republik ÖSTERREICH und DEr Republik SLOWENIEN über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH UND DIE REPUBLIK SLOWENIEN, im Folgenden die „Vertragsparteien“ genannt,

von dem Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten zu intensivieren,

in der Absicht, günstige Voraussetzungen für Investitionen von Investoren der einen Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auf der Grundlage der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens zu fördern und zu schaffen,

in der Erkenntnis, dass die gegenseitige Förderung und der gegenseitige Schutz von Investitionen auf Grund dieses Abkommens Geschäftsinitiativen anregen wird,

in erneuter Bekräftigung ihrer Verpflichtung zur Einhaltung international anerkannter Arbeitsnormen,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Definitionen

Für die Zwecke dieses Abkommens

1. bezeichnet der Begriff „Investor“

a) natürliche Personen, die in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften Staatsangehörige einer der beiden Vertragsparteien sind, und

b) juristische Personen, einschließlich Körperschaften, gewerbliche oder andere Unternehmen, Vereinigungen oder jedes andere Gebilde, das nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei gegründet oder errichtet wurde und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat.

2. bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte, die im Besitz oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle eines Investors einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei stehen, einschließlich:

a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken, Zurückbehaltungsrechte, Pfandrechte und ähnliche Rechte;

b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen und daraus abgeleitete Rechte;

c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen und daraus abgeleitete Rechte;

d) Ansprüche auf Geld oder auf eine Leistung, die einen wirtschaftlichen Wert hat und mit einer Investition im Zusammenhang steht;

e) geistige Schutzrechte, technische Verfahren, Goodwill und Know-how;

f) durch Gesetz oder Verwaltungsakt einer zuständigen staatlichen Einrichtung oder durch Vertrag übertragene Rechte, einschließlich Konzessionen für die Erkundung, Erforschung und Ausbeutung von Bodenschätzen.

Jede Änderung der Art und Weise, in der Vermögenswerte investiert oder reinvestiert werden, beeinträchtigt nicht ihre Eigenschaft als Investition, vorausgesetzt, dass eine derartige Änderung in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wurde, erfolgt.

3. bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt und umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, Gewinne, Dividenden, Zinsen, Tantiemen oder sonstige mit der Investition im Zusammenhang stehende Einkünfte, einschließlich Lizenzgebühren und anderer Entgelte.

4. bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ in Hinblick auf jede Vertragspartei das Gebiet in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich des Luftraums und der Meeresgebiete, über die die betreffende Vertragspartei in Übereinstimmung mit nationalem Recht und dem Völkerrecht souveräne Rechte oder Zuständigkeit ausübt.

5. bezeichnet der Begriff „indirekte Kontrolle“ die tatsächliche Kontrolle, die nach Prüfung der jeweiligen Umstände im Einzelfall festgelegt wird. Bei einer derartigen Prüfung sind sämtliche wesentlichen Faktoren zu berücksichtigen, einschließlich

a) der finanziellen Beteiligung, einschließlich Aktienbeteiligung des Investors an der Investition,

b) die Fähigkeit des Investors, einen entscheidenden Einfluss auf die Verwaltung und Geschäftstätigkeit in Bezug auf die Investition auszuüben, sowie

c) die Fähigkeit des Investors, einen entscheidenden Einfluss auf die Wahl der Mitglieder des Direktoriums oder eines anderen Vorstandsgremiums auszuüben.

Besteht Zweifel darüber, ob ein Investor eine direkte oder indirekte Kontrolle über eine Investition ausübt, so muss der die Kontrolle beanspruchende Investor nachweisen, dass eine derartige Kontrolle besteht.

Artikel 2

Förderung und Schutz von Investitionen

(1) Jede Vertragspartei fördert und unterstützt nach Möglichkeit in ihrem Hoheitsgebiet Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei und lässt diese Investitionen in ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften zu.

(2) Jede Vertragspartei gewährt Investitionen durch Investoren der anderen Vertragspartei jederzeit eine gerechte und billige Behandlung.

(3) Investitionen durch Investoren einer Vertragspartei genießen vollen und dauerhaften Schutz und Sicherheit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei. Keine Vertragspartei beeinträchtigt durch unangemessene, willkürliche oder diskriminierende Maßnahmen die Verwaltung, die Instandhaltung, die Nutzung, den Genuss oder die Veräußerung von in ihrem Hoheitsgebiet durch Investoren der anderen Vertragspartei getätigten Investitionen.

Artikel 3

Inländergleichbehandlung und Meistbegünstigung

(1) Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen hinsichtlich der Verwaltung, des Betriebs, der Instandhaltung, der Nutzung, des Genusses, der Veräußerung und der Liquidation einer Investition, je nachdem, was für den Investor günstiger ist, eine nicht weniger günstige Behandlung als ihren eigenen Investoren und deren Investitionen oder Investoren dritter Staaten und deren Investitionen.

(2) Keine Bestimmung dieses Artikels ist dahingehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei verpflichtet, den Investoren der anderen Vertragspartei den Vorteil einer Behandlung, Präferenz oder eines Privilegs einzuräumen, welcher sich ergibt aus

a) der Mitgliedschaft in einer Freihandelszone, einer Zollunion, eines gemeinsamen Marktes, einer Wirtschaftsgemeinschaft oder eines multilateralen Investitionsabkommens,

b) einem internationalen Abkommen oder einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift über Steuerfragen.

Artikel 4

Transparenz

(1) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren sowie internationale Abkommen, die die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinflussen können, unverzüglich oder macht diese in anderer Form öffentlich zugänglich.

(2) Jede Vertragspartei behandelt bereitwillig spezielle Fragen und stellt der anderen Vertragspartei auf Verlangen Informationen über in Absatz 1 genannte Angelegenheiten zur Verfügung.

(3) Von keiner Vertragspartei darf verlangt werden, über bestimmte Investoren oder Investitionen Informationen, deren Bekanntgabe die Gesetzesvollstreckung behindern oder gegen die Gesetze und Rechtsvorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit verstoßen würde, zu beschaffen oder Zugang zu diesen zu gewähren.

Artikel 5

Enteignung und Entschädigung

(1) Eine Vertragspartei darf Investitionen eines Investors der anderen Vertragspartei weder direkt noch indirekt enteignen oder verstaatlichen oder sonstige Maßnahmen mit gleicher Wirkung (im Folgenden „Enteignung“ genannt) ergreifen, ausgenommen:

a) zu einem Zweck von öffentlichem Interesse,

b) auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung,

c) auf Grund eines ordentlichen Verfahrens sowie

d) in Verbindung mit einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigungszahlung in Übereinstimmung mit den nachstehenden Absätzen 2 und 3.

(2) Die in Absatz 1 genannten Entschädigungen sind auf der Grundlage des gerechten Marktwertes der Investition unmittelbar vor dem Zeitpunkt, zu dem die tatsächliche oder drohende Enteignung öffentlich bekannt wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, zu berechnen. Sie enthalten Zinsen zum handelsüblichen Zinssatz für die Währung, in der die Zahlung erfolgt, ab dem Zeitpunkt der Enteignung bis zum Zeitpunkt der Zahlung und sind frei transferierbar und voll verfügbar. Kommt es zu einer Verzögerung, so trägt das Gastland die auf Grund der Verzögerung entstandenen Kursverluste.

(3) Ein Investor, dessen Investitionen enteignet werden, hat gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die die Enteignung vornimmt, das Recht, den Fall und die Bewertung der Investitionen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels durch ein richterliches oder anderes zuständiges Organ dieser Vertragspartei umgehend überprüfen zu lassen.

Artikel 6

Entschädigung für Verluste

(1) Investoren einer Vertragspartei, deren Investitionen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auf Grund eines Krieges oder anderen bewaffneten Konfliktes, eines nationalen Aufstands, Notstands oder ähnlichen Ereignisses oder auf Grund höherer Gewalt einen Verlust erleiden, erfahren hinsichtlich der getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit derartigen Verlusten, einschließlich Schadenersatz, Entschädigung und Rückerstattung durch die letztgenannte Vertragspartei eine nicht weniger günstige Behandlung als jene, die die letztgenannte Vertragspartei ihren eigenen Investoren oder Investoren eines Drittstaates gewährt.

(2) Ein Investor einer Vertragspartei, der bei einem in Absatz 1 genannten Ereignis einen Verlust erleidet durch

a) Beschlagnahme seiner Investition oder eines Teiles davon durch die Streitkräfte oder Organe der anderen Vertragspartei oder

b) Zerstörung seiner Investition oder eines Teiles davon durch die Streitkräfte oder Organe der anderen Vertragspartei, die unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich war,

erhält auf jeden Fall von Seiten der letztgenannten Vertragspartei eine Rückerstattung oder Entschädigung, die in beiden Fällen unverzüglich, angemessen und effektiv sein muss und, was die Entschädigung betrifft, in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 2 und 3 erfolgt.

Artikel 7

Transfers

(1) Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei den freien Transfer von Geldmitteln im Zusammenhang mit ihren Investitionen in ihr und aus ihrem Hoheitsgebiet, und zwar insbesondere, aber nicht ausschließlich:

a) das Anfangskapital und zusätzliche Beträge zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung einer Investition;

b) Erträge;

c) Zahlungen auf Grund von Verträgen einschließlich Darlehensverträgen;

d) Erlöse aus der vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Liquidation einer Investition;

e) Entschädigungs- oder andere Zahlungen gemäß Artikel 5 und 6;

f) Zahlungen auf Grund einer Streitbeilegung;

g) Einkünfte und andere Bezüge von Beschäftigten aus dem Ausland, die in Zusammenhang mit der Investition eingestellt werden.

(2) Die in diesem Artikel genannten Transfers erfolgen ohne Einschränkung und ohne Verzögerung zu dem am Tag der Transferzahlung am Devisenmarkt geltenden Wechselkurs und werden in einer frei konvertierbaren Währung getätigt.

(3) In Ermangelung eines Devisenmarktes ist der anzuwendende Kurs jener des letzten Wechselkurses für die Umrechnung von Devisen in Sonderziehungsrechte.

(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann eine Vertragspartei einen Transfer durch die billige, nicht diskriminierende und in gutem Glauben erfolgte Anwendung ihrer Rechtsvorschriften in Hinblick auf:

a) Konkurse, Insolvenzen oder den Schutz der Rechte von Gläubigern;

b) die Ausgabe von und den Handel mit Wertpapieren;

c) strafrechtliche Delikte oder

d) zur Sicherung der Befolgung von Anordnungen oder Entscheidungen in Gerichtsverfahren

verhindern, vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen und ihre Anwendung nicht dazu dienen, Zusagen oder Verpflichtungen der Vertragspartei gemäß diesem Abkommen zu umgehen.

Artikel 8

Eintrittsrecht

Leistet eine Vertragspartei oder eine von ihr hierzu ermächtigte Einrichtung einem Investor auf Grund einer Schadloshaltung, Garantie oder eines Versicherungsvertrages für eine Investition im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Zahlung, so anerkennt die letztgenannte Vertragspartei die Übertragung aller Rechte und Ansprüche des Investors auf die erstgenannte Vertragspartei oder der von ihr hierzu ermächtigten Einrichtung sowie das Recht der erstgenannten Vertragspartei oder der von ihr hierzu ermächtigten Einrichtung, alle diese Rechte und Ansprüche auf Grund des Eintrittsrechts in gleichem Umfang wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben.

Artikel 9

Andere Verpflichtungen

Jede Vertragspartei hält jede Verpflichtung, die sie hinsichtlich spezieller Investitionen durch Investoren der anderen Vertragspartei eingegangen ist, ein.

Artikel 10

Nichtgewährung von Vorteilen

Eine Vertragspartei kann einem Investor der anderen Vertragspartei und dessen Investitionen die Vorteile aus diesem Abkommen verwehren, wenn Investoren einer Partei, die nicht Vertragspartei ist, ein Eigentumsrecht oder eine Kontrolle über den erstgenannten Investor ausüben, und dieser Investor im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, nach deren Rechtsvorschriften er gegründet wurde oder organisiert ist, keine entscheidende Geschäftstätigkeit ausübt.

Artikel 11

Beilegung von Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei

(1) Jede Streitigkeit zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei über eine behauptete Nichteinhaltung einer Verpflichtung der Erstgenannten aus diesem Abkommen, die einen Verlust oder Schaden für den Investor oder seine Investition mit sich bringt, wird durch Verhandlungen freundschaftlich beigelegt.

(2) Kann eine derartige Streitigkeit nicht innerhalb von drei (3) Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Beilegung beantragt wird, beigelegt werden, so kann der betroffene Investor die Streitigkeit zur Entscheidung unterbreiten:

a) dem zuständigen Gericht oder Verwaltungsgericht der Vertragspartei;

b) einem Schiedsgericht, das eingerichtet wird:

i) gemäß den Schiedsregeln der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL);

ii) den Schiedsregeln der Internationalen Handelskammer (ICC);

iii) den Regeln des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), das auf Grund des in Washington D.C. am 18. März 1965 zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten geschaffen wurde;

c) jeder anderen Form von Streitbeilegung, auf die sich die Streitparteien einigen.

(3) Jede Vertragspartei stimmt hiermit uneingeschränkt zu, eine Investitionsstreitigkeit einem internationalen Vergleichs- oder Schiedsverfahren zu unterwerfen. Diese Zustimmung beinhaltet den Verzicht auf das Erfordernis, dass die Rechtsmittel im innerstaatlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erschöpft sind.

(4) Der Investor hat nur so lange die Wahl, die Streitigkeit gemäß Absatz 2 lit. b zur Entscheidung zu unterbreiten, als bezüglich derselben Forderung in dem Verfahren nach Absatz 2 lit. a in erster Instanz keine Entscheidung ergangen ist.

(5) Eine Vertragspartei macht nicht als Einwand, Gegenforderung, Aufrechnung oder aus einem anderen Grund geltend, dass eine Entschädigung oder andere Form von Schadenersatz bezüglich des gesamten behaupteten Schadens oder eines Teiles davon auf Grund einer Schadloshaltung, Garantie oder eines Versicherungsvertrages geleistet wurde oder geleistet wird.

(6) Strittige Angelegenheiten gemäß Artikel 9 werden in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die Streitpartei ist, einschließlich ihrer Regelungen des Internationalen Privatrechts, der Rechtsvorschriften über die Genehmigung bzw. Vereinbarung sowie der anwendbaren Regeln des Völkerrechts geregelt.

(7) Der Schiedsspruch ist für beide Streitparteien endgültig und bindend. Jede Vertragspartei sorgt für die umgehende und wirksame Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsurteilen gemäß diesem Artikel.

Artikel 12

Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien

(1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens werden, soweit wie möglich, freundschaftlich durch Verhandlungen auf diplomatischem Wege beigelegt.

(2) Können die Vertragsparteien nicht innerhalb von drei (3) Monaten nach Verhandlungsbeginn eine Einigung erzielen, so wird die Streitigkeit auf Verlangen einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels einem Schiedsgericht unterbreitet.

(3) Ein derartiges Schiedsgericht setzt sich für jeden einzelnen Fall wie folgt zusammen: Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Antrags bestellt jede Vertragspartei ein Mitglied des Schiedsgerichts. Diese beiden Mitglieder wählen dann einen Staatsangehörigen eines Drittlandes, mit dem beide Vertragsparteien diplomatische Beziehungen unterhalten, der mit Zustimmung der beiden Vertragsparteien zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts bestellt wird. Der Vorsitzende ist innerhalb von drei (3) Monaten ab dem Zeitpunkt der Bestellung der anderen beiden Mitglieder zu bestellen.

(4) Werden innerhalb der in Absatz 3 dieses Artikels festgelegten Fristen die erforderlichen Ernennungen nicht vorgenommen, kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, diese Funktion auszuüben, so ist der Vizepräsident aufzufordern, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er verhindert, diese Funktion auszuüben, so ist das nächstdienstälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofes, das kein Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, aufzufordern, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.

(5) Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidungen des Gerichts sind endgültig und für beide Streitparteien bindend.

(6) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds und die Kosten ihrer Rechtsvertretung in dem Schiedsverfahren. Die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten werden von beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen.

(7) In jeder anderen Hinsicht beschließt das Gericht, sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes bestimmen, seine Verfahrensordnung selbst.

Artikel 13

Anwendung anderer Vorschriften

Enthalten Gesetzesvorschriften einer Vertragspartei oder völkerrechtliche Verpflichtungen, die derzeit zwischen den Vertragsparteien zusätzlich zu diesem Abkommen bestehen oder später geschaffen werden, eine allgemeine oder spezielle Vorschrift, wonach Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als die in diesem Abkommen vorgesehene zu gewähren ist, so gehen diese Bestimmungen, soweit sie günstiger sind, diesem Abkommen vor.

Artikel 14

Anwendung des Abkommens

Dieses Abkommen gilt für alle Investitionen, die Investoren der einen Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften sowohl vor als auch nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen haben oder vornehmen werden. Dieses Abkommen gilt nicht für Investitionen, die einem Streitbeilegungsverfahren gemäß dem am 25. Oktober 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Förderung und den Schutz von Investitionen unterworfen wurden, das auf sie bis zur Streitbeilegung weiterhin Anwendung findet.

Artikel 15

Konsultation

Jede Vertragspartei kann, wann immer dies erforderlich ist, vorschlagen, Konsultationen über jede die Umsetzung dieses Abkommens betreffende Frage vorzunehmen. Diese Konsultationen werden an einem Ort und zu einem Zeitpunkt, der auf diplomatischem Wege vereinbart wird, abgehalten.

Artikel 16

In-Kraft-Treten und Dauer

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag des Einlangens der letzten diplomatischen Note in Kraft, die bestätigt, dass die Vertragsparteien die durch nationale Rechtsvorschriften für das In-Kraft-Treten dieses Abkommens erforderlichen Bedingungen erfüllt haben.

(2) Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren in Kraft; es wird auf unbestimmte Zeit verlängert und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden.

(3) Für Investitionen, die vor dem Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens dieses Abkommens getätigt wurden, gelten die Bestimmungen der Artikel 1 bis 15 noch für einen weiteren Zeitraum von zehn (10) Jahren vom Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens des Abkommens an.

(4) Am Tag des In-Kraft-Tretens dieses Abkommens tritt das am 25. Oktober 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Förderung und den Schutz von Investitionen außer Kraft; dies gilt nicht für Investitionen, die einem Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 14 dieses Abkommens unterliegen.

ZU URKUND DESSEN haben die dazu gehörig bevollmächtigten nachstehenden Vertreter dieses Abkommen unterzeichnet.

GESCHEHEN zu Wien, am 7. März 2001, in zwei Urschriften, in deutscher, slowenischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung geht der englische Text vor.

Für die Republik Österreich:

Benita Ferrero-Waldner

Für die Republik Slowenien:

Dimitrij Rupel

SPORAZUM

MED REPUBLIKO AVSTRIJO IN REPUBLIKO SLOVENIJO O MEDSEBOJNEM SPODBUJANJU IN ZAŠ•ITI NALOÐB

Republika Avstrija in Republika Slovenija, v nadaljevanju pogodbenici, sta se

v ýelji, da okrepita gospodarsko sodelovanje med drýavama,

z namenom, da spodbudita in ustvarita ugodne razmere za naloýbe vlagateljev ene pogodbenice na ozemlju druge pogodbenice na podlagi enakopravnosti in obojestranske koristi,

ob spoznanju, da bosta medsebojno spodbujanje in zaš×ita naloýb na podlagi tega sporazuma spodbujala poslovne pobude,

ponovno potrjujo× svojo zavezanost spoštovanju mednarodno priznanih standardov dela,

sporazumeli, kot sledi:

1. ×len

Opredelitev pojmov

Za namen tega sporazuma:

1. Izraz »vlagatelj« pomeni:

a) fizi×ne osebe, ki so drýavljani ene ali druge pogodbenice v skladu z njeno zakonodajo, in

b) pravne osebe, vklju×no s korporacijami, gospodarskimi in drugimi druýbami, zdruýenji, ali katere koli druge subjekte, ki so registrirani ali ustanovljeni v skladu z zakonodajo te pogodbenice,

ki izvajajo ali so izvedle naloýbo na ozemlju druge pogodbenice.

2. Izraz »naloýba vlagatelja pogodbenice« pomeni vsako vrsto premoýenja na ozemlju ene pogodbenice, ki je neposredno ali posredno v lasti ali pod nadzorom vlagatelja druge pogodbenice, vklju×no:

a) s premi×ninami in nepremi×ninami ter katerimi koli drugimi stvarnimi pravicami, kot so hipoteka, zaseg, zastava in podobne pravice;

b) z deleýi, delnicami in drugimi oblikami kapitalske udeleýbe v druýbi ter pravicami, ki iz njih izhajajo;

c) z obveznicami, zadolýnicami, posojili in drugimi oblikami dolga ter pravicami, ki iz njih izhajajo;

d) z denarnimi terjatvami ali katerimi koli storitvami, ki imajo ekonomsko vrednost in so povezane z naloýbo,

e) s pravicami na podro×ju intelektualne lastnine, tehnoloških procesov, dobrega imena ter know-howa;

f) s katero koli pravico, vklju×no s koncesijami za iskanje, raziskovanje in izkoriš×anje naravnih virov, ki jih z zakonom ali upravnim aktom podeljuje pristojni drýavni organ ali ki se podelijo s pogodbo.

Kakršna koli sprememba oblike, v kateri se premoýenje investira ali reinvestira, ne vpliva na njegovo naravo kot naloýbo pod pogojem, da je taka sprememba v skladu z zakoni in predpisi pogodbenice, na katere ozemlju je bila naloýba izvedena.

3. Izraz »dohodek« pomeni zneske, ki jih prinašajo naloýbe, in vklju×uje zlasti, vendar ne izklju×no, dobi×ek, dividende, obresti, avtorske honorarje ali druge oblike dohodka, povezanega z naloýbami, vklju×no z licen×ninami in drugimi honorarji.

4. Izraz »ozemlje« pomeni za vsako pogodbenico ozemlje pod njeno suverenostjo, vklju×no z zra×nim prostorom in morskimi obmo×ji, nad katerimi ta pogodbenica izvaja suverenost ali jurisdikcijo v skladu z notranjim in mednarodnim pravom.

5. Izraz »posredni nadzor« pomeni dejanski nadzor, ugotovljen po pregledu dejanskih okoliš×in za vsak primer posebej. Pri katerem koli takem pregledu je treba upoštevati vse pomembne dejavnike, vklju×no z

a) vlagateljevim finan×nim upravi×enjem pri naloýbi, vklju×no s kapitalsko udeleýbo;

b) vlagateljevo zmoýnostjo, da znatno vpliva na upravljanje in izvajanje naloýbe, in

c) vlagateljevo zmoýnostjo, da znatno vpliva na izbiro ×lanov upravnega odbora ali katerega koli drugega organa upravljanja.

•e obstaja dvom, ali vlagatelj neposredno ali posredno nadzira dolo×eno naloýbo, nosi dokazno breme vlagatelj, ki trdi, da naloýbo nadzoruje.

2. ×len

Spodbujanje in zaš×ita naloýb

1. Vsaka pogodbenica na svojem ozemlju spodbuja in pospešuje, kolikor je mogo×e, naloýbe vlagateljev druge pogodbenice in sprejema take naloýbe na svoje ozemlje v skladu s svojimi zakoni in predpisi.

2. Vsaka pogodbenica naloýbam vlagateljev druge pogodbenice trajno zagotavlja pošteno in pravi×no obravnavo.

3. Naloýbe vlagateljev ene ali druge pogodbenice so deleýne popolne in trajne zaš×ite in varnosti na ozemlju druge pogodbenice. Pogodbenica na noben na×in ne sme z neupravi×enimi, samovoljnimi ali diskriminacijskimi ukrepi na svojem ozemlju ovirati vlagateljev druge pogodbenice pri upravljanju, vzdrýevanju, uporabi in uýivanju naloýb ali razpolaganju z njimi.

3. ×len

Nacionalna obravnava in obravnava po na×elu drýave z najve×jimi ugodnostmi

1. Vsaka pogodbenica zagotovi vlagateljem druge pogodbenice in njihovim naloýbam obravnavo, ki ni manj ugodna od tiste, ki jo zagotavlja svojim vlagateljem in njihovim naloýbam ali vlagateljem katere koli tretje drýave in njihovim naloýbam glede upravljanja, obratovanja, vzdrýevanja, uporabe, uýivanja, prodaje in likvidacije naloýbe, kar je za vlagatelja ugodnejše.

2. Dolo×b tega ×lena ni mogo×e razlagati tako, da obvezujejo eno pogodbenico, da podeli vlagateljem druge pogodbenice kakršno koli prednostno obravnavo, ugodnost ali privilegij na podlagi:

a) katerega koli ×lanstva v prostotrgovinskem obmo×ju, carinski uniji, skupnem trgu, gospodarski skupnosti ali ve×stranskem sporazumu o naloýbah;

b) katerega koli mednarodnega sporazuma ali katere koli notranje zakonodaje, ki se nanaša na obdav×enje.

4. ×len

Preglednost

1. Vsaka pogodbenica nemudoma objavi ali kako druga×e omogo×i javno dostopnost do svojih zakonov, predpisov, postopkov in mednarodnih sporazumov, ki lahko vplivajo na izvajanje sporazuma.

2. Vsaka pogodbenica z naklonjenostjo obravnava dolo×ena vprašanja in na zahtevo drugi pogodbenici zagotovi informacije o zadevah iz prvega odstavka.

3. Pogodbenici ni treba priskrbeti informacij o dolo×enih vlagateljih ali naloýbah ali omogo×iti dostopa do takih informacij, katerih razkritje bi oviralo uveljavitev zakonov ali bilo v nasprotju z njenimi zakoni in predpisi, ki varujejo zaupnost.

5. ×len

Razlastitev in nadomestilo

1. Pogodbenica ne sme neposredno ali posredno razlastiti ali nacionalizirati naloýbe vlagatelja druge pogodbenice ali sprejeti nobenih ukrepov z enakovrednim u×inkom (v nadaljevanju razlastitev), razen:

a) za namen, ki je v javnem interesu,

b) na nediskriminacijski podlagi,

c) v skladu z zakonitim postopkom in

d) ob pla×ilu takojšnjega, ustreznega in u×inkovitega nadomestila v skladu z drugim in tretjim odstavkom spodaj.

Nadomestilo iz prvega odstavka tega ×lena se izra×una na podlagi poštene trýne vrednosti naloýbe tik pred razlastitvijo ali preden je nameravana razlastitev postala javno znana, kar je prej. Nadomestilo se pla×a v prosto zamenljivi valuti brez odlašanja in vklju×uje obresti po komercialni stopnji, dolo×ene na trýni podlagi za valuto pla×ila od dneva razlastitve do dneva pla×ila, ter je prosto prenosljivo in dejansko unov×ljivo. Ob zamudi drýava gostiteljica krije izgubo zaradi menjalnega te×aja, ki izhaja iz take zamude.

3. Vlagatelj, katerega naloýbe so razlaš×ene, ima po zakonodaji pogodbenice, ki je naloýbo razlastila, pravico zahtevati, da sodni ali drug pristojni organ te pogodbenice nemudoma pregleda njegov primer in vrednotenje njegovih naloýb v skladu z na×eli iz tega ×lena.

6. ×len

Nadomestilo za izgube

1. Vlagateljem ene pogodbenice, pri naloýbah katerih so nastale izgube zaradi vojne ali drugega oboroýenega spopada, revolucije, narodne vstaje, izrednega stanja ali kakega podobnega dogodka ali višje sile na ozemlju druge pogodbenice, ta druga pogodbenica zagotovi glede ukrepov, ki jih sprejme v zvezi s takšnimi izgubami, vklju×no z nadomestilom, odškodnino ali vzpostavitvijo prejšnjega stanja, ni× manj ugodno obravnavo kot svojim vlagateljem ali vlagateljem katere koli tretje drýave.

2. Vlagatelju pogodbenice, ki ima v katerem koli od primerov iz prvega odstavka izgubo, ki je nastala zaradi:

a) zaplembe njegove naloýbe ali njenega dela, ki so jo izvedle sile ali organi druge pogodbenice, ali

b) uni×enja njegove naloýbe ali njenega dela, ki so ga povzro×ile sile ali organi druge pogodbenice in ga niso narekovale razmere,

druga pogodbenica v vsakem primeru zagotovi vzpostavitev prejšnjega stanja ali nadomestilo, ki je v obeh primerih takojšnje, ustrezno in u×inkovito, nadomestilo pa je tudi v skladu z drugim in tretjim odstavkom 5. ×lena.

7. ×len

Prenosi

1. Vsaka pogodbenica jam×i vlagateljem druge pogodbenice prost prenos sredstev v zvezi z njihovimi naloýbami na svoje ozemlje in z njega ter zlasti, vendar ne izklju×no:

a) za×etnega kapitala in dodatnih prispevkov za vzdrýevanje ali razvoj naloýb;

b) dohodka;

c) pla×il po pogodbah, vklju×no s posojilnimi pogodbami;

d) izkupi×ka od celotne ali delne prodaje ali likvidacije naloýbe;

e) kakršnega koli nadomestila ali drugega pla×ila iz 5. in 6. ×lena tega sporazuma;

f) pla×il, ki izhajajo iz rešitve spora;

g) zasluýkov in drugih prejemkov osebja iz tujine, zaposlenega v zvezi z naloýbo.

2. Prenosi iz tega ×lena se opravijo brez omejitev ali odlašanja v prosto zamenljivi valuti po trýnem menjalnem te×aju, ki velja na datum prenosa.

3. •e ni trga tujega denarja, se za te×aj uporabi zadnji menjalni te×aj za menjavo valut v posebne pravice ×rpanja.

4. Ne glede na prvi, drugi in tretji odstavek lahko pogodbenica prepre×i prenos s pravi×no, nediskriminacijsko in dobronamerno uporabo svoje zakonodaje, ki se nanaša na:

a) ste×aj, pla×ilno nesposobnost ali varstvo pravic upnikov;

b) izdajanje vrednostnih papirjev, trgovanje ali poslovanje z njimi;

c) kazniva dejanja ali

d) zagotavljanje spoštovanja odredb ali sodb v sodnih postopkih,

pod pogojem, da se taki ukrepi in njihova uporaba ne uporabljajo kot sredstvo za izogibanje zavezam ali obveznostim pogodbenice po tem sporazumu.

8. ×len

Subrogacija

•e pogodbenica ali agencija, ki jo ta dolo×i, opravi pla×ilo svojemu vlagatelju na podlagi danega jamstva, garancije ali pogodbe o zavarovanju v zvezi z naloýbo na ozemlju druge pogodbenice, ta druga pogodbenica prizna prenos vseh pravic in terjatev vlagatelja na prvo pogodbenico ali agencijo, ki jo ta dolo×i, in pravico prve pogodbenice ali agencije, ki jo ta dolo×i, da na podlagi subrogacije uresni×uje katero koli tako pravico in terjatev v enakem obsegu kot njen pravni predhodnik.

9. ×len

Druge obveznosti

Vsaka pogodbenica spoštuje katero koli obveznost, ki jo je prevzela glede dolo×enih naloýb vlagateljev druge pogodbenice.

10. ×len

Odrekanje ugodnosti

Pogodbenica lahko vlagatelju druge pogodbenice in njegovim naloýbam odre×e ugodnosti po tem sporazumu, ×e imajo vlagatelji nepogodbenice v lasti ali pod nadzorom tega vlagatelja in ta vlagatelj nima pomembnejše poslovne dejavnosti na ozemlju pogodbenice, po katere zakonu je ustanovljen ali organiziran.

11. ×len

Reševanje sporov med pogodbenico in vlagateljem druge pogodbenice

1. Kakršen koli spor, ki lahko nastane med pogodbenico in vlagateljem druge pogodbenice v zvezi z domnevno kršitvijo obveznosti prve po tem sporazumu in povzro×i vlagatelju ali njegovi naloýbi izgubo ali škodo, se rešuje po mirni poti s pogajanji.

2. •e takega spora ni mogo×e rešiti v treh (3) mesecih od datuma zahteve za rešitev, lahko prizadeti vlagatelj spor predloýi:

a) pristojnemu sodiš×u ali upravnemu sodiš×u pogodbenice;

b) arbitraýnemu sodiš×u, ki se ustanovi po:

i) Arbitraýnih pravilih Komisije Zdruýenih narodov za mednarodno trgovinsko pravo (UNCITRAL);

ii) pravilih arbitraýe Mednarodne trgovinske zbornice (ICC);

iii) pravilih Mednarodnega centra za reševanje investicijskih sporov (ICSID), ustanovljenega na podlagi Konvencije o reševanju investicijskih sporov med drýavami in drýavljani drugih drýav, ki je bila dana na voljo za podpis v Washingtonu D.C. 18. marca 1965;

c) kateri koli drugi obliki reševanja sporov, za katero se dogovorita stranki v sporu.

3. Vsaka pogodbenica brezpogojno soglaša s predloýitvijo investicijskega spora mednarodni spravi ali arbitraýi. To soglasje vklju×uje odpoved zahtevi, da je treba iz×rpati notranja upravna ali sodna pravna sredstva.

4. Vlagatelj se lahko odlo×i predloýiti spor v reševanje v skladu s to×ko b) drugega odstavka, samo dokler o isti zahtevi ni bilo odlo×eno na prvi stopnji v postopku v skladu s to×ko a) drugega odstavka.

5. Pogodbenica ne uveljavlja kot obrambo, protizahtevek, pravico do pobota ali iz katerega koli drugega razloga tega, da je bila ali bo prejeta na podlagi jamstva, garancije ali pogodbe o zavarovanju odškodnina ali drugo nadomestilo za vso domnevno škodo ali njen del.

6. O zadevah v sporu po 9. ×lenu se odlo×i, ×e ni druga×e dogovorjeno, v skladu z zakonodajo pogodbenice, ki je stranka v sporu, vklju×no z njenimi kolizijskimi pravili, pravom, ki ureja dovoljenje ali pogodbo, ter ustreznimi pravili mednarodnega prava.

7. Arbitraýna odlo×ba je dokon×na in zavezujo×a za stranki v sporu. Vsaka pogodbenica zagotovi takojšnje in u×inkovito priznanje in izvršitev arbitraýnih odlo×b, izdanih na podlagi tega ×lena.

12. ×len

Reševanje sporov med pogodbenicama

1. Spori med pogodbenicama v zvezi z razlago in uporabo tega sporazuma se, kolikor je mogo×e, rešujejo mirno s pogajanji po diplomatski poti.

2. •e pogodbenici spora ne rešita v treh (3) mesecih od za×etka pogajanj, se spor na zahtevo ene ali druge pogodbenice predloýi arbitraýnemu sodiš×u v skladu z dolo×bami tega ×lena.

3. Tako arbitraýno sodiš×e se ustanovi za vsak posamezen primer na naslednji na×in. V dveh mesecih od prejema zahtevka za arbitraýo imenuje vsaka pogodbenica enega ×lana arbitraýnega sodiš×a. Ta dva ×lana nato izbereta drýavljana tretje drýave, s katero imata obe pogodbenici diplomatske odnose, ki se po odobritvi pogodbenic imenuje za predsednika arbitraýnega sodiš×a. Predsednik se imenuje v treh (3) mesecih od datuma, ko sta bila imenovana druga dva ×lana.

4. •e potrebna imenovanja niso bila opravljena v rokih, dolo×enih v tretjem odstavku tega ×lena, lahko ena ali druga pogodbenica, ×e ni dogovorjeno druga×e, zaprosi predsednika Meddrýavnega sodiš×a, da opravi potrebna imenovanja. •e je predsednik drýavljan ene ali druge pogodbenice ali ×e iz kakršnega koli drugega razloga ne more opraviti omenjene naloge, se zaprosi podpredsednik, da opravi potrebna imenovanja. •e je podpredsednik drýavljan ene ali druge pogodbenice ali ×e iz kakršnega koli drugega razloga ne more opraviti omenjene naloge, se zaprosi po funkciji naslednji najstarejši ×lan Meddrýavnega sodiš×a, ki ni drýavljan ene ali druge pogodbenice, da opravi potrebna imenovanja.

5. Arbitraýno sodiš×e odlo×a z ve×ino glasov. Odlo×itve arbitraýnega sodiš×a so za pogodbenici dokon×ne in zavezujo×e.

6. Vsaka pogodbenica krije stroške svojega ×lana in svojega zastopstva v arbitraýnem postopku. Pogodbenici prevzameta stroške za predsednika in druge stroške v enakih delih. Glede stroškov lahko arbitraýno sodiš×e odlo×i druga×e.

7. Glede vseh drugih zadev arbitraýno sodiš×e samo dolo×i svoj poslovnik, ×e pogodbenici ne dolo×ita druga×e.

13. ×len

Uporaba drugih pravil

•e bi zakonske dolo×be ene ali druge pogodbenice ali obstoje×e ali prihodnje obveznosti pogodbenic po mednarodnem pravu poleg tega sporazuma vsebovale splošna ali posebna pravila, ki bi naloýbam vlagateljev iz druge pogodbenice zagotavljala ugodnejšo obravnavo, kot jo predvideva ta sporazum, take dolo×be v obsegu, kolikor so ugodnejše, prevladajo nad tem sporazumom.

14. ×len

Uporaba sporazuma

Ta sporazum se uporablja za vse naloýbe vlagateljev iz ene pogodbenice na ozemlju druge pogodbenice v skladu z njenimi zakoni in predpisi, ki so obstajale ob za×etku njegove veljavnosti ali so bile izvedene po njem. Ta sporazum se ne uporablja za naloýbe, glede katerih te×e postopek za reševanje sporov po Sporazumu med Republiko Avstrijo in Socialisti×no federativno republiko Jugoslavijo o spodbujanju in varstvu tujih vlaganj, podpisanem 25. oktobra 1989, ki se zanje še naprej uporablja, dokler spor ni rešen.

15. ×len

Posvetovanja

Vsaka pogodbenica lahko po potrebi predlaga posvetovanja o kateri koli zadevi, ki vpliva na izvajanje tega sporazuma. O kraju in ×asu teh posvetovanj se dogovori po diplomatski poti.

16. ×len

Za×etek veljavnosti in trajanje

1. Sporazum za×ne veljati prvi dan tretjega meseca po dnevu prejema zadnje diplomatske note, ki potrjuje, da sta pogodbenici izpolnili pogoje, dolo×ene z notranjo zakonodajo, za za×etek veljavnosti tega sporazuma.

2. Sporazum velja deset (10) let; podaljša se za nedolo×en ×as in ga lahko ena ali druga pogodbenica pisno odpove po diplomatski poti z dvanajstmese×nim odpovednim rokom.

3. Za naloýbe, ki so bile izvedene pred datumom prenehanja veljavnosti tega sporazuma, veljajo dolo×be od 1. do 15. ×lena še za nadaljnje obdobje desetih (10) let po datumu prenehanja veljavnosti tega sporazuma.

4. Na datum, ko za×ne veljati ta sporazum, preneha veljati Sporazum med Republiko Avstrijo in Socialisti×no federativno republiko Jugoslavijo o spodbujanju in varstvu tujih vlaganj, podpisan 25. oktobra 1989, razen za naloýbe, glede katerih te×e postopek za reševanje sporov, kot to dolo×a 14. ×len tega sporazuma.

V DOKAZ TEGA sta za to pravilno pooblaš×ena predstavnika podpisala ta sporazum.

SESTAVLJENO v dveh izvodih na Dunaj dne 7. marca 2001 v nemškem, slovenskem in angleškem jeziku, pri ×emer so vsa besedila enako verodostojna. Pri razlikah v razlagi prevlada angleško besedilo.

Za Republiko Avstrijo:

Benita Ferrero-Waldner

Za Republiko Slovenijo:

Dimitrij Rupel

AGREEMENT

BETWEEN THE REPUBLIC OF AUSTRIA AND THE REPUBLIC OF SLOVENIA ON THE MUTUAL PROMOTION AND PROTECTION OF INVESTMENTS

The Republic of Austria and the Republic of Slovenia, hereinafter referred to as the “Contracting Parties”,

Desiring to intensify the economic co-operation between the two States,

Intending to encourage and create favourable conditions for investments made by investors of one Contracting Party in the territory of the other Contracting Party on the basis of equality and mutual benefit,

Recognising that the mutual promotion and protection of investments on the basis of this Agreement will stimulate business initiative,

Reaffirming their commitment to the observance of internationally recognised labour standards,

Have agreed as follows:

Article 1

Definitions

For the purpose of this Agreement:

1. The term “investor” shall mean:

(a) natural persons having the nationality of either Contracting Party, in accordance with its laws, and

(b) legal persons, including corporations, commercial or other companies, associations, or any other entities which are incorporated or constituted in accordance with the law of that Contracting Party;

making or having made an investment in the other Contracting Party’s territory.

2. The term “investment by an investor of a Contracting Party” shall mean every kind of asset in the territory of one Contracting Party, owned or controlled, directly or indirectly, by an investor of the other Contracting Party, including:

(a) movable and immovable property as well as any other rights in rem, such as mortgages, liens, pledges and similar rights;

(b) shares, stocks and other forms of equity participation in a company, and rights derived therefrom;

(d) claims to money or to any performance having an economic value and associated with an investment;

(e) rights in the field of intellectual property, technical processes, goodwill and know-how;

(f) any right, whether conferred by law or by an administrative act by a competent state authority or by contract, including concessions for prospecting, research and exploitation of natural resources.

Any alteration of the form in which assets are invested or reinvested shall not affect their character as investments, provided that such alteration is in accordance with the laws and regulations of the Contracting Party in whose territory the investment has been made.

3. The term “returns” shall mean the amounts yielded by investments and in particular, though not exclusively, shall include profits, dividends, interests, royalties or other forms of income related to the investments, including licence and other fees.

4. The term “territory” shall mean with respect to each Contracting Party the territory under its sovereignty, including air space and maritime areas, over which the Contracting Party concerned exercises its sovereignty or jurisdiction, in accordance with internal and international law.

5. The term “indirect control” shall mean control in fact, determined after examination of the actual circumstances in each situation. In any such examination, all relevant factors should be considered, including the investors

(a) financial interest, including equity interest, in the investment;

(b) ability to exercise substantial influence over the management and operations of the investment; and

(c) ability to exercise substantial influence over the selection of members of the board of directors or any other managing body.

Where there is doubt as to whether an investor controls, directly or indirectly, an investment, an investor claiming such control has the burden of proof that such control exists.

Article 2

Promotion and Protection of Investments

1. Each Contracting Party shall promote and encourage, as far as possible, within its territory investments by investors of the other Contracting Party and shall admit such investments into its territory in accordance with its laws and regulations.

2. Each Contracting Party shall accord at all times fair and equitable treatment to investments by investors of the other Contracting Party.

3. Investments by investors of either Contracting Party shall enjoy full and constant protection and security in the territory of the other Contracting Party. Neither Contracting Party shall in any way impair by unreasonable, arbitrary or discriminatory measures the management, maintenance, use, enjoyment or disposal of investments in its territory by investors of the other Contracting Party.

Article 3

National and Most Favoured Nation Treatment

1. Each Contracting Party shall accord to investors of the other Contracting Party and to their investments treatment no less favourable than that it accords to its own investors and their investments or to investors of any third country and their investments with respect to the management, operation, maintenance, use, enjoyment, sale and liquidation of an investment, whichever is more favourable to the investor.

2. The provisions of this Article shall not be construed so as to oblige one Contracting Party to extend to the investors of the other Contracting Party the benefit of any treatment, preference or privilege by virtue of:

(a) any membership in a free trade area, customs union, common market, economic community or any multilateral agreement on investment;

(b) any international agreement or domestic legislation regarding taxation.

Article 4

Transparency

1. Each Contracting Party shall promptly publish, or otherwise make publicly available, its laws, regulations, procedures as well as international agreements which may affect the operation of the Agreement.

2. Each Contracting Party shall give sympathetic consideration to specific questions and provide, upon request, information to the other Contracting Party on matters referred to in paragraph 1.

3. No Contracting Party shall be required to furnish or allow access to information concerning particular investors or investments the disclosure of which would impede law enforcement or would be contrary to its laws and regulations protecting confidentiality.

Article 5

Expropriation and Compensation

1. A Contracting Party shall not expropriate or nationalise directly or indirectly an investment of an investor of the other Contracting Party or take any measures having equivalent effect (hereinafter referred to as “expropriation”) except:

(a) for a purpose which is in the public interest,

(b) on a non-discriminatory basis,

(d) accompanied by payment of prompt, adequate and effective compensation in accordance with paragraphs 2 and 3 below.

2. The compensation referred to in paragraph 1 of this Article shall be computed on the basis of the fair market value of the investment immediately before the expropriation or impending expropriation became public knowledge, whichever is earlier. The compensation shall be paid in a freely convertible currency, without delay, and shall include interest at a commercial rate established on a market basis for the currency of payment from the date of expropriation to the date of payment and shall be freely transferable and effectively realisable. In case of delay any exchange rate loss arising from this delay shall be borne by the host country.

3. The investor whose investments are expropriated, shall have the right under the law of the expropriating Contracting Party to prompt review by a judicial or other competent authority of that Contracting Party of its case and of the valuation of its investments in accordance with the principles set out in this Article.

Article 6

Compensation for Losses

1. Investors of one Contracting Party whose investments have suffered losses owing to war or other armed conflict, revolution, national uprising, state of emergency or any similar event or force majeure in the territory of the other Contracting Party shall be accorded by the latter Contracting Party treatment, as regards measures it adopts in relation to such losses, including compensation, indemnification and restitution, no less favourable than that which the latter Contracting Party accords to its own investors or investors of any third State.

2. An investor of a Contracting Party who in any of the events referred to in paragraph 1 suffers loss resulting from:

(a) requisitioning of its investment or part thereof by the forces or authorities of the other Contracting Party, or

(b) destruction of its investment or part thereof by the forces or authorities of the other Contracting Party, which was not required by the necessity of the situation, shall in any case be accorded by the latter Contracting Party restitution or compensation which in either case shall be prompt, adequate and effective and, with respect to compensation, shall be in accordance with paragraphs 2 and 3 of Article 5.

Article 7

Transfers

1. Each Contracting Party shall guarantee investors of the other Contracting Party the free transfer into and out of its territory of funds related to their investments and in particular, though not exclusively:

(a) initial capital and additional contributions for the maintenance or development of the investments;

(b) returns;

(d) proceeds from the sales or liquidation of all or part of an investment;

(e) any compensation or other payment referred to in Articles 5 and 6 of this Agreement;

(f) payments arising out of the settlement of a dispute;

(g) earnings and other remuneration of personnel engaged from abroad in connection with the investment.

2. The transfers referred to in this Article shall be made without restriction or delay at the market rate of exchange applicable on the date of transfer and shall be made in a freely convertible currency.

3. In the absence of a market for foreign exchange, the rate to be used shall be the most recent exchange rate for conversion of currencies into Special Drawing Rights.

4. Notwithstanding paragraphs 1 to 3, a Contracting Party may prevent a transfer through the equitable, non-discriminatory and good faith application of its laws relating to:

(a) bankruptcy, insolvency or the protection of the rights of creditors;

(b) issuing, trading or dealing in securities;

(d) ensuring compliance with orders or judgements in adjudicatory proceedings; provided that such measures and their application shall not be used as a means of avoiding the Contracting Party’s commitments or obligations under this Agreement.

Article 8

Subrogation

If a Contracting Party or its designated agency makes a payment to its investor under an indemnity, guarantee or contract of insurance given in respect of an investment in the territory of the other Contracting Party, the latter Contracting Party shall recognise the assignment to the former Contracting Party or its designated agency of all rights and claims of the investor and the right of the former Contracting Party or its designated agency to exercise by virtue of subrogration any such right and claim to the same extent as its predecessor in title.

Article 9

Other Obligations

Each Contracting Party shall observe any obligation it may have entered into with regard to specific investments by investors of the other Contracting Party.

Article 10

Denial of Benefits

A Contracting Party may deny the benefits of this Agreement to an investor of the other Contracting Party and to its investments, if investors of a Non-Contracting Party own or control the first mentioned investor and that investor has no substantial business activity in the territory of the Contracting Party under whose law it is constituted or organised.

Article 11

Settlement of Disputes between a Contracting Party and an Investor of the other Contracting Party

1. Any dispute which may arise between one Contracting Party and an investor of the other Contracting Party concerning an alleged breach of an obligation of the former under this Agreement which causes loss or damage to the investor or its investment shall be settled amicably through negotiations.

2. If such a dispute cannot be settled within a period of three (3) months from the date of request for settlement, the investor concerned may submit the dispute to:

(a) the competent court or administrative tribunal of the Contracting Party;

(b) an arbitral tribunal established under:

(i) the arbitration rules of the United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL);

(ii) the rules of arbitration of the International Chamber of Commerce (ICC);

(iii) the rules of the International Centre for the Settlement of Investment Disputes (ICSID), established under the Convention on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of other States, opened for signature in Washington, D.C. on March 18, 1965;

3. Each Contracting Party hereby consents unconditionally to the submission of an investment dispute to international conciliation or arbitration. This consent implies the renunciation of the requirement that the internal administrative or judicial remedies should be exhausted.

4. The investor may choose to submit the dispute for resolution according to paragraph 2b only until there has been a decision concerning the same claim in the first instance in the proceedings according to paragraph 2a.

5. A Contracting Party shall not assert as a defence, counter-claim, right of set-off or for any other reason, that indemnification or other compensation for all or part of the alleged damages has been received of will be received pursuant to an indemnity, guarantee or insurance contract.

6. Issues in dispute under Article 9 shall be decided, absent other agreement, in accordance with the law of the Contracting Party, party to the dispute, including its rules on the conflict of laws, the law governing the authorisation or agreement and such rules of international law as may be applicable.

7. The award shall be final and binding on both parties to the dispute. Each Contracting Party shall ensure prompt and effective recognition and enforcement of awards made pursuant to this Article.

Article 12

Settlement of Disputes between the Contracting Parties

1. Disputes between the Contracting Parties concerning the interpretation and application of this Agreement should, as far as possible, be settled amicably by negotiations through diplomatic channels.

2. If the Contracting Parties fail to reach a settlement within three (3) months after the beginning of negotiations, the dispute shall, upon the request of either Contracting Party, be submitted to an arbitral tribunal, in accordance with the provisions of this Article.

3. Such an arbitral tribunal shall be constituted for each individual case in the following way. Within two months of the receipt of the request for arbitration each Contracting Party shall appoint one member of the tribunal. Those two members shall then select a national of a third State, with which both Contracting Parties maintain diplomatic relations, who on approval by the two Contracting Parties shall be appointed Chairman of the tribunal. The Chairman shall be appointed within three (3) months from the date of appointment of the other two members.