119. Bundesgesetz vom 14. Februar 1973 über die Zählung von Arbeitsstätten (Arbeits­stättenzählungsgesetz)

xxx. Bundesgesetz über die Zählung von Arbeitsstätten (Arbeitsstättenzählungsgesetz)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. (1) Das Österreichische Statistische Zentral­amt hat erstmalig im Jahre 1973 und sodann jeweils in einem Abstand von zehn Jahren eine Zählung der Arbeitsstätten, ausgenommen jener der Land- und Forstwirtschaft, durchzuführen (ordentliche Arbeitstättenzählung). Die ordentliche Arbeitsstät­tenzählung kann jedoch gemeinsam mit der jeweils vorangehenden ordentlichen Volks-, Häuser- und Wohnungszählung durchgeführt werden, wenn da­durch eine Verminderung des Verwaltungs­aufwands bewirkt werden kann und dies erhe­bungstechnisch durchführbar ist.

§ 1. (1) Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat im Jahr 2001 eine Zählung der Arbeitsstätten, ausgenommen jener der Land- und Forstwirtschaft, durchzuführen. Diese Zählung ist gemeinsam mit der ordentlichen Volkszählung 2001 durchzu­führen, um dadurch eine Verminderung des Ver­waltungsaufwandes zu bewirken. Mit den im Zuge der Arbeitsstättenzählung 2001 erhobenen Daten hat die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ das Unternehmens- und Betriebsregister gemäß § 25 Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zu aktualisieren. Auswertungen nach den Merk­malen gemäß § 3 hat in Hinkunft die Bundesanstalt Statistik Österreich auf Anordnung des nach dem Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, zuständigen Bundesministers aus diesem Unter­nehmens- und Betriebsregister durchzuführen.

(2) Die Bundesregierung hat durch Verordnung eine Zählung auch zwischen zwei ordentlichen Arbeitsstättenzählungen anzuordnen, wenn dies vordringliche Umstände von gesamtwirtschaft­licher Bedeutung erfordern (außerordentliche Arbeitsstättenzählung).

(2) unverändert

(3) Der Stichtag einer Zählung ist durch Verordnung der Bundesregierung festzusetzen.

(3) unverändert

§ 2. Als Arbeitsstätte gilt jede auf Dauer einge­richtete, örtliche, durch Name oder Bezeichnung und Anschrift gekennzeichnete Einheit mit minde­stens einer erwerbstätigen Person. Nicht als Arbeits­stätte gelten private Haushalte.

§ 2. unverändert

§ 3. (1) Für alle Arbeitsstätten sind zu erfragen:

§ 3. (1) Für alle Arbeitsstätten sind bei der Arbeitsstättenzählung 2001 zu erfragen:

        1. Name oder Bezeichnung und Anschrift;

        1. unverändert

        2. Art der in der Arbeitsstätte vorwiegend aus­geübten Tätigkeiten unter Angabe des Schwerpunktes;

        2. unverändert

        3. a)  Anzahl der erwerbstätigen Personen, gegliedert nach Geschlecht und arbeits- oder sozialrechtlicher Stellung im Beruf;

        3. unverändert

             b) Anzahl der ausländischen Arbeitskräfte, gegliedert nach Geschlecht;

        4. gesetzliche berufliche Interessenvertretung oder, soweit für die Arbeitsstätte keine gesetzliche berufliche Interessenvertretung zuständig ist, Rechtsträger der Arbeitsstätte.

        4. entfällt

(2) Für Arbeitsstätten, die Sitz eines Unter­nehmens sind, ist zusätzlich zu den Angaben gemäß Abs. 1 die Rechtsform des Unternehmens zu erfragen.

(2) unverändert

(3) Für Arbeitsstätten, die Sitz eines aus mehre­ren Arbeitsstätten bestehenden Unter­nehmens sind, sind zusätzlich zu den Angaben gemäß den Abs. 1 und 2 Name oder Bezeichnung und An­schrift aller zu diesem Unternehmen ge­hörenden weiteren Arbeitsstätten, die Anzahl der dort er­werbstätigen Personen, die Art der dort vor­wiegend ausgeübten Tätigkeiten sowie die vorwie­gend ausgeübten Tätigkeiten des Unternehmens unter Angabe des Schwerpunktes zu erfragen.

(3) entfällt

(4) Für Arbeitsstätten, die nicht Sitz eines Unter­nehmens sind, sind zusätzlich zu den Angaben gemäß Abs. 1 Name und Anschrift des Rechts­trägers der Arbeitsstätte zu erfragen.

(4) wird zu (3)

§ 4. Die Pflicht zur Auskunftserteilung obliegt dem Inhaber oder verantwortlichen Leiter der Arbeitsstätte.

§ 4. unverändert

§ 5. Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Zählungen in Tabellenform ohne Angabe von Name oder Bezeichnung und Anschrift ist uneinge­schränkt zulässig. In anderer Form ist die Ver­öffentlichung dieser Ergebnisse unter Angabe von Name oder Bezeichnung und Anschrift für Zwecke der Raumordnung oder der Wirtschaftspolitik zu­lässig, wenn die Veröffentlichung auf nachstehende Merkmale beschränkt wird: Art der ausgeübten Tätigkeiten, Rechtsform, gesetzliche berufliche Interessenvertretung oder Rechtsträger, Größen­gruppe der unselbständig erwerbstätigen Personen und Unternehmenszugehörigkeit.

§ 5. Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Arbeitsstättenzählung 2001 hat entsprechend den Bestimmungen des Bundesstatistikgesetzes 2000 zu erfolgen.

§ 6. Durch Verordnung der Bundesregierung können die Gemeinden verpflichtet werden, an Zählungen mitzuwirken.

§ 6. unverändert

§ 7. Die Bestimmungen des Bundesstatistikge­setzes 1965, BGBl. Nr. 91, finden auf Arbeits­stättenzählungen nach diesem Bundesgesetz An­wendung.

§ 7. Auf die Arbeitsstättenzählung 2001 und auf die Auswertungen gemäß § 1 Abs. 1 finden im Übrigen die Bestimmungen des Bundesstatistik­gesetzes 2000 Anwendung.

§ 8. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesge­setzes tritt das Betriebszählungsgesetz, BGBl. Nr. 130/1954, außer Kraft.

§ 8. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgeset­zes tritt das Betriebszählungsgesetz, BGBl. Nr. 130/1954, außer Kraft. Mit Wirksamkeit 1. Jänner 2004 treten § 1 Abs. 2 und 3, § 4 und § 6 außer Kraft. § 9 in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/
2001 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

§ 9. Mit der Vollziehung sind betraut:

        1. hinsichtlich der §§ 1 bis 3 der nach dem Bundesministeriengesetz 1986 jeweils zu­ständige Bundesminister und

        2. im Übrigen der Bundeskanzler.“