Parlamentarische Materialien

534 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Nachdruck vom 4. 5. 2001

Regierungsvorlage

Objektivierungs-Begleitgesetz

umfassend:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird;

Bundesverfassungsgesetz, mit dem Bundesverfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen aufgehoben und geändert werden;

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel Gegenstand

1 Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes

2 Aufhebung und Änderung von Bundesverfassungsgesetzen und Verfassungsbestimmungen

3 Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

4 Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

5 Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

Artikel 1

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes

Das Bundes-Verfassungsgesetz, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. xxx/2001, wird wie folgt geändert:

1. In Art. 18 Abs. 3 wird der Ausdruck „(Artikel 55, Absatz 2)“ durch den Ausdruck „(Art. 55 Abs. 3)“ ersetzt.

2. In Art. 18 Abs. 4 wird der Ausdruck „die Geschäftsordnung“ durch den Ausdruck „das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates“ ersetzt.

3. Nach Art. 20 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:

„(3) Soweit die Gesetzgebung in der Angelegenheit Bundessache ist, kann für folgende Organe durch Bundesgesetz bestimmt werden, dass sie in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind:

1. für die Mitglieder von Kommissionen, denen die Entscheidung in Rechtssachen in Angelegenheiten des Dienstrechtes oder des Personalvertretungsrechtes der öffentlich Bediensteten zusteht, und für Organe, denen die Wahrung des Arbeitnehmerschutzes der öffentlich Bediensteten obliegt;

2. für die Mitglieder von Kommissionen und für Organe, die für die Angelegenheiten der Gleichbehandlung und der Frauenförderung im öffentlichen Dienst zuständig sind;

3. für die Mitglieder von Kollegialorganen der Universitäten einschließlich jener, die für die Angelegenheiten der Gleichbehandlung und der Frauenförderung zuständig sind;

4. für die Mitglieder von Disziplinarkommissionen und für Straforgane, denen die Entscheidung in Heeresdisziplinarstrafsachen zusteht;

5. für die Mitglieder von Prüfungskommissionen und Disziplinarkommissionen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;

6. für die Mitglieder von Kommissionen und sonstigen Kollegialbehörden, denen die Entscheidung in Abgabensachen des Bundes oder in Finanzstrafsachen des Bundes zusteht.

Soweit dem Bund in der Angelegenheit bloß die Gesetzgebung über die Grundsätze vorbehalten ist, kann durch Bundesgesetz ein entsprechender Grundsatz aufgestellt werden.“

4. Die bisherigen Abs. 3 und 4 des Art. 20 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.

5. Art. 21 Abs. 1 lautet:

„(1) Den Ländern obliegt die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten des Dienstrechtes einschließlich des Dienstvertragsrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, soweit für alle diese Angelegenheiten in Abs. 2, in Art. 14 Abs. 2, Abs. 3 lit. d und Abs. 5 lit. c und in Art. 14a Abs. 2 lit. e und Abs. 3 lit. b nicht anderes bestimmt ist. Über Streitigkeiten aus vertraglichen Dienstverhältnissen entscheiden die Gerichte.“

6. In Art. 21 Abs. 6 wird der Ausdruck „Abs. 6“ durch den Ausdruck „Abs. 5“ ersetzt.

7. In Art. 23b Abs. 2 werden das Wort „Hochschullehrer“ durch das Wort „Universitätslehrer“ und das Wort „Hochschullehrers“ durch das Wort „Universitätslehrers“ ersetzt.

8. In Art. 23e Abs. 5 wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ ersetzt.

9. In Art. 39 Abs. 2 wird der Ausdruck „die Geschäftsordnung des Nationalrates“ durch den Ausdruck „das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates“ ersetzt.

10. In Art. 49 Abs. 1 und 2 wird der Ausdruck „nach Ablauf des Tages“ durch den Ausdruck „mit Ablauf des Tages“ ersetzt.

11. Art. 49a Abs. 3 lautet:

„(3) Mit Ablauf des Tages, an dem die Nummer des Bundesgesetzblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird, sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden für die danach verwirklichten Tatbestände an den wiederverlautbarten Text gebunden.“

12. Art. 89 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Wiederverlautbarungen, Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in diesem Artikel nicht anderes bestimmt ist, den Gerichten nicht zu.“

13. Art. 89 Abs. 4 lautet:

„(4) Für Wiederverlautbarungen gelten die Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, für Staatsverträge nach Maßgabe des Art. 140a die Abs. 2 und 3 sinngemäß.“

14. In Art. 91 Abs. 2 wird das Wort „Geschworne“ durch das Wort „Geschworene“ ersetzt.

15. In Art. 129b Abs. 3 wird die Wortfolge „auf Beschluß des unabhängigen Verwaltungssenates“ durch die Wortfolge „auf Grund eines Beschlusses des unabhängigen Verwaltungssenates oder eines förmlichen richterlichen Erkenntnisses“ ersetzt.

16. Abschnitt B des Sechsten Hauptstückes lautet:

„B. Unabhängige Verwaltungssenate des Bundes

Artikel 129c. (1) Die unabhängigen Verwaltungssenate des Bundes bestehen aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertretenden Vorsitzenden und der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern. Die Mitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt, die berufsmäßig angestellten Mitglieder auf Lebenszeit, die anderen Mitglieder für mindestens sechs Jahre.

(2) Die Mitglieder der unabhängigen Verwaltungssenate des Bundes sind bei Besorgung der ihnen zukommenden Aufgaben an keine Weisungen gebunden. Die Geschäfte sind durch die Vollversammlung auf die Mitglieder jährlich im Voraus zu verteilen; eine nach dieser Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur im Fall seiner Behinderung durch Verfügung des Vorsitzenden abgenommen werden.

(3) Durch Gesetz wird eine Altersgrenze bestimmt, nach deren Erreichung die berufsmäßig angestellten Mitglieder der unabhängigen Verwaltungssenate des Bundes in den Ruhestand treten. Vor Erreichung der Altersgrenze oder vor Ablauf der Ernennungsdauer dürfen die Mitglieder nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und nur auf Grund eines Beschlusses des unabhängigen Verwaltungssenates oder eines förmlichen richterlichen Erkenntnisses ihres Amtes enthoben werden.

(4) Die Mitglieder der unabhängigen Verwaltungssenate des Bundes müssen rechtskundig sein. Sie dürfen während der Ausübung ihres Amtes keine Tätigkeit ausüben, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung ihres Amtes hervorrufen könnte.

(5) Beschwerde bei den unabhängigen Verwaltungssenaten des Bundes kann erst nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges erhoben werden. Art. 89 gilt sinngemäß auch für die unabhängigen Verwaltungssenate des Bundes.

(6) Die näheren Bestimmungen werden durch Bundesgesetz getroffen. Darin wird insbesondere geregelt, in welchen Angelegenheiten der unabhängige Verwaltungssenat des Bundes durch mehrere und in welchen Angelegenheiten er durch einzelne Mitglieder entscheidet.“

Artikel 129d. Der unabhängige Bundesasylsenat erkennt

1. in oberster Instanz in Asylrechtssachen;

2. über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Rechtssachen gemäß Z 1.

Artikel 129e. (1) Der unabhängige Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat ist oberste Instanz in Rechtssachen der Besetzung von Leitungsfunktionen und höherwertigen Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

(2) Für eine Besetzung gemäß Abs. 1 sind Besetzungsvorschläge zu erstatten. Die Auswahl unter den Bewerbern ist durch Bescheid vorzunehmen; gegen diesen kann eine der vorgeschlagenen Personen Beschwerde erheben, soweit sie behauptet, durch die Auswahlentscheidung schwerwiegend benachteiligt worden zu sein.

(3) Der unabhängige Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat ist oberste Instanz in sonstigen Rechtssachen des Dienstrechtes einschließlich des Dienstvertragsrechtes, des Personalvertretungsrechtes und des Arbeitnehmerschutzes der öffentlich Bediensteten, die ihm gesetzlich zugewiesen werden.

(4) Der unabhängige Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat erkennt über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Rechtssachen gemäß Abs. 1 und 3.

(5) Dem unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat kann durch Gesetz die Kontrollaufsicht über

1. Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst,

2. die Besetzung der Leitungsorgane in Unternehmungen, die gemäß Art. 126b Abs. 2 der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen,

3. die Besetzung der Leitungsorgane in Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Bundes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind,

übertragen werden.“

17. Art. 133 Z 2 lautet:

„2. die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung dem unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat zusteht.“

18. In den Art. 139 Abs. 4 und 140 Abs. 4 werden nach dem Ausdruck „von einem Gericht“ die Worte
„ , von einem unabhängigen Verwaltungssenat“ eingefügt.

19. In den Art. 139 Abs. 5 und Art. 140 Abs. 5 wird der Ausdruck „am Tage“ durch den Ausdruck „mit Ablauf des Tages“ ersetzt.

20. Art. 139a lautet:

„Artikel 139a. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Gesetzwidrigkeit von Wiederverlautbarungen auf Antrag eines Gerichtes oder eines unabhängigen Verwaltungssenates, sofern aber der Verfassungsgerichtshof eine solche Wiederverlautbarung in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, von Amts wegen. Er erkennt über Gesetzwidrigkeit von Wiederverlautbarungen eines Landes auch auf Antrag der Bundesregierung und über Gesetzwidrigkeit von Wiederverlautbarungen des Bundes auch auf Antrag einer Landesregierung. Er erkennt ferner über Gesetzwidrigkeit von Wiederverlautbarungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Wiederverlautbarung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist; für solche Anträge gilt Art. 89 Abs. 3 sinngemäß. Art. 139 Abs. 2 bis 6 gilt sinngemäß.“

21. In Art. 140a Abs. 1 wird der Ausdruck „vom Tage“ durch den Ausdruck „mit Ablauf des Tages“ ersetzt.

22. Art. 144 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate, soweit der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Wiederverlautbarung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.“

23. In Art. 147 Abs. 2 erster Satz werden nach den Worten „diese Mitglieder“ die Worte „und Ersatzmitglieder“ eingefügt.

24. Art. 151 wird folgender Abs. 27 angefügt:

„(27) Art. 18 Abs. 3 und Art. 23e Abs. 5 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2001 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Art. 21 Abs. 1 und Abs. 6 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2001 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Art. 147 Abs. 2 erster Satz in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2001 tritt mit 1. August 1999 in Kraft. Art. 18 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 bis 5, Art. 21 Abs. 6, Art. 23b Abs. 2, Art. 39 Abs. 2, Art. 49, Art. 49a, Art. 89 Abs. 1 und 4, Art. 91 Abs. 2, Art. 129b Abs. 3, Abschnitt B des Sechsten Hauptstückes, Art. 133 Z 2, Art. 139 Abs. 4 und 5, Art. 139a, Art. 140 Abs. 4 und 5, Art. 140a Abs. 1 und Art. 144 Abs. 1 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2001 treten mit xx. xxxx 2002 in Kraft.“

Artikel 2

Aufhebung und Änderung von Bundesverfassungsgesetzen und Verfassungsbestimmungen

Die in den Z 1 bis 5 genannten Bundesverfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen werden aufgehoben oder wie folgt geändert:

1. Mit Ablauf des xx. xxxx 2001 treten in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft:

der Ausdruck „(Verfassungsbestimmung)“ in § 19 Abs. 7 des Apothekerkammergesetzes, BGBl. Nr. 152/1947;

der Ausdruck „(Verfassungsbestimmung)“ in § 66 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958;

der Ausdruck „(Verfassungsbestimmung)“ in § 271 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1964;

der Ausdruck „(Verfassungsbestimmung)“ in § 29 Abs. 6, § 88 Abs. 4, § 102 Abs. 2 und § 207j Abs. 7 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333;

der Ausdruck „(Verfassungsbestimmung)“ in § 68, § 91 Abs. 2 und § 123 Abs. 21 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984;

der Ausdruck „(Verfassungsbestimmung)“ in § 76 und § 99 Abs. 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1985;

der Ausdruck „(Verfassungsbestimmung)“ in § 24 Abs. 5 und § 37 Abs. 1 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. Nr. 100/1993;

der Ausdruck „(Verfassungsbestimmung)“ in § 13 Abs. 2 und § 40 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten, BGBl. Nr. 805/1993;

der Ausdruck „(Verfassungsbestimmung)“ in § 15 Abs. 5 und § 81 Abs. 3 des Heeresdisziplinargesetzes 1994, BGBl. Nr. 522;

der Ausdruck „(Verfassungsbestimmung)“ in § 11 Abs. 2 und § 73 Abs. 3 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 70/1999;

der Ausdruck „(Verfassungsbestimmung)“ in § 14 Abs. 10 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, BGBl. I Nr. 129/1999.

2. § 20 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates, StGBl. Nr. 10/1920, tritt mit Ablauf des 31. August 1961 außer Kraft.

3. § 45 Abs. 2 des Tabakmonopolgesetzes 1996, BGBl. Nr. 830/1995, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft.

4. Das Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 45/1990, tritt mit Ablauf des 30. Juni 1997 außer Kraft.

5. § 10 Abs. 1 Z 1 des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 6/1992, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft.

Artikel 3

Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2000, wird wie folgt geändert:

1. Im § 15 Abs. 4 wird der Ausdruck „§§ 2 bis 4 des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85“ durch den Ausdruck „§§ 60 bis 62 des Objektivierungsgesetzes, BGBl. I Nr. xxx/2001“ ersetzt.

2. § 41a lautet samt Überschrift:

Berufung

„§ 41a. Über Berufungen gegen in erster Instanz ergangene Bescheide in Angelegenheiten der §§ 38, 40, 41 Abs. 2, 123 Abs. 2 und 124 Abs. 2 entscheidet der unabhängige Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat.“

3. Die §§ 41b bis 41f samt Überschriften entfallen.

4. § 87 Abs. 6 lautet:

„(6) Gegen Bescheide der Leistungsfeststellungskommission ist die Berufung an den unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat zulässig.“

5. Nach § 94 Abs. 2 Z 2a wird folgende Z 2b eingefügt:

„2b. für die Dauer eines Verfahrens bei der Disziplinaroberkommission,“

6. § 96 lautet:

„§ 96. Disziplinarbehörden sind

1. die Dienstbehörden,

2. die Disziplinarkommissionen und

3. der unabhängige Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat.“

7. § 97 Z 2 und 3 lautet:

„2. die Disziplinarkommission zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen und zur Entscheidung über Suspendierungen hinsichtlich der Beamten des Ressorts, in dem sie eingerichtet ist, und

3. der unabhängige Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat zur Entscheidung über Berufungen gegen Erkenntnisse der Disziplinarkommissionen sowie über Berufungen gegen Supendierungen durch die Disziplinarkommission.“

8. § 97 Z 4 entfällt.

9. § 99 samt Überschrift entfällt.

10. Im § 100 samt Überschrift entfällt jeweils der Ausdruck „und der Disziplinaroberkommission“ und der Ausdruck „oder der Disziplinaroberkommission“.

11. Im § 101 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „und die Disziplinaroberkommission“.

12. § 101 Abs. 3 entfällt; der bisherige Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.

13. § 102 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Mitglieder der Disziplinarkommissionen sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.“

14. § 103 Abs. 3 lautet:

„(3) Der Disziplinaranwalt beim unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat hat rechtskundig zu sein.“

15. § 103 Abs. 4 entfällt.

16. § 104 Abs. 3 entfällt.

17. Im § 112 Abs. 3 und 5 wird jeweils der Ausdruck „(Disziplinaroberkommission)“ durch den Ausdruck „(dem unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat)“ ersetzt.

18. Im § 112 Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „(Disziplinaroberkommission)“ durch den Ausdruck „(des unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenates)“ ersetzt.

19. Im § 112 Abs. 4 letzter Satz wird der Ausdruck „(Disziplinaroberkommission)“ durch den Ausdruck „(der unabhängige Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat)“ ersetzt.

20. Im § 112 Abs. 6 wird der Ausdruck „die Disziplinaroberkommission“ durch den Ausdruck „der unabhängige Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat“ ersetzt.

21. § 119 samt Überschrift entfällt.

22. § 123 Abs. 2 zweiter Satz lautet:

„Gegen den Beschluss der Disziplinarkommission, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, nicht einzuleiten oder einzustellen (§ 118 BDG 1979), ist die Berufung an den unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat zulässig.“

23. § 124 Abs. 2 zweiter Satz lautet:

„Gegen den Verhandlungsbeschluss ist Berufung an den unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat zulässig.“

24. Im § 125a Abs. 3 wird der Ausdruck „der Disziplinaroberkommission“ durch den Ausdruck „dem unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat“ ersetzt.

25. Im § 126 Abs. 1 und § 222 wird jeweils der Ausdruck „die Disziplinaroberkommission“ durch den Ausdruck „den unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat“ ersetzt.

26. Im § 126 Abs. 4 wird der Ausdruck „der Disziplinaroberkommission“ durch den Ausdruck „des unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenates“ ersetzt.

27. § 128 Abs. 2 lautet:

„(2) Rechtskräftige Disziplinarerkenntnisse des unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenates dürfen in anonymisierter Form veröffentlicht werden.“

28. Im § 141a Abs. 7 und § 145b Abs. 6, § 152b Abs. 10, § 152c Abs. 7 und § 203 Abs. 2 Z 3 lit. b wird jeweils der Ausdruck „Ausschreibungsgesetz 1989“ durch den Ausdruck „Objektivierungsgesetz“ ersetzt.

29. Im § 207j Abs. 8 wird der Ausdruck „§§ 9 bis 15 des Ausschreibungsgesetzes 1989“ durch den Ausdruck „§§ 72 bis 77 des Objektivierungsgesetzes“ ersetzt.

30. § 239 samt Überschrift entfällt.

31. § 282 samt Überschrift entfällt.

32. Dem § 284 wird folgender Abs. 44 angefügt:

„(44) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2001 treten mit xx. xxxx. 2002 in Kraft:

1. § 15 Abs. 4, § 41a samt Überschrift, § 87 Abs. 6, § 94 Abs. 2 Z 2b, § 96, § 97 Z 2 und 3, § 100 samt Überschrift, § 101, § 102 Abs. 2, § 103 Abs. 3, § 112 Abs. 3 bis 6, § 123 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 125a Abs. 3, § 126 Abs. 1 und 4, § 128 Abs. 2, § 141a Abs. 7, § 145b Abs. 6, § 152b Abs. 10, § 152c Abs. 7, § 203 Abs. 2 Z 3 lit. b, § 207j Abs. 8 und § 222,

2. die Aufhebung der §§ 41b bis 41f, § 97 Z 4, § 99, § 101 Abs. 3, § 103 Abs. 4, § 104 Abs. 3, § 119 samt Überschrift, § 239 samt Überschrift und § 282 samt Überschrift.

Artikel 4

Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2000, wird wie folgt geändert:

1. Im § 4a Abs. 2 Z 3 wird der Ausdruck „nach § 62 Abs. 2, § 70 Abs. 2 oder § 76 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85“ durch den Ausdruck „nach § 50 Abs. 2 des Objektivierungsgesetzes, BGBl. I Nr. xxx/2001“ ersetzt.

2. Im § 4a Abs. 2 Z 4 wird der Ausdruck „nach § 86 des Ausschreibungsgesetzes 1989“ durch den Ausdruck „nach § 103 des Objektivierungsgesetzes“ ersetzt.

3. Im § 68 Abs. 3 und § 69 Abs. 5 wird jeweils der Ausdruck „Ausschreibungsgesetz 1989“ durch den Ausdruck „Objektivierungsgesetz“ ersetzt.

4. Dem § 100 wird folgender Abs. 29 angefügt:

„(29) § 4a Abs. 2 Z 3 und 4, § 68 Abs. 3 und § 69 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2001 treten mit xx. xxxx. 2002 in Kraft.“

Artikel 5

Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/ 200X, wird wie folgt geändert:

1. Im § 9 Abs. 3 lit. g wird der Ausdruck „§ 5 des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85“ durch den Ausdruck „§ 63 des Objektivierungsgesetzes, BGBl. I Nr. xxx/2001“ ersetzt.

2. Im § 9 Abs. 3 lit. h wird der Ausdruck „§ 23 AusG“ durch den Ausdruck „§ 10 des Objektivierungsgesetzes“ ersetzt.

3. In § 10 Abs. 7 wird der Ausdruck „der Personalvertretungs-Aufsichtskommission (§§ 39ff.)“ durch den Ausdruck „des unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenates (in der Folge „Kontrollsenat“ genannt)“ und der Ausdruck „der Personalvertretungs-Aufsichtskommission“ durch den Ausdruck „dem Kontrollsenat“ ersetzt.

4. Im § 22 Abs. 8 wird der Ausdruck „der Personalvertretungs-Aufsichtskommission“ durch den Ausdruck „des Kontrollsenates“ ersetzt.

5. Die §§ 39 samt Überschrift und 40 entfallen.

6. Die Überschrift von § 41 lautet:

„Personalvertretungs-Aufsichtsbehörde“

7. Im § 41 Abs. 1, 2 und 4 und im § 41d wird der Ausdruck „Die Kommission“ jeweils durch den Ausdruck „Der Kontrollsenat“ ersetzt.

8. Im § 41 Abs. 5 und 8 wird der Ausdruck „die Kommission“ jeweils durch den Ausdruck „der Kontrollsenat“ ersetzt.

9. Im § 41 Abs. 6 wird der Ausdruck „die Kommission“ durch den Ausdruck „den Kontrollsenat“ ersetzt.

10. Im § 41 Abs. 7 wird der Ausdruck „der Kommission“ durch den Ausdruck „des Kontrollsenates“ ersetzt.

11. Im § 41 Abs. 9 wird der Ausdruck „von der Kommission“ durch den Ausdruck „vom Kontrollsenat“ ersetzt.

12. Die §§ 41a bis 41c samt Überschriften entfallen.

13. In § 42 lit. d wird der Ausdruck „(der Personalvertretungs-Aufsichtskommission)“ durch den Ausdruck „(dem Kontrollsenat)“ ersetzt.

14. Dem § 45 wird folgender Abs. 20 angefügt:

„(20) § 9 Abs. 3 lit. g und h, § 10 Abs. 7, § 22 Abs. 8, die Überschrift zu § 41, § 41 Abs. 1, 2 und 4 bis 9, § 41d und § 42 lit. d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2001 und die Aufhebung der §§ 39 samt Überschrift und 40 sowie der §§ 41a bis 41c samt Überschriften durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2001 treten mit xx. xxxx. 2002 in Kraft.“

Vorblatt

Problem:

Die im Entwurf eines Objektivierungsgesetzes in Aussicht genommene Einrichtung eines Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenates bedarf einer entsprechenden verfassungsgesetzlichen Ermächtigung.

Unzweckmäßigkeit der die Wiederverlautbarungsprüfung betreffenden Regelungen des B-VG.

So genannte „Zersplitterung“ des Bundesverfassungsrechts.

Im Bundes-Verfassungsgesetz enthaltene Fehlzitate und Redaktionsversehen.

Die Schaffung einer einzigen unabhängigen obersten Rechtsschutzeinrichtung des Bundes für Dienstrechts-, Disziplinar-, Objektivierungs- und Personalvertretungsangelegenheiten erfordert einfachgesetzliche Begleitmaßnahmen in den betroffenen Materiengesetzen.

Ziele und Inhalt:

Schaffung einer verfassungsgesetzlichen Ermächtigung zur Einrichtung eines Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenates.

Neuregelung der Wiederverlautbarungsprüfung.

Partielle Rechtsbereinigung.

Vornahme legistischer Anpassungen im B-VG.

Regelung des Kompetenzüberganges von den derzeit zuständigen Rechtsschutzeinrichtungen auf den unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat.

Alternative:

Beibehaltung und Vertiefung der bestehenden Zersplitterung der Rechtsschutzeinrichtungen für den Bundesdienst.

Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:

Keine.

Finanzielle Auswirkungen:

Auswirkungen auf den Bundeshaushalt:

Jährliche Aufwandsreduktion von	– 0,23	Millionen Schilling für das Jahr 2002,
	– 0,23	Millionen Schilling für das Jahr 2003,
	– 0,24	Millionen Schilling für das Jahr 2004,
	– 0,24	Millionen Schilling für das Jahr 2005.

Auswirkungen auf andere Gebietskörperschaften:

Keine.

EU-Konformität:

Gegeben.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

1. Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Schaffung einer verfassungsgesetzlichen Ermächtigung zur Einrichtung eines Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenates.

Neuregelung der Wiederverlautbarungsprüfung.

Partielle Rechtsbereinigung.

Vornahme legistischer Anpassungen im B-VG.

Regelung des Kompetenzüberganges von den derzeit zuständigen Rechtsschutzeinrichtungen auf den unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat.

2. Finanzielle Auswirkungen:

Ausgaben und Einnahmen

	Mehrausgaben/Mindereinnahmen (+) und Minderausgaben/Mehreinnahmen (–) in Mio S
Maßnahme	2002	2003	2004	2005
Entfall VwGH-Beschwerde gegen DOK	–0,23	–0,23	–0,24	–0,24

Kosten und Erlöse

	Mehrausgaben/Mindereinnahmen (+) und Minderausgaben/Mehreinnahmen (–) in Mio S
Maßnahme	2002	2003	2004	2005
Entfall VwGH-Beschwerde gegen DOK	–0,25	–0,26	–0,27	–0,27

Details der Berechnungsgrundlagen

Entfall der Beschwerdemöglichkeit an den VwGH gegen Bescheide der DOK

Durch die vorliegende Novelle wird die Anrufungsmöglichkeit des VwGH gegen Erkenntnisse der DOK beseitigt. Einsparungen sind durch Wegfall der Verfahern vor dem VwGH und der neuerlichen Verfahren vor der DOK nach Aufhebung durch den VwGH möglich.

Annahmen:

– Im Jahr 2000 wurden 21 Beschwerden gegen Beischeide der DOK vom VwGH erledigt. Dies beträgt ~ 0,2% der insgesamt 13 939 Geschäftsfälle des VwGH.

– Die gesamten Ausgaben des VwGH in Jahr 2000 belaufen sich auf zirka 151 Millionen Schilling.

– 5 Verfahren wurden im Jahr 2000 durch den VwGH aufgehoben und 3 teilweise aufgehoben = 6,5 Verfahren gesamt neu zu bearbeiten.

– An Zeitaufwand für die neuerliche Behandlung dieser Verfahren wird für die DG, DN-Vertreter des Senates durchschnittlich zirka fünf Stunden angenommen, zusätzlich ist der Support in Form von Schriftführer A1 zirka 25 Stunden und Kanzlei, Schreibstelle A3 zirka 20 Stunden zu berücksichtigen.

– Im Jahr 2000 wurde zirka eine Million Schilling an Nebentätigkeitsvergütungen ausbezahlt, da die Berufungskomission 185 Geschäftsfälle hatte, ergibt sich pro Fall ein Schnitt von 5 405 S, das beträgt für 6,5 Fälle 35 133 S. Dieser Aufwand ist zusätzlich zum Zeitaufwand zu berücksichtigen.

– Inflation bzw. Struktureffekt für die Folgejahre zirka 2%.

Ergebnis im ersten Jahr:

Minderaufwand/kosten: ~ unter einer Million Schilling pro Jahr.

3. Kompetenzgrundlage:

In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das im Entwurf vorliegende Bundesgesetz

1. hinsichtlich der Art. 1 und 2 (B-VG, Bundesverfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen) auf Art. 10 Abs. 1 Z 1 B-VG („Bundesverfassung“),

2. hinsichtlich der Art. 3 und 4 (BDG 1979, Vertragsbedienstetengesetz 1948, PVG) auf Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG.

Besonderer Teil

Zu den einzelnen Bestimmungen des Entwurfes wird bemerkt:

Zu Artikel 1 (Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes):

Zu Z 1 (Art. 18 Abs. 3), Z 7 (Art. 23b Abs. 2) und Z 8 (Art. 23e Abs. 5):

Zitierungsanpassungen und Bereinigungen von Redaktionsversehen.

Zu Z 2 (Art. 18 Abs. 4) und Z 9 (Art. 39 Abs. 2):

Durch diese Änderungen sollen zwei aus Anlass der B-VG-Novelle BGBl. Nr. 155/1961 unterlaufene Redaktionsversehen bereinigt werden (in den Bestimmungen wird noch auf die frühere autonome Geschäftsordnung des Nationalrates Bezug genommen).

Zu Z 3 (Art. 20 Abs. 3) und Z 4 (Art. 20 Abs. 4 und 5):

Da bisher sämtliche Bemühungen um eine Neukodifikation des (gesamten) Bundesverfassungsrechts erfolglos geblieben sind, soll aus gegebenem Anlass wenigstens ein Teil der in Bundesgesetzen enthaltenen fugitiven Verfassungsbestimmungen zusammengefasst und mit dem vorgeschlagenen Art. 20 Abs. 3 B-VG in das Bundes-Verfassungsgesetz integriert werden. Dabei handelt es sich durchwegs um Verfassungsbestimmungen in einfachen Bundesgesetzen und Grundsatzgesetzen des Bundes, die eine Weisungsfreistellung von bestimmten Kollegialbehörden oder Organen vorsehen (siehe im Einzelnen die Aufzählung des Art. 2 Z 1). Die Integrierung derartiger Bestimmungen in Art. 20 B-VG wird in den Gutachten von Walter (Überlegungen zu einer Neukodifikation des österreichischen Bundesverfassungsrechts II [1994], 109) und Novak/Wieser (Zur Neukodifikation des österreichischen Bundesverfassungsrechts [1994], 101 ff) vorgeschlagen und ist auch im Entwurf eines Bundesverfassungs-Bereinigungsgesetzes, GZ 603.474/10-V/5/95, vorgesehen.

Zu Z 5 (Art. 21 Abs. 1) und Z 6 (Art. 21 Abs. 6):

Durch diese Änderungen sollen zwei aus Anlass der B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 8/1999 unterlaufene Redaktionsversehen bereinigt werden.

Die Aufzählung der von der Generalklausel des Art. 21 Abs. 1 B-VG ausgenommenen Bestimmungen ist unvollständig, da die Art. 14 Abs. 5 lit. c und Art. 14a Abs. 2 lit. e und Abs. 3 lit. b ebenfalls Ausnahmeregelungen enthalten (vgl. Martin, in Korinek/Holoubek [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht [1999], FN 184). Die Neufassung soll klarstellen, dass diesen Bestimmungen durch Z 3 der B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 8/1999 nicht (materiell) derogiert werden sollte.

Zu Z 10 (Art. 49 Abs. 1 und 2), Z 11 (Art. 49a Abs. 3), Z 19 (Art. 139 Abs. 5 und Art. 140 Abs. 5) und Z 21 (Art. 140a):

Durch die vorgeschlagenen Änderungen sollen das Inkrafttreten der Gesetze, Staatsverträge und Wiederverlautbarungen einerseits und das Inkrafttreten der Aufhebungen von Verordnungen, Wiederverlautbarungen, Gesetzen und Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof andererseits einheitlich geregelt werden. Dadurch soll insbesondere klargestellt werden, dass die Aufhebung genereller Normen durch den Verfassungsgerichtshof mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung (und nicht etwa rückwirkend mit Beginn dieses Tages) in Kraft tritt.

Zu Z 12 (Art. 89 Abs. 1), Z 13 (Art. 89 Abs. 4), Z 20 (Art. 139a) und Z 22 (Art. 144 Abs. 1 erster Satz):

Durch diese Änderungen sollen die Bestimmungen betreffend die Wiederverlautbarungsprüfung klarer und in möglichst weit gehender Übereinstimmung mit den Bestimmungen betreffend die Verfahren zur Prüfung anderer genereller Normen (Gesetze, Verordnungen, Staatsverträge) gefasst werden.

Der vorgeschlagene Art. 89 Abs. 1 soll klarstellen, dass die „gehörige Kundmachung“ von Wiederverlautbarungen dieselben Rechtswirkungen hat wie die „gehörige Kundmachung“ der anderen in dieser Bestimmung genannten generellen Normen.

Der vorgeschlagene Art. 89 Abs. 4 soll die Verweisung des Art. 139a letzter Satz B-VG auf Art. 89 Abs. 2, 3 und 5 B-VG ersetzen. (Die Verweisung auf Art. 89 Abs. 5 B-VG kann entfallen, weil sich diese Bestimmung bereits auf den „Antrag gemäß … Abs. 4“ bezieht.) Zweck dieser Änderung ist es, die unabhängigen Verwaltungssenate auch zur Anfechtung von Wiederverlautbarungen zu ermächtigen. Auf Grund eines aus Anlass der B-VG-Novelle 1988 unterlaufenen Redaktionsversehens sind die unabhängigen Verwaltungssenate nach geltender Rechtslage nicht zur Anfechtung von Wiederverlautbarungen befugt (zB Thienel, Das Verfahren der Verwaltungssenate² [1992], 123; Köhler in Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrecht [1999], Anm. 71 zu Art. 129a; Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht⁹ [2000], Rz 927/10). Da die Befugnis zur Anfechtung von Wiederverlautbarungen künftig nicht mehr in Art. 139a B-VG, sondern in Art. 89 (Abs. 4) B-VG geregelt ist, ermächtigen Art. 129a Abs. 3 B-VG und der neue Art. 129c Abs. 5 die unabhängigen Verwaltungssenate auch zur Anfechtung von Wiederverlautbarungen, sodass sich die von Aichlreiter (Unabhängige Verwaltungssenate und generelle Normenprüfung, JBl. 1990, 606 f) erwogene analoge Anwendung des Art. 139a B-VG erübrigt.

Die vorgeschlagene Fassung des Art. 139a orientiert sich stärker an Art. 139 B-VG. In diesem Sinne wird nunmehr davon gesprochen, dass der Verfassungsgerichtshof über Gesetzwidrigkeit von Wiederverlautbarungen zu erkennen hat und nicht über „die Frage“, ob bei der Wiederverlautbarung einer Rechtsvorschrift die Grenzen der Ermächtigung überschritten wurden (vgl. die berechtigte Kritik von Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht⁹ [2000], Rz 1135). Maßstab der Wiederverlautbarungsprüfung sind, entsprechend der geltenden Rechtslage, jene Gesetze (im materiellen Sinn), die zur Wiederverlautbarung ermächtigen.

Da die Formulierung des Art. 139a erster Satz B-VG von jener des Art. 139 Abs. 1 B-VG abweicht, wurde in der Lehre (Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht⁹ [2000], Rz 1138) die Auffassung vertreten, die Bedingungen, unter welchen der VfGH im Wiederverlautbarungsprüfungsverfahren von Amts wegen einzuschreiten hätte, seien weiter gezogen als bei der Verordnungsprüfung (arg.: „anzuwenden“). Dies dürfte allerdings kaum der Absicht des historischen Gesetzgebers der B-VG-Novelle 1981, BGBl. Nr. 350, entsprechen, wurde doch die Prozessvoraussetzung der Präjudizialität bis zur Neufassung der Art. 139 und 140 B-VG durch die B-VG-Novelle 1975, BGBl. Nr. 302, in diesen Bestimmungen mit denselben Worten umschrieben. Die vorgeschlagene Formulierung soll diese Unklarheit beseitigen und klarstellen, dass die Präjudizialität im Wiederverlautbarungsprüfungsverfahren nicht anders zu beurteilen ist, als im (Gesetzes- und) Verordnungsprüfungsverfahren.

Obwohl der Verfassungsgerichtshof nach Art. 139a B-VG ein Wiederverlautbarungsprüfungsverfahren gegebenenfalls auch von Amts wegen einzuleiten hat, wird in Art. 144 Abs. 1 B-VG auf diesen Fall nicht Bedacht genommen. Die vorgeschlagene Formulierung des Art. 144 Abs. 1 erster Satz stellt klar, dass der Beschwerdeführer durch den Bescheid auch wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Wiederverlautbarung in seinen Rechten verletzt sein kann.

Zu Z 14 (Art. 91 Abs. 2):

Die Verwendung des Ausdruckes „Geschworene“ entspricht dem heutigen allgemeinen Sprachgebrauch und der einfachgesetzlichen Rechtslage (vgl. das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990).

Zu Z 15 (Art. 129b Abs. 3) und Z 16 (Art. 129c Abs. 3):

Nach Art. 129b Abs. 3 bzw. Art. 129c Abs. 4 B-VG dürfen die Mitglieder der unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern bzw. des unabhängigen Bundesasylsenates vor Ablauf der Bestellungsdauer bzw. vor Erreichung der Altersgrenze nur auf Beschluss des unabhängigen Verwaltungssenates ihres Amtes enthoben werden. Bei der Formulierung dieser Bestimmungen wurde offenbar nicht bedacht, dass Amtsverlust auch die Rechtsfolge einer strafgerichtlichen Verurteilung sein kann (§ 27 Abs. 1 in Verbindung mit. § 74 Z 4 StGB). Die Ergänzung „auf Grund eines förmlichen richterlichen Erkenntnisses“ in Art. 129b Abs. 3 B-VG sowie der vorgeschlagene Art. 129c Abs. 3 stellen dies klar; eines zusätzlichen Beschlusses des unabhängigen Verwaltungssenates bedarf es in diesem Fall nicht.

Zu Z 16 (Abschnitt B des Sechsten Hauptstückes):

Durch die B-VG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 685, wurde in das Sechste Hauptstück ein neuer Abschnitt A betreffend die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern eingefügt, wobei die den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof betreffenden Abschnitte neue Abschnittsbezeichnungen erhielten. Mit der B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 87/1997 wurde nach diesem Abschnitt ein neuer Abschnitt B betreffend den unabhängigen Bundesasylsenat eingefügt, in dem die für die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern geltende Regelungen weitgehend wörtlich wiederholt werden; die Bezeichnungen der folgenden Abschnitte wurden neuerlich nachnummeriert.

Würde diese legistische Technik beibehalten, müssten, wenn, wie im vorliegenden Fall, ein weiterer unabhängiger Verwaltungssenat des Bundes eingerichtet werden soll, immer wieder neue Abschnitte in das Sechste Hauptstück des B-VG eingefügt werden. Abgesehen von den Zuständigkeitsregelungen würden diese Abschnitte ebenfalls großteils wörtliche Wiederholungen bereits bestehender Regelungen enthalten. Dass dies aus legistischen und anderen Gründen nicht wünschenswert sein kann, liegt auf der Hand.

Mit dem vorgeschlagenen neuen Abschnitt B werden diese Konsequenzen vermieden. Diesem liegt folgendes Konzept zugrunde:

Der vorgeschlagene Art. 129c enthält jene Regelungen, die für alle unabhängigen Verwaltungssenate des Bundes in gleicher Weise gelten sollen, und übernimmt weitgehend wörtlich den Inhalt der Abs. 2 ff des geltenden Art. 129c B-VG.

Abs. 5 erster Satz folgt Art. 129a Abs. 1 B-VG und stellt klar, dass auch die unabhängigen Verwaltungssenate des Bundes nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges – nicht: des Instanzenzuges im Sinne der Art. 131 Abs. 1 Z 1 und Art. 144 B-VG – erkennen. Die Möglichkeit, den administrativen Instanzenzug gesetzlich abzukürzen, bleibt unberührt.

Die vorgeschlagenen Art. 129d und Art. 129e regeln die Zuständigkeit der unabhängigen Verwaltungssenate des Bundes.

Gemäß Art. 129d Z 1 und Art. 129e Abs. 1 Z 1 und 2 erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate im Rahmen ihrer Zuständigkeiten „in oberster Instanz“ (eine Formulierung, die § 67a Abs. 2 AVG entnommen wurde); mit der Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates ist also der Instanzenzug im Sinne der Art. 131 Abs. 1 Z 1 und Art. 144 Abs. 1 B-VG erschöpft.

Art. 129d Z 2 und Art. 129e Abs. 3 sehen akzessorische Zuständigkeiten der unabhängigen Verwaltungssenate des Bundes zur Entscheidung über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in den ihnen zugewiesenen Angelegenheiten vor. Dadurch wird gleichzeitig klargestellt, dass die Funktion des unabhängigen Bundesasylsenates ungeachtet des missverständlichen Wortlauts des Art. 129c Abs. 1 B-VG nicht auf die Entscheidung über Berufungen beschränkt ist (vgl. § 73 AVG).

Art. 129e richtet einen unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat ein. Abs. 1 schafft die Möglichkeit, die Besetzung von Leitungsfunktionen und höherwertigen Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst überprüfen zu lassen. Diese verfassungsrechtliche Bestimmung kann durch einfachgesetzliche Vorschriften näher determiniert werden, in denen insbesondere eine konkrete Umschreibung der in Frage kommenden Leitungsfunktionen erfolgen kann.

Abs. 2 sieht vor, dass für die Besetzung der angesprochenen Funktionen Besetzungsvorschläge eingeholt werden können, die als Entscheidungshilfe für die Auswahl heranzuziehen sind. Die Auswahlentscheidung des zuständigen Organs ist unter den Bewerbern vorzunehmen und nicht auf den Besetzungsvorschlag beschränkt. Da sich unter den Bewerbern Beamte, Vertragsbedienstete oder auch Personen befinden können, die in keinem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen, hat die Auswahlentscheidung einheitlich in der Rechtsform des Bescheides zu erfolgen. Mit der Auswahlentscheidung ist noch keine Besetzung der ausgeschriebenen Funktion verbunden. Diese erfolgt in einem eigenen Rechtsakt gemäß den für den jeweiligen Auswahlkandidaten maßgeblichen dienstrechtlichen Vorschriften. In dieser Bestimmung wird ebenfalls die Beschwerdemöglichkeit von in einen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern verfassungsrechtlich grundgelegt, die auf die Geltendmachung von schwerwiegenden Mängeln beschränkt ist.

Mit Abs. 3 wird die verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen, den unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat mit dienstrechtlichen Kontrollaufgaben zu betrauen.

Abs. 5 schafft eine Ermächtigung des Gesetzgebers, dem unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat Kontroll- und Aufsichtsrechte hinsichtlich der Personalgestion des Bundes bzw. solcher Rechtsträger zu übertragen, die unter dem Einfluss des Bundes stehen. Die Kriterien des Ausmaßes an Bundeseinfluss orientieren sich an den Bestimmungen des B-VG über die Rechnungshofkontrolle.

Zu Z 17 (Art. 133 Z 2):

Nach einer Entscheidung des unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenates soll die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr möglich sein.

Zu Z 18 (Art. 139 Abs. 4 und Art. 140 Abs. 4):

Ist die Verordnung (das Gesetz) im Zeitpunkt der Fällung des verfassungsgerichtlichen Erkenntnisses bereits außer Kraft getreten, so hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 139 Abs. 4 (Art. 140 Abs. 4) B-VG auszusprechen, dass die Verordnung (das Gesetz) gesetzwidrig (verfassungswidrig) war, sofern das Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes oder einer Person eingeleitet wurde. Ob dies auch für Verfahren gilt, die auf Antrag eines unabhängigen Verwaltungssenates eingeleitet worden sind, erscheint im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut dieser – durch die B-VG-Novelle 1988 auf Grund eines Redaktionsversehens nicht geänderten – Bestimmungen zumindest fraglich (bejahend VfSlg. 14.053/1995 unter Berufung auf Thienel, Das Verfahren der Verwaltungssenate² [1992], 123 mwH). Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll dieses Auslegungsproblem – im Sinne dieses Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes – eindeutig gelöst werden.

Zu Z 23 (Art. 147 Abs. 2 erster Satz):

Der Ausdruck „diese Mitglieder“ im zweiten Halbsatz des Art. 147 Abs. 2 erster Satz bezieht sich auf Grund eines bei der B-VG-Novelle 1929 unterlaufenen Redaktionsversehens nicht nur auf Mitglieder im technischen Sinn, sondern auch auf die – im ersten Halbsatz ebenfalls genannten – Ersatzmitglieder. Die Formulierung soll daher entsprechend richtig gestellt werden, so wie dies für Art. 147 Abs. 6 B-VG bereits durch Z 5 der B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 148/1999 geschehen ist.

Zu Z 24 (Art. 151 Abs. 27):

Als Termine für das Inkrafttreten der Bereinigungen von Redaktionsversehen wurden die Inkrafttretensdaten jener B-VG-Novellen bestimmt, aus deren Anlass die Redaktionsversehen unterlaufen sind. Als Termin für das Inkrafttreten der Änderung des Art. 147 Abs. 2 erster Satz wurde der 1. August 1999 bestimmt, das ist jener Tag, mit dem die mit der Änderung in sachlichem Zusammenhang stehende B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 148/1999 in Kraft getreten ist.

Zu Artikel 2 (Aufhebung und Änderung von Bundesverfassungsgesetzen und Verfassungsbestimmungen):

Zu Z 1:

Siehe näher die Erläuterungen zu Art. 1 Z 3 (Art. 20 Abs. 3 B-VG).

Zu Z 2 und Z 5:

Diese Verfassungsbestimmungen sollten bereits in der Vergangenheit aufgehoben werden. Da die Aufhebungsanordnungen auf Grund von Redaktionsversehen nur den Rang eines einfachen Bundesgesetzes hatten, wurde ihnen jedoch nicht endgültig derogiert, dh. sie wurden nur zurückgedrängt und gehören nach wie vor dem geltenden Rechtsbestand an.

Zu Z 3:

Die Bestimmung, deren Aufhebung vorgeschlagen wird, ist im Hinblick auf die Aufhebung des darin genannten Gesetzes durch Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/1997 gegenstandslos geworden.

Zu Z 4:

Das Bundesverfassungsgesetz, dessen Aufhebung vorgeschlagen wird, enthält – abgesehen von Novellierungsanordnungen und der Vollziehungsklausel – eine saatgutrechtliche Übergangsbestimmung, die (spätestens) mit dem Inkraftreten des Saatgutgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 72, am 1. Juli 1997 gegenstandslos geworden ist.

Zu Artikel 3 (Änderung des BDG 1979):

Zu Z 1, 28 und 29 (§§ 15 Abs. 4, 141a Abs. 7, 145b Abs. 6, 152b Abs. 10, 152c Abs. 7, 203 Abs. 2 Z 3 lit. b und 207j Abs. 8):

Der in diesen Bestimmungen enthaltene Verweis auf das Ausschreibungsgesetz 1989 wird durch einen Verweis auf das Objektivierungsgesetz ersetzt.

Zu Z 2 und 3 (§§ 41a bis 41f):

Mit der Schaffung des unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenates (in der Folge „Kontrollsenat“ genannt), der seine verfassungsrechtliche Fundierung im Rahmen des Art. 129e B-VG (siehe Art. 1 des Entwurfes) erhalten soll, wird die Berufungskommission durch diesen ersetzt. Die den Kontrollsenat betreffenden organisationsrechtlichen Regelungen werden auf einfachgesetzlicher Ebene durch den einen Teil der Gesamtregelung darstellenden Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Dienstrechts- und Objektiverungskontrollsenat getroffen. Die die Berufungskommission betreffenden organisationsrechtlichen Regelungen in den bisherigen §§ 41a bis 41f BDG 1979 entfallen.

Die Verfassungsbestimmung im bisherigen § 41a Abs. 6, mit der ein Instanzenzug gegen Entscheidungen eines obersten Organes zur Berufungskommission normiert wurde, kann nunmehr ebenfalls entfallen, weil es eine spezielle verfassungsrechtliche Ermächtigung im geplanten Art. 129e Abs. 3 B-VG geben soll. In welchen konkreten Angelegenheiten des Dienstrechtes die Anrufung des Kontrollsenates zulässig ist, wird jeweils im Zusammenhang mit den materiellrechtlichen Regelungen des Dienstrechtes bestimmt. § 41a regelt daher die Zuständigkeit des Kontrollsenates für Berufungen in den Angelegenheiten der §§ 38, 40, 41 Abs. 2, 123 Abs. 2 und 124 Abs. 2 BDG 1979.

Zu Z 4 (§ 87 Abs. 6):

Gegen Bescheide der Leistungsfeststellungskommission stehen derzeit nur außerordentliche Rechtsmittel an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof offen. Anstelle der Anrufungsmöglichkeit beim Verwaltungsgerichtshof soll im Sinne einer Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes und einer rascheren (meritorischen) Entscheidungsfindung die Anrufung des Kontrollsenates treten.

Zu Z 5 (§ 94 Abs. 2 Z 2b):

Die Einfügung dieser Bestimmung ist erforderlich, um eine Verjährung der bei der Disziplinaroberkommission zum 31. Dezember 2001 anhängigen Disziplinarverfahren infolge des Kompetenzüberganges auf den Kontrollsenat zu vermeiden.

Zu Z 6 bis 8 (§ 96 und § 97 Z 2 bis 4):

Diese Bestimmungen sehen im Interesse der Straffung des Verfahrens in Disziplinarangelegenheiten den Wegfall der Disziplinaroberkommission und der Berufungskommission als Disziplinarbehörden und deren Ersetzung durch den neu zu schaffenden unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat vor. Der Kontrollsenat übernimmt die Zuständigkeiten der Disziplinaroberkommission. Der Begriff der „Disziplinarerkenntnisse“ umfasst alle behördlichen Entscheidungen, die ein Disziplinarverfahren vor dem Kontrollsenat beenden (Bescheide) sowie alle damit zusammenhängenden Akte; es kann sich dabei auch um verfahrensrechtliche Bescheide handeln, soweit die gesonderte Berufung dagegen nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Die Zuständigkeiten der Berufungskommission in Angelegenheiten des Einleitungs- und Verhandlungsbeschlusses gemäß dem bisherigen § 97 Z 4 entfallen im Hinblick auf die mit der Schaffung des Kontrollsenates zu erwartende Verfahrensbeschleunigung in Disziplinarsachen.

Zu Z 9 bis 13, 16 bis 20, 24 bis 26 (§ 99, § 100, § 101 Abs. 1 und 3, § 102 Abs. 2, § 104 Abs. 3, § 112 Abs. 3 bis 6, § 125a Abs. 3, § 126 Abs. 1 und 4 und § 222):

Mit der Disziplinaroberkommission entfallen auch die sich auf sie und ihre Organisation beziehenden Bestimmungen und Verweise und werden, soweit erforderlich, durch einen Verweis auf den an die Stelle der Disziplinaroberkommission tretenden unabhängigen Kontrollsenat ersetzt.

Zu Z 14 und 15 (§ 103 Abs. 3 und 4):

Auch für die von den Leitern der Zentralstellen zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren vor dem Kontrollsenat zu bestellenden Disziplinaranwälte gilt so wie bisher bei der Disziplinaroberkommission das Erfordernis der Rechtskundigkeit. Der bisherige Abs. 4 entfällt, da künftig die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sein soll.

Zu Z 21 (§ 119):

§ 119 kann entfallen, da ein Devolutionsantrag in bei einem unabhängigen Verwaltungssenat anhängigen Verfahren nicht möglich ist.

Zu Z 22 und 23 (§ 123 Abs. 2 und § 124 Abs. 2):

In diesen beiden Bestimmungen wird die Zuständigkeit des Kontrollsenates an Stelle der Berufungskommission angeordnet.

Zu Z 27 (§ 128 Abs. 2):

Im Interesse der Vereinheitlichung der Rechtsprechung der Disziplinarbehörden soll auch die Judikatur des Kontrollsenates in anonymisierter Form veröffentlicht werden dürfen.

Zu Z 30 (§ 239):

Diese Übergangsbestimmung ist infolge Zeitablaufes überholt und entfällt daher.

Zu Z 31 (§ 282):

Die Einrichtung eines unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenates, bei dem die Aufgaben der bestehenden Berufungskommissionen und der Aufsichtskommission auf dem Gebiete des Dienst- und Personalvertretungsrechtes zusammengefasst werden, bezweckt die Schaffung von Rechtsschutzmöglichkeiten bei einer einheitlichen Kontrollbehörde. Es erscheint nicht vertretbar, die Bediensteten der Parlamentsdirektion von dieser Möglichkeit auszuschließen, weshalb § 282 entfallen soll.

Zu Artikel 4 (Änderung des VBG 1948):

Zu Z 1 bis 4 (§§ 4a Abs. 2 Z 3 und 4, 68 Abs. 3 und 69 Abs. 5):

Der in diesen Bestimmungen enthaltene Verweis auf das Ausschreibungsgesetz 1989 wird durch einen Verweis auf das Objektivierungsgesetz ersetzt.

Zu Artikel 5 (Änderung des PVG):

Zu Z 1 und 2 (§ 9 Abs. 3 lit. g und h):

Der in diesen Bestimmungen enthaltene Verweis auf das Ausschreibungsgesetz 1989 wird durch einen Verweis auf das Objektivierungsgesetz ersetzt.

Zu Z 3, 4 und 7 bis 11 und 13 (§ 10 Abs. 7, § 22 Abs. 8, § 41 Abs. 1, 2 und 4 bis 9, § 41d und § 42 lit. d):

Mit der Eingliederung der Personalvertretungs-Aufsichtskommission in den unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat sind die im Personalvertretungsgesetz auf sie Bezug nehmenden Verweise auf den Kontrollsenat abzuändern.

Zu Z 5, 6 und 12 (§ 39, § 40, Überschrift von § 41 und § 41a bis § 41c):

Die die Personalvertretungs-Aufsichtskommission betreffenden organisations- und verfahrensrechtlichen Regelungen sowie die Vergütungsregelungen entfallen und werden durch die den Kontrollsenat betreffenden allgemeineren Regelungen im Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat ersetzt. Die die Zuständigkeit, Aufsichtsmittel und speziellen Verfahrensregeln für den Kontrollsenat als Personalvertretungs-Aufsichtsbehörde regelnden Bestimmungen sollen hingegen weiter im Materiengesetz verbleiben.

Artikel 18. (1) und (2) …	Artikel 18. (1) und (2) …
(3) Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsgemäß einer Beschlußfassung des Nationalrates bedürfen, zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, in der der Nationalrat nicht versammelt ist, nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert ist, kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung unter seiner und deren Verantwortlichkeit diese Maßnahmen durch vorläufige gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem vom Hauptausschuß des Nationalrates einzusetzenden ständigen Unterausschuß (Artikel 55, Absatz 2) zu erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.	(3) Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsgemäß einer Beschlussfassung des Nationalrates bedürfen, zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, in der der Nationalrat nicht versammelt ist, nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert ist, kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung unter seiner und deren Verantwortlichkeit diese Maßnahmen durch vorläufige gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem vom Hauptausschuss des Nationalrates einzusetzenden ständigen Unterausschuss (Art. 55 Abs. 3) zu erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Absatz 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat. Binnen vier Wochen nach der Vorlage hat der Nationalrat entweder an Stelle der Verordnung ein entsprechendes Bundesgesetz zu beschließen oder durch Beschluß das Verlangen zu stellen, daß die Verordnung von der Bundesregierung sofort außer Kraft gesetzt wird. Im letzterwähnten Fall muß die Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlußfassung des Nationalrates hat der Präsident die Vorlage spätestens am vorletzten Tag der vierwöchigen Frist zur Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft die Geschäftsordnung. Wird die Verordnung nach den vorhergehenden Bestimmungen von der Bundesregierung aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in Wirksamkeit, die durch die Verordnung aufgehoben worden waren.	(4) Jede nach Absatz 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat. Binnen vier Wochen nach der Vorlage hat der Nationalrat entweder an Stelle der Verordnung ein entsprechendes Bundesgesetz zu beschließen oder durch Beschluss das Verlangen zu stellen, dass die Verordnung von der Bundesregierung sofort außer Kraft gesetzt wird. Im letzterwähnten Fall muss die Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des Nationalrates hat der Präsident die Vorlage spätestens am vorletzten Tag der vierwöchigen Frist zur Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates. Wird die Verordnung nach den vorhergehenden Bestimmungen von der Bundesregierung aufgehoben, treten mit dem Tag des In-Kraft-Tretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in Wirksamkeit, die durch die Verordnung aufgehoben worden waren.
(5) …	(5) …

Artikel 20. (1) und (2) …	Artikel 20. (1) und (2) …
	(3) Soweit die Gesetzgebung in der Angelegenheit Bundessache ist, kann für folgende Organe durch Bundesgesetz bestimmt werden, dass sie in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind:
	1. für die Mitglieder von Kommissionen, denen die Entscheidung in Rechtssachen in Angelegenheiten des Dienstrechtes oder des Personalvertretungsrechtes der öffentlich Bediensteten zusteht, und für Organe, denen die Wahrung des Arbeitnehmerschutzes der öffentlich Bediensteten obliegt; 2. für die Mitglieder von Kommissionen und für Organe, die für die Angelegenheiten der Gleichbehandlung und der Frauenförderung im öffentlichen Dienst zuständig sind; 3. für die Mitglieder von Disziplinarkommissionen und für Straforgane, denen die Entscheidung in Heeresdisziplinarstrafsachen zusteht; 4. für die Mitglieder von Prüfungskommissionen und Disziplinarkommissionen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen; 5. für die Mitglieder von Kommissionen und sonstigen Kollegialbehörden, denen die Entscheidung in Abgabensachen des Bundes, in Finanzstrafsachen des Bundes oder in Zollrechtssachen zusteht.
	Soweit dem Bund in der Angelegenheit bloß die Gesetzgebung über die Grundsätze vorbehalten ist, kann durch Bundesgesetz ein entsprechender Grundsatz aufgestellt werden.
(3) …	(4) …
(4) …	(5) …

Artikel 21. (1) Den Ländern obliegt die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten des Dienstrechtes einschließlich des Dienstvertragsrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, soweit für alle diese Angelegenheiten im Abs. 2 und im Art. 14 Abs. 2 und Abs. 3 lit. d nicht anderes bestimmt ist. Über Streitigkeiten aus vertraglichen Dienstverhältnissen entscheiden die Gerichte.	Artikel 21. (1) Den Ländern obliegt die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten des Dienstrechtes einschließlich des Dienstvertragsrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, soweit für alle diese Angelegenheiten in Abs. 2, in Art. 14 Abs. 2, Abs. 3 lit. d und Abs. 5 lit. c und in Art. 14a Abs. 2 lit. e und Abs. 3 lit. b nicht anderes bestimmt ist. Über Streitigkeiten aus vertraglichen Dienstverhältnissen entscheiden die Gerichte.
(2) bis (5) …	(2) bis (5) …
(6) In den Fällen des Abs. 6 besteht kein Anspruch auf eine gleichwertige Verwendung.	(6) In den Fällen des Abs. 5 besteht kein Anspruch auf eine gleichwertige Verwendung.

Artikel 23b. (1) …	Artikel 23b. (1) …
(2) Hochschullehrer können eine Tätigkeit in Forschung und Lehre und die Prüfungstätigkeit auch während der Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament fortsetzen. Die Dienstbezüge für diese Tätigkeit sind entsprechend den tatsächlich erbrachten Leistungen zu bemessen, dürfen aber 25% der Bezüge eines Hochschullehrers nicht übersteigen.	(2) Universitätslehrer können eine Tätigkeit in Forschung und Lehre und die Prüfungstätigkeit auch während der Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament fortsetzen. Die Dienstbezüge für diese Tätigkeit sind entsprechend den tatsächlich erbrachten Leistungen zu bemessen, dürfen aber 25% der Bezüge eines Universitätslehrers nicht übersteigen.
(3) …	(3) …

Artikel 23e. (1) bis (4) …	Artikel 23e. (1) bis (4) …
(5) Die Wahrnehmung der Zuständigkeiten des Nationalrates gemäß den Abs. 1 bis 4 obliegt grundsätzlich dessen Hauptausschuß. Die näheren Bestimmungen hiezu werden durch das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates getroffen. Dabei kann insbesondere geregelt werden, inwieweit für die Behandlung von Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union anstelle des Hauptausschusses ein eigener ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses zuständig ist und die Wahrnehmung der Zuständigkeiten gemäß den Abs. 1 bis 4 dem Nationalrat selbst vorbehalten ist. Für den ständigen Unterausschuß gilt Art. 55 Abs. 2.	(5) Die Wahrnehmung der Zuständigkeiten des Nationalrates gemäß den Abs. 1 bis 4 obliegt grundsätzlich dessen Hauptausschuss. Die näheren Bestimmungen hiezu werden durch das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates getroffen. Dabei kann insbesondere geregelt werden, inwieweit für die Behandlung von Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union anstelle des Hauptausschusses ein eigener ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses zuständig ist und die Wahrnehmung der Zuständigkeiten gemäß den Abs. 1 bis 4 dem Nationalrat selbst vorbehalten ist. Für den ständigen Unterausschuss gilt Art. 55 Abs. 3.
(6) …	(6) …

Artikel 39. (1) …	Artikel 39. (1) …
(2) In der Bundesversammlung wird die Geschäftsordnung des Nationalrates sinngemäß angewendet.	(2) In der Bundesversammlung wird das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates sinngemäß angewendet.
(3) …	(3) …

Artikel 49. (1) Die Bundesgesetze und die im Art. 50 bezeichneten Staatsverträge sind vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Ihre verbindende Kraft beginnt, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages, an dem die Nummer des Bundesgesetzblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird, und erstreckt sich, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auf das gesamte Bundesgebiet; dies gilt jedoch nicht für Staatsverträge, die durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen sind (Art. 50 Abs. 2).	Artikel 49. (1) Die Bundesgesetze und die im Art. 50 bezeichneten Staatsverträge sind vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Ihre verbindende Kraft beginnt, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages, an dem die Nummer des Bundesgesetzblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird, und erstreckt sich, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auf das gesamte Bundesgebiet; dies gilt jedoch nicht für Staatsverträge, die durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen sind (Art. 50 Abs. 2).
(2) Anläßlich der Genehmigung von Staatsverträgen gemäß Art. 50 kann der Nationalrat beschließen, daß der Staatsvertrag oder einzelne genau bezeichnete Teile des Staatsvertrages nicht im Bundesgesetzblatt, sondern in anderer zweckentsprechender Weise kundzumachen sind. Ein solcher Beschluß des Nationalrates hat die Kundmachungsweise, die die Zugänglichkeit des Staatsvertrages für die Dauer seiner Geltung gewährleisten muß, anzugeben und ist vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Die verbindende Kraft solcher Staatsverträge beginnt, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages, an dem die Nummer des Bundesgesetzblattes, das die Kundmachung des Beschlusses des Nationalrates enthält, herausgegeben und versendet wird, und erstreckt sich, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auf das gesamte Bundesgebiet.	(2) Anlässlich der Genehmigung von Staatsverträgen gemäß Art. 50 kann der Nationalrat beschließen, dass der Staatsvertrag oder einzelne genau bezeichnete Teile des Staatsvertrages nicht im Bundesgesetzblatt, sondern in anderer zweckentsprechender Weise kundzumachen sind. Ein solcher Beschluss des Nationalrates hat die Kundmachungsweise, die die Zugänglichkeit des Staatsvertrages für die Dauer seiner Geltung gewährleisten muss, anzugeben und ist vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Die verbindende Kraft solcher Staatsverträge beginnt, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages, an dem die Nummer des Bundesgesetzblattes, das die Kundmachung des Beschlusses des Nationalrates enthält, herausgegeben und versendet wird, und erstreckt sich, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auf das gesamte Bundesgebiet.
(3) …	(3) …

Artikel 49a. (1) und (2) …	Artikel 49a. (1) und (2) …
(3) Von dem der Herausgabe der Wiederverlautbarung folgenden Tag an sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden für die danach verwirklichten Tatbestände an den wiederverlautbarten Text gebunden.	(3) Mit Ablauf des Tages, an dem die Nummer des Bundesgesetzblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird, sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden für die danach verwirklichten Tatbestände an den wiederverlautbarten Text gebunden.

Artikel 89. (1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge steht, soweit in diesem Artikel nicht anderes bestimmt wird, den Gerichten nicht zu.	Artikel 89. (1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Wiederverlautbarungen, Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in diesem Artikel nicht anderes bestimmt ist, den Gerichten nicht zu.
(2) Hat ein Gericht gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Hat der Oberste Gerichtshof oder ein zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.	(2) Hat ein Gericht gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Hat der Oberste Gerichtshof oder ein zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat der Antrag des Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, daß die Rechtsvorschrift gesetzwidrig oder verfassungswidrig war.	(3) Ist die vom Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat der Antrag des Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die Rechtsvorschrift gesetzwidrig oder verfassungswidrig war.
(4) Abs. 2 und Abs. 3 gelten sinngemäß für Staatsverträge nach Maßgabe des Art. 140a.	(4) Für Wiederverlautbarungen gelten die Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, für Staatsverträge nach Maßgabe des Art. 140a die Abs. 2 und 3 sinngemäß.
(5) Durch Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkungen ein Antrag gemäß Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 4 für das beim Gericht anhängige Verfahren hat.	(5) Durch Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkungen ein Antrag gemäß Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 4 für das beim Gericht anhängige Verfahren hat.

Artikel 91. (1) …	Artikel 91. (1) …
(2) Bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, die das Gesetz zu bezeichnen hat, sowie bei allen politischen Verbrechen und Vergehen entscheiden Geschworne über die Schuld des Angeklagten.	(2) Bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, die das Gesetz zu bezeichnen hat, sowie bei allen politischen Verbrechen und Vergehen entscheiden Geschworene über die Schuld des Angeklagten.

Artikel 129b. (1) und (2) …	Artikel 129b. (1) und (2) …
(3) Vor Ablauf der Bestellungsdauer dürfen die Mitglieder der unabhängigen Verwaltungssenate nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und nur auf Beschluß des unabhängigen Verwaltungssenates ihres Amtes enthoben werden.	(3) Vor Ablauf der Bestellungsdauer dürfen die Mitglieder der unabhängigen Verwaltungssenate nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und nur auf Grund eines Beschlusses des unabhängigen Verwaltungssenates oder eines förmlichen richterlichen Erkenntnisses ihres Amtes enthoben werden.
(4) bis (6) …	(4) bis (6) …

Artikel 129c. (1) … (2) Der unabhängige Bundesasylsenat besteht aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertretenden Vorsitzenden und der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern. Die Mitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Die Ernennung ist eine solche auf unbestimmte Dauer.	Artikel 129c. (1) Die unabhängigen Verwaltungssenate des Bundes bestehen aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertretenden Vorsitzenden und der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern. Die Mitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt, die berufsmäßig angestellten Mitglieder auf Lebenszeit, die anderen Mitglieder für mindestens sechs Jahre.
(3) Die Mitglieder des Senates sind bei Besorgung der ihnen zukommenden Aufgaben an keine Weisungen gebunden. Die Geschäfte sind vom unabhängigen Bundesasylsenat als Kollegium auf die Mitglieder jährlich im voraus zu verteilen; eine nach dieser Einteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur im Falle der Behinderung durch Verfügung des Vorsitzenden abgenommen werden.	(2) Die Mitglieder der unabhängigen Verwaltungssenate des Bundes sind bei Besorgung der ihnen zukommenden Aufgaben an keine Weisungen gebunden. Die Geschäfte sind vom unabhängigen Verwaltungssenat des Bundes als Kollegium auf die Mitglieder jährlich im Voraus zu verteilen; eine nach dieser Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur im Fall seiner Behinderung durch Verfügung des Vorsitzenden abgenommen werden.
(4) Durch Gesetz wird eine Altersgrenze bestimmt, nach deren Erreichung die Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates in den Ruhestand treten. Im übrigen dürfen sie nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und nur auf Grund eines Beschlusses des unabhängigen Bundesasylsenates ihres Amtes enthoben werden.	(3) Durch Gesetz wird eine Altersgrenze bestimmt, nach deren Erreichung die berufsmäßig angestellten Mitglieder der unabhängigen Verwaltungssenate des Bundes in den Ruhestand treten. Vor Erreichung der Altersgrenze oder vor Ablauf der Ernennungsdauer dürfen die Mitglieder nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und nur auf Grund eines Beschlusses des unabhängigen Verwaltungssenates oder eines förmlichen richterlichen Erkenntnisses ihres Amtes enthoben werden.
(5) Die Mitglieder des Senates müssen rechtskundig sein. Sie dürfen während der Ausübung ihres Amtes keine Tätigkeit ausüben, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung ihres Amtes hervorrufen könnte.	(4) Die Mitglieder der unabhängigen Verwaltungssenate des Bundes müssen rechtskundig sein. Sie dürfen während der Ausübung ihres Amtes keine Tätigkeit ausüben, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung ihres Amtes hervorrufen könnte.
(6) Art. 89 gilt sinngemäß auch für den unabhängigen Bundesasylsenat.	(5) Beschwerde bei den unabhängigen Verwaltungssenaten des Bundes kann erst nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges erhoben werden. … Art. 89 gilt sinngemäß auch für die unabhängigen Verwaltungssenate des Bundes.
(7) Die näheren Bestimmungen werden durch Bundesgesetz getroffen. Darin wird insbesondere geregelt, in welchen Angelegenheiten der Senat durch mehrere und in welchen Angelegenheiten er durch einzelne Mitglieder entscheidet.	(6) Die näheren Bestimmungen werden durch Bundesgesetz getroffen. Darin wird insbesondere geregelt, in welchen Angelegenheiten der unabhängige Verwaltungssenat des Bundes durch mehrere und in welchen Angelegenheiten er durch einzelne Mitglieder entscheidet

	Artikel 129e. (1) Der unabhängige Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat ist oberste Instanz in Rechtssachen der Besetzung von Leitungsfunktionen und höherwertigen Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
	(2) Für eine Besetzung nach Abs. 1 sind Besetzungsvorschläge zu erstatten. Die Auswahl unter den Bewerbern ist durch Bescheid vorzunehmen; gegen diesen kann eine der vorgeschlagenen Personen Beschwerde erheben, soweit sie behauptet, durch die Auswahlentscheidung schwerwiegend benachteiligt worden zu sein.
	(3) Der unabhängige Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat ist oberste Instanz in sonstigen Rechtssachen des Dienstrechtes einschließlich des Dienstvertragsrechtes, des Personalvertretungsrechtes und des Arbeitnehmerschutzes der öffentlich Bediensteten, die ihm gesetzlich zugewiesen werden.
	(4) Der unabhängige Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat erkennt über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Rechtssachen gemäß Abs. 1 und 3.
	(5) Dem unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat kann durch Gesetz die Kontrollaufsicht über
	1. Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst, 2. die Besetzung der Leitungsorgane in Unternehmungen, die gemäß Art. 126b Abs. 2 der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen, 3. die Besetzung der Leitungsorgane in Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Bundes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind,
	übertragen werden.

Artikel 133. Ausgeschlossen von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes sind:	Artikel 133. Ausgeschlossen von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes sind:
1. …	1. …
2.	2. die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung dem unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat zusteht.
3. …	3. …
4. …	4. …

Artikel 139. (1) bis (3) …	Artikel 139. (1) bis (3) …
(4) Ist die Verordnung im Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getreten und wurde das Verfahren von Amts wegen eingeleitet oder der Antrag von einem Gericht oder von einer Person gestellt, die unmittelbar durch die Gesetzwidrigkeit der Verordnung in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, so hat der Verfassungsgerichtshof auszusprechen, ob die Verordnung gesetzwidrig war. Abs. 3 gilt sinngemäß.	(4) Ist die Verordnung im Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getreten und wurde das Verfahren von Amts wegen eingeleitet oder der Antrag von einem Gericht, von einem unabhängigen Verwaltungssenat oder von einer Person gestellt, die unmittelbar durch die Gesetzwidrigkeit der Verordnung in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, so hat der Verfassungsgerichtshof auszusprechen, ob die Verordnung gesetzwidrig war. Abs. 3 gilt sinngemäß.
(5) Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem eine Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben wird, verpflichtet die zuständige oberste Behörde des Bundes oder des Landes zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung. Dies gilt sinngemäß für den Fall eines Ausspruches gemäß Abs. 4. Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft, wenn nicht der Verfassungsgerichtshof für das Außerkrafttreten eine Frist bestimmt, die sechs Monate, wenn aber gesetzliche Vorkehrungen erforderlich sind, 18 Monate nicht überschreiten darf.	(5) Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem eine Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben wird, verpflichtet die zuständige oberste Behörde des Bundes oder des Landes zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung. Dies gilt sinngemäß für den Fall eines Ausspruches gemäß Abs. 4. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, wenn nicht der Verfassungsgerichtshof für das Außerkrafttreten eine Frist bestimmt, die sechs Monate, wenn aber gesetzliche Vorkehrungen erforderlich sind, 18 Monate nicht überschreiten darf.
(6) …	(6) …

Artikel 140. (1) bis (3) …	Artikel 140. (1) bis (3) …
(4) Ist das Gesetz im Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getreten und wurde das Verfahren von Amts wegen eingeleitet oder der Antrag von einem Gericht oder von einer Person gestellt, die unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, so hat der Verfassungsgerichtshof auszusprechen, ob das Gesetz verfassungswidrig war. Abs. 3 gilt sinngemäß.	(4) Ist das Gesetz im Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getreten und wurde das Verfahren von Amts wegen eingeleitet oder der Antrag von einem Gericht, von einem unabhängigen Verwaltungssenat oder von einer Person gestellt, die unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, so hat der Verfassungsgerichtshof auszusprechen, ob das Gesetz verfassungswidrig war. Abs. 3 gilt sinngemäß.
(5) Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem ein Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben wird, verpflichtet den Bundeskanzler oder den zuständigen Landeshauptmann zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung. Dies gilt sinngemäß für den Fall eines Ausspruches gemäß Abs. 4. Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft, wenn nicht der Verfassungsgerichtshof für das Außerkrafttreten eine Frist bestimmt. Diese Frist darf 18 Monate nicht überschreiten.	(5) Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem ein Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben wird, verpflichtet den Bundeskanzler oder den zuständigen Landeshauptmann zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung. Dies gilt sinngemäß für den Fall eines Ausspruches gemäß Abs. 4. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, wenn nicht der Verfassungsgerichtshof für das Außerkrafttreten eine Frist bestimmt. Diese Frist darf 18 Monate nicht überschreiten.
(6) und (7) …	(6) und (7) …

Artikel 147. (1) Der Verfassungsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern.	Artikel 147. (1) Der Verfassungsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern.
(2) Den Präsidenten, den Vizepräsidenten, sechs weitere Mitglieder und drei Ersatzmitglieder ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese Mitglieder sind aus dem Kreis der Richter, Verwaltungsbeamten und Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität zu entnehmen …	(2) Den Präsidenten, den Vizepräsidenten, sechs weitere Mitglieder und drei Ersatzmitglieder ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese Mitglieder und Ersatzmitglieder sind aus dem Kreis der Richter, Verwaltungsbeamten und Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität zu entnehmen …

§ 19 Abs. 7 des Apothekerkammergesetzes, BGBl. Nr. 152/1947:
§ 19. (1) Über Disziplinarvergehen erkennt der Disziplinarrat der Apothekerkammer.	§ 19. (1) Über Disziplinarvergehen erkennt der Disziplinarrat der Apothekerkammer.
(2) bis (6) …	(2) bis (6) …
(7) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder (Stellvertreter) des Disziplinarrates sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.	(7) Die Mitglieder (Stellvertreter) des Disziplinarrates sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

§ 66 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958:
§ 66. (Verfassungsbestimmung) (1) Die Mitglieder der Spruchsenate und der Berufungssenate sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.	§ 66. (1) Die Mitglieder der Spruchsenate und der Berufungssenate sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
(2) Die Spruchsenate bestehen aus drei, die Berufungssenate aus vier Mitgliedern. Den Vorsitz führt ein Richter des Dienststandes, die weiteren Mitglieder sind ein Beamter des höheren Finanzdienstes und bei den Spruchsenaten ein Laienbeisitzer, bei den Berufungssenaten zwei Laienbeisitzer.	(2) Die Spruchsenate bestehen aus drei, die Berufungssenate aus vier Mitgliedern. Den Vorsitz führt ein Richter des Dienststandes, die weiteren Mitglieder sind ein Beamter des höheren Finanzdienstes und bei den Spruchsenaten ein Laienbeisitzer, bei den Berufungssenaten zwei Laienbeisitzer.

§ 271 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1964:
§ 271. (1) (Verfassungsbestimmung). Die Mitglieder der Berufungssenate sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.	§ 271. (1) Die Mitglieder der Berufungssenate sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
(2) …	(2) …

Mitgliedschaft zur Prüfungskommission	Mitgliedschaft zur Prüfungskommission
§ 29. (1) bis (5) …	§ 29. (1) bis (5) …
(6) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.	(6) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.

Leistungsfeststellungskommission	Leistungsfeststellungskommission
Allgemeine Bestimmungen	Allgemeine Bestimmungen
§ 88. (1) Bei jeder Dienstbehörde ist eine Leistungsfeststellungskommission einzurichten.	§ 88. (1) Bei jeder Dienstbehörde ist eine Leistungsfeststellungskommission einzurichten.
(2) bis (3) …	(2) bis (3) …
(4) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.	(4) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.
(5) bis (10) …	(5) bis (10) …

Abstimmung und Stellung der Mitglieder	Abstimmung und Stellung der Mitglieder
§ 102. (1) …	§ 102. (1) …
(2) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Disziplinarkommissionen und der Disziplinaroberkommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.	(2) Die Mitglieder der Disziplinarkommissionen sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.

Gutachterkommission	Gutachterkommission
§ 207j. (1) bis (6) …	§ 207j. (1) bis (6) …
(7) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Gutachterkommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.	(7) Die Mitglieder der Gutachterkommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.
(8) …	(8) …

Kommissionen zur Leistungsfeststellung	Kommissionen zur Leistungsfeststellung
§ 68. (Verfassungsbestimmung) Sofern die Landesgesetzgebung zur Durchführung der Leistungsfeststellung Kommissionen vorsieht, sind deren Mitglieder in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.	§ 68. Sofern die Landesgesetzgebung zur Durchführung der Leistungsfeststellung Kommissionen vorsieht, sind deren Mitglieder in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.

Verfahren vor der Disziplinarkommission	Verfahren vor der Disziplinarkommission
§ 91. (1) …	§ 91. (1) …
(2) (Verfassungsbestimmung) Sofern die Landesgesetzgebung Disziplinarkommissionen vorsieht, sind deren Mitglieder in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.	(2) Sofern die Landesgesetzgebung Disziplinarkommissionen vorsieht, sind deren Mitglieder in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.
§ 123. (1) bis (20) …	§ 123. (1) bis (20) …
(21) (Verfassungsbestimmung) Es treten in Kraft:	(21) Es treten in Kraft:
1. a) § 12, § 15 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996, b) § 14 Abs. 1 in der Fassung des Art. 9 Z 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996, mit 1. August 1996, 2. § 14 Abs. 1 in der Fassung des Art. 9 Z 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996 mit 1. September 1996.	1. a) § 12, § 15 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996, b) § 14 Abs. 1 in der Fassung des Art. 9 Z 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996, mit 1. August 1996, 2. § 14 Abs. 1 in der Fassung des Art. 9 Z 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996 mit 1. September 1996.
(22) bis (33) …	(22) bis (33) …

Kommissionen zur Leistungsfeststellung	Kommissionen zur Leistungsfeststellung
§ 76. (Verfassungsbestimmung) Sofern die Landesgesetzgebung zur Durchführung der Leistungsfeststellung Kommissionen vorsieht, sind deren Mitglieder in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.	§ 76. Sofern die Landesgesetzgebung zur Durchführung der Leistungsfeststellung Kommissionen vorsieht, sind deren Mitglieder in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.

Verfahren vor der Disziplinarkommission	Verfahren vor der Disziplinarkommission
§ 99. (1) …	§ 99. (1) …
(2) (Verfassungsbestimmung) Sofern die Landesgesetzgebung Disziplinarkommissionen vorsieht, sind deren Mitglieder in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.	(2) Sofern die Landesgesetzgebung Disziplinarkommissionen vorsieht, sind deren Mitglieder in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.

Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission	Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission
§ 24. (1) bis (4) …	§ 24. (1) bis (4) …
(5) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Gleichbehandlungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.	(5) Die Mitglieder der Gleichbehandlungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.
(6) …	(6) …

Weisungsfreiheit und zeitliche Inanspruchnahme	Weisungsfreiheit und zeitliche Inanspruchnahme
§ 37. (1) (Verfassungsbestimmung) Die Gleichbehandlungsbeauftragten und Kontaktfrauen sind in Ausübung ihrer Tätigkeit selbständig und unabhängig.	§ 37. (1) Die Gleichbehandlungsbeauftragten und Kontaktfrauen sind in Ausübung ihrer Tätigkeit selbständig und unabhängig.
(2) bis (9) …	(2) bis (9) …

Allgemeine Bestimmungen über Kollegialorgane	Allgemeine Bestimmungen über Kollegialorgane
§ 13. (1) …	§ 13. (1) …
(2) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder von Kollegialorganen sind bei der Ausübung dieser Funktion an keine Weisungen oder Aufträge gebunden.	(2) Die Mitglieder von Kollegialorganen sind bei der Ausübung dieser Funktion an keine Weisungen oder Aufträge gebunden.
(3) …	(3) …

§ 40. (1) bis (6) …	§ 40. (1) bis (6) …
(7) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen sind in Ausübung ihrer Tätigkeit selbständig und unabhängig.	(7) Die Mitglieder des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen sind in Ausübung ihrer Tätigkeit selbständig und unabhängig.

Kommissionen im Disziplinarverfahren	Kommissionen im Disziplinarverfahren
§ 15. (1) Als Kommissionen im Disziplinarverfahren sind für Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, und für Berufssoldaten des Ruhestandes beim Bundesministerium für Landesverteidigung einzurichten	§ 15. (1) Als Kommissionen im Disziplinarverfahren sind für Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, und für Berufssoldaten des Ruhestandes beim Bundesministerium für Landesverteidigung einzurichten
1. in erster Instanz eine Disziplinarkommission und 2. in zweiter Instanz eine Disziplinaroberkommission.	1. in erster Instanz eine Disziplinarkommission und 2. in zweiter Instanz eine Disziplinaroberkommission.
(3) und (4) …	(3) und (4) …
(5) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder von Kommissionen im Disziplinarverfahren sind in Ausübung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz selbständig und unabhängig.	(5) Die Mitglieder von Kommissionen im Disziplinarverfahren sind in Ausübung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz selbständig und unabhängig.

Einsatzstraforgane	Einsatzstraforgane
§ 81. (1) Der Bundesminister für Landesverteidigung hat aus dem Kreis der Soldaten und Wehrpflichtigen des Miliz- und Reservestandes die erforderliche Anzahl von Einsatzstraforganen zu bestellen …	§ 81. (1) Der Bundesminister für Landesverteidigung hat aus dem Kreis der Soldaten und Wehrpflichtigen des Miliz- und Reservestandes die erforderliche Anzahl von Einsatzstraforganen zu bestellen …
(2) …	(2) …
(3) (Verfassungsbestimmung) Die Einsatzstraforgane sind in Ausübung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz selbständig und unabhängig.	(3) Die Einsatzstraforgane sind in Ausübung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz selbständig und unabhängig.
(4) bis (8) …	(4) bis (8) …

Aufgaben und Beteiligung der Sicherheitsvertrauenspersonen	Aufgaben und Beteiligung der Sicherheitsvertrauenspersonen
§ 11. (1) Die Sicherheitsvertrauenspersonen haben in allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes	§ 11. (1) Die Sicherheitsvertrauenspersonen haben in allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
1. die Bediensteten zu informieren, zu beraten und zu unterstützen, 2. die Personalvertretung zu informieren, zu beraten und zu unterstützen und mit ihr zusammenzuarbeiten, 3. in Abstimmung mit der Personalvertretung die Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber zu vertreten, 4. den Dienstgeber bei der Durchführung der Bedienstetenschutzvorschriften zu beraten, 5. auf das Vorhandensein der entsprechenden Einrichtungen und Vorkehrungen zu achten und den Dienstgeber über bestehende Mängel zu informieren, 6. auf die Anwendung der gebotenen Schutzmaßnahmen zu achten, 7. mit den Sicherheitsfachkräften und den Arbeitsmedizinern zusammenzuarbeiten.	1. die Bediensteten zu informieren, zu beraten und zu unterstützen, 2. die Personalvertretung zu informieren, zu beraten und zu unterstützen und mit ihr zusammenzuarbeiten, 3. in Abstimmung mit der Personalvertretung die Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber zu vertreten, 4. den Dienstgeber bei der Durchführung der Bedienstetenschutzvorschriften zu beraten, 5. auf das Vorhandensein der entsprechenden Einrichtungen und Vorkehrungen zu achten und den Dienstgeber über bestehende Mängel zu informieren, 6. auf die Anwendung der gebotenen Schutzmaßnahmen zu achten, 7. mit den Sicherheitsfachkräften und den Arbeitsmedizinern zusammenzuarbeiten.
(2) (Verfassungsbestimmung) Die Sicherheitsvertrauenspersonen sind bei Ausübung ihrer in diesem Bundesgesetz geregelten Aufgaben an keine Weisungen gebunden.	(2) Die Sicherheitsvertrauenspersonen sind bei Ausübung ihrer in diesem Bundesgesetz geregelten Aufgaben an keine Weisungen gebunden.
(3) bis (6) …	(3) bis (6) …