Parlamentarische Materialien

Bei Kapitel 06: Rechnungshof sind für das Jahr 2002 Gesamtausgaben von 23,719 Millionen Euro präliminiert; das sind um 0,827 Millionen Euro mehr als im Jahr 2001. An Einnahmen wird mit 0,135 Millionen Euro gerechnet.

Der Personalaufwand ist mit 18,305 Millionen Euro budgetiert und somit um 0,519 Millionen Euro höher als 2001. Die Sachausgaben sind mit 5,414 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr um 0,308 Millionen Euro höher veranschlagt.

In der Debatte, die sich an die Ausführungen des Spezialberichterstatters anschloss, ergriffen die Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Mag. Beate Hartinger, Dr. Gottfried Feurstein, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Dr. Günther Kräuter, Dr. Gerhard Kurzmann, Karl Donabauer, Dr. Michael Krüger, Mag. Werner Kogler, Otmar Brix, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Gabriela Moser, Gabriele Binder, Wolfgang Großruck, Gerhard Reheis, Otto Pendl und der Obmann des Budgetausschusses Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler das Wort.

Der Präsident des Nationalrates Dr. Heinz Fischer, der dritte Präsident des Nationalrates Dr. Werner Fasslabend sowie der Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler und der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak gaben Stellungnahmen zum Gegenstand ab. Volksanwalt Horst Schender beantwortete die an die Volksanwaltschaft gerichteten Fragen.

Im Zuge der Beratungen brachten die Abgeordneten Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Gilbert Trattner und Genossen einen Abänderungsantrag zum Kapitel 02 (Bundesgesetzgebung) ein, der wie folgt erläutert war:

“Die Änderungen der Voranschlagsbeträge betreffen Einsparungen im Bereich des Kapitels 02 ,Bundesgesetzgebung‘ wie folgt:

Ansatz		in Mill. €
1/02108	Druckwerke – Stenographische Protokolle.....................................................................	–0,254
	Druckwerke – BGBl. für Mitglieder des NR.....................................................................	–0,091
	Repräsentationsausgaben.................................................................................................	–0,022
	Summe …	–0,367
1/02208	Druckwerke – Stenographische Protokolle.....................................................................	–0,036
	Druckwerke – BGBl. für Mitglieder des BR.....................................................................	–0,033
	Repräsentationsausgaben.................................................................................................	–0,009
	Summe …	–0,078
1/02306	Zuschüsse an die Österreichische Parlamentarische Gesellschaft..............................	–0,020
1/02308	Sonstige Transporte (Dienstreisen) (internationale Kontakte)....................................	–0,109
	Sonstige Transporte (Dienstreisen) (parl. Freundschaftsgruppen)............................	–0,015
	Sonstige Transporte (Dienstreisen) (EU)........................................................................	–0,015
	Veranstaltungen im Rahmen internationaler Kontakte..................................................	–0,094
	Reisen im Rahmen internationaler Kontakte österreichischer Parlamentarier............	–0,044
	Teilnahme an Veranstaltungen (EU).................................................................................	–0,005
	Summe …	–0,282
1/02403	Personenkraftwagen...........................................................................................................	–0,057
	Amtseinrichtungen.............................................................................................................	–0,073
	Summe …	–0,130
1/02408	Sonstige Amtseinrichtungen.............................................................................................	–0,044
	Bibliothekserfordernisse....................................................................................................	–0,015
	Öffentlichkeitsarbeit: Entgelte an Unternehmungen......................................................	–0,065
	Druckwerke – Öffentlichkeitsarbeit..................................................................................	–0,015
	Instandhaltung von Gebäuden.........................................................................................	–0,646
	Sonstige Miet- und Pachtzinse.........................................................................................	–0,145
	Öffentlichkeitsarbeit: Entgelte an Einzelpersonen..........................................................	–0,018
	Summe …	–0,948
	Gesamtsumme …	–1,825”

Bei der Abstimmung am 22. März 2001 wurden die vom Abänderungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Gilbert Trattner und Genossen betroffenen finanzgesetzlichen Ansätze mit Stimmenmehrheit und die restlichen finanzgesetzlichen Ansätze der Beratungsgruppe I einstimmig angenommen.

Der Ausschuss beschloss einstimmig folgende Feststellung:

“Der Budgetausschuss geht davon aus, dass für EDV-Anschaffungen für Abgeordnete zum Nationalrat und Bundesräte inklusive Implementierung des Systems, um möglichst bald zu einem papierlosen Parlament zu kommen, zusätzlich 550 000 Euro im Jahr 2002, die aus der für das Kapitel 02: Bundesgesetzgebung bestehenden Rücklage für den Ankauf von Hard- und Software bedeckt werden, zur Verfügung gestellt werden sollen.

Eine Änderung des Entwurfes des Bundesvoranschlages 2002 ist diesbezüglich nicht erforderlich, da diese Maßnahme im Wege eines Überschreitungsantrages an das Bundesministerium für Finanzen genehmigt wird.

Diese Vorgangsweise ist saldenneutral.

Wenn auch das Zahlungsziel erst im Jahr 2002 liegt, sollten die Vorarbeiten zwischen den Klubdirektoren und Vertretern der Parlamentsdirektion umgehend begonnen werden.”

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 01: Präsidentschaftskanzlei

dem Kapitel 02: Bundesgesetzgebung

dem Kapitel 03: Verfassungsgerichtshof

dem Kapitel 04: Verwaltungsgerichtshof

dem Kapitel 05: Volksanwaltschaft und

dem Kapitel 06: Rechnungshof

des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 (500 der Beilagen) mit den angeschlossenen Abänderungen wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2001 03 22

Karl Donabauer Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler

Spezialberichterstatter Obmann

Anlage

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages für 2002 in 500 der Beilagen

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

VA- Ansatz	Aufgabenbereich	Bezeichnung	von	abzuändern um Millionen Euro	auf
1/02108	43	Nationalrat; Aufwendungen	3,638	–0,367	3,271
1/02208	43	Bundesrat; Aufwendungen	1,042	–0,078	0,964
1/02306	43	Gemeinsame Ausgaben für Mitglieder des NR, BR und EP; Förderungen	0,028	–0,020	0,008
1/02308	43	Gemeinsame Ausgaben für Mitglieder des NR, BR und EP; Aufwendungen	0,999	–0,282	0,717
1/02403	43	Parlamentsdirektion; Anlagen	1,248	–0,130	1,118
1/02408		Parlamentsdirektion; Aufwendungen	14,853	–0,948	13,905
	43		14,562	–0,948	13,614

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

540 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und
Zu 500 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe II

Kapitel 10: Bundeskanzleramt mit Dienststellen

Kapitel 13: Kunst

Für diese neue Behörde sind drei Planstellen der Verwendungsgruppe A1, und zwar eine Planstelle der Funktionsgruppe 7, eine Planstelle der Funktionsgruppe 5 und eine Planstelle der Funktionsgruppe 3 erforderlich.

Durch den vorliegenden Antrag soll im Budget 2002 entsprechende Vorsorge getroffen werden.

Die vorgesehene Änderung ist aufkommensneutral, da nach dem zuvor erwähnten Gesetz die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) dem Bund die gesamten Personalkosten der neuen Behörde zu ersetzen hat, und die Gebühren für die Erteilung der Rundfunklizenzen entsprechend den Aufwendungen der RTR-GmbH zu bemessen sind (§ 10 des Bundesgesetzes über die Errichtung einer ,Kommunikationsbehörde Austria‘).”

Bei der Abstimmung am 22. März 2001 hat der Budgetausschuss die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe II gehörenden Teile des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 unter Berücksichtigung des oberwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen. Ein von den Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Genossen eingebrachter Abänderungsantrag fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 10: Bundeskanzleramt mit Dienststellen und

dem Kapitel 13: Kunst

des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 (500 der Beilagen) mit den angeschlossenen Abänderungen wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2001 03 22

Dr. Gottfried Feurstein Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler

Spezialberichterstatter Obmann

Anlage

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 in 500 der Beilagen

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Titel umzubenennen bzw. folgende Paragrafe und Voranschlagsansätze einzufügen:

VA- Ansatz	Aufgabenbereich	Bezeichnung	von	abzuändern um Millionen Euro	auf
1/101		Dienststellen
1/1010		Staatsarchiv und Archivamt:
1/1011		Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria):
1/10110	43	Personalausgaben	–	+0,182	0,182
1/10113	43	Anlagen	–	+0,001	0,001
1/10117		Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)	–	+0,002	0,002
	22		–	+0,001	0,001
	43		–	+0,001	0,001
1/10118	43	Aufwendungen	–	+0,007	0,007
2/101		Dienststellen:
2/1010		Staatsarchiv und Archivamt:
2/1011		Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria):
2/10114	43	Erfolgswirksame Einnahmen	–	+0,191	0,191
2/10117	43	Bestandswirksame Einnahmen	–	+0,001	0,001
1/10098	43	Bundeskommunikationssenat; Aufwendungen	–	+0,125	0,125
1/10008		Bundeskanzleramt; Zentralleitung; Aufwendungen	31,947	–0,125	31,822
	43		31,932	–0,125	31,807

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

540 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und
Zu 500 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe III

Kapitel 20: Äußeres

Im vorliegenden Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2002 sind beim Kapitel 20 “Äußeres” Gesamtausgaben von 299,775 Millionen Euro oder 4 125,000 Millionen Schilling und Einnahmen von 7,268 Millionen Euro oder 100,000 Millionen Schilling präliminiert.

Dies bedeutet gegenüber 2001 eine Verminderung der Ausgaben um 3,634 Millionen Euro, das sind 50,000 Millionen Schilling oder 1,20 Prozent. Die Summe der Einnahmen ist gegenüber 2001 gleich geblieben.

Ausgaben

Bei den einzelnen Gebarungsgruppen des Bereiches “Ausgaben” im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2001 ergebenden Unterschiede werden wie folgt erläutert:

Millionen Euro (Millionen Schilling)
1. Der Personalaufwand wurde gegenüber 2001 gleich belassen. Darin sollen Bezugserhöhungen, Vorrückungen usw. während des Jahres 2002 bedeckt und andererseits auch den Vorgaben bezüglich des Stellenplanes 2002 Rechnung getragen werden.....	+/– 0)
2. Die übrigen gesetzlichen Verpflichtungen wurden auf Grund der letzten Hochrechnung ebenfalls gleich belassen..............................................................................................	+/– 0)
3. Die Beitragszahlungen an internationale Organisationen wurden insgesamt um.......... verringert. Im Bereich der als Förderungen eingestuften so genannten freiwilligen Beiträge wurde im Sinne der Sparmaßnahmen der Bundesregierung eine Reduzierung vorgenommen. Die sich auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen ergebenden Beiträge müssen für Operationen der Vereinten Nationen in ungefähr gleicher Höhe belassen werden.	– 1,493) (–20,544)
4. Die Aufwendungen der Zentrale des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und der Vertretung im Ausland wurden im Verhältnis zum 2001 um............. oder 0,04 Prozent angehoben. Trotz vorgegebener Sparmaßnahmen muss die Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes in der Zentrale und an den Vertretungen im Ausland gewährleistet bleiben. Sowohl in der Zentrale als auch bei den Vertretungen im Ausland muss im Jahre 2002 vor allem auf den ordnungsgemäßen Betrieb und die regelmäßige Instandhaltung der EDV-Systeme geachtet werden. Daneben wurde auch im unbedingt erforderlich erscheinenden Mindestausmaß für die Instandhaltung aller bundeseigenen und angemieteten Objekte und deren Einrichtung vorgesorgt. Weiters waren entsprechende Mittel für Gebäude- und Büromieten bereitzustellen.	+ 0,407) (+ 5,600)
5. Der zur Bedeckung der restlichen Ausgaben für den österreichischen OSZE-Vorsitz im Jahre 2001 noch eingerichtete Voranschlagsansatz 1/20088........................................ wurde aufgelassen.	– 0,145) (– 2,000)
6. Die für Ost-Förderungsprogramme für mittel- und osteuropäische Länder und Neue Unabhängige Staaten vorgesehenen Voranschlagsbeträge mussten ebenfalls im Sinne der Budget-Konsolidierung um........................................................................................ oder 6,24 Prozent reduziert werden.	– 0,727) (–10,000)
7. Die Voranschlagsbeträge für Anlagen mussten um........................................................... oder 5,42 Prozent gekürzt werden. Vorgesorgt wurde jedoch für unumgänglich notwendige Anschaffungen im Bereich der für die weltweite Tätigkeit des Außenamtes unverzichtbare EDV und Telekommunikation. Zur Bedeckung eines allfälligen Mehrbedarfes werden Umschichtungen erfolgen.	– 0,327) (– 4,500)
8. Die Bezugsvorschüsse wurden gleich hoch wie im Vorjahr veranschlagt. ....................	+/– 0)
9. Die eigentlichen Förderungsbeträge (Voranschlagsansätze 1/20006 und 1/20106) wurden im Sinne der Budgetkonsolidierung um.................................................................. oder 1,12 Prozent gekürzt.	– 0,062) (– 0,853)
10. Der Voranschlagsansatz 1/20018 “Internationales Diplomatenseminar Hellbrunn” wurden gleich hoch veranschlagt. ........................................................................................	+/– 0)
Der Ansatz 1/20028 “Presse und Information” wurde um.................................................. oder 6,20 Prozent reduziert. Der Minderbetrag wird durch Rationalisierung kompensiert werden.	– 0,036) (– 0,495)
11. Beim Voranschlagsansatz 1/20048 “Internationale Konferenzen in Österreich” wurden im Jahre 2001 um......................................................................................................... oder 3,27 Prozent weniger veranschlagt. Zusätzliche größere Konferenzen sind neben den laufenden oder in regelmäßigen Abständen stattfindenden Tagungen (wie OSZE, IAEO, CTBTO) vorerst nicht vorgesehen.	– 0,088) (– 1,211)
12. Der Titel 204 “Kulturelle Vorhaben” wurde um................................................................... oder 1,44 Prozent vermindert. Dennoch wird die österreichische Auslandskulturpolitik im Jahre 2002 ihrer Aufgabe, die Rolle der österreichischen Kultur im europäischen Kontext zu festigen, unvermindert nachkommen können.	– 0,073) (– 1,000)
13. Die Budgetmittel beim Titel 205 “Entwicklungshilfe” mussten um................................... oder 1,94 Prozent gekürzt werden. Der Voranschlag umfasst Vorhaben, die der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer dienen.	– 1,090) (–15,000)

Einnahmen

Die Einnahmesummen 2002 und 2001 sind gleich hoch, da Grundlagen für neue Einnahmen im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten derzeit nicht gegeben sind.

An der Debatte beteiligten sich nach den Ausführungen der Spezialberichterstatterin die Abgeordneten Peter Schieder, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Ulrike Lunacek, Wolfgang Großruck, Dr. Josef Cap, Wolfgang Jung, Edeltraud Gatterer, Dr. Caspar Einem, Dr. Gerhard Kurzmann, Mag. Karin Hakl, Inge Jäger, Mag. Beate Hartinger, Dr. Christof Zernatto und Mag. Christine Muttonen.

Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner nahm zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

Bei der Abstimmung am 22. März 2001 wurden die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe III gehörenden Teile des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 20: Äußeres des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 (500 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Durch den vorliegenden Antrag soll im Budget 2002 entsprechende Vorsorge getroffen werden.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 10: Bundeskanzleramt mit Dienststellen und

dem Kapitel 13: Kunst

des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 (500 der Beilagen) mit den angeschlossenen Abänderungen wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2001 03 22

Dr. Gottfried Feurstein Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler

Spezialberichterstatter Obmann

Anlage

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 in 500 der Beilagen

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Titel umzubenennen bzw. folgende Paragrafe und Voranschlagsansätze einzufügen:

VA- Ansatz	Aufgabenbereich	Bezeichnung	von	abzuändern um Millionen Euro	auf
1/101		Dienststellen
1/1010		Staatsarchiv und Archivamt:
1/1011		Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria):
1/10110	43	Personalausgaben	–	+0,182	0,182
1/10113	43	Anlagen	–	+0,001	0,001
1/10117		Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)	–	+0,002	0,002
	22		–	+0,001	0,001
	43		–	+0,001	0,001
1/10118	43	Aufwendungen	–	+0,007	0,007
2/101		Dienststellen:
2/1010		Staatsarchiv und Archivamt:
2/1011		Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria):
2/10114	43	Erfolgswirksame Einnahmen	–	+0,191	0,191
2/10117	43	Bestandswirksame Einnahmen	–	+0,001	0,001
1/10098	43	Bundeskommunikationssenat; Aufwendungen	–	+0,125	0,125
1/10008		Bundeskanzleramt; Zentralleitung; Aufwendungen	31,947	–0,125	31,822
	43		31,932	–0,125	31,807

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

540 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und
Zu 500 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe III

Kapitel 20: Äußeres

Im vorliegenden Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2002 sind beim Kapitel 20 „Äußeres“ Gesamtausgaben von 299,775 Millionen Euro oder 4 125,000 Millionen Schilling und Einnahmen von 7,268 Millionen Euro oder 100,000 Millionen Schilling präliminiert.

Ausgaben

Bei den einzelnen Gebarungsgruppen des Bereiches „Ausgaben“ im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2001 ergebenden Unterschiede werden wie folgt erläutert:

Millionen Euro (Millionen Schilling)
1. Der Personalaufwand wurde gegenüber 2001 gleich belassen. Darin sollen Bezugserhöhungen, Vorrückungen usw. während des Jahres 2002 bedeckt und andererseits auch den Vorgaben bezüglich des Stellenplanes 2002 Rechnung getragen werden.....	+/– 0)
2. Die übrigen gesetzlichen Verpflichtungen wurden auf Grund der letzten Hochrechnung ebenfalls gleich belassen..............................................................................................	+/– 0)
3. Die Beitragszahlungen an internationale Organisationen wurden insgesamt um.......... verringert. Im Bereich der als Förderungen eingestuften so genannten freiwilligen Beiträge wurde im Sinne der Sparmaßnahmen der Bundesregierung eine Reduzierung vorgenommen. Die sich auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen ergebenden Beiträge müssen für Operationen der Vereinten Nationen in ungefähr gleicher Höhe belassen werden.	– 1,493) (–20,544)
4. Die Aufwendungen der Zentrale des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und der Vertretung im Ausland wurden im Verhältnis zum 2001 um............. oder 0,04 Prozent angehoben. Trotz vorgegebener Sparmaßnahmen muss die Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes in der Zentrale und an den Vertretungen im Ausland gewährleistet bleiben. Sowohl in der Zentrale als auch bei den Vertretungen im Ausland muss im Jahre 2002 vor allem auf den ordnungsgemäßen Betrieb und die regelmäßige Instandhaltung der EDV-Systeme geachtet werden. Daneben wurde auch im unbedingt erforderlich erscheinenden Mindestausmaß für die Instandhaltung aller bundeseigenen und angemieteten Objekte und deren Einrichtung vorgesorgt. Weiters waren entsprechende Mittel für Gebäude- und Büromieten bereitzustellen.	+ 0,407) (+ 5,600)
5. Der zur Bedeckung der restlichen Ausgaben für den österreichischen OSZE-Vorsitz im Jahre 2001 noch eingerichtete Voranschlagsansatz 1/20088........................................ wurde aufgelassen.	– 0,145) (– 2,000)
6. Die für Ost-Förderungsprogramme für mittel- und osteuropäische Länder und Neue Unabhängige Staaten vorgesehenen Voranschlagsbeträge mussten ebenfalls im Sinne der Budget-Konsolidierung um........................................................................................ oder 6,24 Prozent reduziert werden.	– 0,727) (–10,000)
7. Die Voranschlagsbeträge für Anlagen mussten um........................................................... oder 5,42 Prozent gekürzt werden. Vorgesorgt wurde jedoch für unumgänglich notwendige Anschaffungen im Bereich der für die weltweite Tätigkeit des Außenamtes unverzichtbare EDV und Telekommunikation. Zur Bedeckung eines allfälligen Mehrbedarfes werden Umschichtungen erfolgen.	– 0,327) (– 4,500)
8. Die Bezugsvorschüsse wurden gleich hoch wie im Vorjahr veranschlagt. ....................	+/– 0)
9. Die eigentlichen Förderungsbeträge (Voranschlagsansätze 1/20006 und 1/20106) wurden im Sinne der Budgetkonsolidierung um.................................................................. oder 1,12 Prozent gekürzt.	– 0,062) (– 0,853)
10. Der Voranschlagsansatz 1/20018 „Internationales Diplomatenseminar Hellbrunn“ wurden gleich hoch veranschlagt. ........................................................................................	+/– 0)
Der Ansatz 1/20028 „Presse und Information“ wurde um.................................................. oder 6,20 Prozent reduziert. Der Minderbetrag wird durch Rationalisierung kompensiert werden.	– 0,036) (– 0,495)
11. Beim Voranschlagsansatz 1/20048 „Internationale Konferenzen in Österreich“ wurden im Jahre 2001 um......................................................................................................... oder 3,27 Prozent weniger veranschlagt. Zusätzliche größere Konferenzen sind neben den laufenden oder in regelmäßigen Abständen stattfindenden Tagungen (wie OSZE, IAEO, CTBTO) vorerst nicht vorgesehen.	– 0,088) (– 1,211)
12. Der Titel 204 „Kulturelle Vorhaben“ wurde um.................................................................... oder 1,44 Prozent vermindert. Dennoch wird die österreichische Auslandskulturpolitik im Jahre 2002 ihrer Aufgabe, die Rolle der österreichischen Kultur im europäischen Kontext zu festigen, unvermindert nachkommen können.	– 0,073) (– 1,000)
13. Die Budgetmittel beim Titel 205 „Entwicklungshilfe“ mussten um................................... oder 1,94 Prozent gekürzt werden. Der Voranschlag umfasst Vorhaben, die der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer dienen.	– 1,090) (–15,000)

Einnahmen

Die Einnahmesummen 2002 und 2001 sind gleich hoch, da Grundlagen für neue Einnahmen im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten derzeit nicht gegeben sind.

Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner nahm zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

Bei der Abstimmung am 22. März 2001 wurden die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe III gehörenden Teile des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 20: Äußeres des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 (500 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Kapitel 12: Bildung und Kultur

In dem von der Bundesregierung vorgelegten Bundesvoranschlags-Entwurf (BVA-E) 2002 ist für das Kapitel 12 – Bildung und Kultur ein Ausgabenrahmen von 5 634 345 000 € vorgesehen.

Hievon entfallen auf die Personalausgaben 2 108 856 000 € und

auf die Sachausgaben 3 525 489 000 €.

Dies ergibt gegenüber dem BVA 2001 bei den Personalausgaben eine Verminderung von 2 170 795 € und bei den Sachausgaben eine Steigerung von 10 240 931 €.

Personalausgaben

Die gegenüber dem BVA 2001 um 2 170 795 € verringerten Personalausgaben ergeben sich hauptsächlich aus der Ausgliederung des Museums Moderner Kunst – Stiftung Ludwig.

Sachausgaben

Für die Sachausgaben sind 2002 um 10 240 931 € mehr veranschlagt als im BVA 2001. Die wesentlichste Erhöhung bei den Sachausgaben ergibt sich bei VA-Paragraf 1/12057 Museen;

Anstalten öffentlichen Rechts (Basisabgeltung) +7 397 411 €

Darstellung der wesentlichsten Bereiche:

VA-Titel 1/127 Allgemein bildende Schulen

(ohne Laufende Transferzahlungen gem. FAG)

Personalausgaben 934 571 000 €

Sachausgaben 89 051 000 €

Summe 1 023 622 000 €

VA-Titel 1/128 Berufsbildende Schulen

(ohne Laufende Transferzahlungen gem. FAG)

Personalausgaben 910 427 000 €

Sachausgaben 108 110 000 €

Summe 1 018 537 000 €

VA-Titel 1/129 Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung

Personalausgaben 135 726 000 €

Sachausgaben 43 021 000 €

Summe 178 747 000 €

Landeslehrer

(Laufende Transferzahlungen gem. FAG)

Allgemein bildende Pflichtschulen 2 673 499 000 €

Berufsbildende Pflichtschulen 102 604 000 €

Summe 2 776 103 000 €

Kulturbereich

Kapitalbeteiligungen, Museen (Anstalten öffentlichen Rechts),

Denkmalfonds (zweckgeb. Geb.), Hofmusikkapelle,

Museen (einschl. zweckgeb. Geb.),

Nationalbibliothek (einschl. zweckgeb. Geb.),

Bundesdenkmalamt (einschl. zweckgeb. Geb.)

Personalausgaben 29 731 000 €

Sachausgaben 114 507 000 €

Summe 144 238 000 €

VA-Paragraf 1/1201 Zahlungen an die BIG 138 079 000 €

Einnahmen

Die Einnahmen betragen 100 453 000 €

Kapitel 14: Wissenschaft

Der von der Bundesregierung eingebrachte Bundesvoranschlags-Entwurf für das Jahr 2002 sieht für das Kapitel 14 – Wissenschaft einen Gesamtausgabenrahmen von 2 364 484 000 g vor.

In diesem Entwurf ist für die Personalausgaben ein Betrag in der Höhe von 1 034 279 000 g veranschlagt, für die Sachausgaben sind 1 330 205 000 g vorgesehen.

Personalausgaben:

Der Betrag für die Personalausgaben des Wissenschaftsbereiches ist – wie bereits oben erwähnt – mit einem Gesamtausgabenrahmen von 1 034 279 000 g fixiert, wobei der größte Anteil auf die Universitäten mit 901 261 000 g und die Universitäten der Künste mit 96 194 000 g entfällt.

Sachausgaben:

Im Jahr 2002 sind 138 078 000 g für Zahlungen an die Bundesimmobiliengesellschaft vorgesehen.

Den Hochschulischen Einrichtungen steht ein Ausgabenrahmen von 218 879 000 g zur Verfügung. Darin sind Förderungen in der Höhe von 20 421 000 g für Mensen und Studentenheime vorgesehen. Weiters entfällt ein Betrag von 146 614 000 g auf die Studienförderung.

Für den Forschungsblock – das sind die Paragrafen 1413 bis 1418 – sind insgesamt Mittel in der Höhe von 87 471 000 g veranschlagt.

Die bedeutendsten Bereiche sind die Forschungsvorhaben mit 6 670 000 g, die Forschungseinrichtungen mit 11 337 000 g, die Österreichische Akademie der Wissenschaften und deren Forschungsinstitute mit 44 111 000 g und die Forschungsvorhaben in internationaler Kooperation mit 20 230 000 g.

Des Weiteren steht den Universitäten ein Kreditvolumen von 704 379 000 g für den Sachaufwand zur Verfügung. Für Investitionen und Ersteinrichtungen ist darin ein Betrag von 128 613 000 g enthalten, weiters ist ein Betrag von 242 433 000 g für den Betriebs- und Verwaltungsaufwand sowie für die Unterrichts- und Forschungserfordernisse vorgesehen. Für den Klinischen Mehraufwand ist ein Betrag von 278 029 000 g veranschlagt.

Im Bereich der Wissenschaftlichen Anstalten betragen die Budgetmittel für die Sachaufwendung 8 065 000 g.

Für die Universitäten der Künste ist ein Sachaufwandsbudget von 42 169 000 g vorgesehen. Darin ist vor allem für Investitionen sowie Ersteinrichtungsvorhaben, den Betriebs- und Verwaltungsaufwand und die Unterrichts- und Forschungserfordernisse Vorsorge getroffen.

Schließlich ist für die Fachhochschulen ein Betrag von 94 942 000 g veranschlagt.

An Einnahmen sieht der BVA-E 2002 für das Kapitel 14 insgesamt 217 509 000 g vor, die überwiegend (145 345 000 g) auf die Studienbeiträge entfallen.

An der sich an die Ausführungen der Spezialberichterstatterin anschließenden Debatte über die finanzgesetzlichen Ansätze des Kapitels 12 „Bildung und Kultur“ beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Mag. Karl Schweitzer, Dieter Brosz, Werner Amon, MBA, Beate Schaschnig, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Dr. Gertrude Brinek, Gabriele Heinisch-Hosek, Dr. Martin Graf, Nikolaus Prinz, Christian Faul, Jutta Wochesländer, Mag. Christine Muttonen, Mag. Kurt Gaßner, Franz Riepl, Dr. Brigitte Povysil, Erwin Hornek, Dr. Sylvia Papházy, MBA, Dr. Günther Leiner, Mag. Johanna Mikl-Leitner sowie über die finanzgesetzlichen Ansätze des Kapitels 14 „Wissenschaft“ die Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Martin Graf, Dr. Kurt Grünewald, Dr. Gertrude Brinek, Dr. Dieter Antoni, Dr. Brigitte Povysil, Werner Amon, MBA, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Mag. Karin Hakl, Mag. Christine Muttonen, Mag. Gerhard Hetzl, Ing. Hermann Schultes und Dr. Günther Leiner.

Der Budgetausschuss hat die in der Beratungsgruppe VII enthaltenen Kapitel 15 „Soziale Sicherheit und Generationen“, Kapitel 16 „Sozialversicherung“, Kapitel 17 „Gesundheit“ und das Kapitel 19 „Jugend, Familie und Senioren“ des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 in seinen Sitzungen am 21. und 22. März 2001 unter Vorsitz des Obmannstellvertreters Mag. Gilbert Trattner bzw. des Ausschussobmannes Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler in Verhandlung genommen.

Spezialberichterstatter im Ausschuss war der Abgeordnete Norbert Staffaneller.

Kapitel 15 „Soziale Sicherheit und Generationen“,

Kapitel 16 „Sozialversicherung“

Der Voranschlag für 2002 sieht bei diesen Kapiteln folgende Ausgaben und Einnahmen vor:

	Kapitel 15	Kapitel 16	insgesamt
	in Millionen Euro
Ausgaben	1 888,324	5 437,095	7 325,419
Einnahmen	7,883	10,542	18,425
	Anteil am allgemeinen Haushalt in %
Ausgaben	3,2	9,3	12,6
Einnahmen	0,0	0,0	0,0

Ausgaben

Von diesen Ausgaben entfallen:

auf Personalausgaben 60,278 Millionen Euro oder 0,8%

und auf Sachausgaben 7 265,141 Millionen Euro oder 99,2%

(davon gesetzliche Verpflichtungen 7 129,314 Millionen Euro oder 97,3%)

Die Ausgaben im Kapitel 15 und 16 verteilen sich im Einzelnen wie folgt:

Milliarden Euro %

Sozialversicherung.................................................................................................................. 5,437 74,2

Pflegevorsorge und Impfschadengesetz............................................................................. 1,310 17,9

Kriegsopfer- und Heeresversorgung................................................................................... 0,411 5,6

Maßnahmen für Behinderte................................................................................................... 0,072 1,0

Sonstiges.................................................................................................................................. 0,095 1,3

Kapitel 15 „Soziale Sicherheit und Generationen“

Personalausgaben

Die Personalausgaben wurden unter Berücksichtigung der Einsparungsquote budgetiert. Eine Bezugserhöhung wurde nicht veranschlagt.

Sachausgaben

Im Einzelnen ist zu bemerken:

Bei Titel 150 „Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen“ sind rund 14,4% der veranschlagten Ausgaben auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen (im Wesentlichen der Beitrag zur Weltgesundheitsorganisation) zu leisten. Neben den laufenden Verwaltungsaufwendungen sind ua. die Kosten von sozial innovativen Projekten, für sozial- und gesundheitspolitische Forschung und Grundlagenarbeit als Entscheidungshilfe im Hinblick auf die Themenschwerpunkte EU-Integration, Pflegewesen und Harmonisierung der Pensionsversicherungssysteme, Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, sowie des Gesundheitswesens des Ressorts berücksichtigt.

Für den Bereich der Frauenangelegenheiten sind insgesamt 4,9 Millionen Euro veranschlagt. Davon sind zur Förderung von Fraueninitiativen 3,0 Millionen Euro vorgesehen, die in erster Linie zur Subventionierung von österreichweiten ganzheitlich orientierten Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie von zahlreichen bestehenden Einrichtungen und Projekten gegen Gewalt an Frauen und Kindern dienen werden. Zur Aufarbeitung frauenspezifischer Themenschwerpunkte sollen im Bereich der Aufwendungen 1,9 Millionen Euro aufgewendet werden.

Bei Titel 151 „Opferfürsorge“ sind Mittel zur Fürsorge für die Opfer des Kampfes für ein freies demokratisches Österreich und für die Opfer politischer Verfolgung veranschlagt.

Bei Titel 153 „Bundesministerium; Sonstige Leistungen“ ist für Entschädigungen nach dem Impfschadengesetz (Behandlungs- und Rehabilitationskosten sowie Geldleistungen), Kleinrentnerentschädigungen und für Leistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz vorgesorgt.

Bei Titel 154 „Allgemeine Fürsorge“ sind für die Förderung von Maßnahmen für behinderte Personen, insbesondere Förderung ihrer beruflichen Integration durch Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen auf Projektebene 72,7 Millionen Euro und für die Unterstützung von Wohlfahrtsorganisationen 1,0 Millionen Euro veranschlagt.

Weitere Förderungsmittel in Höhe von 3,6 Millionen Euro sind für den Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte bestimmt, und zwar zur Abgeltung der den Behinderten bei Ankauf eines Behindertenkraftfahrzeuges durch die Normverbrauchsabgabe entstehenden Mehrkosten. Zwecks Aufstockung der Fondsmittel werden dem Nationalfonds zusätzlich 1,1 Millionen Euro für Maßnahmen der medizinischen, beruflichen oder sozialen Rehabilitation zur Vermeidung von Härten zur Verfügung gestellt.

Bei Titel 157 „Einrichtungen der Kriegsopfer- und Heeresversorgung“ sind neben dem Personal- und Verwaltungsaufwand der Bundessozialämter die Leistungen für Versorgungsberechtigte vorgesehen. Für die Versorgungsgebühren sind 324,3 Millionen Euro, für Entschädigungsleistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz sind 5,8 Millionen Euro und für den Verwaltungsaufwand der Bundessozialämter 25,4 Millionen Euro vorgesehen.

Kapitel 16 „Sozialversicherung“

Die Summe der Ausgaben im Kapitel 16 wird für das Jahr 2002 mit 5 437,1 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen rund 85% auf den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung und rund 13,5% auf den Ersatz der Ausgleichszulagen.

Im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2001 werden die Gesamtausgaben im Kapitel 16 um rund 340 Millionen Euro ansteigen. Diese Ausgabenerhöhung entspricht größenordnungsmäßig dem Volumen der für das Jahr 2002 angenommenen Pensionserhöhung.

Kapitel 17 „Gesundheit“

Der Voranschlag für 2002 sieht bei diesem Kapitel Ausgaben von 539,1 Millionen Euro vor.

Die Personalausgaben in Höhe von 28,3 Millionen Euro wurden unter Berücksichtigung der Einsparungsquote budgetiert. Eine Bezugserhöhung wurde nicht veranschlagt.

Sachausgaben

Der Sachaufwand scheint mit 510,8 Millionen Euro in diesem Voranschlag auf.

Bei Titel 172 „Gesundheitsvorsorge“ sind insgesamt 62,6 Millionen Euro veranschlagt.

Von den im Bereich der Gesundheitsvorsorge vorgesehenen Mitteln entfallen auf die Ausgaben für Vorsorgemedizin und Epidemiologische Maßnahmen 20,9 Millionen Euro, das sind um 3,6 Millionen Euro mehr als im vorangegangenen Jahr.

Für die Bekämpfung des Suchgiftmissbrauches wurden in diesen Voranschlag 3,8 Millionen Euro aufgenommen. Von diesem Betrag sollen jeweils 1,8 Millionen Euro für Förderungen und für Aufwendungen, sowie 0,2 Millionen Euro für Anlagen verwendet werden. Gegenüber dem Voranschlag 2001 bedeutet dies eine geringfügige Reduktion um rund 0,1 Millionen Euro.

Für den Fonds „Gesundes Österreich“ sind zur Durchführung kohärenter praktischer Aktivitäten und flankierender wissenschaftlicher Studien in der Gesundheitsförderung 7,3 Millionen Euro veranschlagt.

Für den „Mutter-Kind-Pass“ sind 30,6 Millionen Euro vorgesehen.

Bei Titel 173 „Veterinärwesen, Lebensmittelangelegenheiten, Gentechnologie und Strahlenschutz“ sind 13,3 Millionen Euro veranschlagt.

Für das Veterinärwesen sind 11,2 Millionen Euro vorgesehen, davon allein 3,7 Millionen Euro auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen für Tierseuchenbekämpfung und für staatliche Entschädigungsleistungen nach Veterinärgesetzen sowie 7,3 Millionen Euro für den Aufbau einer Schweinedatenbank.

Die im Zusammenhang mit der BSE-Krise anfallenden Ausgaben sind bei diesem finanzgesetzlichen Titel und beim Titel 179 „Dienststellen“ zu verrechnen.

Für Maßnahmen auf dem Gebiet der Lebensmittelkontrolle, insbesondere für die Erarbeitung von fachlichen Grundlagen zur Kontrolle des Verkehrs mit Lebensmitteln, sind 0,5 Millionen Euro veranschlagt.

Auf die Angelegenheiten im Bereich Gentechnologie entfallen 0,4 Millionen Euro.

Auf den Strahlenschutz entfallen 1,2 Millionen Euro. Der Bedarf ist durch Ausgaben für die Fortführung, Vergabe und Veröffentlichung von Forschungsaufträgen sowie die Zahlung von Sachverständigen in strahlenschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren im Bereich der Medizin bedingt.

Bei Titel 174 „Rechtsangelegenheiten“ sind 411,0 Millionen Euro veranschlagt:

402,5 Bundeszuschüsse für die Krankenanstaltenfinanzierung

2,0 zur Bestreitung des Aufwandes nach dem Tuberkulosegesetz

2,0 für Entschädigungen nach Sanitätsgesetzen und

4,40 für Studienförderungen und Schülerbeihilfen, für Absolventen von medizinisch-technischen Fachschulen und Hebammenakademien und Sonstiges.

Bei Titel 179 „Dienststellen“ wird im Jahre 2002 ein Sachaufwand von 24,0 Millionen Euro veranschlagt.

Auf die einzelnen Dienststellenbereiche entfallen:

5,4 auf die Lebensmitteluntersuchungsanstalten

3,3 auf das Bundesinstitut für Arzneimittel

6,8 auf die bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalten

0,04 auf die Bundes-Hebammenakademien

6,5 auf die Veterinärmedizinischen Anstalten

2,0 auf den Veterinärmedizinischen Grenzbeschaudienst

Zusammengefasst ergeben sich für das Ressort Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen (Kapitel 15, 16, 17 und 19) folgende Ausgaben und Einnahmen:

	Kapitel 15	Kapitel 16	Kapitel 17	Kapitel 19	insgesamt
	in Millionen Euro
Ausgaben	1 888,324	5 437,095	539,145	4 570,978	12 435,542
Einnahmen	7,883	10,542	67,259	4 558,085	4 643,769
	Anteil am allgemeinen Haushalt in %
Ausgaben	3,2	9,3	0,9	7,8	21,3
Einnahmen	0,0	0,0	0,1	7,9	8,5

Ausgaben

Von den Gesamtausgaben des Ressorts entfallen:

auf Personalausgaben 88,604 Millionen Euro oder 0,7%

und auf Sachausgaben 12 346,938 Millionen Euro oder 99,3%

(davon gesetzliche Verpflichtungen 12 030,755 Millionen Euro oder 96,7%)

Die Gesamtausgaben des Ressorts verteilen sich im Einzelnen wie folgt:

Milliarden Euro %

Kapitel 16:

Sozialversicherung.................................................................................................................. 5,437 43,7

Kapitel 15:

Pflegevorsorge und Impfschadengesetz............................................................................. 1,310 10,5

Kriegsopfer- und Heeresversorgung................................................................................... 0,411 3,3

Maßnahmen für Behinderte................................................................................................... 0,072 0,6

Sonstiges.................................................................................................................................. 0,095 0,8

Kapitel 17:

Krankenanstaltenfinanzierung.............................................................................................. 0,403 3,2

Veterinärwesen, Lebensmittelangelegenheiten, Gentechnologie und Strahlen-

schutz.................................................................................................................................... 0,013 0,1

Dienststellen............................................................................................................................ 0,052 0,4

Gesundheitsvorsorge (Rest Kapitel 17)............................................................................... 0,071 0,6

Kapitel 19:

Jugend, Familie und Senioren................................................................................................ 4,571 36,8

Kapitel 19 „Jugend, Familie und Senioren“

Im Bundesvoranschlag 2002 sind beim Kapitel 19 „Jugend, Familie und Senioren“ an Ausgaben 4 570,978 Millionen Euro und an Einnahmen 4 558,085 Millionen Euro veranschlagt.

Die betragsmäßig bedeutendsten Ausgaben entfallen auf den Familienlastenausgleich.

Die Gebarung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sieht 4 558,072 Millionen Euro an Ausgaben vor. Von diesen entfallen auf die Familienbeihilfen 2 695,726 Millionen Euro, auf den Mutter-Kind-Pass-Bonus und die Kleinkindbeihilfe 10,174 Millionen Euro und auf die Schulfahrtbeihilfen und Lehrlingsfahrtbeihilfen 2,471 Millionen Euro. Für die Schülerfreifahrten sind 307,374 Millionen Euro, für die Lehrlingsfreifahrten 14,591 Millionen Euro und für die Schulbücher 93,749 Millionen Euro vorgesehen.

Beitragsleistungen an Sozialversicherungsträger sind in folgender Höhe vorgesehen:

in Millionen Euro

für die Schülerunfallversicherung.................................................................................................. 4,360

für die Pensionsbeiträge für Pflegepersonen............................................................................... 6,913

für Pensionsbeiträge auf Grund eines Wahl- oder Pflegekindes.............................................. 0,766

für das Wochengeld........................................................................................................................ 209,443

für die Betriebshilfe.......................................................................................................................... 5,724

insgesamt daher................................................................................................................................ 227,206

Weiters ist ein Ersatz an Teilzeithilfe (einschließlich Krankenversicherung) in Höhe von 2,180 Millionen Euro und für die Wiedereinstellungsbeihilfe ein Betrag von 1,453 Millionen Euro veranschlagt. Als Überweisung an das BMF (Verwaltungsaufwand) sind 21,802 Millionen Euro und für Zwecke der Gewährung von Förderungsmaßnahmen nach dem Studienförderungsgesetz sind 14,535 Millionen Euro vorgesehen. Für Untersuchungen nach dem Mutter-Kind-Pass sind Kosten in Höhe von 30,595 Millionen Euro veranschlagt. Als Beitrag zum Fonds zur Mitfinanzierung der In-vitro-Fertilisation sind 3,634 Millionen Euro, für die Überweisung an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger 33,430 Millionen Euro und für die Unterhaltsvorschüsse 86,125 Millionen Euro veranschlagt. Für den Familienhärteausgleich ist ein Betrag von 2,181 Millionen Euro und für die Familienberatungsstellen ein Betrag von 10,901 Millionen Euro vorgesehen. Für die Förderung von Elternbildungsmaßnahmen sind 2,180 Millionen Euro und für bewusstseinsbildende Maßnahmen zur Sicherung der kontinuierlichen Inanspruchnahme von Elternbildungsangeboten und Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen sind 2,398 Millionen Euro veranschlagt.

Als Überschuss des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind 995,364 Millionen Euro veranschlagt.

Von den Einnahmen entfallen auf den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 4 558,072 Millionen Euro, davon insbesondere Dienstgeberbeiträge in Höhe von 3 357,185 Millionen Euro.

An der Debatte, die sich an die Ausführungen des Spezialberichterstatters anschloss, beteiligten sich die Abgeordneten Heidrun Silhavy, Dr. Gottfried Feurstein, Karl Öllinger, Reinhart Gaugg, Mag. Barbara Prammer, Ridi Steibl, Theresia Haidlmayr, Sigisbert Dolinschek, Sophie Bauer, Dr. Reinhold Mitterlehner, Norbert Staffaneller, Helmut Dietachmayr, Karl Donabauer, Dr. Alois Pumberger, Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Rüdiger Schender, Arnold Grabner, Edith Haller, Mag. Brunhilde Plank, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Caspar Einem, Mag. Beate Hartinger, Dr. Elisabeth Hlavac, Edeltraud Lentsch, Mag. Andrea Kuntzl, Dr. Gertrude Brinek, Jutta Wochesländer, Inge Jäger, Franz Riepl, Mag. Gisela Wurm, Beate Schasching, Gabriele Binder, MMag. Dr. Madeleine Petrovic sowie der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt.

Zum Kapitel 17 „Gesundheit“ sprachen die Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Dr. Günther Leiner, Dr. Kurt Grünewald, Dr. Alois Pumberger, Manfred Lackner, Ridi Steibl, Mag. Beate Hartinger, Mag. Johann Maier, Dr. Erwin Rasinger, Roland Zellot, Mag. Ulrike Sima, Karl Donabauer, Anna Elisabeth Achatz, Ing. Erwin Kaipel, Nikolaus Prinz, Dr. Brigitte Povysil, Heidrun Silhavy, Mag. Cordula Frieser, Jutta Wochesländer, Mag. Brunhilde Plank, Mag. Karin Hakl, Dipl.-Kfm. Dr. Hannes Bauer, Gabriele Heinisch-Hosek sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck.

Zum Kapitel 19 „Jugend, Familie und Senioren“ sprachen die Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Ridi Steibl, Karl Öllinger, Edith Haller, Gabriele Binder, Karl Donabauer, Dieter Brosz, Sigisbert Dolinschek, Katharina Pfeffer, Nikolaus Prinz, Mag. Rüdiger Schender, Gabriele Heinisch-Hosek, Matthias Ellmauer, Evelyn Freigaßner, Franz Riepl, Franz Kampichler, Mag. Barbara Prammer, Werner Amon, MBA, Heidrun Silhavy sowie der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt.

Im Zuge der Beratungen brachten die Abgeordneten Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Gilbert Trattner und Genossen einen Abänderungsantrag ein, der wie folgt begründet war:

„Auswirkung der Änderung des Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetzes im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2002.“

Bei der Abstimmung am 22. März 2001 wurden die finanzgesetzlichen Ansätze der Beratungsgruppe VII unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler und Mag. Gilbert Trattner mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 15 „Soziale Sicherheit und Generationen“,

dem Kapitel 16 „Sozialversicherung“,

dem Kapitel 17 „Gesundheit“ sowie

dem Kapitel 19 „Jugend, Familie und Senioren“

des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 (500 der Beilagen) mit den angeschlossenen Abänderungen wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2001 03 22

Norbert Staffaneller Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler

Spezialberichterstatter Obmann

Anlage

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 in 500 der Beilagen

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage ist der nachfolgende Voranschlagsansatz wie folgt zu ändern:

VA-Ansatz	Aufgabenbereich	Bezeichnung	von	abzuändern um Millionen Euro	auf
1/16007	22	PVA der Arbeiter; Bundesbeitrag	1 577,686	–14,534	1 563,152

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

540 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und
Zu 500 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe VIII

Kapitel 60: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

Kapitel 61: Umwelt neu

Für die Bestreitung des Personal- und Sachaufwandes der Lehr- und Versuchsanstalten, der Forstlichen Ausbildungsstätten, des Personal- und Sachaufwandes für die einzelnen Sektionen der Wildbach- und Lawinenverbauung, der sonstigen nachgeordneten Dienststellen sowie für den Ersatz der Besoldungskosten für die Landeslehrer an den Land- und Forstwirtschaftlichen Berufs- und landwirtschaftlichen Fachschulen gemäß FAG sind unter den Titeln 605, 607 und 609 sowie dem Paragrafen 6080 insgesamt 165 Millionen Euro veranschlagt.

Unter dem Titel 608 sind die Ausgaben für den Schutzwasserbau und die Lawinenverbauung im gesamtvolkswirtschaftlichen Interesse in der Höhe von 112 Millionen Euro präliminiert. In dieser Ausgabensumme sind die Beiträge Österreichs zur Erfüllung der internationalen wasserwirtschaftlichen Vereinbarungen sowie für das öffentliche Wassergut enthalten.

Von den im Kapitel 60 veranschlagten Einnahmen in Höhe von 211,3 Millionen Euro entfallen 117,4 Millionen Euro auf die aus dem Katastrophenfonds zufließenden Mittel.

Die übrigen Einnahmen ergeben sich vor allem aus den Interessentenbeiträgen zu Maßnahmen an Bundesflüssen, aus dem Verkauf von Anstaltserzeugnissen sowie den Internatsbeiträgen an den land- und forstwirtschaftlichen Schulen und forstlichen Ausbildungsstätten.

Im Bundesvoranschlag 2002 sind beim Kapitel 61 „Umwelt neu“ an Ausgaben 482 112 000 Euro und an Einnahmen 270 779 000 Euro veranschlagt.

Der Ausgabenbetrag setzt sich im Wesentlichen wie folgt zusammen:

–.. Zweckaufwand (inkl. UBA-GmbH)............................................................................................... 23 540 000 Euro

–.. Förderungen....................................................................................................................................... 8 140 000 Euro

–.. Aufwendungen................................................................................................................................ 15 891 000 Euro

–.. Ersatzvornahmen (Altlasten)......................................................................................................... 39 679 000 Euro

–.. Altlastensanierung.......................................................................................................................... 82 849 000 Euro

–.. Siedlungswasserwirtschaft.......................................................................................................... 267 145 000 Euro

–.. Sonstige Umweltmaßnahmen........................................................................................................ 39 098 000 Euro

–.. Strahlenschutz................................................................................................................................... 5 727 000 Euro

An der Debatte zum Kapitel 60, die sich an die Ausführungen des Spezialberichterstatters anschloss, beteiligten sich die Abgeordneten Ludmilla Parfuss, Anna Elisabeth Achatz, Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl, Franz Hornegger, Jakob Auer, Sophie Bauer, Roland Zellot, Ing. Hermann Schultes, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Ing. Wilhelm Weinmeier, Hermann Gahr, Johannes Schweisgut, Mag. Ulrike Sima, Erwin Hornek, Rainer Wimmer, Emmerich Schwemlein und Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller.

An der anschließenden Debatte zum Kapitel 61 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Eva Glawischnig, Karlheinz Kopf, Katharina Pfeffer, Ing. Gerhard Fallent, Erwin Hornek, Anton Hainzl, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Matthias Ellmauer, Rainer Wimmer, Ing. Wilhelm Weinmaier, Georg Oberhaidinger, Ing. Herbert Graf, Ing. Erwin Kaipel und Dr. Hannes Bauer.

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer nahm zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

Bei der Abstimmung am 22. März 2001 wurden die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe VIII gehörenden Teile des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 60: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie

dem Kapitel 61: Umwelt neu

des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 (500 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2001 03 22

Jakob Auer Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler

Spezialberichterstatter Obmann

540 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und
Zu 500 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe IX

Kapitel 63: Wirtschaft und Arbeit

Kapitel 64: Bauten und Technik

An der Debatte, die sich an die Ausführungen des Spezialberichterstatters anschloss, beteiligten sich die Abgeordneten Emmerich Schwemlein, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Karl Öllinger, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl, Irina Schoettel-Delacher, lic. oec. HSG, Karlheinz Kopf, Günter Kiermaier, Detlev Neudeck, Mag. Werner Kogler, Mag. Walter Tancsits, Mag. Kurt Gaßner, Franz Riepl, Ing. Erwin Kaipel, Christian Faul, Georg Oberhaidinger, Dipl.-Kfm. Dr. Hannes Bauer, Heidrun Silhavy, Sigisbert Dolinschek, Mag. Dr. Josef Trinkl, Helmut Dietachmayr, Bernd Brugger, Dr. Michael Spindelegger, Karl Dobnigg, Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Barbara Prammer und Sophie Bauer.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann nahmen zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

Die Abgeordneten Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Gilbert Trattner und Genossen brachten einen Abänderungsantrag ein, der wie folgt begründet war:

„Die zusätzlichen Mittel für Zwecke der Technologie und Innovation sollen für den schwerpunktmäßigen Einsatz in den Bereichen Kompetenzzentren, kooperative Forschungsinstitute, Patentverwertung und Impulsprogramm bereitgestellt werden.

Auf Grund der aktuellen Schätzung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist sowohl eine Erhöhung der Einnahmen als auch eine Erhöhung der Ausgaben für die Überweisung an den Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung erforderlich.“

Bei der Abstimmung am 22. März 2001 hat der Budgetausschuss die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe IX gehörenden Teile des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Gilbert Trattner und Genossen mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 63: Wirtschaft und Arbeit und

dem Kapitel 64: Bauten und Technik

des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 (500 der Beilagen) mit den angeschlossenen Abänderungen wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2001 03 22

Dr. Reinhold Mitterlehner Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler

Spezialberichterstatter Obmann

Anlage

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages für 2002 in 500 der Beilagen

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

VA- Ansatz	Aufgabenbereich	Bezeichnung	von	abzuändern um Millionen Euro	auf
1/63156		Sonstige Wirtschaft (einschl. Energiewesen und Tourismus); Förderungen	75,229	+ 5,814	81,043
	36		50,350	+ 5,814	56,164
1/63178	36	Technologie- und Forschungsförderung (gewerblich); Aufwendungen	0,787	+ 1,453	2,240
1/63567	22	Zahlungen und Überweisungen gem. AMPFG	1 112,403	+14,534	1 126,937
2/63580	22	Arbeitslosenversicherungsbeiträge (zweckgeb. Einnahmen)	3 952,022	+14,534	3 966,556

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

540 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und
Zu 500 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe X

Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie

Der Budgetausschuss hat das in der Beratungsgruppe X enthaltene Kapitel 65 „Verkehr, Innovation und Technologie“ des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 in seinen Sitzungen am 16. und 22. März 2001 unter dem Vorsitz des Obmannstellvertreters Ing. Kurt Gartlehner bzw. des Ausschussobmannes Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler in Verhandlung genommen.

Im Kapitel 65 sind die Ausgaben und Einnahmen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sowie die der nachgeordneten Dienststellen und der Ämter veranschlagt.

In die Zuständigkeit des Kapitel 65 fallen unter anderem die Angelegenheiten:

– der ÖBB und bestimmter staatseigener Unternehmen,

– der Verkehrspolitik und der Verkehrsförderung,

– des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, der Schifffahrt und der Luftfahrt sowie des Wasserbaues,

– des Kraftfahrwesens und der Straßenpolizei inklusive Unfallforschung und Verkehrssicherheitsfonds,

– der Regulierung des Post- und Telekommunikationswesens,

– der wirtschaftlich-technischen Forschung und der Schwerpunktsetzung in den nationalen Forschungsprogrammen,

– der Wasserbauverwaltung,

– der Bundesstraßen und Unternehmungen, die gesetzlich mit Bau und Erhaltung von Bundesstraßen betraut sind,

– des gewerblichen Rechtsschutzes (Österreichisches Patentamt).

Die Regierungsvorlage enthält im Kapitel 65 „Verkehr, Innovation und Technologie“ Ausgaben in der Größenordnung von 2 917,5 Millionen Euro, denen Einnahmen in Höhe von 316,5 Millionen Euro gegenüberstehen.

Die wesentlichsten Ausgaben beziehen sich beim Kapitel 65 auf Kosten für

Eisenbahninfrastruktur................................................................................. rund 1 166,4 Millionen Euro,....................................................................................................................

Gemeinwirtschaftliche Leistungen ÖBB und Privatbahnen................... rund 632,4 Millionen Euro,....................................................................................................................

Gemeinwirtschaftliche Leistungen (Telefon und Zeitungen)................. 54,5 Millionen Euro,....................................................................................................................

Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehr (VV/ÖPNRV-G)......... rund 69,8 Millionen Euro,....................................................................................................................

Bundesstraßenverwaltung (inklusive Katastrophenfonds und Straßenforschung) ................................................................................................................ rund 483,6 Millionen Euro,....................................................................................................................

für den Bundesbeitrag zum Wiener U-Bahnbau (Schienenverbund)... ................................................................................................................ 109,0 Millionen Euro, ................................................................................................................

sowie für Förderungen nicht bundeseigener Haupt- und Nebenbahnen ................................................................................................................ rund 26,2 Millionen Euro.....................................................................................................................

Weiters sind für die wirtschaftlich-technische Forschung.................... rund 202,8 Millionen Euro ....................................................................................................................

vorgesehen; davon werden für die Zwecke des Innovations- und Technologiefonds ..................................................................................................................... rund 32,0 Millionen Euro .........................................................................................................................

an Einnahmen und Ausgaben erwartet.

Für den Katastrophenfonds sind im Bereich

der Wasserbauverwaltung.......................................................................... rund 58,1 Millionen Euro ................................................................................................................ und

der Bundesstraßenverwaltung.................................................................... rund 53,3 Millionen Euro ....................................................................................................................

einnahmen- und ausgabenseitig vorgesehen.

Als wesentlichste Einnahme ist das Frequenznutzungsentgelt gemäß Telekommunikationsgesetz in Höhe von rund 58,1 Millionen Euro veranschlagt.

An der Debatte, die sich an die Ausführungen des Spezialberichterstatters anschloss, beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner, Dr. Getrude Brinek, Mag. Werner Kogler, Dr. Martin Graf, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Werner Amon, MBA, Dr. Sylvia Papházy, MBA, Dipl.-Ing. Peter Keppelmüller, Ing. Leopold Maderthaner, Dr. Brigitte Povysil, Karl Dobnigg, Mag. Helmut Kukacka, Mag. Gerhard Hetzl, Sophie Bauer, Mag. Karin Hakl, Mag. Rüdiger Schender, Heinz Gradwohl, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Josef Edler, Dr. Evelin Lichtenberger, Mag. Reinhard Firlinger, Gabriele Binder, Johann Kurzbauer, Andreas Sodian, Mag. Brunhilde Plank, Anton Wattaul, Gabriele Heinisch-Hosek, Matthias Ellmauer, Irina Schoettel-Dellacher, lic. oec. HSG, Emmerich Schwemlein, Karl Freund, Rudolf Parnigoni und Gerhard Reheis.

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger nahm zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

Bei der Abstimmung wurden die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe X gehörenden Teile des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 (500 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2001 03 22

Mag. Rüdiger Schender Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler

Spezialberichterstatter Obmann

540 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und
Zu 500 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe XI

Kapitel 50: Finanzverwaltung

Kapitel 51: Kassenverwaltung

Kapitel 52: Öffentliche Abgaben

Kapitel 53: Finanzausgleich

Kapitel 54: Bundesvermögen

Kapitel 55: Pensionen

Kapitel 58: Finanzschuld, Währungstauschverträge

Die Gruppe „Finanzen“ umfasst:

		BVA 2002
Kap.	Bezeichnung	Ausgaben	Einnahmen
		Millionen Euro
50	Finanzverwaltung	2 351	1 532
51	Kassenverwaltung	907	1 836
52	Öffentliche Abgaben	8	37 978
53	Finanzausgleich	3 538	435
54	Bundesvermögen	1 512	2 445
55	Pensionen	6 044	1 500
58	Finanzschuld, Währungstauschverträge	8 519	1 088
		22 879	46 814

Ausgleichshaushalt

51	Kassenverwaltung	23 255	23 255
54	Bundesvermögen	–	–
58	Finanzschuld, Währungstauschverträge	18 286	19 115
		41 541	42 370

Der BVA wird gemäß Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung in einen allgemeinen Haushalt und in einen Ausgleichshaushalt gegliedert.

Der Ausgleichshaushalt umfasst die Einnahmen aus der Aufnahme und die Ausgaben für die Rückzahlung von Finanzschulden und zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten bzw. die Tilgungszahlungen auf Grund von ÖIAG-Finanzierungsgesetzen, der allgemeine Haushalt die übrigen Einnahmen und Ausgaben.

Zu den einzelnen Kapiteln wäre zu bemerken:

1. Kapitel 50 „Finanzverwaltung“

Kapitel 50 beinhaltet den Personal- und Sachaufwand und die Verwaltungseinnahmen des Bundesministeriums für Finanzen, der Finanzlandesdirektionen einschließlich der Finanz- und Zollämter, des Bundespensionsamtes, der Finanzprokuratur sowie die Kosten für Personal des österreichischen Postsparkassenamtes, der Österreichischen Salinen AG, des Amtes der Münze Österreich, der Österreichischen Post AG, der Telekom Austria AG und der Österreichischen Postbus AG und deren Refundierung.

2. Kapitel 51 „Kassenverwaltung“

Bei diesem Kapitel sind im allgemeinen Haushalt Ausgaben in Höhe von 907 Millionen Euro und Einnahmen in Höhe von 1 836 Millionen Euro vorgesehen.

Im Ausgleichshaushalt sind für Kassenstärkungsmaßnahmen ausgaben- und einnahmenseitig je 23 255 Millionen Euro vorgesehen.

An Zahlungen von der EU sind 1 315 Millionen Euro veranschlagt.

3. Kapitel 52 „Öffentlichen Abgaben“

Die Bruttoeinnahmen an Öffentlichen Abgaben werden mit 56 776 Millionen Euro veranschlagt. Durch Überweisungen an Länder, Gemeinden und Fonds (16 400 Millionen Euro) sowie an die EU (2 398 Millionen Euro) verbleiben dem Bund 37 978 Millionen Euro.

4. Kapitel 54 „Finanzausgleich“

Auf Grund der geltenden finanzausgleichsrechtlichen Bestimmungen sind hier die Leistungen und Zuschüsse an Länder und Gemeinden und die damit zusammenhängenden Einnahmen veranschlagt. Weiters ist die Gebarung des Katastrophenfonds veranschlagt.

Es sind Ausgaben in Höhe von 3 538 Millionen Euro und Einnahmen in Höhe von 435 Millionen Euro veranschlagt.

5. Kapitel 54 „Bundesvermögen“

Bei diesem Kapitel werden die Ausgaben und Einnahmen des Bundes im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligungen und Darlehen an Unternehmungen, an denen der Bund beteiligt ist, sowie Haftungsübernahmen und besondere Zahlungsverpflichtungen veranschlagt.

Ausgaben für das Jahr 2002 sind in Höhe von 1 512 Millionen Euro und Einnahmen in Höhe von 2 445 Millionen Euro vorgesehen.

6. Kapitel 55 „Pensionen“

Beim gegenständlichen Kapitel werden die Pensionen für Bedienstete der Hoheitsverwaltung, die Ersätze für Pensionen der Landeslehrer und der Österreichischen Bundesbahnen sowie der Österreichischen Post AG und der Telekom Austria AG, die Pensionen für sonstige Bedienstete, Geldaushilfen sowie die damit in Zusammenhang stehenden Einnahmen des Bundes veranschlagt.

Der Bundesvoranschlag 2002 sieht Ausgaben in Höhe von 6 044 Millionen Euro und Einnahmen in Höhe von 1 500 Millionen Euro vor.

7. Kapitel 58 „Finanzschuld, Währungstauschverträge“

Für Zinsen und Aufgeld sind im allgemeinen Haushalt brutto 8 519 Millionen Euro veranschlagt; darin sind für sonstigen Aufwand 462 Millionen Euro enthalten. Im Ausgleichshaushalt sind für Tilgungen brutto 18 286 Millionen Euro bereitgestellt. Dem stehen Zinsen- und Aufgeldeinnahmen in der Höhe von 1 088 Millionen Euro, sonstige Einnahmen von 0,019 Millionen Euro sowie Kapitaleinnahmen von 4 621 Millionen Euro gegenüber. Daraus resultiert ein wirtschaftlicher Nettoaufwand bei Zinsen und Aufgeld von 6 969 Millionen Euro, beim sonstigen Aufwand von 462 Millionen Euro sowie bei der Tilgung von 13 665 Millionen Euro. Einnahmenseitig sind für Schuldaufnahmen gemäß Art. II BFG 14 494 Millionen Euro veranschlagt.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Rudolf Edlinger, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Alexander Van der Bellen, Mag. Werner Kogler, Mag. Gilbert Trattner.

Der Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser nahm zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

Im Zuge der Debatte brachten die Abgeordneten Dipl-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler und Mag. Gilbert Trattner einen Abänderungsantrag ein, der wie folgt begründet war:

„Gemäß § 14 des derzeit in parlamentarischer Behandlung stehenden Bundesgesetzes über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) wird für die in dieser Gesellschaft tätigen Beamten ein ,Amt der Bundesbeschaffung Gesellschaft‘ eingerichtet. Durch die Einfügung der neuen Paragrafe und Voranschlagsansätze wird für die ordnungsgemäße, damit im Zusammenhang stehende Verrechnung gesorgt.

Aus budgettechnischen Gründen ist das Fruchtgenussentgelt der ASFINAG – ebenso wie die damit zusammenhängenden Ausgaben beim Voranschlagsansatz 1/65633 – gesondert bei einem eigenen Einnahmenvoranschlagsansatz zu veranschlagen und verrechnen.

Bei den übrigen Änderungen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen.“

Bei der Abstimmung am 22. März 2001 wurden die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe XI gehörenden Teile des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler und Mag. Gilbert Trattner mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 50: Finanzverwaltung

dem Kapitel 51: Kassenverwaltung

dem Kapitel 52: Öffentliche Abgaben

dem Kapitel 53: Finanzausgleich

dem Kapitel 54: Bundesvermögen

dem Kapitel 55: Pensionen sowie

dem Kapitel 58: Finanzschuld, Währungstauschverträge

des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 (500 der Beilagen) mit den angeschlossenen Abänderungen wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2001 03 22

Irina Schoettel-Delacher, lic. oec. HSG Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler

Spezialberichterstatterin Obmann

Anlage

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 in 500 der Beilagen

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Paragrafe und Voranschlagsansätze einzufügen:

VA- Ansatz	Aufgabenbereich	Bezeichnung	von	abzuändern um Millionen Euro	auf
1/5084		Amt der Bundesbeschaffung Gesellschaft:
1/50840	43	Personalausgaben	–	+ 0,015	0,015
1/50847		Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)	–	+ 0,006	0,006
	22		–	+ 0,001	0,001
	43			+ 0,005	0,005
1/50848	43	Aufwendungen	–	+ 0,010	0,010
2/5084		Amt der Bundesbeschaffung Gesellschaft:
2/50844	43	Erfolgswirksame Einnahmen	–	+ 0,031	0,031
2/51297	43	Auflösung von Rücklagen	151,546	– 7,267	144,279
1/54608		Unbewegliches Bundesvermögen; Aufwendungen	372,639	–	372,639
	11		–	+109,517	109,517
	12		–	+ 43,270	43,270
	43		372,639	–152,787	219,852
2/54624	43	Unbewegliches Bundesvermögen; Fruchtgenussentgelte und Abgeltung	15,044	– 7,267	7,777
2/54626	43	Unbewegliches Bundesvermögen; Fruchtgenussentgelt	0,001	+ 7,267	7,268
8/58809	43	Schuldenaufnahmen gem. Art. II BFG	14 493,903	– 1,825	14 492,078

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

540 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und
Zu 500 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe XII

Kapitel 40: Militärische Angelegenheiten

Der Budgetausschuss hat das Kapitel 40 „Militärische Angelegenheiten“ (Beratungsgruppe XII) des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 in seinen Sitzungen am 21. März 2001 unter dem Vorsitz des stellvertretenden Ausschussobmannes Mag. Gilbert Trattner und am 22. März 2001 unter dem Vorsitz des Ausschussobmannes Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler in Verhandlung genommen.

In der Regierungsvorlage zum Bundesfinanzgesetz 2002 sind im Bundesvoranschlag 2002 beim Kapitel 40 „Militärische Angelegenheiten“ Ausgabenbeträge in der Höhe von 1 670 094 000 € vorgesehen. Gegenüber der Voranschlagsziffer des Jahres 2001 von 1 671 475 000 € hat sich der Gesamtaufwand beim Kapitel 40 um 1 381 000 € vermindert. Die Einnahmen sind im Jahre 2002 mit 43 666 000 € in gleicher Höhe wie im Jahre 2001 veranschlagt.

Der Voranschlag gliedert sich in:

Titel 400

Bundesministerium für Landesverteidigung

Beim Titel 400 ist der Aufwand für das Bundesministerium für Landesverteidigung (Zentralstelle) veranschlagt:

Personalausgaben (VA-Ansatz 1/40000)...................................................................................... 54 267 000 €

Anlagen (VA-Ansatz 1/40003)....................................................................................................... 1 017 000 €

Bezugsvorschüsse (VA-Ansatz 1/40005)..................................................................................... 3 707 000 €

Förderungen (VA-Ansatz 1/40006)................................................................................................ 265 000 €

Aufwendungen; Gesetzliche Verpflichtungen (VA-Ansatz 1/40007)....................................... 1 052 000 €

Aufwendungen (VA-Ansatz 1/40008)........................................................................................... 7 122 000 €

Zahlungen an die BIG (VA-Ansatz 1/40018)................................................................................ 4 578 000 €

Die Personalausgaben wurden entsprechend dem Personalstand unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorgaben des Bundesministeriums für Finanzen budgetiert.

Der Aufwand bei den Anlagen des VA-Ansatzes 1/40003 deckt die Kosten für die Anschaffung von EDV-Geräten, Kraftfahrzeugen und Amtsausstattung der Zentralstelle.

An Bezugsvorschüssen werden für aktive Bedienstete im Jahre 2002 3 707 000 € bereitgestellt, wovon 1 113 000 € für Wohnzwecke vorgesehen sind.

Die Geldmittel für Förderungen werden beim VA-Ansatz 1/40006 bereitgestellt. Die mit 145 000 € dotierte zweckgebundene VA-Post für die „Vereinigten Altösterreichischen Militärstiftungen (zw)“ darf nur nach Maßgabe der korrespondierenden Einnahmeposten beim VA-Ansatz 2/40000 „Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen“ (Geldbußen und Geldstrafen) verausgabt werden.

Die Ausgaben beim VA-Ansatz 1/40007 enthalten neben den Familienbeihilfen und den Zahlungen für den Mutter-Kind-Pass-Bonus für die Angehörigen der Zentralstelle auch Kosten für Leistungen nach § 58 B-KUVG und § 130 ASVG sowie § 6 Abs. 6 WG.

Mit den Ausgaben beim VA-Ansatz 1/40008 wird der unbedingt erforderliche Betriebsaufwand der Zentralstelle sichergestellt.

Die beim VA-Ansatz 1/40018 veranschlagten Beträge dienen für Mietenzahlungen der Zentralstelle und der nachgeordneten Dienststellen an die Bundesimmobiliengesellschaft.

Titel 401

Heer und Heeresverwaltung

Der Titel 401 enthält den Aufwand für das Heer und die Heeresverwaltung:

Personalausgaben (VA-Ansatz 1/40100)...................................................................................... 745 596 000 €

Liegenschaftsankäufe (VA-Ansatz 1/40103)................................................................................ 727 000 €

Aufwendungen; Gesetzliche Verpflichtungen (VA-Ansatz 1/40107)....................................... 152 495 000 €

Aufwendungen (VA-Ansatz 1/40108)........................................................................................... 617 710 000 €

Aufwendungen; Bauvorhaben (VA-Ansatz 1/40138)................................................................ 67 586 000 €

Die Personalausgaben wurden entsprechend dem Personalstand unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorgaben des Bundesministerium für Finanzen budgetiert.

VA-Ansatz 1/40103

Liegenschaftsankäufe

Die Dotierung dieses VA-Ansatzes in der Höhe von 727 000 € dient dem Erwerb von Schieß- und Übungsplätzen sowie der Arrondierung und Erweiterung bestehender Übungsplätze. Von diesem Voranschlagsbetrag dürfen jedoch 75 000 € nur nach Maßgabe zweckgewidmeter Einnahmen in Anspruch genommen werden.

VA-Ansatz 1/40107

Aufwendungen (Gesetzliche Verpflichtungen)

Der VA-Ansatz 1/40107 in der Höhe von 152 495 000 € wurde unter Berücksichtigung der Übernahme von Teilen der Bundesbaudirektion Wien und von Teilen der Bundesgebäudeverwaltung II im Jahre 2000 sowie unter Berücksichtigung des Wehrpflichtigenaufkommens um 6 089 987 € niedriger veranschlagt als im Jahre 2001.

VA-Ansatz 1/40108

Aufwendungen

Bei diesem VA-Ansatz stehen im Jahre 2002 617 710 000 € zur Verfügung. Mit dem veranschlagten Ausgabenbetrag werden alle Ausgaben für den Betrieb des österreichischen Bundesheeres, inklusive Ausbildung, Einsatz im In- und Ausland sowie für Investitionen im Rüstungs- und Infrastrukturbereich, verrechnet.

VA-Ansatz 1/40138

Aufwendungen (Bauvorhaben)

Für die Errichtung und Instandhaltung von Gebäuden und Liegenschaften wurde bei diesem VA-Ansatz für 2002 ein Betrag von 67 586 000 € vorgesehen.

Titel 402

Heer und Heeresverwaltung (zweckgebundene Gebarung)

Soldatenheime

Die bei diesem VA-Ansatz für die Soldatenheime veranschlagten Beträge können nur nach Maßgabe der korrespondierenden Einnahmeposten beim VA-Ansatz 2/40200 „Soldatenheime (zweckgebundene Einnahmen)“ verausgabt werden. Für 2002 wurden 6 250 000 € veranschlagt.

Titel 404

Heeresgeschichtliches Museum, Militärhistorisches Institut

Beim Titel 404 wird der Bedarf des Heeresgeschichtlichen Museums, Militärhistorisches Institut, sowie die zweckgebundene Gebarung des Heeresgeschichtlichen Museums veranschlagt:

Personalausgaben (VA-Ansatz 1/40400)...................................................................................... 2 648 000 €

Anlagen (VA-Ansatz 1/40403)....................................................................................................... 280 000 €

Aufwendungen; Gesetzliche Verpflichtungen (VA-Ansatz 1/40407)....................................... 1 000 €

Aufwendungen (VA-Ansatz 1/40408)........................................................................................... 685 000 €

Anlagen zweckgebunden (VA-Ansatz 1/40413).......................................................................... 80 000 €

Aufwendungen zweckgebunden (VA-Ansatz 1/40418)............................................................. 66 000 €

Beim VA-Ansatz 1/40403 sind die Ausgaben für die Anschaffung von Museumseinrichtungen sowie Ausgaben für den Erwerb von musealen Objekten für die Sammlung des Heeresgeschichtlichen Museums veranschlagt.

Beim VA-Ansatz 1/40408 werden die Aufwendungen, die zur Aufrechterhaltung des Museumsbetriebes sowie zur Erhaltung der Sammlungsobjekte erforderlich sind, budgetiert.

Für die VA-Ansätze der zweckgebundenen Gebarung des Heeresgeschichtlichen Museums sind 146 000 € vorgesehen. Die veranschlagten Beträge dürfen nur nach Maßgabe der korrespondierenden Einnahmeposten beim VA-Ansatz 2/40410 verausgabt werden.

Titel 405

Heeres-Land- und Forstwirtschaftsbetriebe

Beim Titel 405 wird der Bedarf der Heeres-Forstverwaltung ALLENTSTEIG veranschlagt:

Personalausgaben (VA-Ansatz 1/40500)...................................................................................... 2 632 000 €

Anlagen (VA-Ansatz 1/40503)....................................................................................................... 172 000 €

Aufwendungen; Gesetzliche Verpflichtungen (VA-Ansatz 1/40507)....................................... 153 000 €

Aufwendungen (VA-Ansatz 1/40508)........................................................................................... 1 005 000 €

Die Ausgaben wurden für das Jahr 2002 mit 3 962 000 € gleich wie im Vorjahr veranschlagt.

An der Debatte, die sich an die Ausführungen des Spezialberichterstatters anschloss, beteiligten sich die Abgeordneten Anton Gaál, Walter Murauer, Dr. Peter Pilz, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Anton Leikam, Johann Loos, Wolfgang Jung, Katharina Pfeffer, Mag. Walter Tancsits, Ing. Herbert L. Graf, Ing. Erwin Kaipel, Karl Freund, Rudolf Parnigoni, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Marianne Hagenhofer.

Der Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner nahm zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Gilbert Trattner und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Da die Vereinten Nationen für die internationalen Einsätze des Österreichischen Bundesheeres im vergangenen Jahr höhere Zahlungen gegenüber dem Voranschlag leisteten, wird davon ausgegangen, dass es auch im Jahre 2002 zu höheren Einnahmen und somit zu einem weiteren Schuldenabbau seitens der Vereinten Nationen kommen wird. Gleichzeitig werden auch die veranschlagten Ausgaben für die Auslandseinsätze entsprechend angepasst.“

Bei der Abstimmung hat der Budgetausschuss die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe XII gehörenden Teile des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 40: Militärische Angelegenheiten des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 (500 der Beilagen) mit den angeschlossenen Abänderungen wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2001 03 22

Roland Zellot Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler

Spezialberichterstatter Obmann

Anlage

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 in 500 der Beilagen

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

VA-Ansatz	Aufgabenbereich	Bezeichnung	von	abzuändern um Millionen Euro	auf
1/40108	41	Heer und Heeresverwaltung; Aufwendungen	617,710	+1,381	619,091
2/40104		Heer und Heeresverwaltung; Erfolgswirksame Einnahmen	22,576	+1,381	23,957
	41		22,322	+1,381	23,703

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

540 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und
Zu 500 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe XIII

Kapitel 70: Öffentliche Leistung und Sport