Nachdruck vom 29. 3. 2001

Bericht

des Finanzausschusses

über die Regierungsvorlage (419 der Beilagen): Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)

Zur Fortsetzung seiner Geschäftstätigkeit benötigt der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Wiederauffüllungen seiner Mittel durch die Geberländer. Die Verhandlungen zur 5. Fonds­wiederauffüllung wurden im Juli 2000 abgeschlossen. Am 31. Juli 2000 wurde die Resolution über die 5. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung mit einem Gesamt­volumen von 460 000 000 US‑$ vom Gouverneursrat des Fonds angenommen. Mit der gegenständlichen Gesetzesinitiative soll die gesetzliche Ermächtigung für die Leistung eines österreichischen Beitrages geschaffen werden. Der Gesetzentwurf hat die Leistung eines Beitrages in Höhe von 5 665 180 Euro durch die Republik Österreich zum Gegenstand.

Der Finanzausschuss hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 22. März 2001 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Rudolf Edlinger und Mag. Gilbert Trattner.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig ange­nommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (419 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2001 03 22

                                 Andreas Sodian                                                                  Dr. Kurt Heindl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann