Ausgedruckt am 27. 4. 2001

Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 225/A(E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann und Genossen betreffend Entschädigungen für die Hepatitis-C-Opfer der Plasmapheresefirmen

Der gegenständliche, am 6. Juli 2000 eingebrachte Entschließungsantrag ist wie folgt begründet:

„Wie bekannt, kam es seit den späten Sechziger- bis Ende der Achtzigerjahre zu Infektionen von Plasma­spendern und -empfängern mit dem Hepatitis-C-Virus. Während die seinerzeitige Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Lore Hostasch, durch Leistungen aus der AUVA den SpenderInnen rasch Hilfe zukommen ließ, erfolgen regelmäßige Absichtserklärungen der jetzt zuständigen Regierungs­mitglieder sowie der Parlamentarier der Regierungsparteien, den Opfern des Plasmaphereseskandals finanzielle Entschädigung für entstandenes Leid und Verlust der Lebensqualität, Gesundheit und Lebensverkürzung zu bieten. Bis jetzt wurde trotz aller Versprechen kein entsprechender Antrag gestellt.“

Der Gesundheitsausschuss hat den erwähnten Antrag in seinen Sitzungen am 16. November 2000 und am 19. April 2001 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Dr. Elisabeth Pittermann die Abgeordneten Dr. Günther Leiner, Ing. Erwin Kaipel, Anna Huber, Mag. Brunhilde Plank, Sophie Bauer,
Dr. Elisabeth Hlavac, Dr. Kurt Grünewald, Heidrun Silhavy, Theresia Haidlmayr und der Ausschuss­vorsitzende Dr. Alois Pumberger sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Aus­schussmehrheit. Auch ein vom Abgeordneten Dr. Erwin Kaipel eingebrachter Abänderungsantrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2001 04 19

                             Jutta Wochesländer                                                         Dr. Alois Pumberger

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann