Ausgedruckt am 27. 4. 2001

Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 271/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen betref­fend Entschädigungsfonds für durch Plasmaspenden mit Hepatitis-C infizierte Personen

Der gegenständliche Entschließungsantrag wurde am 21. September 2000 eingebracht und ist wie folgt begründet:

„Nach Schätzungen von Experten haben sich in den 70er Jahren zwischen 2 500 und 5 000 Personen durch Plasmaspenden mit chronischer Hepatitis C infiziert. Privatklagen gegen jene Firmen, die durch man­gelnde Hygiene die Infektionen verursachten, blieben bis jetzt erfolglos.

In diesem Jahr sind bis jetzt vier betroffene Personen gestorben, weitere vier Hepatitis-C-Opfer mussten lebertransplantiert werden.

Staatssekretär Waneck hat wiederholt die Schaffung eines Unterstützungsfonds nach Vorbild des HIV-Unterstützungsfonds in Aussicht gestellt, bis heute gibt es diesen Fonds noch immer nicht.“

Der Gesundheitsausschuss hat den erwähnten Antrag in seinen Sitzungen am 16. November 2000 und am 19. April 2001 in Verhandlung genommen.

Den Bericht im Ausschuss erstattete Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Günther Leiner, Ing. Erwin Kaipel, Dr. Elisabeth Pittermann, Anna Huber, Dr. Kurt Grünewald sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Aus­schussmehrheit.

Ein Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald wurde ebenfalls mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2001 04 19

                             Jutta Wochesländer                                                         Dr. Alois Pumberger

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann