Ausgedruckt am 8. 5. 2001

Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Entschließungsantrag 192/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirkl­huber und Genossen betreffend Maßnahmen zur Reduzierung des Pestizidverbrauchs

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen haben den gegenständlichen Ent­schließungsantrag am 7. Juni 2000 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Durch die Anwendung von Pestiziden entstehen gesellschaftliche Kosten (ua. bei Trinkwasser Über­wachungs- und Aufbereitungskosten, bei Lebensmitteln Rückstands- und Kontrollkosten, bei Belastungen der menschlichen Gesundheit Behandlungskosten), die nicht verursachergerecht internalisiert, dh. nicht über den Preis von Pflanzenschutzmitteln in den Marktprozess zurückgeführt werden. Wirksame Ansätze für eine Verminderung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes durch marktwirtschaftliche Instrumente exis­tieren derzeit somit nicht.

Um eine Verminderung der Pflanzschutzmittelintensität in der Landwirtschaft zu erreichen, müsste die nationale und europäische Pflanzenschutzpolitik daher dringend durch finanzielle und marktorientierte Maßnahmen ergänzt werden.

In anderen EU-Mitgliedstaaten wie Dänemark, den Niederlanden und Schweden wurden im gesell­schaftlichen Konsens Aktionsprogramme zur Reduzierung des Pestizidverbrauchs beschlossen, die eine Halbierung der jährlich verkauften Wirkstoffmenge innerhalb von fünf bis zehn Jahren vorsehen. Unter dieser Zielvorgabe wurden die Politikmaßnahmen gebündelt und anhand von Erfolgsindikatoren auf ihre Wirksamkeit hin kontrolliert. Außerdem wurden alle zugelassenen Wirkstoffe anhand verschärfter Zulassungskriterien überprüft, eine Vielzahl problematischer Wirkstoffe vom Markt genommen und eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel eingeführt. Durch das schwedische Programm, das bisher am erfolgreichsten ist, konnte der Pestizidverbrauch bis 1997 (bezogen auf den Durchschnitt 1981 bis 1985) um insgesamt knapp 70% vermindert werden. Die Strategie der Verminderung des Pestizidverbrauchs im Rahmen eines Reduktionsprogrammes ist vorzugsweise auf den Ersatz chemischer Pflanzenschutzmaß­nahmen durch vorbeugende, anbautechnische Maßnahmen und die zunehmende Anwendung nachhaltiger, umweltverträglicher Produktionsmethoden ausgerichtet.“

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 2. Mai 2001 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Ing. Hermann Schultes, Robert Wenitsch, Mag. Kurt Gaßner, Georg Schwarzenberger und Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirtschaft, Mag. Wilhelm Molterer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Aus­schussmehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Franz Kampichler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2001 05 02

                               Franz Kampichler                                                       Georg Schwarzenberger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann