Ausgedruckt am 8. 5. 2001

Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Entschließungsantrag 193/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirkl­huber und Genossen betreffend In-Verkehr-Bringen von Saatgut zur Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen haben den gegenständlichen Ent­schließungsantrag am 7. Juni 2000 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Vermehrungsmaterial, das als genetische Ressource dienen kann, trägt unterschiedliche Bezeichnungen wie zB Land-, Bauern-, Hofsorte, wobei eine sachliche Abgrenzung zwischen diesen Begriffen schwer möglich ist. Solche Pflanzenbestände erfüllen derzeit die Voraussetzungen für die Zulassung von Pflanzensorten nach dem Saatgutgesetz nicht.

Laut Saatgutgesetz wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft per Verordnung ermächtigt, Voraussetzungen für das In-Verkehr-Bringen von pflanzengenetischen Ressourcen unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung, wenn diese mit spezifisch natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind, insbesondere mengenmäßige Beschränkungen, festzusetzen.“

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 2. Mai 2000 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Heinz Gradwohl, Anna Elisabeth Achatz und Georg Schwarzenberger sowie der Bundesminister für Land- und Forst­wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Mag. Wilhelm Molterer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Aus­schussmehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Franz Kampichler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für  Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2001 05 02

                               Franz Kampichler                                                       Georg Schwarzenberger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann