Ausgedruckt am 23. 5. 2001

Bericht

des Finanzausschusses

über die Regierungsvorlage (591 der Beilagen): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF VIII) der Asiatischen Entwicklungs­bank

Um die weitere Gewährung von Darlehen aus Mitteln des Asiatischen Entwicklungsfonds der Asiatischen Entwicklungsbank sicherzustellen, ist eine Wiederauffüllung der Fondsmittel erforderlich. Am 13. De­zember 2000 wurde die Resolution Nr. 276 über die 7. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungs­fonds der Asiatischen Entwicklungsbank vom Gouverneursrat der Asiatischen Entwicklungsbank ange­nommen.

Die gegenständliche Gesetzesinitiative hat die Leistung eines Beitrags in Höhe von 24 577 103 Euro durch die Republik Österreich an den Asiatischen Entwicklungsfonds im Rahmen der 7. Fondswieder­auffüllung der Asiatischen Entwicklungsbank zum Gegenstand.

Der Finanzausschuss hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 16. Mai 2001 in Verhandlung genommen.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig ange­nommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (591 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2001 05 16

                       Dr. Reinhold Mitterlehner                                                        Dr. Kurt Heindl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann