Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998
(III-11 der Beilagen)

Im allgemeinen Teil des gegenständlichen Tätigkeitsberichtes wird neben der Darstellung der Tätigkeit des Rechnungshofes insbesondere zu Hauptproblemen der öffentlichen Finanzkontrolle Stellung genommen. Diese Stellungnahmen umfassen:

–   Finanzielle Auswirkungen rechtsetzender Maßnahmen;

–   gemeinsame Marktorganisation im Bereich Landwirtschaft; Funktion, Aufgaben und Risken von Zahlstellen;

–   öffentlicher Personennah- und Regionalverkehr;

–   die Rolle des Rechnungshofes bei der Bekämpfung von Korruption.

Der Tätigkeitsbericht 1998 erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

Bundeskanzleramt

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Bundesministerium für Finanzen

Bundesministerium für Inneres

Bundesministerium für Justiz

Bundesministerium für Landesverteidigung

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft

Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie

Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr.

Weiters sind im gegenständlichen Tätigkeitsbericht die Ergebnisse der Gebarungsüberprüfungen bei Kapitalbeteiligungen der Bundes im Verwaltungsbereich der Bundesministerien für wirtschaftliche Angelegenheiten, Arbeit, Gesundheit und Soziales und Finanzen beinhaltet.

Nicht enthalten ist im vorliegenden Tätigkeitsbericht das Prüfungsergebnis über

–   die Konsolidierungspakete,

das der Rechnungshof bereits während des Jahres 1999 im Wege der Einzelberichterstattung dem Nationalrat vorgelegt hat.

Der Rechnungshofausschuß hat den gegenständlichen Bericht erstmals am 20. Jänner 2000 in Verhand­lung genommen und die Ladungsbeschlüsse im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG gefaßt.

In den weiteren Ausschußsitzungen vom 15. und 16. März 2000 wurden folgende einzelne Prüfungs­ergebnisse, und zwar:

–   Nullkuponfonds,

–   Ausgliederung der Bundessporteinrichtungen,

–   Arbeitsmarktservice – Verbesserung der Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt,

–   Alpen Straßen AG,

–   Truppenübungsplatz “Seetaler Alpe”,

–   Bekämpfung der Umweltkriminalität und

–   Landesgendarmeriekommando für Salzburg

unter Beiziehung von leitenden Organen der genannten Unternehmungen bzw. Institutionen als Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG in Anwesenheit der zuständigen Bundesminister bzw. des zuständigen Staatssekretärs behandelt.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Otmar Brix, Mag. Franz Steindl, Mag. Herbert Haupt, Mag. Gilbert Trattner, Hermann Böhacker, Johann Kurzbauer, Dr. Gabriele Moser, Josef Edler, Christian Faul, Dr. Günther Kräuter, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Dieter Brosz, Nikolaus Prinz, Mag. Karl Schweitzer, Theresia Zierler, Mag. Martina Pecher, Gabriele Binder, Sigisbert Dolinschek, Mag. Brunhilde Plank, Gerhard Reheis, Dr. Evelin Lichtenberger, Detlev Neudeck, Anton Wattaul, Kurt Eder, Dr. Eva Glawischnig, Wolfgang Jung, Reinhold Lexer, Mag. Ulrike Sima, Rosemarie Bauer, Edeltraud Lentsch, Hermann Reindl, Anton Leikam, Staatssekretär Dr. Alfred Finz, Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Martin Barten­stein, der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid, der Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner, der Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser und Rech­nungshofpräsident Dr. Franz Fiedler sowie der Ausschußobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler.

Mit Stimmenmehrheit wurde beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998 (III-11 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2000 03 16

                                 Nikolaus Prinz                                                             Mag. Werner Kogler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann