ABKOMMEN
ZWISCHEN
DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REPUBLIK TÜRKEI ÜBER SOZIALE
SICHERHEIT
Die Republik Österreich
und
die Republik Türkei
von dem Wunsche geleitet, die Beziehungen
zwischen den beiden Staaten im Bereich der sozialen Sicherheit zu fördern
und mit der Rechtsentwicklung in Einklang zu bringen,
in Anerkennung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der beiden Staaten bei Anwendung
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit und der
Aufrechterhaltung der erworbenen Ansprüche und Anwartschaften,
sind übereingekommen, folgendes Abkommen
zu schließen:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) In diesem Abkommen bedeuten die
Ausdrücke
1. “Österreich”
die
Republik Österreich,
“Türkei”
die
Republik Türkei;
2. “Rechtsvorschriften”
die
Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstige allgemein rechtsetzende Akte, die
sich auf die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zweige der sozialen Sicherheit
beziehen und im Gebiet oder in einem Teil des Gebietes eines Vertragsstaates in
Kraft sind;
3. “zuständige
Behörde”
die
Bundesminister oder Minister, die mit der Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1
angeführten Rechtsvorschriften betraut sind;
4. “Träger”
die
Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1
bezeichneten Rechtsvorschriften oder eines Teiles davon obliegt;
5. “zuständiger
Träger”
den
Träger, bei dem die betreffende Person im Zeitpunkt des Antrages auf
Leistung versichert ist oder gegen den sie einen Anspruch auf Leistungen hat
oder noch haben würde, wenn sie sich im Gebiet des Vertragsstaates, in dem
sie zuletzt versichert war, aufhalten würde;
6. Wohnort”
den
Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes;
7. “Aufenthalt”
den
vorübergehenden Aufenthalt;
8. “Familienangehöriger”
einen
Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in
dem der Träger, zu dessen Lasten die Leistungen zu gewähren sind,
seinen Sitz hat;
9. “Versicherungszeiten”
Beitragszeiten
und gleichgestellte Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften der beiden
Vertragsstaaten als solche gelten;
10. “Geldleistung”,
“Pension” oder “Rente”
eine
Geldleistung, eine Pension oder eine Rente
einschließlich
aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge,
Anpassungsbetrages, Zulagen sowie Kapitalabfindungen und Zahlungen, die als
Beitragserstattungen geleistet werden.
(2) In diesem Abkommen haben andere
Ausdrücke die Bedeutung, die ihnen nach den betreffenden
Rechtsvorschriften zukommt.
Artikel 2
Sachlicher Geltungsbereich
(1) Dieses Abkommen
bezieht sich
1. in
Österreich auf die Rechtsvorschriften über
a) die
Krankenversicherung,
b) die
Unfallversicherung,
c) die
Pensionsversicherung mit Ausnahme der Sonderversicherung für das Notariat;
2. in
der Türkei auf die Rechtsvorschriften über
a) die
Kranken- und Mutterschaftsversicherung (mit Ausnahme der Rechtsvorschriften
betreffend die Pensionskasse der Republik Türkei und Bag-Kur),
b) die
Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten,
c) die
Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung.
(2) Dieses Abkommen
bezieht sich auch auf alle Rechtsvorschriften, welche die in Absatz 1 bezeichneten
Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder ergänzen.
Artikel 3
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt
a) für
Personen, für die die Rechtsvorschriften eines oder beider Vertragsstaaten
gelten oder galten;
b) für
andere Personen, soweit diese ihre Rechte vor den in Buchstaben a bezeichneten
Personen ableiten.
Artikel 4
Gleichbehandlung
(1) Bei Anwendung der
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates stehen dessen Staatsangehörigen
gleich
a) die
Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates;
b) Flüchtlinge
im Sinne der Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und des Protokolls hiezu vom 31. Jänner 1967, die im
Gebiet eines Vertragsstaates wohnen;
c) Staatenlose
im Sinne der Konvention vom 28. September 1954 über die
Rechtsstellung der Staatenlosen, die im Gebiet eines Vertragsstaates wohnen.
(2) Absatz 1 berührt nicht
a) die
österreichischen Rechtsvorschriften betreffend die Berücksichtigung
von Kriegsdienstzeiten und diesen gleichgehaltenen Zeiten;
b) die
Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten betreffend die Mitwirkung der
Versicherten und der Dienstgeber in den Organen der Träger und der
Verbände sowie in der Rechtsprechung in der sozialen Sicherheit;
c) die
Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten betreffend die Versicherung der
bei einer amtlichen Vertretung eines der beiden Vertragsstaaten in Drittstaaten
oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung beschäftigten Personen;
d) die
in den von beiden Vertragsstaaten geschlossenen Abkommen enthaltenen Regelungen
betreffend die Übernahme einer Versicherungslast.
Artikel 5
Leistungstransfer
(1) Pensionen, Renten und andere
Geldleistungen, die einer in Artikel 4 bezeichneten Person oder deren
Hinterbliebenen nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates
gebühren, sind, soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, auch bei
Wohnort des Berechtigten im Gebiet des anderen Vertragsstaates zu zahlen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die
Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften.
ABSCHNITT II
ANZUWENDENDE RECHTSVORSCHRIFTEN
Artikel 6
Allgemeine Regelung
(1) Soweit die Artikel 7 und 8 nichts anderes
bestimmen, gelten für Erwerbstätige die Rechtsvorschriften des
Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.
Dies gilt bei Dienstnehmern auch dann, wenn sich ihr Wohnort oder der Sitz
ihres Dienstgebers im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet.
(2) Für Beamte und ihnen gleichgestellte
Personen gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, bei dessen
Verwaltung sie beschäftigt sind.
Artikel 7
Besondere Regelungen
(1) Werden Dienstnehmer, die im Gebiet eines
Vertragsstaates wohnen, in das Gebiet des anderen Vertragsstaates von einem
Dienstgeber entsendet, der sie im Gebiet des ersten Vertragsstaates
gewöhnlich beschäftigt, so gelten für sie bis zum Ende des 24.
Kalendermonats ihrer Beschäftigung im Gebiet des anderen Vertragsstaates
die Rechtsvorschriften des ersten, Vertragsstaates, als wären sie noch in
dessen Gebiet beschäftigt.
(2) Werden Dienstnehmer eines
Luftfahrtunternehmens mit dem Sitz im Gebiet eines Vertragsstaates aus dessen
Gebiet in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet, so gelten die
Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates so weiter, als wären sie
noch in dessen Gebiet beschäftigt.
(3) Für die Besatzung eines Seeschiffes
sowie für andere nicht nur vorübergehend auf einem Seeschiff
beschäftigte Personen gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates,
dessen Flagge das Schiff führt.
Artikel 8
Diplomatisches und konsularisches Personal
Für Diplomaten und Berufskonsuln und
für das Verwaltungs- und technische Personal der von Diplomaten und
Berufskonsuln geleiteten Vertretungsbehörden sowie für Mitglieder des
dienstlichen Hauspersonals dieser Vertretungsbehörden und für die
ausschließlich bei Diplomaten, Berufskonsuln und Mitgliedern der von
Berufskonsuln geleiteten Vertretungsbehörden beschäftigten privaten
Hausangestellten gelten die Bestimmungen der Wiener Konvention über
diplomatische Beziehungen beziehungsweise der Wiener Konvention über
konsularische Beziehungen.
Artikel 9
Ausnahmen
(1) Auf gemeinsamen Antrag des Dienstnehmers
und seines Dienstgebers können die zuständigen Behörden der
beiden Vertragsstaaten einvernehmlich Ausnahmen von den Artikeln 6 bis 8
vereinbaren, wobei auf die Art und die Umstände der Beschäftigung
Bedacht zu nehmen ist.
(2) Gelten für einen Dienstnehmer nach
Absatz 1 die Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates, obwohl er die
Beschäftigung im Gebiet des anderen Vertragsstaates ausübt, so sind
die Rechtsvorschriften so anzuwenden, als ob er diese Beschäftigung im
Gebiet des ersten Vertragsstaates ausüben würde.
ABSCHNITT III
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Kapitel 1
Krankheit, Mutterschaft und Tod (Sterbegeld)
Artikel 10
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften
beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten erworben, so sind diese für den
Erwerb, die Aufrechterhaltung und das wiederaufleben eines Leistungsanspruches
zusammenzurechnen, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen.
Artikel 11
Sachleistungen
(1) Eine Person, welche die Voraussetzungen
für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines
Vertragsstaates erfüllt und
a) die
im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnt oder
b) deren
Zustand während eines Aufenthaltes im Gebiet des anderen Vertragsstaates
unverzüglich Leistungen erfordert und sich die Person nicht zum Zwecke der
Inanspruchnahme einer ärztlichen Betreuung in den anderen Vertragsstaat
begeben hat, oder
c) die
vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat oder erhält,
sich in das Gebiet des anderen Vertragsstaates zu begeben, um dort eine ihrem
zustand angemessene Behandlung zu erhalten,
hat Anspruch auf
Sachleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers vom Träger des
Wohn- oder Aufenthaltsortes nach den für diesen Träger geltenden
Rechtsvorschriften, als ob sie bei diesem versichert wäre.
(2) Sofern nach Artikel 15 Absatz 2 eine Kostenerstattung
durch Pauschalzahlungen nicht vereinbart wird, hängt im Falle des Absatzes
1 die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren
Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung davon ab, daß
der zuständige Träger hiezu seine Zustimmung gibt, es sei denn,
daß die Gewährung der Leistung nicht aufgeschoben werden kann, ohne
das Leben oder die Gesundheit der betreffenden Person ernsthaft zu
gefährden.
(3) Die vorhergehenden Absätze sind auf
Familienangehörige entsprechend anzuwenden.
(4) Absatz 1 Buchstaben b und c gelten in
Österreich in bezug auf die Behandlung durch freiberuflich
tätige Ärzte, Zahnärzte und Dentisten nur hinsichtlich folgender
Personen:
a) Personen,
die sich in Ausübung ihrer Beschäftigung in Österreich aufhalten,
sowie die sie begleitenden Familienangehörigen;
b) Personen,
die ihre in Osterreich wohnende Familie besuchen;
c) Personen,
die sich aus anderen Gründen in Osterreich aufhalten, wenn ihnen eine
ambulante Behandlung für Rechnung der für ihren Aufenthaltsort
zuständigen Gebietskrankenkasse gewährt, wurde.
Artikel 12
Geldleistungen
(1) Im Falle des Artikels 11 Absatz 1 sind die
Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für ihn geltenden
Rechtsvorschriften zu gewähren.
(2) Hängt nach den Rechtsvorschriften
eines Vertragsstaates die Höhe der Geldleistungen von der Zahl der
Familienangehörigen ab, so berücksichtigt der zuständige
Träger auch die Familienangehörigen, die sich gewöhnlich im
Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten.
Artikel 13
Pensionsbezieher
(1) Auf Pensionsempfänger aus der
Pensionsversicherung der Vertragsstaaten sind die Rechtsvorschriften
über die Krankenversicherung der Pensionisten des Vertragsstaates
anzuwenden, in dessen Gebiet sich die Pensionsempfänger gewöhnlich
aufhalten. Dabei gilt bei Gewährung einer Pension nur nach den
Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates diese Pension als Pension nach
den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für
Pensionswerber.
Artikel 14
Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes
In den Fällen des Artikels 11 Absatz 1
und des Artikels 13 Absatz 1 zweiter Satz werden die Leistungen gewährt
in Österreich
von der für den Aufenthalts- oder
Wohnort der betreffenden Person in Betracht kommenden Gebietskrankenkasse,
in der Türkei
von der Sozialversicherungsanstalt.
Artikel 15
Kostenerstattung
(1) Der
zuständige Träger erstattet dem Träger des Aufenthalts- oder
Wohnortes die nach Artikel 11 und Artikel 13 Absatz 1 zweiter Satz
aufgewendeten Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten.
(2) Die
zuständigen Behörden können zur verwaltungsmäßigen
Vereinfachung vereinbaren, daß für alle Fälle oder für
bestimmte Gruppen von Fällen an Stelle von Einzelabrechnungen der
Aufwendungen Pauschalzahlungen treten.
(3) Der Ersatz der
Aufwendungen für Anspruchsberechtigte aus der österreichischen
Pensionsversicherung nach Artikel 13 Absatz 1 zweiter Satz wird aus den
beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
einlangenden Beiträgen zur Krankenversicherung der Pensionisten geleistet.
Artikel 16
Sterbegeld
(1) Stirbt eine
Person, für welche die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates gelten,
oder ein Pensionsberechtigter oder ein Familienangehöriger im Gebiet des
anderen Vertragsstaates, so gilt der Tod als im Gebiet des ersten
Vertragsstaates eingetreten.
(2) Das Sterbegeld
geht zu Lasten des zuständigen Trägers, auch wenn sich der
Leistungsempfänger im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet.
Kapitel 2
Alter, Invalidität und Tod (Pensionen)
Artikel 17
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
(1) Hängt nach
den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates der Erwerb, die Aufrechterhaltung
oder das Wiederaufleben eines Leistungsanspruches von der Zurücklegung von
Versicherungszeiten ab, so hat der zuständige Träger dieses
Vertragsstaates, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften des
anderen Vertragsstaates zurückgelegten Versicherungszeiten zu
berücksichtigen, als wären es nach den von ihm anzuwendenden
Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten, soweit sie nicht auf
dieselbe Zeit entfallen.
(2) Hängt nach
den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates die Gewährung bestimmter
Leistungen von der Zurücklegung der Versicherungszeiten in einem Beruf,
für den ein Sondersystem besteht, oder in einem bestimmten Beruf oder in
einer bestimmten Beschäftigung ab, so sind für die Gewährung
dieser Leistungen die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates
zurückgelegten Versicherungszeiten nur zu berücksichtigen, wenn
sie in einem entsprechenden System oder, wenn ein solches nicht besteht, im
gleichen Beruf oder in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden
sind.
Artikel 18
Versicherungszeiten unter einem Jahr
(1) Erreichen die Versicherungszeiten, die
nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zu berücksichtigen sind,
insgesamt nicht zwölf Monate für die Berechnung der Leistung, so wird
nach diesen Rechtsvorschriften keine Leistung gewährt. Dies gilt nicht,
wenn nach diesen Rechtsvorschriften ein Leistungsanspruch allein auf Grund dieser
Versicherungszeiten besteht.
(2) Die in Absatz 1 erster Satz genannten
Versicherungszeiten sind von dem Träger des anderen Vertragsstaates
für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben eines
Leistungsanspruches sowie dessen Ausmaß so zu berücksichtigen, als
wären es nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften
zurückgelegte Versicherungszeiten.
Teil 1
Leistungen nach den österreichischen
Rechtsvorschriften
Artikel 19
Feststellung der Leistungsansprüche
Beanspruchen eine Person, die nach den
Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten erworben
hat, oder ihre Hinterbliebenen Leistungen, so hat der zuständige
österreichische Träger nach den österreichischen
Rechtsvorschriften festzustellen, ob die betreffende Person unter
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten nach Artikel 17 und unter
Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen Anspruch auf Leistung hat:
1. Verlängern
nach den österreichischen Rechtsvorschriften Zeiten der
Pensionsgewährung den Zeitraum, in dem die Versicherungszeiten
zurückgelegt sein müssen, so verlängert sich dieser Zeitraum
auch durch entsprechende Zeiten der Pensionsgewährung nach den
türkischen Rechtsvorschriften.
2. Die
in Tagen ausgedrückten türkischen Versicherungszeiten sind in Monate
umzurechnen, wobei 30 Tage einem Monat entsprechen; Resttage gelten hiebei als
ein ganzer Monat.
Artikel 20
Berechnung der Leistungen
(1) Besteht nach den österreichischen
Rechtsvorschriften auch ohne Anwendung des Artikels 17 ein Leistungsanspruch,
so hat der zuständige österreichische Träger die Leistung
ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen
Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten
festzustellen.
(2) Besteht nach den österreichischen
Rechtsvorschriften nur unter Anwendung des Artikels 17 ein Leistungsanspruch,
so hat der zuständige österreichische Träger die Leistung
ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen
Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und unter Berücksichtigung
der folgenden Bestimmungen festzustellen:
1. Leistungen
oder Leistungsteile, deren Betrag nicht von der Dauer der zurückgelegten
Versicherungszeiten abhängig ist, gebühren im Verhältnis
der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die
Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu
30 Jahren, höchstens jedoch bis zur Höhe des vollen Betrages.
2. Sind
bei der Berechnung von Leistungen bei Invalidität oder an Hinterbliebene
nach dem Eintritt des Versicherungsfalles liegende Zeiten zu berücksichtigen,
so sind diese Zeiten nur im Verhältnis der nach den österreichischen
Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu
berücksichtigenden Versicherungszeiten zu zwei Dritteln der vollen
Kalendermonate von der Vollendung des 16. Lebensjahres der betreffenden Person
bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu berücksichtigen,
höchstens jedoch bis zum vollen Ausmaß.
3. Ziffer
1 gilt nicht
a) hinsichtlich
von Leistungen aus einer Höherversicherung;
b) hinsichtlich
von einkommensabhängigen Leistungen oder Leistungsteilen zur
Sicherstellung eines Mindesteinkommens.
Teil 2
Leistungen nach den türkischen
Rechtsvorschriften
Artikel 21
Feststellung der Leistungsansprüche
Beanspruchen eine Person, die nach den
Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten erworben
hat, oder ihre Hinterbliebenen eine Leistung, so hat der zuständige
türkische Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften
festzustellen, ob die betreffende Person unter Zusammenrechnung der
Versicherungszeiten nach Artikel 17 und unter Berücksichtigung der
folgenden Bestimmungen Anspruch auf Leistung hat:
a) Zuständiger
Träger ist die Anstalt oder Kasse, an die die versicherte Person in der
Türkei zuletzt Beiträge entrichtet hat.
b) war
eine Person vor ihrer Versicherung in der Türkei nach den
österreichischen Rechtsvorschriften pensionsversichert, so gilt bei
der Durchführung der türkischen Rechtsvorschriften der
Versicherungsbeginn in Österreich als erster Eintritt in die Versicherung.
c) Die
in Monaten ausgedrückten österreichischen Versicherungszeiten sind in
Tage umzurechnen, wobei ein Monat 30 Tagen entspricht.
Artikel 22
Berechnung der Leistungen
(1) Besteht nach den türkischen
Rechtsvorschriften auch ohne Anwendung des Artikels 17 ein Anspruch auf
Leistung, so hat der zuständige türkische Träger die Leistung
allein auf Grund der nach den türkischen Rechtsvorschriften zu
berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen.
(2) Besteht nach den türkischen
Rechtsvorschriften nur unter Anwendung des Artikels 17 Anspruch auf Leistung,
so hat der zuständige türkische Träger die Leistung auf folgende
Weise festzustellen:
a) Der
zuständige Träger hat zunächst den theoretischen Betrag der
Leistung zu berechnen, die zustehen würde, wenn alle nach den
Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten erworbenen Versicherungszeiten
ausschließlich nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften
erworben worden wären. Ist der Betrag der Leistung von der
Versicherungsdauer unabhängig, so gilt dieser Betrag als theoretischer
Betrag.
b) Sodann
hat der zuständige Träger die geschuldete Teilleistung auf der
Grundlage des nach Buchstaben a errechneten Betrages nach dem Verhältnis
zu berechnen, das zwischen der Dauer der nach den für ihn geltenden
Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und der
Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu
berücksichtigenden Versicherungszeiten besteht.
c) Die
nach den türkischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Sonderzahlungen
sind nach den Buchstaben a und b zu berechnen.
Kapitel 3
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
Artikel 23
Sachleistungen
(1) Eine Person, die wegen eines
Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit Anspruch auf Sachleistungen nach den
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates hat und die sich im Gebiet des anderen
Vertragsstaates aufhält oder dort wohnt, hat Anspruch auf Sachleistungen
zu Lasten des zuständigen Trägers vom Träger ihres Aufenthalts-
oder Wohnortes nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften,
als ob sie bei diesem versichert wäre. Artikel 11 Absatz 2 gilt
entsprechend.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen
Sachleistungen werden gewährt
in Österreich
von der für den Aufenthalts- oder
Wohnort der betreffenden Person in Betracht kommenden Gebietskrankenkasse,
in der Türkei
von der Sozialversicherungsanstalt.
(3) Für die Erstattung der nach Absatz 1
entstandenen Kosten gilt Artikel 15 entsprechend.
Artikel 24
Entschädigung von Berufskrankheiten
Wäre eine Berufskrankheit nach den
Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu entschädigen, so sind
Leistungen nur nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates zu
gewähren, in dessen Gebiet zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt
wurde, die geeignet ist, eine solche Berufskrankheit zu verursachen.
ABSCHNITT IV
VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Artikel 25
Aufgaben der zuständigen Behörden,
Amts- und Rechtshilfe
(1) Die zuständigen Behörden werden
die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen
Verwaltungsmaßnahmen in einer Vereinbarung regeln.
(2) Die zuständigen Behörden
unterrichten einander
a) über
alle zur Anwendung dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen,
b) über
alle die Anwendung dieses Abkommens berührenden Änderungen ihrer
Rechtsvorschriften.
(3) Die Träger und Behörden der
beiden Vertragsstaaten leisten einander bei der Anwendung der in Artikel 2
Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften und dieses Abkommens gegenseitige
Hilfe, als ob sie die eigenen Rechtsvorschriften anwenden würden. Die
Hilfe ist kostenlos. Die zuständigen Behörden der beiden
Vertragsstaaten können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten
vereinbaren.
(4) Die Träger und Behörden der
Vertragsstaaten können zwecks Anwendung dieses Abkommens miteinander sowie
mit den beteiligten Personen oder deren Beauftragten unmittelbar in Verbindung
treten.
(5) Die Träger, Behörden und
Gerichte eines Vertragsstaates dürfen die bei ihnen eingereichten
Anträge und sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen,
weil sie in der Amtssprache des anderen Vertragsstaates abgefasst sind.
(6) Ärztliche Untersuchungen, die in
Durchführung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vorgenommen
werden und Personen betreffen, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates
aufhalten, sind auf Ersuchen des zuständigen Trägers zu seinen Lasten
vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes zu veranlassen.
Artikel 26
Verbindungsstellen
Die zuständigen Behörden haben zur
Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere zur
Herstellung einer einfachen und raschen Verbindung zwischen den beiderseits in
Betracht kommenden Trägern, Verbindungsstellen zu errichten.
Artikel 27
Befreiung von Steuern und Beglaubigungen
(1) Jede in den Vorschriften eins
Vertragsstaates vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung von Steuern,
Stempel-, Gerichts- oder Eintragungsgebühren für Schriftstücke
oder Urkunden, die in Anwendung der Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates
vorzulegen sind, erstreckt sich auf die entsprechenden Schriftstücke und
Urkunden, die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften des
anderen Vertragsstaates vorzulegen sind.
(2) Urkunden und Schriftstücke jeglicher
Art, die in Anwendung dieses Abkommens vorzulegen sind, bedürfen keiner
Beglaubigung.
Artikel 28
Einreichung von Schriftstücken
(1) Anträge, Erklärungen oder
Rechtsmittel, die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften
eines Vertragsstaates bei einer Behörde, einem Träger oder einer
sonstigen zuständigen Einrichtung eines Vertragsstaates eingereicht
werden, sind als bei einer Behörde, einem Träger oder einer sonstigen
zuständigen Einrichtung des anderen Vertragsstaates eingereichte
Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel anzusehen.
(2) Ein nach den Rechtsvorschriften eines
Vertragsstaates gestellter Antrag auf eine Leistung gilt auch als Antrag auf
eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates,
die unter Berücksichtigung dieses Abkommens in Betracht kommt; dies gilt
nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich beantragt, dass die
Feststellung einer nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates erworbenen
Leistung bei Alter aufgeschoben wird.
(3) Anträge, Erklärungen oder
Rechtsmittel, die in Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates
innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder
einer sonstigen zuständigen Einrichtung dieses Vertragsstaates
einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei der
entsprechenden Stelle des anderen Vertragsstaates eingereicht werden.
(4) In den Fällen der Absätze 1 bis
3 hat die in Anspruch genommene Stelle diese Anträge, Erklärungen
oder Rechtsmittel unverzüglich der entsprechenden zuständigen Stelle
des anderen Vertragsstaates zu übermitteln.
Artikel 29
Zahlungsverkehr
(1) Haben Träger eines Vertragsstaates an
Berechtigte, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates befinden, nach
diesem Abkommen Zahlungen vorzunehmen, so leisten sie diese mit befreiender
Wirkung in der Währung des ersten Vertragsstaates; haben sie Zahlungen an
Träger vorzunehmen, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates
befinden, so müssen diese in der Währung dieses Vertragsstaates
geleistet werden.
(2) Die Überweisung der zur
Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Beträge sind nach den
Zahlungsvereinbarungen der beiden Vertragsstaaten vorzunehmen, die im Zeitpunkt
der Überweisung gelten.
Artikel 30
Vollstreckungsverfahren
Beiträge, die einem Träger eines
Vertragsstaates geschuldet werden, können im Gebiet des anderen
Vertragsstaates nach dem Verwaltungsverfahren eingetrieben werden, das für
die Eintreibung der den entsprechenden Trägern dieses Vertragsstaates geschuldeten
Beiträge gilt.
Artikel 31
Verrechnung von Vorschüssen
(1) Hat ein Träger eines Vertragsstaates
einen Vorschuss auf eine Leistung gezahlt, so hat der Träger des anderen
Vertragsstaates die auf denselben Zeitraum entfallende Nachzahlung einer entsprechenden
Leistung, auf die nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates Anspruch
besteht, auf Ersuchen und zu Gunsten des erstgenannten Trägers
einzubehalten. Hat der Träger des einen Vertragsstaates für eine
Zeit, für die der Träger des anderen Vertragsstaates
nachträglich eine entsprechende Leistung zu erbringen hat, eine
höhere als die gebührende Leistung gezahlt, so gilt der diese
Leistung übersteigende Betrag bis zur Höhe des nachzuzahlenden
Betrages als Vorschuss im Sinne des ersten Satzes.
(2) Wurde in einem Vertragsstaat einem
Leistungsberechtigten eine Leistung der Sozialhilfe oder eine vorläufige
Leistung aus der Arbeitslosenversicherung während eines Zeitraumes
gewährt, für den der Leistungsberechtigte Anspruch auf Geldleistungen
hat, so behält der verpflichtete Träger oder die zahlende Stelle auf
Ersuchen und für Rechnung der in Betracht kommenden Stelle die auf den
gleichen Zeitraum entfallenden Nachzahlungen bis zur Höhe der gezahlten
Leistungen ein, als ob es sich um eine Leistung nach den Rechtsvorschriften des
Vertragsstaates handeln würde, in dessen Gebiet die ersuchende Stelle
ihren sitz hat.
Artikel 32
Schadenersatz
(1) Hat eine Person, die nach den
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Leistungen für einen Schaden zu
erhalten hat, der im Gebiet des anderen Vertragsstaates eingetreten ist, nach
dessen Vorschriften gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so
geht der Ersatzanspruch auf den Träger des ersten Vertragsstaates nach den
für ihn geltenden Rechtsvorschriften über.
(2) Stehen Ersatzansprüche hinsichtlich
gleichartiger Leistungen aus demselben Schadensfall sowohl einem Träger im
Gebiet des einen Vertragsstaates als auch einem Träger im Gebiet des
anderen Vertragsstaates zu, so kann der Dritte die nach Absatz 1 auf die beiden
Träger übergegangenen Ansprüche mit befreiender Wirkung durch
Zahlung an den einen oder den anderen Träger befriedigen. Im
Innenverhältnis sind die Träger anteilig im Verhältnis der von
ihnen zu erbringenden Leistungen ausgleichspflichtig.
Artikel 33
Streitbeilegung
(1) Jede Streitigkeit zwischen den beiden
Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ist zum
Gegenstand unmittelbarer Verhandlungen zwischen den zuständigen
Behörden der beiden Vertragsstaaten zu machen.
(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise
nicht innerhalb von sechs Monaten beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen
eines Vertragsstaates einem Schiedsgericht zu unterbreiten, das wie folgt zu
bilden ist:
a) Jeder
Vertragsstaat bestellt innerhalb von einem Monat ab dem Empfang des Verlangens
einer schiedsgerichtlichen Entscheidung einen Schiedsrichter. Die beiden so
nominierten Schiedsrichter wählen innerhalb von zwei Monaten, nachdem
der Vertragsstaat, der seinen Schiedsrichter zuletzt bestellt hat, dies
notifiziert hat, einen Staatsangehörigen eines Drittstaates als dritten
Schiedsrichter.
b) Wenn
ein Vertragsstaat innerhalb der festgesetzten Frist keinen Schiedsrichter
bestellt hat, kann der andere Vertragsstaat den Präsidenten des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ersuchen, einen solchen
zu bestellen. Entsprechend ist über Aufforderung eines Vertragsstaates
vorzugehen, wenn sich die beiden Schiedsrichter über die Wahl des dritten
Schiedsrichters nicht einigen können.
c) Für
den Fall, dass der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte die Staatsangehörigkeit eines der beiden Vertragsstaaten
besitzt, gehen die ihm durch diesen Artikel übertragenen Funktionen auf
den Vizepräsidenten des Gerichtshofes oder auf den ranghöchsten
Richter des Gerichtshofes über, auf den dieser Umstand nicht zutrifft.
(3) Das Schiedsgericht entscheidet mit
Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind für die beiden Vertragsstaaten
bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten des Schiedsrichters, den er
bestellt. Die übrigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen
Teilen getragen. Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.
ABSCHNITT V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Abkommen begründet keinen
Anspruch auf Leistungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten oder
für Personen nach Artikel 35 Absatz 3 vor dem 1. Oktober 1996, es sei
denn, daß die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten bei fristgerechtem
Antrag den rückwirkenden Anfall bestimmter Leistungen vorsehen.
(2) Für die Feststellung des Anspruches
auf Leistungen nach diesem Abkommen werden auch Versicherungszeiten
berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor
Inkrafttreten dieses Abkommens zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gilt dieses
Abkommen auch für Versicherungsfälle, die vor seinem Inkrafttreten
eingetreten sind, soweit nicht früher festgestellte Ansprüche durch
Kapitalzahlungen abgegolten worden sind.
(4) Dieses Abkommen berührt nicht die vor
seinem Inkrafttreten erworbenen Ansprüche.
(5) Wird ein Antrag auf Leistungen innerhalb
von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens von einer nicht von
Artikel 35 Absatz 3 erfassten Person eingebracht, so sind die Leistungen vom
Inkrafttreten dieses Abkommens an zu gewähren, ohne dass der betreffenden
Person Ausschluss- oder Verjährungsfristen entgegengehalten werden
können.
Artikel 35
Allgemeiner Teil
1. Allgemeine Überlegungen
Das vorliegende Abkommen über soziale
Sicherheit mit der Türkei hat gesetzändernden und
gesetzesergänzenden Charakter und bedarf daher gemäß
Art. 50 Abs. 1 B‑VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Es
hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im
innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodaß eine Erlassung von
Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B‑VG nicht
erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden
oder verfassungsergänzenden Bestimmungen. Eine Zustimmung des Bundesrates
gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht
erforderlich, da keine Angelegenheiten geregelt werden, die den
selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen.
Hinsichtlich von Abkommen über soziale
Sicherheit mit Drittstaaten sind die EU-Mitgliedstaaten durch keine
EG-Vorschriften gebunden.
2. Das Abkommen im Allgemeinen
Die Kündigung des Abkommens über soziale
Sicherheit mit der Türkei vom 2. Dezember 1982, BGBl.
Nr. 91/1985 (im Folgenden als “bisheriges Abkommen”
bezeichnet), ist zur Sicherstellung des Entfalls der Zahlung von
österreichischen Familienbeihilfen für Kinder in der Türkei
erfolgt, da eine Teilkündigung nur für den Bereich der
Familienbeihilfen nicht möglich war.
Mit der Kündigung zum 30. September 1996
(BGBl. Nr. 349/1996) sind auch die Regelungen in den anderen Bereichen
(Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) außer Kraft getreten. Durch
das Außerkrafttreten des bisherigen Abkommens wurde ab 1. Oktober
1996 das zwischen den beiden Staaten bestehenden Europäische Abkommen
über soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 428/1977, anwendbar, das aber im
Wesentlichen nur für den Bereich der Unfall- und Pensionsversicherung
unmittelbar anwendbare Bestimmungen enthält. Durch den Abschluß des
vorliegenden neuen Abkommens werden die Bestimmungen in den Bereichen der
Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung wieder entsprechend dem bisherigen
Abkommen umfassend geregelt.
Hinsichtlich des persönlichen
Geltungsbereiches des bisherigen Abkommens ist darauf hinzuweisen, daß
dieser grundsätzlich auf die Staatsangehörigen der beiden
Vertragsstaaten eingeschränkt war, das Abkommen aber auf Grund des Europäischen
Abkommens über soziale Sicherheit, auch auf die Staatsangehörigen der
anderen Vertragsstaaten des Europäischen Abkommens anzuwenden war. Das
neue Abkommen umfasst daher wie die anderen von Österreich geschlossenen
neuen Abkommen über soziale Sicherheit ohne Rücksicht auf ihre
Staatsangehörigkeit alle Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines
der beiden Vertragsstaaten versichert sind oder waren, sowie ihre
Angehörigen und Hinterbliebenen.
Im Bereich der Pensionsversicherung wird wie
bereits in den Zusatzabkommen mit Kanada, den USA und der Schweiz (BGBl.
Nr. 570/1996, BGBl. Nr. 779/1996 bzw. BGBl. III Nr. 203/1998)
sowie in allen neuen bilateralen Abkommen im Hinblick auf eine wesentliche
Vereinfachung der Pensionsberechnung in allen zwischenstaatlichen Fällen
an Stelle der bisher vorgesehenen Berechnung entsprechend dem
Zeitenverhältnis (“pro-rata-temporis”) die Berechnung der
österreichischen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der
österreichischen Versicherungszeiten vorgesehen (“Direktberechnung”).
Darüber hinaus schließt das neue
Abkommen im Bereich der Krankenversicherung in Anpassung an die entsprechenden
Regelungen im Art. 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine gezielte
Inanspruchnahme einer ärztlichen Betreuung im anderen Vertragsstaat ohne
Genehmigung des zuständigen Trägers aus.
Zusammenfassend
sieht das vorliegende neue Abkommen vor:
a) eine
Rechtsgrundlage für die weiteren Beziehungen zwischen Österreich und
der Türkei im Bereich der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung,
b) eine
formale Neugestaltung des Abkommens insbesondere im Bereich der
Krankenversicherung sowie durch die Einbeziehung der Bestimmungen des
Schlußprotokolls in das Abkommen,
c) die
zwischenstaatliche Pensionsberechnung in allen Fällen durch Direktberechnung
und
d) seine
rückwirkende Anwendung unmittelbar im Anschluß an das
Außerkrafttreten des bisherigen Abkommens.
3. Finanzielle Auswirkungen
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist
zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kündigung des bisherigen
Abkommens zur Sicherstellung des Entfalls der Zahlung von österreichischen
Familienbeihilfen für Kinder in der Türkei erfolgt ist, woraus
sich eine jährliche Einsparung von rund 270 Millionen Schilling
ergibt.
In den anderen Bereichen (Kranken-, Unfall- und
Pensionsversicherung) wurde das vorliegende Abkommen zwar in formaler Hinsicht
an die in jüngster Zeit geschlossenen neuen Abkommen angepaßt, in
materiellrechtlicher Hinsicht entspricht es aber im Wesentlichen den Regelungen
des bisherigen Abkommens.
In diesem Zusammenhang ist hinsichtlich der
Ausweitung des persönlichen Geltungsbereiches des Abkommens zu
berücksichtigen, daß sich dieser bereits bisher auf alle
Staatsangehörigen der Vertragsstaaten des Europäischen Abkommens über
soziale Sicherheit bezogen hat und sich daher aus der Ausweitung mangels
Fluktuation anderer Staatsangehöriger zwischen den beiden Vertragsstaaten
im Bereich der Pensionsversicherung praktisch keine finanziellen Auswirkungen
ergeben werden.
Zu den finanziellen Auswirkungen des Umstieges von
der zwischenstaatlichen Pensionsberechnung nach der Pro-rata-temporis-Methode
auf die Direktberechnung ist zunächst darauf hinzuweisen, daß diese
primär einer wesentlichen Verwaltungsvereinfachung dient und sich dadurch
entsprechende Einsparungen bei den Verwaltungskosten ergeben werden.
Darüber hinaus wird die Direktberechnung in den Fällen, in denen
allein auf Grund der österreichischen Versicherungszeiten ein
Leistungsanspruch besteht, unter Berücksichtigung der Übernahme des
EG-Rechts mit 1. Jänner 1994 bereits ab diesem Zeitpunkt angewendet.
Auch in den wenigen Fällen, in denen der österreichische
Leistungsanspruch nur unter Berücksichtigung türkischer
Versicherungszeiten besteht (jährlich rund 550 Fälle), wird im
Hinblick auf eine einheitliche Rechtsanwendung im Verhältnis zu allen
Nicht‑EU/EWR‑Staaten die Direktberechnung bereits seit
Kündigung des bisherigen Abkommens angewendet, wobei bisher im Einzelfall
mögliche geringfügige Mehrkosten aus den unterschiedlichen
Steigerungsbeträgen durch den mit der Pensionsreform 1997 vorgesehenen
einheitlichen Steigerungsbetrag ab 1. Jänner 2000 nicht mehr zum
Tragen kommen, andererseits aber sogar geringfügige Einsparungen durch die
Nichtberücksichtigung der türkischen Versicherungszeiten bei vorgezogenem
Pensionsbeginn möglich sein werden.
Insgesamt wird sich aus der Durchführung des
neuen Abkommens daher gegenüber der Rechtslage vor der Kündigung des
bisherigen Abkommens bzw. der Rechtslage auf Grund der Anwendung des
Europäischen Abkommens über soziale Sicherheit weder eine Vermehrung
des Personalaufwandes noch ein finanzieller Mehraufwand (Beitrag des Bundes zu
den einzelnen Zweigen der Pensionsversicherung) ergeben.
Besonderer Teil
Die einzelnen
Bestimmungen des vorliegenden neuen Abkommens entsprechen im Wesentlichen dem
bisherigen Abkommen, wurden aber in formaler Hinsicht an die anderen von
Österreich in den letzten Jahren geschlossenen Abkommen über soziale
Sicherheit angepaßt. Gleichzeitig wurden die einzelnen Regelungen des bisherigen
Schlussprotokolls zu den entsprechenden Bestimmungen des Abkommens aufgenommen.
Im Folgenden werden die Bestimmungen des neuen Abkommens mit den entsprechenden
Bestimmungen des bisherigen Abkommens gegenübergestellt, gleichzeitig wird
auf die wesentlichsten Unterschiede hingewiesen, hinsichtlich der formalen
Neugestaltung insbesondere auf die neuen Abkommen mit Kroatien und Slowenien
(BGBl. III Nr. 162 bzw. 103/1998).
Allgemeine
Bestimmungen
Art. 1 = Art. 1
(Begriffsbestimmungen).
Art. 2 = Art. 2
(sachlicher Geltungsbereich):
Unter
Berücksichtigung der Kündigung des bisherigen Abkommens enthält
das neue Abkommen keine Regelungen mehr betreffend den Bereich der
Familienbeihilfen.
Art. 3 = Art. 3
(persönlicher Geltungsbereich):
Wie bereits einleitend darauf hingewiesen wurde,
war der persönliche Geltungsbereich des bisherigen Abkommens
grundsätzlich auf die Staatsangehörigen der beiden Vertragsstaaten
eingeschränkt, das Abkommen war aber auf Grund des Europäischen
Abkommens über soziale Sicherheit auch auf die Staatsangehörigen der
anderen Vertragsstaaten des Europäischen Abkommens anzuwenden. Die
Anwendung des neuen Abkommens ist daher wie die anderen von Österreich
geschlossenen neuen Abkommen im persönlichen Geltungsbereich nicht
beschränkt.
Art. 4 = Art. 4 und Z 2 des
Schlußprotokolls (Gleichbehandlung der Staatsangehörigen).
Art. 5 = Art. 5 und Z 3 des
Schlußprotokolls (Gebietsgleichstellung).
Bestimmungen über die anzuwendenden
Rechtsvorschriften
Art. 6 = Art. 6
(Territorialitätsprinzip):
Die neue Bestimmung des Abs. 2 betreffend die
generelle Zuordnung der Beamten zum Herkunftsstaat entspricht der
diesbezüglichen EG-Regelung (Art. 13 Abs. 2 lit. d der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).
Art. 7 = Art. 7 (Ausnahmen).
Art. 8 = Art. 8 (diplomatisches
Personal).
Art. 9 = Art. 9
(Ausnahmevereinbarungen).
Krankheit,
Mutterschaft und Tod (Sterbegeld)
Art. 10 =
Art. 10 (Zusammenrechnung der Versicherungszeiten).
Art. 11 =
Art. 12 Abs. 1 bis 4 und 6, Art. 13 und Z 5 des
Schlussprotokolls (aushilfsweise Sachleistungsgewährung):
In formaler Hinsicht
wurden die Bestimmungen betreffend die aushilfsweise
Sachleistungsgewährung während eines vorübergehenden
Aufenthaltes oder bei Wohnort im anderen Vertragsstaat in einem Artikel
zusammengefaßt und an die EG-Regelungen (Art. 22 Abs. 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71) angepaßt.
Art. 12 =
Art. 12 Abs. 5 (Geldleistungen).
Art. 13 =
Art. 14 (Krankenversicherung der Pensionisten).
Art. 14 =
Art. 15 (aushelfender Träger).
Art. 15 = Art. 16 und Z 6 des
Schlußprotokolls (Kostenerstattung).
Art. 16 = Art. 17 (Sterbegeld).
Alter,
Invalidität und Tod (Pensionen)
Art. 17 =
Art. 18 sowie Art. 20 Z 8 und Art. 21 Z 5
(Zusammenrechnung der Versicherungszeiten):
Ergänzend zu der
bisherigen generellen Bestimmung (Abs. 1) fasst Abs. 2 die beiden
bisher ergänzenden unilateralen Regelungen betreffend die Zusammenrechnung
der Versicherungszeiten in Sondersystemen in einer bilateralen Regelung
zusammen.
Art. 18 =
Art. 19 Abs. 2 (Mindestversicherungszeit).
Art. 19 =
Art. 19 Abs. 1 lit. a sowie Art. 20 Z 3 lit. b und
Z 8 des Schlußprotokolls (Feststellung der österreichischen
Leistungansprüche).
Art. 20 =
Art. 19 lit. b und c sowie Art. 20 (Berechnung der
österreichischen Leistungen):
Abs. 1 trägt
dem im EG-Recht im Bereich der Pensionsversicherung innewohnenden Grundsatz
Rechnung, nach dem innerstaatlich gebührende Leistungsansprüche durch
zwischenstaatliche Regelungen nicht gemindert werden dürfen, und der auch
bereits in alle bisherigen neuen Abkommen über soziale Sicherheit
aufgenommen worden war.
Abs. 2 sieht die
Berechnung der österreichischen Leistungen ausschließlich auf Grund
der österreichischen Versicherungszeiten (“Direktberechnung”)
an Stelle der bisherigen Berechnung im Zeitenverhältnis
(“Pro-rata-temporis-Berechnung”) auch in den zwischenstaatlichen
Fällen vor, in denen der Leistungsanspruch nur unter Berücksichtigung
der türkischen Versicherungszeiten besteht. Diese einer wesentlichen
Vereinfachung der Pensionsberechnung dienende Direktberechnung entspricht
wörtlich den bereits im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten
getroffenen Regelungen (zB Art. 22 Abs. 3 des Abkommens mit Kroatien
und Art. 23 Abs. 2 des Abkommens mit Slowenien).
Art. 21 =
Art. 19 Abs. 1 lit. a und Art. 21 Z 1 und 2 sowie
Z 7 des Schlußprotokolls (Feststellung der türkischen Leistungsansprüche).
Art. 22 =
Art. 19 Abs. 1 lit. b und c sowie Art. 21 Z 6
(Berechnung der türkischen Leistungen):
Art. 22 sieht die
erforderlichen Regelungen für die Berechnung der türkischen
Leistungen vor, wobei bei Anspruch allein auf Grund der türkischen Versicherungszeiten
– wie auf österreichischer Seite – die Berechnung der
Leistungen nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist (Abs. 1),
während in den Fällen, in denen der Anspruch nur unter
Berücksichtigung der österreichischen Versicherungszeiten besteht,
die Leistungen wie bisher nach der Pro-rata-temporis-Methode berechnet werden
(Abs. 2).
Arbeitsunfälle
und Berufskrankheiten
