Nachdruck vom 13. 6. 2001

Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 301/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betref­fend Defizite der Treffsicherheit des Pflegegeldes

Die Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 12. Oktober 2000 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im am 18. September 2000 veröffentlichten Bericht ,Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialsystems‘, der die Ergebnisse der über den Sommer tagenden Arbeitsgruppen zusammenfasst, kommen die Experten zu dem Ergebnis, dass es im Bereich Pflegegeld wesentliche Defizite bei der Treffsicherheit gibt.

Da eine Valorisierung des Pflegegeldes seit 1996 unterblieben ist, ist der Wert des Pflegegeldes seit damals real gesunken. Der Arbeitskreis hält eine Valorisierung des Pflegegeldes einhellig für notwendig. Eine Einmalzahlung erscheint den Teilnehmern des Arbeitskreises als ungeeignete ,Kompensation‘.

Auch ein Wegfall der Altersgrenze von drei Jahren im BPGG sowie in allen Landespflegegeldgesetzen wird einhellig befürwortet.“

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag 301/A(E) in seiner Sitzung am 1. Juni in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war die Abgeordnete Theresia Haidlmayr.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Heidrun Silhavy, Dr. Gottfried Feurstein, Theresia Haidlmayr sowie der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt.

Ein von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr eingebrachter Abänderungsantrag fand nicht die erforder­liche Mehrheit.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2001 06 01

                            Sigisbert Dolinschek                                                        Helmut Dietachmayr

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann