679 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Ausgedruckt am 28. 6. 2001

Bericht

des Verkehrsausschusses


über den Antrag 362/A(E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend Erhaltung und Attraktivierung der Ausserfernbahn


Dem gegenständlichen Antrag ist folgende Begründung beigegeben:

„Die Ausserfernbahn in Tirol mit grenzüberschreitenden Anschlüssen nach Bayern ist fester Bestandteil aller von den ÖBB unter den Augen des Eigentümers Bund ventilierten Einstellungspläne im sogenannten „Nebenbahnnetz“. Dies, obwohl stets deklariertes Interesse der regionalen Wirtschaft an nicht nur Aufrechterhaltung, sondern Verbesserung des Güterverkehrs vorlag und obwohl im Personenverkehr mehrere hunderttausend Fahrgäste jährlich befördert werden. Die Strecke wurde zuletzt über Jahre hinaus ausgehungert und unattraktiv gemacht, was auch nötige Investitionen auf deutscher Seite erschwert hat.

Spätestens seit Frühjahr 2000 sucht die ÖBB vehement nach Möglichkeiten, aus dem Betrieb der Strecke der Ausserfernbahn in Tirol auszusteigen. Die Verpflichtung zur Weiterführung des Personenverkehrs auf der Schiene wurde allerdings im Verkehrsdienstevertrag zwischen ÖBB und dem Land Tirol festgelegt. Wie Medienberichten zu entnehmen war, will das Land Tirol jedoch die Bundesbahnen nicht aus der Verantwortung entlassen und das beabsichtigte Aus der Ausserfernerbahn notfalls vor Gericht bekämpfen. Diese Haltung des Landes zugunsten der Aufrechterhaltung der Ausserfernerbahn soll auch bei künftigen Verhandlungen beibehalten und von Bundesseite unterstützt werden.

Im Jänner 2000 wurde das Ergebnis der INTERREG-Studie „Zukunft der Ausserfernerbahn – Machbar­keits- und Marketingstudie“ präsentiert. Diese, von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, dem Amt der Tiroler Landesregierung, der ERA Regio Ausserfern finanzierte und von der EU kofinanzierte Studie kommt zum Schluss: „Vor allem, wenn es gelingt, gemeinsam mit den regionalen Entscheidungsträgern aus Politik, Tourismus und Verkehr, den Bahnverwaltungen und den Aufgabenträgern bzw. Mitfinan­zierern des Schienenpersonennahverkehrs die touristischen Potentiale durch ein zielgruppenspezifisches Marketing verstärkt zu akquirieren, sowie die Konkurrenzsituation zwischen Bus und Bahn aufzuheben, sind die Aussichten für die Ausserfernbahn als sehr positiv einzuschätzen.“

Mit diesen unter nennenswertem Einsatz öffentlicher Mittel belegten Zukunftsaussichten wäre es weder volkswirtschaftlich noch verkehrspolitisch oder regionalpolitisch vertretbar, die bestehende Eisenbahn­infrastruktur zu zerschlagen. Vielmehr sind die in der oben erwähnten Studie angeführten Lösungs­möglichkeiten mit den in Betracht kommenden Partnern zu realisieren. Dabei soll der Bund als im Studienergebnis unmittelbar angesprochener zentraler Mitverantwortungsträger zusammen mit dem Land Tirol als Motor die Umsetzung aktiv vorantreiben.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. Juni 2001 in Verhandlung genommen.

Den Bericht im Ausschuss erstattete die Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Gerhard Reheis, Irina Schoettel-Dellacher lic. oec. HSG und Dr. Evelin Lichtenberger sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Techno­logie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger.

Von der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger wurde ein Entschließungsantrag vorgelegt, der eine aktualisierte Neufassung des Antrages 362/A(E) zum Gegenstand hat.

Bei der Abstimmung fand dieser Entschließungsantrag nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Der Antrag 362/A(E) ist damit erledigt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.


Wien, 2001 06 20

                                Mag. Karin Hakl                                                         Mag. Reinhard Firlinger

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann