701 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP
Ausgedruckt am 3. 7. 2001
Bericht
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft
über die Regierungsvorlage (592 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985, das AMA-Gesetz 1992, das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997, das Pflanzenschutzgesetz 1995, das Pflanzgutgesetz 1997, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, das Rebenverkehrsgesetz 1996, das Futtermittelgesetz 1999, das Düngemittelgesetz 1994, das Saatgutgesetz 1997, das Sortenschutzgesetz, das Forstgesetz 1975, das Forstliche Vermehrungsgutgesetz, das Weingesetz 1999, das Qualitätsklassengesetz, das Wasserrechtsgesetz 1959, das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, das Chemikaliengesetz 1996, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Gesetz über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialen außerhalb von Anlagen, das Ozongesetz, das Umweltkontrollgesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Umweltgutachter- und Standorteverzeichnisgesetz, das Artenhandelsgesetz, das Umweltförderungsgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz geändert werden (Euro-Umstellungsgesetz Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft – EUG-LFUW)
Die endgültige Einführung des Euro mit 1. Jänner 2002 als gemeinsame Währung hat zur Folge, dass alle in Rechtsvorschriften geltenden Schillingangaben als Eurobeträge gelten. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt es sich, die bestehenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Einführung des Euro zu novellieren. Die Festlegung von Eurobeträgen dient auch der leichteren Verständlichkeit der Rechtsvorschriften. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Übersichtlichkeit der Weg einer Sammelnovelle gewählt.
Von der Währungsumstellung sind im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vor allem Strafbestimmungen betroffen. Um das durch die Umrechnung verursachte Entstehen von unrunden Eurobeträgen zu vermeiden, wurden diese Beträge geglättet.
Neben der Euro-Anpassung erfolgen im Marktordnungsgesetz 1985, im AMA-Gesetz 1992 und im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 auch einige materielle Änderungen.
Die gegenständliche Vorlage wurde vom Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft in seiner Sitzung am 26. Juni 2001 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter war der Abgeordnete Franz Kampichler.
Eine Wortmeldung erfolgte durch den Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber.
Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (592 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2001 06 26
Franz Kampichler Georg Schwarzenberger
Berichterstatter Obmann