Ausgedruckt am 3. 7. 2001

Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über die Regierungsvorlage (592 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Markt­ordnungsgesetz 1985, das AMA-Gesetz 1992, das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997, das Pflanzenschutzgesetz 1995, das Pflanzgutgesetz 1997, das Pflanzenschutzmittel­gesetz 1997, das Rebenverkehrsgesetz 1996, das Futtermittelgesetz 1999, das Düngemittel­gesetz 1994, das Saatgutgesetz 1997, das Sortenschutzgesetz, das Forstgesetz 1975, das Forstliche Vermehrungsgutgesetz, das Weingesetz 1999, das Qualitätsklassengesetz, das Wasserrechtsgesetz 1959, das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, das Chemikaliengesetz 1996, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Gesetz über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialen außerhalb von Anlagen, das Ozongesetz, das Umwelt­kontrollgesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Umweltgutachter- und Standorte­verzeichnisgesetz, das Artenhandelsgesetz, das Umweltförderungsgesetz und das Abfall­wirtschaftsgesetz geändert werden (Euro-Umstellungsgesetz Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft – EUG-LFUW)

Die endgültige Einführung des Euro mit 1. Jänner 2002 als gemeinsame Währung hat zur Folge, dass alle in Rechtsvorschriften geltenden Schillingangaben als Eurobeträge gelten. Aus Gründen der Rechts­sicherheit empfiehlt es sich, die bestehenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Einführung des Euro zu novellieren. Die Festlegung von Eurobeträgen dient auch der leichteren Verständlichkeit der Rechts­vorschriften. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Übersicht­lichkeit der Weg einer Sammelnovelle gewählt.

Von der Währungsumstellung sind im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft vor allem Strafbestimmungen betroffen. Um das durch die Umrechnung verursachte Entstehen von unrunden Eurobeträgen zu vermeiden, wurden diese Beträge geglättet.

Neben der Euro-Anpassung erfolgen im Marktordnungsgesetz 1985, im AMA-Gesetz 1992 und im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 auch einige materielle Änderungen.

Die gegenständliche Vorlage wurde vom Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft in seiner Sitzung am 26. Juni 2001 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter war der Abgeordnete Franz Kampichler.

Eine Wortmeldung erfolgte durch den Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (592 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2001 06 26

                               Franz Kampichler                                                       Georg Schwarzenberger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann