Parlamentarische Materialien

Die Republik Österreich und Kanada,

Von dem Wunsche geleitet, das am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (im folgenden als “Abkommen” bezeichnet) abzuändern,

Haben folgendes vereinbart:

Artikel I

1. Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens wird aufgehoben und durch die folgende Bestimmung ersetzt:

“2. Diese Dividenden dürfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nicht übersteigen:

a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die unmittelbar oder mittelbar mindestens 10 vom Hundert der Stimmrechte der die Dividenden zahlenden Gesellschaft kontrolliert, ausgenommen Dividenden, die eine in Kanada ansässige Investmentgesellschaft, welche nichtansässigen Personen gehört, zahlt; und

b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.

Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.”

2. Artikel 10 Absatz 6 des Abkommens wird aufgehoben und durch die folgende Bestimmung ersetzt:

“6. Ungeachtet aller sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens darf ein Vertragsstaat jene Erträgnisse einer Gesellschaft, die den in diesem Staat gelegenen Betriebstätten zugerechnet werden können, oder die Veräußerung von in diesem Staat gelegenem unbeweglichen Vermögen durch eine gewerblich tätige Grundstücksgesellschaft, einer Zusatzsteuer unterwerfen, die neben jener Steuer erhoben wird, der die Erträgnisse einer Gesellschaft unterliegen, die in diesem Staat ansässig ist; diese Zusatzsteuer darf jedoch den nach Absatz 2 lit. a begrenzten Betrag jener Erträgnisse nicht übersteigen, die in den vorhergehenden Steuerjahren keiner solchen Zusatzsteuer unterworfen wurden. Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet der Ausdruck “Erträgnisse”:

a) die Erträgnisse, die auf die Veräußerung von solchem in diesem Staat gelegenem unbeweglichen Vermögen entfallen und von diesem Staat nach Artikel 6 oder nach Artikel 13 Absatz 1 besteuert werden dürfen; und

b) die Gewinne eines Jahres und der vorhergehenden Jahre, die den in diesem Staat gelegenen Betriebstätten in Übereinstimmung mit Artikel 7 zugerechnet werden können (einschließlich der in Artikel 13 Absatz 2 bezeichneten Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, das Betriebsvermögen dieser Betriebstätten ist), nach Abzug nachstehender Beträge:

i) Unternehmensverluste, die diesen Betriebstätten in dem betreffenden Jahr und vorhergehenden Jahren zugerechnet werden können (einschließlich Verluste aus der Veräußerung von Vermögen, das Betriebsvermögen dieser Betriebstätten ist);

ii) alle Steuern, die in diesem Staat von solchen Gewinnen erhoben werden, ausgenommen die in diesem Absatz genannte Zusatzsteuer;

iii) die in diesem Staat reinvestierten Gewinne, sofern die Ermittlung des Abzugsbetrages nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen dieses Staates in der jeweils geltenden, die allgemeinen Grundsätze hiervon nicht ändernden Fassung über die Berechnung des Abzugs bei Vermögensinvestitionen in diesem Staat erfolgt; und

iv) fünfhunderttausend kanadische Dollar (500 000 $) oder den Gegenwert in der Währung der Republik Österreich, vermindert um alle nach dieser Bestimmung

A) von der Gesellschaft oder

B) von einer mit ihr verbundenen Person im Zusammenhang mit der gleichen oder einer ähnlichen wie der von der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeit

abgezogenen Beträge.”

Artikel II

1. Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens wird aufgehoben und durch die folgende Bestimmung ersetzt:

“2. Diese Zinsen dürfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.”

2. Dem Artikel 11 Absatz 7 des Abkommens werden die neuen lit. e und f wie folgt hinzugefügt:

“e) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, die ausschließlich für Zwecke der Verwaltung oder der Erbringung von Leistungen einer oder mehrerer Pensionskassen oder sonstiger Vorsorgeeinrichtungen für Arbeitnehmer errichtet wurde und unterhalten wird, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern

i) die ansässige Person der Nutzungsberechtigte der Zinsen ist und allgemein von der Besteuerung im anderen Staat ausgenommen ist, und

ii) die Zinsen nicht aus einer gewerblichen Tätigkeit oder von einer verbundenen Person bezogen werden;

f) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen, dürfen nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn:

i) der Empfänger ein Unternehmen des anderen Staates und der Nutzungsberechtigte der Zinsen ist und

ii) die Zinsen von diesem Unternehmen an ein Unternehmen des erstgenannten Staates für Schulden gezahlt werden, die anläßlich des Kaufes von Waren oder gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen auf Kredit entstanden sind, außer bei einem Geschäft oder Schuldverhältnis zwischen verbundenen Personen.”

Artikel III

Artikel 12 Absätze 2 und 3 des Abkommens werden aufgehoben und durch die folgende Bestimmung ersetzt:

“2. Diese Lizenzgebühren dürfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.

3. Ungeachtet des Absatzes 2 dürfen

a) Lizenzgebühren für Urheberrechte und andere ähnliche Vergütungen für die Herstellung oder Wiedergabe literarischer, schauspielerischer, musikalischer oder sonstiger künstlerischer Werke (ausgenommen Lizenzgebühren für kinematographische Filme und Lizenzgebühren für auf Film, Videobändern oder anderen Mitteln der Wiedergabe enthaltene Aufzeichnungen für das Fernsehen) und

b) Lizenzgebühren für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Software für datenverarbeitende Anlagen oder von Patenten sowie für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen (ausgenommen Informationen, die im Zusammenhang mit einem Miet- oder Franchise-Vertrag zur Verfügung gestellt werden),

die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, die der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren ist, nur im anderen Staat besteuert werden.”

Artikel IV

1. Artikel 13 Absatz 4 des Abkommens wird aufgehoben und durch die folgende Bestimmung ersetzt:

“4. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von

a) Anteilen (ausgenommen Anteile, die an einer in einem Vertragsstaat anerkannten Börse notieren), die zu einer wesentlichen Beteiligung am Kapital einer Gesellschaft gehören und deren Wert überwiegend auf im anderen Staat gelegenem unbeweglichen Vermögen beruht, oder

b) wesentlichen Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder einem Trust, deren Wert überwiegend auf im anderen Staat gelegenem unbeweglichen Vermögen beruht,

bezieht, dürfen im anderen Staat besteuert werden. Im Sinne dieses Absatzes umfaßt der Ausdruck “unbewegliches Vermögen” die in lit. a genannten Anteile an einer Gesellschaft oder die in lit. b genannten Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder einem Trust; er umfaßt jedoch kein Vermögen, ausgenommen Mietgrundstücke, in denen die Tätigkeit der Gesellschaft, der Personengesellschaft oder des Trusts ausgeübt wird.”

2. Dem Artikel 13 des Abkommens wird ein neuer Absatz 7 wie folgt hinzugefügt:

“7. Wird eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat nicht mehr ansässig ist und unmittelbar nach Beendigung der Ansässigkeit in diesem Staat im anderen Vertragsstaat ansässig wird, für Besteuerungszwecke im erstgenannten Staat so behandelt, als habe sie Vermögen veräußert, und wird sie in diesem Staat auf Grund dessen besteuert, so ist diese Person berechtigt, für Besteuerungszwecke im anderen Staat so behandelt zu werden, als hätte sie, unmittelbar bevor sie in diesem Staat ansässig wurde, das Vermögen zu einem Betrag verkauft und rückgekauft, der dem seinerzeitigen üblichen Marktpreis entspricht.”

Artikel V

Artikel 26 des Abkommens wird aufgehoben und durch die folgende Bestimmung ersetzt:

“Artikel 26

Informationsaustausch und Amtshilfe

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern maßgeblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Die Durchführung der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend Steuern schließt auch finanzstrafrechtliche Erhebungen in bezug auf Finanzvergehen, die sich auf die unter dieses Abkommen fallenden Steuern beziehen, ein. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können einen regelmäßigen Informationsaustausch vereinbaren. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 nicht eingeschränkt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln in bezug auf Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.

2. Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,

a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;

b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können; oder

c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.

3. Ersucht ein Vertragsstaat gemäß diesem Artikel um Informationen, so wird der andere Vertragsstaat die Informationen, auf die sich das Ersuchen bezieht, auf die gleiche Weise einholen, als handle es sich dabei um die eigenen Steuern, auch wenn der andere Staat zu diesem Zeitpunkt die Informationen nicht benötigt. Über besonderes Ersuchen der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats bemüht sich die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats, Informationen nach diesem Artikel in gewünschter Form zur Verfügung zu stellen, wie etwa qualifizierte Zeugenaussagen (depositions of witnesses) und Kopien unredigierter Originaldokumente (einschließlich Bücher, Papiere, Erklärungen, Aufzeichnungen, Konten oder Schriftstücke), und zwar im gleichen Umfang, wie diese Aussagen und Dokumente nach den Gesetzen und der Verwaltungspraxis des anderen Staates in bezug auf seine eigenen Steuern beschafft werden können.

4. Die vorstehenden Absätze dieses Artikels finden in gleicher Weise auf Amtshilfeleistungen Anwendung, die nach den Verfahrensvorschriften eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (einschließlich der Amtshilfe bei anhängigen Gerichtsverfahren in Steuersachen) erbracht werden. Ersuchen um Verhaftungen von Personen sind jedoch von diesem Abkommen nicht erfaßt.

5. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander bei der Einbringung der Steuern insoweit Hilfe zu leisten, als dies erforderlich ist um sicherzustellen, daß die durch dieses Abkommen gewährte Entlastung von der Steuer eines Vertragsstaats nicht Personen zugutekommt, die hiezu nicht berechtigt sind, wobei vorausgesetzt wird, daß

a) der ersuchende Staat eine durch die zuständige Behörde beglaubigte Ausfertigung eines Dokumentes beibringt, in der ausdrücklich festgestellt wird, daß die darin aufscheinenden Beträge, für deren Einbringung das Einschreiten des anderen Staates begehrt wird, rechtskräftig festgesetzt und vollstreckbar sind;

b) ein Dokument, das gemäß diesem Absatz beigebracht wird, von dem ersuchten Staat gemäß seinen gesetzlichen Vorschriften als vollstreckbar erklärt wird. Es wird weiters bestimmt, daß dieses Dokument nach geltendem österreichischen Recht von den Finanzlandesdirektionen als vollstreckbar erklärt wird;

c) der ersuchte Staat bei der Vollstreckung nach den Rechtsvorschriften vorgeht, die für die Vollstreckung seiner eigenen gleichartigen Steuerforderungen vorgesehen sind, wobei jedoch die einzubringenden Steuerforderungen im ersuchten Staat nicht als bevorrechtete Forderungen behandelt werden. Der Antrag auf gerichtliche Vollstreckung wird in der Republik Österreich von der Finanzprokuratur oder von dem an ihrer Stelle zuständigen Finanzamt gestellt; und

d) Einwendungen gegen Bestand oder Höhe der Forderungen ausschließlich der Entscheidung durch die zuständige Stelle des ersuchenden Staates vorbehalten sind.

Dieser Absatz verpflichtet keinen Vertragsstaat, Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von jenen abweichen, die bei der Einbringung der eigenen Steuern vorgenommen werden, oder die seiner Souveränität, Sicherheit, dem Ordre Public oder seinen wesentlichen Interessen widersprechen.”

Artikel VI

1. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht.

2. Das Protokoll tritt 60 Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und seine Bestimmungen finden Anwendung

a) hinsichtlich der an der Quelle einbehaltenen Steuern auf Beträge, die nichtansässigen Personen am oder nach dem ersten Tag des zweiten Monats gezahlt oder gutgeschrieben werden, welches jenem folgt, in dem das Protokoll in Kraft tritt; und

b) hinsichtlich der sonstigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem ersten Tag des zweiten Monats beginnen, welches jenem folgt, in dem das Protokoll in Kraft tritt.

ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig bevollmächtigten Unterfertigten dieses Protokoll unterzeichnet.

GESCHEHEN ZU Wien, am 15. Juni 1999, in zwei Urschriften, jede in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jede Fassung gleichermaßen authentisch ist.

Für die Republik Österreich:

Woschnagg m.p.

Für Kanada:

Dubois m.p.

PROTOCOL

AMENDING THE CONVENTION BETWEEN THE REPUBLIC OF AUSTRIA AND CANADA FOR THE AVOIDANCE OF DOUBLE TAXATION AND THE PREVENTION OF FISCAL EVASION WITH RESPECT TO TAXES ON INCOME AND ON CAPITAL, SIGNED AT VIENNA ON THE 9TH DAY OF DECEMBER 1976

The Republic of Austria and Canada,

Desiring to amend the Convention between the Republic of Austria and Canada for the avoidance of double taxation and the prevention of fiscal evasion with respect to taxes on income and on capital, signed at Vienna on the 9th day of December 1976 (hereinafter referred to as ”the Convention”),

Have agreed as follows:

Article I

1. Paragraph 2 of Article 10 of the Convention shall be deleted and replaced by the following:

”2. However, such dividends may also be taxed in the Contracting State of which the company paying the dividends is a resident and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the dividends is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed

(a) except in the case of dividends paid by a non-resident-owned investment corporation that is a resident of Canada, 5 per cent of the gross amount of the dividends if the beneficial owner is a company that controls directly or indirectly at least 10 per cent of the voting power in the company paying the dividends; and

(b) 15 per cent of the gross amount of the dividends, in all other cases.

The provisions of this paragraph shall not affect the taxation of the company in respect of the profits out of which the dividends are paid.”

2. Paragraph 6 of Article 10 of the Convention shall be deleted and replaced by the following:

”6. Notwithstanding any provision in this Convention, a Contracting State may impose on the earnings of a company attributable to permanent establishments in that State, or on the alienation of immovable property situated in that State by a company carrying on a trade in immovable property, tax in addition to the tax which would be chargeable on the earnings of a company that is a resident of that State, provided that the rate of such additional tax so imposed shall not exceed the percentage limitation provided for under subparagraph (a) of paragraph 2 of the amount of such earnings which have not been subjected to such additional tax in previous taxation years. For the purpose of this provision, the term ”earnings” means:

(a) the earnings attributable to the alienation of such immovable property situated in that State as may be taxed by that State under the provisions of Article 6 or of paragraph 1 of Article 13; and

(b) the profits attributable to such permanent establishments in that State (including gains from the alienation of property forming part of the business property, referred to in paragraph 2 of Article 13, of such permanent establishments) in accordance with Article 7 in a year and previous years after deducting therefrom:

(i) business losses attributable to such permanent establishments (including losses from the alienation of property forming part of the business property of such permanent establishments) in such year and previous years,

(ii) all taxes chargeable in that State on such profits, other than the additional tax referred to herein,

(iii) the profits reinvested in that State, provided that the amount of such deduction shall be determined in accordance with the existing provisions of the laws of that State, as they may be amended from time to time without changing the general principle hereof, regarding the computation of the allowance in respect of investment in property in that State, and

(iv) five hundred thousand Canadian dollars (500 000 $) or its equivalent in the currency of the Republic of Austria, less any amount deducted

(A) by the company, or

(B) by a person related thereto from the same or a similar business as that carried on by the company

under this clause.”

Article II

1. Paragraph 2 of Article 11 of the Convention shall be deleted and replaced by the following:

”2. However, such interest may also be taxed in the Contracting State in which it arises and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the interest is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the interest.”

2. New subparagraphs (e) and (f) shall be added to paragraph 7 of Article 11 of the Convention as follows:

”(e) interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State which was constituted and is operated exclusively to administer or provide benefits under one or more pension, retirement or other employee benefits plans shall not be taxable in the first-mentioned State provided that

(i) the resident is the beneficial owner of the interest and is generally exempt from tax in the other State, and

(ii) the interest is not derived from carrying on a trade or a business or from a related person;

(f) interest arising in a Contracting State shall be taxable only in the other Contracting State if:

(i) the recipient is an enterprise of that other State and is the beneficial owner of the interest, and

(ii) the interest is paid with respect to indebtedness arising from the sale on credit, by that enterprise, of any merchandise or industrial, commercial or scientific equipment to an enterprise of the first-mentioned State, except where the sale or indebtedness is between related persons.”

Article III

Paragraphs 2 and 3 of Article 12 of the Convention shall be deleted and replaced by the following:

”2. However, such royalties may also be taxed in the Contracting State in which they arise and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the royalties is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the royalties.

3. Notwithstanding the provisions of paragraph 2

(a) copyright royalties and other like payments in respect of the production or reproduction of any literary, dramatic, musical or other artistic work (but not including royalties in respect of motion picture films nor royalties in respect of works on film or videotape or other means of reproduction for use in connection with television broadcasting), and

(b) royalties for the use of, or the right to use, computer software or any patent or for information concerning industrial, commercial or scientific experience (but not including any such information provided in connection with a rental or franchise agreement)

arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State who is the beneficial owner of the royalties shall be taxable only in that other State.”

Article IV

1. Paragraph 4 of Article 13 of the Convention shall be deleted and replaced by the following:

”4. Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of

(a) shares (other than shares listed on an approved stock exchange in a Contracting State) forming part of a substantial interest in the capital stock of a company the value of which shares is derived principally from immovable property situated in the other State, or

(b) a substantial interest in a partnership or trust, the value of which is derived principally from immovable property situated in that other State,

may be taxed in that other State. For the purposes of this paragraph, the term ”immovable property” includes the shares of a company referred to in subparagraph (a) or an interest in a partnership or trust referred to in subparagraph (b) but does not include any property, other than rental property, in which the business of the company, partnership or trust is carried on.”

2. A new paragraph 7 shall be added to Article 13 of the Convention as follows:

”7. Where an individual who ceases to be a resident of a Contracting State, and immediately thereafter becomes a resident of the other Contracting State, is treated for the purposes of taxation in the first-mentioned State as having alienated a property and is taxed in that State by reason thereof, the individual may elect to be treated for the purposes of taxation in the other State as if the individual had, immediately before becoming a resident of that State, sold and repurchased the property for an amount equal to its fair market value at that time.”

Article V

Article 26 of the Convention shall be deleted and replaced by the following:

”Article 26

Exchange of Information and Administrative Assistance

1. The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is relevant for carrying out the provisions of this Convention or of the domestic laws in the Contracting States concerning taxes covered by the Convention insofar as the taxation thereunder is not contrary to the Convention. The carrying out of provisions of the domestic laws of the Contracting State concerning taxes includes penal investigations with regard to fiscal offenses relating to taxes covered by the Convention. The competent authorities of the Contracting States may agree on information which shall be furnished on a regular basis. The exchange of information is not restricted by Article 1. Any information received by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of that State and shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) involved in the assessment or collection of, the enforcement or prosecution in respect of, or the determination of appeals in relation to taxes. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. They may disclose the information in public court proceedings or in judicial decisions.

2. In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed so as to impose on a Contracting State the obligation

(a) to carry out administrative measures at variance with the laws and the administrative practice of that or of the other Contracting State;

(b) to supply information that is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State; or

(c) to supply information that would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information, the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public).

3. If information is requested by a Contracting State in accordance with this Article, the other Contracting State shall obtain the information to which the request relates in the same way as if its own taxation were involved, even though the other State does not, at that time, need such information. If specifically requested by the competent authority of a Contracting State, the competent authority of the other Contracting State shall endeavour to provide information under this Article in the form requested, such as depositions of witnesses and copies of unedited original documents (including books, papers, statements, records, accounts or writings), to the same extent such depositions and documents can be obtained under the laws and administrative practices of that other State with respect to its own taxes.

4. The preceding paragraphs of this Article shall likewise apply to assistance carried out under penal investigation procedures carried out by either judicial (including assistance in respect of pending judicial proceedings in tax matters) or administrative bodies. However, requests for arrests of persons are not covered by the Convention.

5. The Contracting States undertake to lend each other support and assistance in the collection of taxes to the extent necessary to ensure that relief granted by the Convention from taxation imposed by a Contracting State does not enure to the benefit of persons not entitled thereto, provided that:

(a) the requesting State shall produce a copy of a document certified by its competent authority specifying that the sums referred to for the collection of which it is requesting the intervention of the other State, are finally due and enforceable;

(b) a document produced in accordance with the provisions of this paragraph shall be rendered enforceable with the laws of the requested State. It is specified that under current Austrian legislation, such documents must be rendered enforceable by the Regional Finance Directorates (Finanzlandesdirektionen);

(c) the requested State shall effect recovery in accordance with the rules governing the recovery of similar tax debts of its own; however, tax debts to be recovered shall not be regarded as privileged debts in the requested State. In the Republic of Austria, judicial execution shall be requested by the Finanzprokuratur or by the finance office delegated to act on his behalf; and

(d) appeals concerning the existence or amount of the debt shall lie only to the competent tribunal of the requesting State.

The provisions of this paragraph shall not impose upon either Contracting State the obligation to carry out administrative measures different from those used in the collection of its own taxes, or which would be contrary to its sovereignty, security, public policy or its essential interests.”

Article VI

1. This Protocol shall be ratified and the instruments of ratification shall be exchanged as soon as possible.

2. The Protocol shall enter into force 60 days after the exchange of the instruments of ratification and its provisions shall have effect:

(a) in respect of tax withheld at the source on amounts paid or credited to non-residents, on or after the first day of the second month following that in which the Protocol enters into force, and

(b) in respect of other tax, for taxation years beginning on or after the first day of the second month following that in which the Protocol enters into force.

IN WITNESS WHEREOF the undersigned, duly authorized to that effect, have signed this Protocol.

DONE at Vienna, this 15 day of June, 1999, in duplicate, in the German, English, and French languages, each version being equally authentic.

For the Republic of Austria:

Woschnagg m.p.

For Canada:

Dubois m.p.

PROTOCOLE

MODIFIANT LA CONVENTION ENTRE LA RÉPUBLIQUE D’AUTRICHE ET LE CANADA TENDANT À ÉVITER LES DOUBLES IMPOSITIONS ET À PRÉVENIR L’ÉVASION FISCALE EN MATIÈRE D’IMPÔTS SUR LE REVENU ET SUR LA FORTUNE, SIGNÉE À VIENNE LE 9 DÉCEMBRE 1976

La République d’Autriche et le Canada,

Désireux de modifier la Convention entre la République d’Autriche et le Canada tendant à éviter les doubles impositions et à prévenir l’évasion fiscale en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune, signée à Vienne le 9 décembre 1976 (ci-après dénommée «la Convention»),

Sont convenus des dispositions suivantes:

Article I

1. Le paragraphe 2 de l’article 10 de la Convention est supprimé et remplacé par ce qui suit:

«2. Toutefois, ces dividendes sont aussi imposables dans l’État contractant dont la société qui paie les dividendes est un résident, et selon la législation de cet État, mais si le bénéficiaire effectif des dividendes est un résident de l’autre État contractant, l’impôt ainsi établi ne peut excéder:

a) sauf dans le cas de dividendes payés par une société qui est une société de placements appartenant à des non résidents et qui est un résident du Canada, 5 p. 100 du montant brut des dividendes si le bénéficiaire effectif est une société qui contrôle directement ou indirectement au moins 10 p. 100 des droits de vote de la société qui paie les dividendes; et

b) 15 p. 100 du montant brut des dividendes, dans tous les autres cas.

Les dispositions du présent paragraphe n’affectent pas l’imposition de la société au titre des bénéfices qui servent au paiement des dividendes.»

2. Le paragraphe 6 de l’article 10 de la Convention est supprimé et remplacé par ce qui suit:

«6. Nonobstant toute disposition de la présente Convention, un État contractant peut percevoir, sur les revenus d’une société imputables aux établissements stables dans cet État, ou à l’égard des revenus qu’une société qui exerce une activité dans le domaine des biens immobiliers tire de l’aliénation de biens immobiliers situés dans cet État, un impôt qui s’ajoute à l’impôt qui serait applicable aux revenus d’une société qui est un résident de cet État, pourvu que le taux de cet impôt additionnel ainsi établi n’excède pas la limitation en pourcentage, prévue à l’alinéa a) du paragraphe 2, du montant des revenus qui n’ont pas été assujettis audit impôt additionnel au cours des années d’imposition précédentes. Au sens de la présente disposition, le terme «revenus» désigne:

a) les revenus imputables à l’aliénation de tels biens immobiliers situés dans cet État qui sont imposables dans cet État en vertu des dispositions de l’article 6 ou du paragraphe 1 de l’article 13; et

b) les bénéfices imputables auxdits établissements stables situés dans cet État (y compris les gains visés au paragraphe 2 de l’article 13 provenant de l’aliénation de biens faisant partie de l’actif de tels établissements stables) conformément à l’article 7, pour l’année ou pour les années antérieures, après en avoir déduit:

i) les pertes d’entreprise imputables auxdits établissements stables (y compris les pertes provenant de l’aliénation de biens faisant partie de l’actif de tels établissements stables), pour ladite année et pour les années antérieures,

ii) tous les impôts applicables dans cet État auxdits bénéfices, autres que l’impôt additionnel visé au présent paragraphe,

iii) les bénéfices réinvestis dans cet État, pourvu que le montant de cette déduction soit établi conformément aux dispositions existantes de la législation de cet État, telles qu’elles peuvent être modifiées sans en changer le principe général, concernant le calcul de l’allocation relative aux investissements dans des biens situés dans cet État; et

iv) cinq cent mille dollars canadiens (500 000 $) ou son équivalent en monnaie de la République d’Autriche, moins tout montant déduit

A) par la société, ou

B) par une personne qui lui est associée, en raison d’une entreprise identique ou analogue à celle exercée par la société

en vertu de la présente clause.»

Article II

1. Le paragraphe 2 de l’article 11 de la Convention est supprimé et remplacé par ce qui suit:

«2. Toutefois, ces intérêts sont aussi imposables dans l’État contractant d’où ils proviennent et selon la législation de cet État, mais si le bénéficiaire effectif des intérêts est un résident de l’autre État contractant, l’impôt ainsi établi ne peut excéder l0 p. 100 du montant brut des intérêts.»

2. Les nouveaux alinéas e) et f) sont ajoutés au paragraphe 7 de l’article 11 de la Convention comme suit:

«e) les intérêts provenant d’un État contractant et payés à un résident de l’autre État contractant, qui a été constitué et est exploité exclusivement aux fins d’administrer ou de fournir des prestations en vertu d’un ou de plusieurs régimes de pension, de retraite ou d’autres prestations aux employés, ne sont pas imposables dans le premier État pourvu que:

i) le résident en soit le bénéficiaire effectif et soit généralement exonéré d’impôt dans l’autre État, et

ii) les intérêts ne proviennent pas de l’exercice d’une activité industrielle ou commerciale ou d’une personne liée;

f) les intérêts provenant d’un État contractant ne sont imposables que dans l’autre État contractant si:

i) la personne qui reçoit les intérêts est une entreprise de cet autre État qui en est le bénéficiaire effectif, et

ii) les intérêts sont payés à l’égard d’une dette résultant de la vente à crédit, par cette entreprise, de marchandises ou d’un équipement industriel, commercial ou scientifique à une entreprise du premier État, sauf si la vente ou la dette est faite par des personnes liées avec elle.»

Article III

Les paragraphes 2 et 3 de l’article 12 de la Convention sont supprimés et remplacés par ce qui suit:

«2. Toutefois, ces redevances sont aussi imposables dans l’État contractant d’où elles proviennent et selon la législation de cet État, mais si le bénéficiaire effectif des redevances est un résident de l’autre État contractant, l’impôt ainsi établi ne peut excéder 10 p. 100 du montant brut des redevances.

3. Nonobstant les dispositions du paragraphe 2,

a) les redevances à titre de droits d’auteur et autres rémunérations similaires concernant la production ou la reproduction d’une oeuvre littéraire, dramatique, musicale ou autre oeuvre artistique (à l’exclusion des redevances concernant les films cinématographiques et des redevances concernant les oeuvres enregistrées sur films ou bandes magnétoscopiques ou autres moyens de reproduction destinés à la télédiffusion), et

b) les redevances pour l’usage ou la concession de l’usage d’un logiciel d’ordinateur ou d’un brevet ou pour des informations ayant trait à une expérience acquise dans le domaine industriel, commercial ou scientifique (à l’exclusion de toute information fournie dans le cadre d’un contrat de location ou de franchisage),

provenant d’un État contractant et payées à un résident de l’autre État contractant qui en est le bénéficiaire effectif, ne sont imposables que dans cet autre État.»

Article IV

1. Le paragraphe 4 de l’article 13 de la Convention est supprimé et remplacé par ce qui suit:

«4. Les gains qu’un résident d’un État contractant tire de l’aliénation:

a) d’actions (autres que des actions inscrites à une bourse de valeurs approuvée dans un État contractant) faisant partie d’une participation substantielle dans le capital d’une société dont la valeur des actions est principalement tirée de biens immobiliers situés dans l’autre État; ou

b) d’une participation substantielle dans une société de personnes ou une fiducie dont la valeur est principalement tirée de biens immobiliers situés dans cet autre État,

sont imposables dans cet autre État. Au sens du présent paragraphe, l’expression “biens immobiliers” comprend les actions d’une société visée à l’alinéa a) ou une participation dans une société de personnes ou une fiducie visée à l’alinéa b) mais ne comprend pas les biens, autres que les biens locatifs, dans lesquels la société, la société de personnes ou la fiducie exerce son activité.»

2. Un nouveau paragraphe 7 est ajouté à l’article 13 de la Convention somme suit:

«7. Lorsqu’une personne physique qui, immédiatement après avoir cessé d’être un résident d’un État contractant, devient un résident de l’autre État contractant est considérée aux fins d’imposition dans le premier État comme ayant aliéné un bien et est imposée dans cet État en raison de cette aliénation, elle peut choisir, aux fins d’imposition dans l’autre État, d’être considérée comme ayant vendu et racheté, immédiatement avant de devenir un résident de cet État, le bien pour un montant égal à sa juste valeur marchande à ce moment.»

Article V

L’article 26 de la Convention est supprimé et remplacé par ce qui suit:

«Article 26

Échange de renseignements et assistance administrative

1. Les autorités compétentes des États contractants échangent les renseignements pertinents à l’application des dispositions de la présente Convention ou de celles de la législation interne des États contractants relative aux impôts visés par la Convention dans la mesure où l’imposition qu’elle prévoit n’est pas contraire à la Convention. L’application des dispositions de la législation interne des États contractants relative aux impôts comprend les enquêtes pénales à l’égard d’infractions liées aux impôts visés par la Convention. Les autorités compétentes des États contractants s’entendent sur les renseignements qui seront échangés périodiquement. L’échange de renseignements n’est pas restreint par l’article 1. Les renseignements reçus par un État contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet État et ne sont communiqués qu’aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et organes administratifs) concernées par l’établissement ou par le recouvrement des impôts, par les procédures ou poursuites concernant les impôts, ou les décisions sur les recours relatifs aux impôts. Ces personnes ou autorités n’utilisent ces renseignements qu’à ces fins. Elles peuvent faire état de ces renseignements au cours d’audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements.

2. Les dispositions du paragraphe 1 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un État contractant l’obligation:

a) de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l’autre État contractant;

b) de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l’autre État contractant;

c) de fournir des renseignements qui révéleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l’ordre public.

3. Lorsqu’un État contractant demande des renseignements en conformité avec le présent article, l’autre État contractant obtient les renseignements relatifs à cette demande de la même façon que si ses propres impôts étaient en jeu même si cet autre État n’a pas besoin, à ce moment, de ces renseignements. Si la demande de l’autorité compétente d’un État contractant le requiert expressément, l’autorité compétente de l’autre État contractant s’efforce de fournir les renseignements demandés en vertu du présent article sous la forme requise, telles les dépositions de témoins ou les copies de documents originaux non altérés (incluant livres, états, registres, comptes ou écrits), dans la mesure où ces dépositions ou documents peuvent être obtenus sur la base de la législation ou dans le cadre de la pratique administrative relative aux impôts de cet autre État.

4. Les paragraphes précédents du présent article s’appliquent également à l’assistance faisant suite aux enquêtes pénales effectuées soit par des organismes judiciaires (y compris l’assistance en matière de poursuites en instance en matière fiscale), soit par des organismes administratifs. Toutefois, les demandes d’arrestation de personnes ne sont pas visées par la Convention.

5. Les États contractants conviennent de se prêter mutuellement appui et assistance pour le recouvrement des impôts dans la mesure nécessaire pour assurer que les réductions, prévues par la Convention, de l’impôt prélevé dans un État contractant ne soient obtenues par des personnes qui n’y ont pas droit, pourvu que:

a) l’État requérant produise une copie d’un document certifié par son autorité compétente spécifiant que les sommes y indiquées pour le recouvrement desquelles il demande l’intervention de l’autre État sont définitivement dues et exécutoires;

b) un document produit conformément aux dispositions du présent paragraphe soit rendu exécutoire dans la forme prévue par la législation de l’État requis. Aux termes de la législation autrichienne présentement en vigueur, un tel document est rendu exécutoire par les Directions régionales des Finances (Finanzlandesdirektionen);

c) l’État requis procède au recouvrement conformément aux règles applicables pour le recouvrement de ses propres créances fiscales semblables; toutefois, les créances fiscales à recouvrer ne sont pas considérées comme créances privilégiées dans l’État requis. En République d’Autriche, l’exécution judiciaire est demandée par le Finanzprokuratur ou par le bureau des Finances délégué pour agir en son nom; et

d) les litiges en rapport avec l’existence ou le montant de la créance ne puissent être adressés qu’au tribunal compétent de l’État requérant.

Les dispositions du présent paragraphe n’imposent à aucun des États contractants l’obligation de prendre des mesures administratives différentes de celles utilisées pour la perception de ses propres impôts, ou qui seraient contraires à sa souveraineté, sa sécurité, son ordre public ou ses intérêts vitaux.»

Article VI

1. Le présent Protocole sera ratifié est les instruments de ratification seront échangés dès que possible.

2. Le Protocole entrera en vigueur soixante jour après l’échange des instruments de ratification et ses dispositions prendront effet:

a) à l’égard de l’impôt retenu à la source sur les montants payés à des non-résidents ou portés à leur crédit à partir du ler jour du 2ème mois suivant celui au cours duquel le Protocole entre en vigueur; et

b) à l’égard des autres impôts, pour toute année d’imposition commençant à partir du 1er jour du 2ème mois suivant celui au cours duquel le Protocole entre en vigueur.

EN FOI DE QUOI les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent Protocole.

FAIT à Vienne ce 15 jour de juin 1999, en double exemplaire en langues allemande, anglaise et française, chaque version faisant également foi.

Pour la République d’Autriche:

Woschnagg m.p.

Pour le Canada:

Dubois m.p.

VORBLATT

Problem:

Die bestehenden steuervertraglichen Beziehungen zwischen Österreich und Kanada auf der Grundlage des Abkommens vom 9. Dezember 1976, BGBl. Nr. 77/1981, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen entsprechen nicht mehr den Anforderungen des modernen Steuervertragsrechts und bedürfen daher einer Neuregelung.

Ziel:

Durch ein Abänderungsprotokoll zum österreichisch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommen soll die auf Grund der Überschneidung der nationalen Steuerrechte Österreichs und Kanadas bewirkte Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Einkommensteuern in einer den Anforderungen des modernen Wirtschaftslebens und der geänderten internationalen Steuervertragspraxis entsprechenden Weise beseitigt werden.

Inhalt:

Das Abänderungsprotokoll bewirkt eine Neufassung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens in Form einer Anpassung an jene Grundsätze, die vom Fiskalkomitee der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet wurden und mittlerweile internationale Anerkennung gefunden haben.

Alternativen:

Beibehaltung des alten – wie oben bemerkt, aber nicht mehr befriedigenden – Rechtszustandes. Dies wurde jedoch von Kanada abgelehnt, sodaß die Möglichkeit einer allfälligen Kündigung des bestehenden Abkommens nicht ausgeschlossen werden könnte.

Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich:

Die Attraktivität Österreichs als Zielland für Investitionen wird erhöht.

Kosten:

Es sind keine nennenswerten Kosten zu erwarten.

Konformität mit EU-Recht:

Es besteht keine Unvereinbarkeit mit EU-Rechtsnormen, da die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft gemäß Art. 220 Unterabsatz 2 des EWG-Vertrages durch bilaterale Verträge zu regeln ist.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1, zweiter Satz B-VG.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Die steuerlichen Beziehungen zwischen der Republik Österreich und Kanada werden gegenwärtig durch das Abkommen vom 9. Dezember 1976, BGBl. Nr. 77/1981, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geregelt.

Ein Revisionserfordernis hat sich vor allem dadurch ergeben, daß der bestehende Vertragszustand in einigen Bereichen nicht mehr den heute international anerkannten Grundsätzen des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entspricht. Bedingt durch den EU-Beitritt Österreichs und zur Sicherung des Standortes Österreich erschien aus österreichischer Sicht insbesondere eine Änderung der Abkommensregelungen bei der Quellenbesteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren erforderlich.

Am 13. und 14. August 1997 haben daher in Ottawa Verhandlungen mit Kanada stattgefunden, die zur Ausarbeitung des vorliegenden Entwurfes eines Protokolls geführt haben. Die Finalisierung des Protokollentwurfs erfolgte auf schriftlichem Weg im Mai 1999.

Das Protokoll zur Änderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist ein gesetzändernder Staatsvertrag und bedarf daher der Genehmigung durch den Nationalrat gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG. Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1, zweiter Satz B-VG ist erforderlich, da Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden. Es hat nicht politischen Charakter und enthält weder verfassungsändernde noch verfassungsergänzende Bestimmungen. Alle seine Bestimmungen sind zur unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Bereich ausreichend determiniert, sodaß eine Beschlussfassung gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages werden im wesentlichen keine belastenden finanziellen und keine personellen Wirkungen verbunden sein.

Besonderer Teil

Zu Artikel I:

Der durch das Revisionsprotokoll geänderte Art. 10 des Abkommens regelt die Besteuerung von Dividenden neu. Der neu gefaßte Abs. 2 sieht im Fall von Schachteldividenden bei einer Kontrolle von mindestens 10% der Stimmrechte der ausschüttenden Gesellschaft eine Reduzierung der Quellensteuer auf 5% vor (bisher 15% Quellensteuer, unabhängig vom Ausmaß der Kontrolle bzw. Beteiligungsverhältnis). Das Besteuerungsrecht des Quellenstaates bei Portfoliodividenden in Höhe von 15% bleibt unverändert.

Durch die Neufassung des Abs. 6 wird unter Bezugnahme auf Abs. 2 die in Kanada erhobene Zusatzsteuer auf die Erträgnisse von Betriebstätten auf 5% reduziert (bisher 15%). Darüber hinaus erfolgt eine nähere Definition des Ausdruckes “Erträgnisse” und eine Auflistung von Beträgen, die bei der Ermittlung der Betriebstättengewinne zum Abzug zugelassen sind.

Zu Artikel II:

Der durch das Revisionsprotokoll geänderte Art. 11 des Abkommens regelt die Besteuerung von Zinsen neu. Der neu gefaßte Abs. 2 sieht eine Reduzierung der Quellensteuer von bisher 15% auf 10% vor. Ferner werden die in Abs. 7 vorgesehenen Ausnahmen von der Quellenbesteuerung erweitert. Nunmehr besteht unter bestimmten Voraussetzungen Quellensteuerfreiheit auch für Zinsen, die von Pensionskassen oder sonstigen Arbeitnehmervorsorgeeinrichtungen des anderen Staates bezogen werden, sowie für Zinsen bei Warenkreditgeschäften und Kreditgeschäften im Zusammenhang mit gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen.

Zu Artikel III:

Der durch das Revisionsprotokoll geänderte Art. 12 des Abkommens regelt die Besteuerung von Lizenzgebühren neu. Demnach dürfen Lizenzgebühren für Computer-Software, Patente und Know-how nur noch im Ansässigkeitsstaat des Lizenzgebührenempfängers besteuert werden.

Zu Artikel IV:

Der durch das Revisionsprotokoll geänderte Art. 13 des Abkommens regelt die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen neu. Der neu gefaßte Abs. 4 enthält im Zusammenhang mit der Besteuerung von Anteilen an Grundstücksgesellschaften im Quellenstaat sowohl einschränkende als auch erweiternde Regelungen. Einerseits sind Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an börsennotierten Grundstücksgesellschaften von Abs. 4 nicht mehr erfaßt, andererseits werden nunmehr auch Grundstücksgesellschaften in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder eines Trusts in den Abs. 4 einbezogen, wobei in diesem Fall nur Gewinne aus der Veräußerung von wesentlichen Beteiligungen betroffen sind.

Nach Abs. 6, welcher unverändert bestehen bleibt, wird ein neuer Abs. 7 eingefügt, welcher sich im Unterschied zu Abs. 6, der Fälle der tatsächlichen Veräußerung nach Wegzug in den anderen Vertragsstaat regelt, auf Fälle einer fiktiven Veräußerungsgewinnbesteuerung aus Anlaß des Wegzugs bezieht. Dabei wird dem Veräußerer im neuen Ansässigkeitsstaat die Option eingeräumt, die doppelte Erfassung der stillen Reserven durch Ansatz des Marktwertes im Zeitpunkt des Ansässigkeitswechsels als Anschaffungskosten des veräußerten Wirtschaftsgutes zu vermeiden.

Zu Artikel V:

Durch die Änderung des Art. 26 des Abkommens entspricht dieser nunmehr weitgehend der OECD-Fassung, wonach sich die beiden Vertragsstaaten verpflichten, alle Auskünfte auszutauschen, die für die richtige Durchführung des Abkommens oder des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind (“großer” Informationsaustausch). Zur Klarstellung wird festgehalten, daß auch ein Informationsaustausch im Zusammenhang mit einem Finanzstrafverfahren erfaßt ist. Weiters enthält der neu gefaßte Art. 26 auch die gesetzliche Grundlage für die Leistung von Vollstreckungsamtshilfe hinsichtlich von Steuern, die auf Grund einer Abkommensbestimmung unter Annahme einer tatsächlich nicht bestehenden Abkommensberechtigung zu Unrecht nicht oder nicht in voller Höhe erhoben wurden.

Zu Artikel VI:

Diese Bestimmungen betreffen den zeitlichen Anwendungsbereich des Änderungsprotokolls.