Ausgedruckt am 3. 7. 2001

Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 434/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer

Dem gegenständlichen, am 10. Mai 2001 eingebrachten Antrag ist folgende Begründung beigegeben:

„Eine erdrückende Schuldenlast – zum größten Teil unbezahlbar und aufgebläht durch Zinsen und Zinses­zins von säumigen Rückzahlungen – zwingt die verarmten Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika, die Bildungs- und Gesundheitsbudgets zu kürzen. Dies ist eine unhaltbare Situation, unter der vor allem die Ärmsten zu leiden haben.

1996 hatten die Weltbank und der Internationale Währungsfond auf multilateraler Ebene einen Entschul­dungs-Plan für die ärmsten Länder beschlossen. Die im Rahmen der internationalen Entschuldungs­initiative festgelegten Nachlässe, so sie einmal umgesetzt werden, reduzieren die Schulden zwar, werden aber nicht ausreichen, um genügend Mittel für eine effektive Armutsbekämpfung freizusetzen. Laut Berechnungen der Weltbank wird der Schuldendienst für die ersten 22 Länder, die sich für die Entschul­dungsinitiative qualifizieren konnten, nur um durchschnittlich 26,7% reduziert. Viele Gläubigerländer haben sich daher bereit erklärt, über die international vereinbarten Mindesterlässe hinauszugehen und die Schulden zur Gänze zu streichen. Österreich gehörte bisher nicht dazu.

Die von „Erlassjahr 2000 Österreich“ und von der Österreichischen Forschungsstiftung für Entwicklungs­politik (ÖFSE) kürzlich herausgegebene Studie „Zukunft ohne Schulden? Alternativen zur bisherigen Gläubigerpolitik Österreichs gegenüber den hoch verschuldeten Ländern Afrikas, Asiens und Latein­amerikas“ präsentiert konkrete Vorschläge, wie Österreich im Falle von 22 Schuldnerländern in Afrika, Asien und Lateinamerika vorgehen könnte. 21 der in der Studie angeführten Länder waren bereits Ende 1997 mit 20 Milliarden Schilling gegenüber Österreich verschuldet. Umgerechnet auf die Belastungen der Österreicherinnen pro Kopf wären das nur maximal 21 S pro Monat über zehn Jahre hinweg, um diese Länder komplett zu entschulden. Dieser Betrag verringert sich, wenn man die im internationalen Rahmen ohnehin nachzulassenden bzw. in der Zwischenzeit bereits nachgelassenen Schulden abzieht.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. Juni 2001 in Verhandlung genommen.

Nach einer Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen fand der Antrag 434/A(E) nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2001 06 27

                                      Ernst Fink                                                                      Dr. Kurt Heindl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann