Parlamentarische Materialien

ABKOMMEN

zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über die Förderung und den Schutz von Investitionen

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH UND DIE REPUBLIK MOLDAU, im folgenden die „Vertragsparteien“ genannt,

VON DEM WUNSCHE GELEITET, günstige Voraussetzungen für eine größere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu schaffen,

IN DER ERKENNTNIS, daß die Förderung und der Schutz von Investitionen die Bereitschaft zur Vornahme solcher Investitionen stärken und dadurch einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen leisten können,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Definitionen

Für die Zwecke dieses Abkommens

(1) umfaßt der Begriff „Investition“ alle Vermögenswerte, und insbesondere, aber nicht ausschließlich:

a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie sonstige dingliche Rechte, wie Hypotheken, Zurückbehaltungsrechte, Pfandrechte, Nutzungsrechte und ähnliche Rechte;

b) Anteilsrechte und andere Arten von Beteiligungen an Unternehmen;

c) Ansprüche auf Geld, das übergeben wurde, um einen wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf eine Leistung, die einen wirtschaftlichen Wert hat;

d) geistige und gewerbliche Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Handelsmarken, Erfinderpatente, gewerbliche Modelle sowie technische Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen und Goodwill;

e) öffentlichrechtliche Konzessionen für die Aufsuchung, den Abbau oder die Gewinnung von Naturschätzen.

(2) bezeichnet der Begriff „Investor“

in bezug auf die Republik Österreich

a) jede natürliche Person, die Staatsangehöriger der Republik Österreich in Übereinstimmung mit deren Gesetzen ist und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt;

b) jede juristische Person oder Personengesellschaft, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Republik Österreich geschaffen wurde, ihren Sitz in deren Hoheitsgebiet hat und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt;

c) jede juristische Person oder Personengesellschaft, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften einer der Vertragsparteien oder eines dritten Staates geschaffen wurde und in der ein unter a) oder b) genannter Investor einen maßgeblichen Einfluß ausübt;

in bezug auf die Republik Moldau

a) jede natürliche Person, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Republik Moldau Staatsangehöriger der Republik Moldau ist und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt.

b) jede juristische Person, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Republik Moldau gegründet worden ist, ihren Sitz in deren Hoheitsgebiet hat und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt.

(3) bezeichnet der Begriff „Erträge“ diejenigen Beträge, die eine Investition erbringt, und insbesondere, aber nicht ausschließlich, Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren und andere Entgelte.

(4) umfaßt der Begriff „Enteignung“ auch die Verstaatlichung oder jede sonstige Maßnahme mit gleicher Wirkung.

(5) bezeichnet „ohne ungebührliche Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird, und darf ein Monat keinesfalls überschreiten.

(6) bezeichnet „Hoheitsgebiet“ das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, einschließlich des Küstenmeeres und jedes Meeresgebietes außerhalb des Küstenmeeres dieser Vertragspartei, in dem die Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt.

Artikel 2

Förderung und Schutz der Investitionen

(1) Jede Vertragspartei fördert nach Möglichkeit in ihrem Hoheitsgebiet die Investitionen der Investoren der anderen Vertragspartei, läßt diese Investitionen in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften zu und behandelt sie in jedem Fall gerecht und billig.

(2) Investitionen gemäß Artikel 1 Absatz 1 und ihre Erträge genießen den vollen Schutz dieses Abkommens. Gleiches gilt, unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1, im Falle einer Wiederveranlagung solcher Erträge auch für deren Erträge. Die rechtliche Erweiterung, Veränderung oder Umwandlung einer Investition gelten als neue Investitionen.

Artikel 3

Behandlung von Investitionen

(1) Jede Vertragspartei behandelt Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen nicht weniger günstig als ihre eigenen Investoren und deren Investitionen oder Investoren dritter Staaten und deren Investitionen.

(2) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 können nicht dahingehend ausgelegt werden, daß sie eine Vertragspartei verpflichten, den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen den gegenwärtigen oder künftigen Vorteil einer Behandlung, einer Präferenz oder eines Privileges einzuräumen, welcher sich ergibt aus

a) einer Zollunion, einem gemeinsamen Markt, einer Freihandelszone oder der Zugehörigkeit zu einer Wirtschaftsgemeinschaft;

b) einem internationalen Abkommen, einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder innerstaatlichen Rechtsvorschrift über Steuerfragen;

c) einer Regelung zur Erleichterung des Grenzverkehrs.

Artikel 4

Entschädigung

(1) Investitionen von Investoren einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur im öffentlichen Interesse, auf Grund eines rechtmäßigen Verfahrens und gegen Entschädigung enteignet werden.

(2) Die Entschädigung muß dem gerechten Marktwert der Investition entsprechen, wie er sich aus anerkannten Bewertungsgrundsätzen ergibt, wie: investiertes Kapital, Wiederbeschaffungswert, Wertzunahme, laufende Erträge, Goodwill und andere wesentliche Faktoren, und zwar unmittelbar vor dem oder zu dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung über die Enteignung angekündigt oder die bevorstehende Enteignung öffentlich bekannt wurde, je nachdem welcher früher liegt. Falls sich die Zahlung der Entschädigung verzögert, ist die Entschädigung in einer Höhe zu leisten, die den Investor nicht in eine ungünstigere Lage bringt, als die, in der er sich befunden hätte, wäre die Entschädigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Enteignung geleistet worden. Um dieses Ziel zu erreichen, umfaßt die Entschädigung auch Zinsen vom Zeitpunkt der Enteignung bis zum Zeitpunkt der Zahlung zum handelsüblichen Zinssatz, der jedoch auf keinen Fall niedriger liegen darf als die gültige LIBOR-Rate oder das Äquivalent dazu. Die letztlich festgelegte Entschädigung wird an den Investor unverzüglich in frei konvertierbarer Währung geleistet und wird ohne Verzögerung frei transferierbar sein. Spätestens im Zeitpunkt der Enteignung muß in geeigneter Weise für die Festsetzung und Leistung der Entschädigung Vorsorge getroffen sein.

(3) Enteignet eine Vertragspartei die Vermögenswerte einer Gesellschaft, die in Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 dieses Abkommens als eine Gesellschaft dieser Vertragspartei anzusehen ist, und an welcher ein Investor der anderen Vertragspartei Anteilsrechte besitzt, so wendet sie die Bestimmungen des Absatzes 1 dergestalt an, daß die angemessene Entschädigung dieses Investors sichergestellt wird.

(4) Dem Investor steht das Recht zu, die Rechtmäßigkeit der Enteignung durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlaßt hat, überprüfen zu lassen.

(5) Dem Investor steht das Recht zu, die Höhe der Entschädigung und die Zahlungsmodalitäten entweder durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlaßt hat, oder durch ein internationales Schiedsgericht gemäß Artikel 9 dieses Abkommens überprüfen zu lassen.

Artikel 5

Entschädigung für Schaden oder Verlust

(1) Falls Investitionen von Investoren einer der beiden Vertragsparteien einen Schaden oder Verlust auf Grund eines Krieges oder anderer bewaffneter Konflikte, eines nationalen Notstandes, einer Revolte, von Unruhen, eines Aufstandes, von Aufruhr oder sonstiger ähnlicher Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei erleiden, wird ihnen hinsichtlich Rückerstattung, Schadloshaltung, Entschädigung oder anderer Regelung seitens der letztgenannten Vertragspartei eine nicht weniger günstige Behandlung gewährt, als jene, die die letztgenannte Vertragspartei ihren eigenen Investoren oder Investoren eines Drittstaates gewährt, je nachdem, welche die günstigste ist.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhalten Investoren einer Vertragspartei, die bei irgendeinem in dem genannten Absatz angeführten Ereignis auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einen Schaden oder Verlust durch

a) Beschlagnahme ihres Eigentums oder eines Teiles davon durch die Streitkräfte oder Organe der letzteren Vertragspartei,

b) Blockieren lebenswichtiger Zufuhren durch die letztere Vertragspartei oder

c) Zerstörung ihres Eigentums oder eines Teiles davon durch die Streitkräfte oder Organe der letztgenannten Vertragspartei

erleiden, wobei dies nicht durch Kampfhandlungen verursacht wurde oder unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich war, umgehende Rückerstattung oder umgehende und angemessene Entschädigung, wenn eine Rückerstattung für den erlittenen Schaden oder Verlust nicht möglich ist. Daraus erfolgende Zahlungen sind in einer frei konvertierbaren Währung zu leisten und sind ohne ungebührliche Verzögerung frei transferierbar.

Artikel 6

Transfer

(1) Jede Vertragspartei gewährleistet den Investoren der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung den freien Transfer in frei konvertierbarer Währung der im Zusammenhang mit einer Investition stehenden Zahlungen, insbesondere, aber nicht ausschließlich,

a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Investition;

b) von Beträgen, die zur Abdeckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Investition bestimmt waren;

c) der Erträge;

d) der Rückzahlung von Darlehen;

e) des Erlöses im Falle vollständiger oder teilweiser Liquidation oder Veräußerung der Investition;

f) einer Entschädigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens;

g) Zahlungen auf Grund einer Streitbeilegung.

(2) Die Zahlungen gemäß diesem Artikel erfolgen zu den Wechselkursen, die am Tage der Transferzahlung im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, von der aus der Transfer vorgenommen wird, gelten.

(3) Die Wechselkurse werden entsprechend den Notierungen an den im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei befindlichen Börsen bzw. subsidiär von dem jeweiligen Bankensystem im Hoheitsgebiet jeder der Vertragsparteien festgelegt. Die Bankgebühren werden gerecht und angemessen sein.

Artikel 7

Eintrittsrecht

Leistet eine Vertragspartei oder eine von ihr hiezu ermächtigte Institution ihrem Investor Zahlungen auf Grund einer Garantie für eine Investition im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, so anerkennt diese andere Vertragspartei, unbeschadet der Rechte des Investors der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 9 dieses Abkommens und der Rechte der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 10 dieses Abkommens, die Übertragung aller Rechte oder Ansprüche dieses Investors kraft Gesetzes oder auf Grund eines Rechtsgeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei. Ferner anerkennt die andere Vertragspartei den Eintritt der erstgenannten Vertragspartei in alle diese Rechte oder Ansprüche, welche die erstgenannte Vertragspartei in demselben Umfang wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben berechtigt ist. Für den Transfer der an die betreffende Vertragspartei auf Grund der übertragenen Rechte zu leistenden Zahlungen gelten Artikel 4, 5 und 6 dieses Abkommens sinngemäß.

Artikel 8

Andere Verpflichtungen

(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem Abkommen zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder besondere Regelung, durch die den Investitionen der Investoren der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so geht diese Regelung dem vorliegenden Abkommen insoweit vor, als sie günstiger ist.

(2) Jede Vertragspartei hält jede vertragliche Verpflichtung ein, die sie gegenüber einem Investor der anderen Vertragspartei in bezug auf von ihr genehmigte Investitionen in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat.

Artikel 9

Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

(1) Entstehen zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei Meinungsverschiedenheiten aus einer Investition, so werden diese so weit wie möglich zwischen den Streitparteien freundschaftlich beigelegt.

(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit gemäß Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Erhalt einer schriftlichen Mitteilung hinreichend bestimmter Ansprüche beigelegt werden, wird die Meinungsverschiedenheit auf Antrag der Vertragspartei oder des Investors der anderen Vertragspartei den folgenden Verfahren unterworfen:

a) einem Vergleichs- oder Schiedsverfahren vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, das auf Grund des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten, aufgelegt zur Unterzeichnung in Washington am 18. März 1965, eingerichtet wurde. Im Falle eines Schiedsverfahrens stimmt jede Vertragspartei auch ohne Vorliegen einer individuellen Schiedsvereinbarung zwischen der Vertragspartei und dem Investor durch dieses Abkommen unwiderruflich im vorhinein zu, solche Meinungsverschiedenheiten dem genannten Zentrum zu unterbreiten. Diese Zustimmung beinhaltet den Verzicht auf das Erfordernis, daß die innerstaatlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erschöpft worden sind; oder

b) einem Schiedsverfahren durch drei Schiedsrichter gemäß den UNCITRAL-Schiedsregeln in der jeweils zum Zeitpunkt des Verlangens nach Einleitung des Schiedsverfahrens nach der letzten von beiden Vertragsparteien angenommenen Abänderung geltenden Fassung. Im Falle eines Schiedsverfahrens stimmt jede Vertragspartei auch ohne Vorliegen einer individuellen Schiedsvereinbarung zwischen der Vertragspartei und dem Investor durch dieses Abkommen unwiderruflich im vorhinein zu, solche Meinungsverschiedenheiten dem genannten Schiedsgericht zu unterbreiten.

(3) Der Schiedsspruch ist endgültig und bindend; er wird nach innerstaatlichem Recht vollstreckt; jede Vertragspartei stellt die Anerkennung und Durchsetzung des Schiedsspruches in Übereinstimmung mit ihren einschlägigen Rechtsvorschriften sicher.

(4) Eine Vertragspartei, die Streitpartei ist, macht in keinem Stadium des Vergleichs- oder Schiedsverfahrens oder der Durchsetzung eines Schiedsspruchs als Einwand geltend, daß der Investor, der die andere Streitpartei bildet, auf Grund einer Garantie eine Entschädigung bezüglich aller oder Teile seiner Verluste erhalten habe.

Artikel 10

Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien

(1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen, soweit wie möglich, durch freundschaftliche Verhandlungen beigelegt werden.

(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit gemäß Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten nicht beigelegt werden, so wird sie auf Antrag einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht unterbreitet.

(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall wie folgt gebildet: jede Vertragspartei bestellt ein Mitglied und beide Mitglieder einigen sich auf einen Staatsangehörigen eines Drittstaates als Vorsitzenden. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will, der Vorsitzende innerhalb von weiteren zwei Monaten zu bestellen.

(4) Wurden die in Absatz 3 festgelegten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident des Internationalen Gerichtshofes die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert diese Funktion auszuüben, so kann der Vizepräsident, oder im Falle seiner Verhinderung, das dienstälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofes unter denselben Voraussetzungen eingeladen werden, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.

(5) Das Schiedsgericht beschließt seine eigene Verfahrensordnung.

(6) Das Schiedsgericht entscheidet auf Grund dieses Abkommens sowie auf Grund der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes. Es entscheidet mit Stimmenmehrheit; der Schiedsspruch ist endgültig und bindend.

(7) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds und ihrer Rechtsvertretung in dem Schiedsverfahren. Die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht kann jedoch in seinem Schiedsspruch eine andere Kostenregelung treffen.

Artikel 11

Anwendung dieses Abkommens

(1) Dieses Abkommen gilt für Investitionen, die Investoren der einen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen haben oder vornehmen werden.

(2) Die Vertragsparteien sind durch dieses Abkommen insofern nicht gebunden, als dies mit dem jeweils geltenden Rechtsbestand der Europäischen Union (EU) nicht vereinbar ist.

(3) Im Falle von Unklarheiten hinsichtlich der Auswirkungen des Absatzes 2 werden die Vertragsparteien in einen diesbezüglichen Dialog eintreten.

Artikel 12

Inkrafttreten und Dauer

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation und tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem der Austausch der Ratifikationsurkunden stattgefunden hat.

(2) Das Abkommen bleibt zehn Jahre lang in Kraft. Nach deren Ablauf wird es auf unbestimmte Zeit verlängert und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden.

(3) Für Investitionen, die bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Abkommens vorgenommen worden sind, gelten die Artikel 1 bis 11 dieses Abkommens noch für weitere zwanzig Jahre vom Tage des Außerkrafttretens des Abkommens an.

GESCHEHEN zu Chisinau, am 5. Juni 2001, in zwei Urschriften, jede in deutscher und moldauischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist.

Für die Republik Österreich:

Vetter von der Lilie

Für die Republik Moldau:

Andrei Cucu

ACORD

între Republica Austria õi Republica Moldova privind promovarea õi protejarea investiöiilor

REPUBLICA AUSTRIA õi REPUBLICA MOLDOVA, denumite în continuare „PÔröi contractante“,

DORIND sÔ creeze condiöii favorabile pentru o extindere mai largÔ a colaborÔrii economice între cele douÔ PÔröi contractante,

CONªTIENTE DE FAPTUL cÔ promovarea õi protejarea investiöiilor pot întÔri disponibilitatea de a efectua asemenea investiöii õi prin aceasta ar aduce o contribuöie importantÔ la dezvoltarea relaöiilor economice,

AU CONVENIT ÎN CELE CE URMEAZ¢:

Articolul 1

Definiöii

În scopul prezentului Acord:

(1) noöiunea „Investiöie“ include toate valorile patrimoniale, în special, dar nu în exclusivitate:

(a) proprietatea mobilÔ, imobilÔ, precum õi alte feluri de drepturi reale, ca ipotecile, drepturi de reöinere, gajurile, drepturi de uzufruct õi drepturi similare;

(b) pÔröi õi alte tipuri de participare la întreprinderi;

(c) creanöele privind banii, care au fost transmiõi pentru a crea o valoare economicÔ, sau creanöele privind prestÔrile, care au o valoare economicÔ;

(d) drepturile de proprietate intelectualÔ õi industrialÔ, definite în acordurile multilaterale încheiate în cadrul Organizaöiei Mondiale pentru Proprietatea IntelectualÔ, în special, dar nu în exclusivitate: drepturile de autor, mÔrcile comerciale, brevetele, modelele industriale, precum õi procedeele tehnice, know-how-ul, secretele comerciale, numele comerciale õi goodwill-ul;

(e) concesiuni de drept public în vederea explorÔrii, extragerii sau exploatÔrii resurselor naturale;

(2) noöiunea „Investitor“ desemneazÔ:

cu referinöa la Republica Austria:

(a) orice persoanÔ fizicÔ, care în conformitate cu prevederile legale ale Republicii Austria deöine cetÔöenia Republicii Austria, õi efectueazÔ o investiöie pe teritoriul celeilalte PÔröi contractante;

(b) orice persoanÔ juridicÔ sau societate de persoane constituitÔ în conformitate cu legislaöia Republicii Austria õi având sediul pe teritoriul sÔu care efectueazÔ o investiöie pe teritoriul celeilalte PÔröi contractante;

(c) orice persoanÔ juridicÔ sau societate de persoane constituitÔ în conformitate cu prevederile legislaöiei uneia dintre Paröile contractante sau a unei teröe öÔri, în care unul dintre investitorii nominalizaöi în punctele (a) õi (b) exercitÔ o influenöÔ de conducere;

cu referinöÔ la Republica Moldova:

(a) orice persoanÔ fizicÔ, care în conformitate cu prevederile legale ale Republicii Moldova deöine cetÔöenia Republicii Moldova õi efectueazÔ o investiöie pe teritoriul celeilalte PÔröi contractante;

(b) orice persoanÔ juridicÔ constituitÔ în conformitate cu legislaöia Republicii Moldova õi având sediul pe teritoriul sÔu, care efectueazÔ o investiöie pe teritoriul celeilalte PÔröi contractante;

(3) noöiunea „Venituri“ defineõte câõtigurile oböinute din investiöii õi, în special, dar nu în exclusivitate, profiturile, dobânzile, creõterile de capital, dividendele, tantiemele, taxele de licenöe õi alte remunerÔri;

(4) noöiunea „Expropriere“ include õi naöionalizarea sau orice altÔ mÔsurÔ cu efecte similare;

(5) noöiunea „fÔrÔ întârziere nejustificatÔ“ înseamnÔ îndeplinirea formalitÔöilor necesare pentru transferarea plÔöilor într-o perioadÔ de timp util. AceastÔ perioadÔ se va începe cu ziua în care se va depune cererea de a transfera plata õi nici într-un caz nu poate depÔõi o lunÔ de zile.

(6) Noöiunea „Teritoriu“ înseamnÔ teritoriul PÔröii contractante, inclusiv marea teritorialÔ õi orice spaöiu maritim în afara mÔrii teritoriale a PÔröii contractante, în care Partea contractantÔ exercitÔ, în conformitate cu dreptul internaöional, drepturi suverane õi jurisdicöie.

Articolul 2

Promovarea õi protejarea investiöiilor

(1) Fiecare Parte contractantÔ va promova, în mÔsura posibilitÔöilor, în teritoriul sÔu investiöiile investitorilor celeilalte PÔröi contractante, va admite aceste investiöii în conformitate cu legislaöia sa õi, în fiecare caz, le va acorda un tratament just õi echitabil.

(2) Investiöiile conform articolului 1, alineatul 1, õi veniturile provenite din acestea vor beneficia de protejarea deplinÔ a prezentului Acord. Acelaõi lucru e valabil, fÔrÔ a prejudicia prevederile alineatului 1, õi în cazul reinvestirii unor astfel de venituri, precum õi a veniturilor derivate din acestea. Extinderea, modificarea sau transformarea unei investiöii din punct de vedere juridic va fi tratatÔ ca o nouÔ investiöie.

Articolul 3

Tratarea investiöiilor

(1) Fiecare Parte contractantÔ va trata investitorii celeilalte PÔröi contractante õi investiöiile acestora nu mai puöin favorabil decât investitorii proprii õi investiöiile lor sau decât investitorii unei teröe öÔri õi investiöiile lor.

(2) Prevederile conform alineatului 1 nu pot fi interpretate în sensul de a obliga o Parte contractantÔ sÔ acorde investitorilor celeilalte PÔröi contractante õi investiöiilor acestora un avantaj prezent sau viitor al unui tratament, preferinöÔ sau privilegiu, rezultând din:

(a) o uniune vamalÔ, o piaöÔ comunÔ, o zonÔ de comerö liber sau apartenenöa la o comunitate economicÔ;

(b) un acord internaöional, o înöelegere interstatalÔ sau o normÔ internÔ privind impozitele;

Articolul 4

Compensaöie

(1) Investiöiile investitorilor unei PÔröi contractante nu pot fi supuse exproprierii pe teritoriul celeilalte PÔröi contractante decât în interes public în baza unei proceduri legale, fiind compensate.

(2) Compensaöia trebuie sÔ corespundÔ valorii de piaöÔ juste a investiöiei imediat anterioare momentului sau în momentul când hotÔrârea exproprierii este anunöatÔ sau când exproprierea iminentÔ a devenit cunoscutÔ public, în funcöie de ce se întâmplÔ înainte, aõa cum rezultÔ din principiile recunoscute de evaluare, care cuprind: capitalul investit, valoarea reprocurÔrii, creõterea în valoare, profiturile curente, goodwill-ul õi alöi factori relevanöi. În cazul, când plata compensaöiei se va întârzia, compensaöia va fi de o aõa mÔrime, care nu-l va pune pe investitor într-o situaöie mai dezavantajoasÔ decât atunci, când aceastÔ compensaöie ar fi fost vÔrsatÔ imediat la momentul exproprierii. Pentru a atinge acest scop, compensaöia va include õi dobânzi la procentele obiõnuite, dar, totuõi, în orice caz, nu mai mici decât rata LIBOR sau echivalentul ei, din momentul exproprierii õi pânÔ la momentul plÔöii. Compensaöia stabilitÔ definitiv va fi vÔrsatÔ investitorului imediat în valuta liber convertibilÔ õi va fi liber transferabilÔ fÔrÔ întârziere. Fixarea õi vÔrsarea compensaöiei trebuie prevÔzute într-o manierÔ adecvatÔ, cel mai târziu in momentul exproprierii.

(3) În caz, dacÔ o Parte contractantÔ expropriazÔ activele unei societÔöi, care, conform articolului 1, alineatul 2, al prezentului Acord, este consideratÔ ca fiind o societate a acestei PÔröi contractante õi în care un investitor al celeilalte PÔröi contractante deöine cote-pÔröi, atunci se aplicÔ prevederile alineatului 1 în aõa fel încât sÔ fie asiguratÔ o compensaöie corespunzÔtoare pentru acest investitor.

(4) Investitorul are dreptul sÔ solicite reexaminarea legalitÔöii exproprierii prin organele competente ale PÔröi contractante care a dispus exproprierea.

(5) Investitorul are dreptul sÔ solicite reexaminarea mÔrimii compensaöiei õi modalitÔöilor de platÔ fie prin organele de resort ale PÔröii contractante, care a dispus exproprierea, fie prin intermediul unei Curöi Internaöionale de Arbitraj, în conformitate cu articolul 9 al prezentului Acord.

Articolul 5

Compensaöia pentru prejudicii sau pierderi

(1) DacÔ investiöiile investitorilor uneia dintre ambele PÔröi contractante suferÔ o daunÔ sau o pierdere pe teritoriul celeilalte PÔröi contractante, cauzate de rÔzboi sau de alte conflicte armate, de o stare de urgenöÔ nationalÔ, revoltÔ, tumult, rÔscoalÔ sau evenimente similare, li se asigurÔ un tratament privind restituirea, despÔgubirea, compensaöia sau altÔ reglare din partea ultimei PÔröi contractante, nu mai pu?in favorabil decât acela, pe care ultima Parte contractantÔ îl asigurÔ propriilor investitori sau investitorilor unui stat terö, în funcöie de cel care este mai favorabil.

(2) Indiferent de alineatul 1, investitorii unei PÔröi contractante, care au suferit o daunÔ sau pierdere pe teritoriul celeilalte PÔröi contractante cauzatÔ de unul din evenimentele enumerate în alineatul menöionat prin:

(a) confiscarea proprietÔöii lor sau a unei pÔröi a acesteia de cÔtre foröele armate sau organele ultimei PÔröi contractante,

(b) blocarea aprovizionÔrilor vital importante de cÔtre ultima Parte contractantÔ sau,

(c) distrugerea proprietÔöii lor sau a unei pÔröi a acesteia de cÔtre foröele armate sau organele ultimei PÔröi contractante, nefiind aceasta cauzatÔ de ostilitÔöi militare sau nefiind necesarÔ în circumstanöele create,

primesc restituire imediatÔ sau o compensaöie imediatÔ õi adecvatÔ, dacÔ nu este posibilÔ o restituire pentru dauna sau pierderea suferitÔ. PlÔöile rezultate urmeazÔ sÔ fie efectuate în valutÔ liber convertibilÔ õi sÔ fie liber transferabile fÔrÔ întârziere nejustificatÔ.

Articolul 6

Transferul

(1) Fiecare Parte contractantÔ va garanta investitorilor celeilalte PÔröi contractante liberul transfer fÔrÔ întârziere nejustificatÔ, în valutÔ liber convertibilÔ, al plÔöilor în legÔturÔ cu o investiöie, în special, însÔ nu în exclusivitate,

(a) al capitalului õi al sumelor suplimentare destinate menöinerii sau extinderii investiöiei;

(b) al sumelor destinate acoperirii cheltuielilor legate de administrarea investiöiei;

(d) al sumelor destinate rambursÔrii împrumuturilor;

(e) al sumelor rezultate din lichidarea totalÔ sau paröialÔ sau din înstrÔinarea investiöiei;

(f) al despÔgubirilor prevÔzute de articolul 4, alineatul 1, al prezentului Acord;

(g) al plÔöilor în baza aplanÔrii unui conflict.

(2) PlÔöile conform prezentului articol se vor efectua la cursul de schimb din ziua, în care se realizeazÔ plata transferului pe teritoriul PÔröii contractante, de la care acestea se efectueazÔ.

(3) Cursul de schimb va fi stabilit în conformitate cu cotÔrile burselor de pe teritoriul fiecÔrei PÔröi contractante sau în subsidiar cotÔrile, care corespund sistemului bancar de pe teritoriul fiecÔrei PÔröi contractante. Taxele bancare vor fi juste õi potrivite.

Articolul 7

Subrogarea

DacÔ o Parte contractantÔ sau una din instituöiile împuternicite ale ei efectueazÔ plÔöi investitorului sÔu în baza unei garanöii pentru o investiöie pe teritoriul altei PÔröi contractante, cealaltÔ Parte contractantÔ recunoaõte, fÔrÔ ca sÔ limiteze drepturile investitorului PÔröii contractante întâi numite din articolul 9 al prezentului Acord õi drepturile PÔröii contractante întâi numite din articolul 10 al prezentului Acord, transmiterea tuturor drepturilor sau pretenöiilor acestui investitor în baza legii sau a tratativelor juridice asupra primei PÔröi contractante. De asemenea cealaltÔ Parte contractantÔ recunoaõte subrogarea PÔröii contractante întâi numite în toate aceste drepturi sau pretenöii, pe care Partea contractantÔ întâi numitÔ are dreptul sÔ le exercite în aceeaõi mÔsurÔ ca õi predecesorul sÔu de drept.

Pentru transferul plÔöilor datorate respectivei PÔröi contractante pe baza drepturilor subrogate, se aplicÔ prin analogie articolele 4, 5 õi 6 ale prezentului Acord.

Articolul 8

Alte obligaöii

(1) În cazul, în care rezultÔ din prevederile legale ale uneia dintre PÔröile contractante sau în baza unor obligaöii de drept internaöional, care existÔ pe lângÔ prezentul Acord între PÔröile contractante sau urmeazÔ sÔ se stabileascÔ în viitor, o reglementare generalÔ sau specialÔ în baza cÔreia investiöiile investitorilor celeilalte PÔröi contractante trebuie sÔ fie tratate mai favorabil decât prevede prezentul Acord, atunci respectiva reglementare are prioritate faöÔ de prezentul Acord în mÔsura, în care este mai favorabilÔ.

(2) Fiecare Parte contractantÔ va respecta orice obligaöie contractualÔ, pe care õi-a asumat-o faöÔ de un investitor al celeilalte PÔröi contractante în legÔturÔ cu investiöiile agreate pe teritoriul sÔu.

Articolul 9

Reglementarea diferendelor legate de investiöii

(1) Diferendele legate de investiöii apÔrute între o Parte contractantÔ õi un investitor al celeilalte PÔröi contractante se vor reglementa, pe cât posibil, între pÔröile implicate pe cale amiabilÔ.

(2) DacÔ un diferend conform alineatului 1 nu poate fi reglementat în decurs de õase luni de la data notificÔrii scrise a pretenöiilor suficient definite, Diferendul va fi supus, la cererea PÔröii contractante sau al investitorului celeilalte PÔröi contractante:

(a) unui proces de conciliere sau arbitrare la Centrul Internaöional pentru Reglementarea Diferendelor legate de Investiöii, instituit prin Convenöia privind Reglementarea Diferendelor legate de Investiöii între State õi CetÔöenii altor State, deschisÔ spre semnare la Washington la 18 martie 1965. În cazul unui proces de arbitrare, fiecare Parte contractantÔ îõi va da prin acest acord consimöÔmântul ireversibil anticipat ca diferendele legate de investiöii dintre o Parte contractantÔ õi un investitor sÔ fie supuse Centrului menöionat chiar õi fÔrÔ existenöa unei înöelegeri individuale de arbitraj între Partea contractantÔ õi investitor. Acest consimöÔmânt conöine renunöarea la solicitarea cÔ procedurile interne administrative sau judecÔtoreõti au fost epuizate; sau

(b) unui proces de arbitrare compus din trei arbitri, conform regulilor de arbitraj ale UNCITRAL, care sunt în vigoare õi conöin ultima schimbare acceptatÔ de ambele PÔröi contracante la momentul cererii de a deschide procesul de arbitrare. În cazul unui proces de arbitrare, fiecare Parte contractantÔ îõi dÔ prin acest acord consimöÔmântul ireversibil anticipat ca diferendele legate de investiöii dintre o Parte contractantÔ õi un investitor sÔ fie supuse arbitrajului menöionat chiar õi fÔrÔ existenöa unei înöelegeri individuale de arbitraj între Partea contractantÔ õi investitor.

(3) HotÔrârea arbitrajului este definitivÔ õi obligatorie: ea va fi executatÔ conform legislaöiei nationale; fiecare Parte contractantÔ va asigura recunoaõterea õi îndeplinirea hotÔrârii de arbitraj în conformitate cu prevederile legale respective.

(4) Partea contractantÔ implicatÔ în diferend nu poate la nici o etapÔ a procesului de conciliere sau arbitrare sau a executÔrii hotÔrârii arbitrale sÔ foloseascÔ ca argument faptul, cÔ investitorul, care reprezintÔ partea adversÔ în diferend, în baza unei garanöii a primit o despÔgubire paröialÔ sau totalÔ a pagubei suferite.

Articolul 10

Reglementarea diferendelor dintre PÔröile contractante

(1) Diferendele dintre PÔröile contractante referitoare la interpretarea sau aplicarea acestui Acord se vor reglementa, în mÔsura posibilitÔöilor, prin tratative amiabile.

(2) DacÔ un diferend potrivit alineatului 1 nu va fi reglementat timp de õase luni, la solicitarea uneia dintre PÔröile contractante, va fi supus unui tribunal de arbitraj.

(3) Tribunalul de arbitraj va fi constituit de la caz la caz, precum urmeazÔ: fiecare Parte contractantÔ va numi un membru õi ambii membri vor conveni asupra unui cetÔöean al unui stat terö în calitate de preõedinte. Membrii vor fi numiöi în decurs de douÔ luni de la data, la care una dintre PÔröile contractante a notificat celeilalte intenöia sa de a supune diferendul unui tribunal de arbitraj. Preõedintele va fi numit în decursul celor douÔ luni urmÔtoare.

(4) În cazul, în care termenii prevÔzuöi în alineatul 3, nu vor fi respectaöi, în lipsa altei înöelegeri, fiecare Parte contractantÔ poate sÔ se adreseze Preõedintelui Curöii Internaöionale de Justiöie pentru a face numirile necesare. DacÔ Preõedintele Curöii Internaöionale de Justiöie este cetÔöean al uneia dintre PÔröile contractante sau, din alte motive, este împiedicat sÔ exercite aceastÔ funcöie, atunci Vicepreõedintele sau, în cazul în care acesta este împiedicat, membrul Curöii Internaöionale de Justiöie, care urmeazÔ în ordinea ierarhicÔ va fi invitat în aceleaõi condiöii sÔ facÔ numirile necesare.

(5) Tribunalul de arbitraj determinÔ singur propria procedurÔ.

(6) Tribunalul de arbitraj adoptÔ deciziile în baza prezentului Acord, precum õi în baza regulilor general recunoscute ale dreptului internaöional. Deciziile se adoptÔ prin majoritate de voturi, sunt definitive õi obligatorii.

Allgemeiner Teil

Das gegenständliche Abkommen ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend und bedarf daher gemäß Artikel 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Da das Abkommen auch Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, regelt, bedarf es gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG auch der Zustimmung des Bundesrates. Es hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodass eine Erlassung von Gesetzen gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden Bestimmungen. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten schließen analoge Abkommen mit Drittländern ab.

Investitionsschutzabkommen werden üblicherweise zwischen Industriestaaten einerseits und wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern andererseits abgeschlossen. Ihr Ziel ist es, Investitionstätigkeit zu fördern und getätigte Investitionen zu schützen. Es liegt in den wirtschaftlichen Gegebenheiten, dass Investitionen in erster Linie von den Industriestaaten in die wirtschaftlich weniger entwickelten Länder fließen. Es ist aber nicht auszuschließen, dass der Investitionsfluss auch eine umgekehrte Richtung nimmt. Ein Industriestaat muss daher grundsätzlich bei der Verhandlung solcher Abkommen auf diese Möglichkeit im Lichte seiner eigenen Wirtschaftsstruktur sowie seiner Gesetzgebung Bedacht nehmen.

Da die Grundaufgabe von Investitionsschutzabkommen in jedem Fall die gleiche ist, und da die von Österreich angestrebten Investitionsschutzabkommen im Regelfall ausgehend von einem, von einem OECD-Basisentwurf abgeleiteten, österreichischen Mustervertrag verhandelt werden, sind die Abkommensinhalte einander im Allgemeinen in hohem Maße ähnlich bis identisch. Nennenswerte Abweichungen ergeben sich in der Regel bei Fragen der Streitbeilegung zwischen einer Vertragspartei und einem Investor und bei den Modalitäten des Devisentransfers.

Die Vertragsparteien sichern sich die Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung zu. Die Bestimmungen des österreichischen Fremdenrechtes bleiben davon unberührt.

Es kann erwartet werden, dass die österreichische Wirtschaft in Zukunft von der Möglichkeit zu Investitionstätigkeiten in der Republik Moldau in vermehrtem Maße Gebrauch macht. Auch seitens der Republik Moldau besteht Interesse an Investitionen aus Österreich sowie die Bereitschaft, durch entsprechende innerstaatliche Regelungen ausländische Investitionstätigkeit zu fördern. Ziel des gegenständlichen Abkommens ist es, die österreichischen Firmen bei ihren Investitionsbemühungen in der Republik Moldau zu unterstützen und sie gegen dabei allenfalls entstehende Risiken abzusichern.

Besondere Bedeutung kommt der Regelung der Entschädigung im Falle der Verstaatlichung oder jeder sonstigen Maßnahme mit einer der Enteignung gleichkommenden Wirkung zu. Einen wichtigen Vertragsbestandteil bilden ferner die Bestimmungen betreffend den Transfer von Erträgen aus Investitionen, von Rückzahlungen von in Devisen gewährten Darlehen, von Erlösen aus der Liquidation oder Veräußerung von Investitionen und von Entschädigungen im Enteignungsfall.

Bei Streitigkeiten zwischen einem Investor und einem Vertragsstaat sieht das Abkommen ein Schiedsverfahren vor. Streitigkeiten aus einer Investition zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei, die auf dem Verhandlungswege nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten beigelegt werden können, können auf Antrag der Vertragspartei oder des Investors der anderen Vertragspartei dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Sinne der Washingtoner Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vom 18. März 1965 oder einem auf Grund der UNCITRAL-Regeln errichteten Ad-hoc-Schiedsgericht unterbreitet werden.

Besonderer Teil

Präambel:

Diese enthält im Wesentlichen die Motive der vertragschließenden Parteien.

Artikel 1

Dieser Artikel dient dazu, die im Abkommen vorkommenden wesentlichen Begriffsinhalte zu definieren.

Der Begriff „Investition“ ist sowohl inhaltlich als auch durch eine umfangreiche, wenn auch nicht erschöpfende Aufzählung von Vermögenswerten definiert. Die Aufzählung folgt einem internationalen Standard.

Der Begriff „Investor“ wird in Bezug auf die Vertragsparteien in zweierlei Weise definiert: im Falle natürlicher Personen durch die Staatsangehörigkeit, im Falle juristischer Personen usw. durch eine Berücksichtigung der Sitz- und Kontrolltheorie.

Die Definition der „Erträge“ entspricht sowohl inhaltlich als auch in der demonstrativen Aufzählung internationaler Praxis.

Artikel 2

behandelt unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt die Förderung und den Schutz von Investitionen.

Absatz 1 enthält eine Vertragsbestimmung allgemeiner Natur. Konkrete Maßnahmen sind nicht angesprochen, vielmehr ist den Vertragsparteien bei der Gestaltung dieser Maßnahmen, unter der Bedingung der Gerechtigkeit und Billigkeit, freie Hand gelassen.

Die Bestimmungen des österreichischen Fremdenrechts werden hievon nicht berührt.

Absatz 2 bezieht neben den Investitionen auch deren Erträge und im Falle der Wiederveranlagung der Erträge auch deren Erträge in den Schutz des Abkommens ein. Außerdem legt er fest, wann eine neue Investition vorliegt.

Artikel 3

enthält hinsichtlich der getätigten Investitionen und der Investoren in Absatz 1 das Prinzip der Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung.

Absatz 2 schließt aus, dass die Bestimmungen gemäß Absatz 1 dahingehend ausgelegt werden, dass sie eine Vertragspartei verpflichten, den Investoren der anderen Vertragspartei den gegenwärtigen oder künftig sich ergebenden Vorteil aus einer Behandlung, einer Präferenz oder eines Privilegs aus

a) einer Zollunion, einem gemeinsamen Markt, einer Freihandelszone oder der Zugehörigkeit zu einer Wirtschaftsgemeinschaft,

b) aus einem internationalen Abkommen, einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder innerstaatlichen Rechtsvorschrift über Steuerfragen und

c) einer Regelung zur Erleichterung des Grenzverkehrs

zu gewähren.

Artikel 4

behandelt die Frage der Entschädigung eines Investors für den Fall einer Enteignung durch eine Vertragspartei und ist somit als einer der wichtigsten Artikel des Abkommens anzusehen.

In Absatz 1 wird die Enteignung durch Bindung an drei Bedingungen hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit wesentlich eingegrenzt. Sie darf nur

1. im öffentlichen Interesse

2. unter Einhaltung eines rechtmäßigen Verfahrens und

3. gegen Bezahlung einer Entschädigung

erfolgen.

In Absatz 2 ist die Entschädigungspflicht so formuliert, dass sie eine weitestgehende Wertsicherung und Verwertbarkeit für die betroffenen Vermögenswerte garantiert. Die Entschädigung muss dem realen Wert der Investition unmittelbar vor dem Zeitpunkt entsprechen, in dem die tatsächliche Maßnahme der Enteignung gesetzt oder die bevorstehende Enteignung bekannt wurde, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt.

Absatz 3 stellt sicher, dass auch österreichische Miteigentümer einer Investition, die im Eigentum eines moldauischen Investors steht, im Falle einer Enteignung entschädigt werden.

Absatz 4 gibt dem Investor das Recht, die Rechtmäßigkeit der Enteignung durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlasst hat, überprüfen zu lassen.

Absatz 5 räumt dem Investor das Recht ein, die Höhe und Zahlungsmodalitäten der Entschädigung entweder durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlasst hat, oder durch ein internationales Schiedsgericht überprüfen zu lassen.

Artikel 5

behandelt die Frage der Entschädigung eines Investors für den Fall von kriegerischen Auseinandersetzungen oder ähnlichen Ereignissen auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und sieht auch für solche Fälle die Inländergleichbehandlung bzw. Meistbegünstigung vor.

Artikel 6