774 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Ausgedruckt am 18. 10. 2001

Regierungsvorlage

Urkunden des Weltpostvereins (Beijing 1999),

nämlich

a) Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins,

b) Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins,

c) Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll,

d) Abkommen über die Postzahlungsdienste

Die Bundesregierung hat beschlossen, dem Nationalrat vorzuschlagen, anlässlich der Genehmigung dieser Staatsverträge gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, dass diese dadurch kundzumachen sind, dass sie

           1. im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie,

           2. in dem diesem nachgeordneten Postbüro,

           3. in der Österreichischen Post AG, Unternehmenszentrale, Postgasse 8, 1011 Wien, sowie

           4. in den Regionalzentren der Österreichischen Post AG

               Regionalzentrum Graz

               Neutorgasse 46

               8010 Graz

               Regionalzentrum Innsbruck

               Maximilianstraße 2

               6010 Innsbruck

               Regionalzentrum Klagenfurt

               Sterneckstraße 19

               9020 Klagenfurt

               Regionalzentrum Linz

               Domgasse 1

               4010 Linz

               Regionalzentrum Salzburg

               Marktplatz 6

               5020 Salzburg

               und

               Regionalzentrum Wien

               Nordbergstraße 15

               1091 Wien

zur öffentlichen Einsicht aufliegen.

Daran anknüpfend wurde mit Rücksicht auf eine sparsame und zweckmäßige Verwaltung gemäß § 23 Abs. 2 GOG-NR von der Vervielfältigung und Verteilung der gegenständlichen Vorlage Abstand genommen.

Die gesamte Regierungsvorlage liegt in der Parlamentsdirektion zur Einsicht auf.