Ausgedruckt am 18. 10. 2001

Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Petition Nr. 12 betreffend „Lärmschutz-Petition“, überreicht von dem Abge­ordneten Anton Heinzl

Die Petition Nr. 12 wurde dem Nationalrat am 9. November 2000 vorgelegt.

In der gegenständlichen Petition wird Folgendes ausgeführt:

„Die Anrainer nordwestlich des Hauptbahnhofes St. Pölten sind durch den Bahnbetrieb der ÖBB auf der Westbahnstrecke Tag und Nacht starken Lärmbelästigungen ausgesetzt. Insbesondere in den Nacht­stunden überschreiten die Lärmimmissionen das zulässige Maß, wie der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten, Abteilung XIII – Umweltschutz und Marktangelegenheiten, im Zuge einer Messung festgestellt hat. Die festgestellte unzumutbare Lärmbelästigung wurde größtenteils durch den Schienenverkehr im Bereich des Hauptbahnhofes St. Pölten durch fahrplanmäßig verkehrende Züge der ÖBB auf der West­bahnstrecke und Verschubtätigkeit westlich des Hauptbahnhofes mit Dieselloks verursacht.

In der Nacht besonders störend für die Bewohner ist dabei unter anderem die Verwendung von Dieselloks für Verschubarbeiten. Tagsüber ist es vor allem der fahrplanmäßige Schienenverkehr, der für die Lärm­belästigung der Anrainer verantwortlich ist.

Wir fordern daher die Verantwortlichen auf, die folgenden Maßnahmen zu setzen, um den derzeit herrschenden unzumutbaren Zustand zu beenden:

           1. Errichtung einer Schallschutzwand im gesamten Betriebsbereich von Schienenfahrzeugen, die die gemessenen Überschreitungen der zulässigen Lärmpegel verursachen.

           2. Änderung des Standplatzes der im Leerlauf abgestellten Dieselloks.

           3. Abschalten der Dieselloks, wenn diese für längere Zeit nicht für Verschubarbeiten benötigt wird. Dies ist auch zur Verringerung von Luftschadstoffemissionen nötig, da Abgase bereits jetzt die Lebensqualität der Anrainer deutlich beeinträchtigen.

           4. Finanzierung von Schallschutzmaßnahmen an den Wohnobjekten selbst, das heißt den Einbau von Schallschutzfenstern kombiniert mit Schallschutzlüftern.“

Der Verkehrsausschuss hat die Petition Nr. 12 in seiner Sitzung am 11. Oktober 2001 in Verhandlung genommen.

Den Bericht im Ausschuss erstattete die Abgeordnete Gabriele Binder.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Anton Heinzl, Johann Kurzbauer, Anton Wattaul und Dr. Evelin Lichtenberger sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2001 10 11

                                 Gabriele Binder                                                         Mag. Reinhard Firlinger

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann