Ausgedruckt am 18. 10. 2001

Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Petition Nr. 18 betreffend „Gegen die Schließung der Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC-Verkehr“, überreicht von der Abgeord­neten Brunhilde Plank

Die Petition Nr. 18 wurde dem Nationalrat am 20. Dezember 2000 vorgelegt.

Sie lautet:

„Protest
gegen die Schließung der Bahnhöfe
Gröbming
Rottenmann
Trieben
Sankt Michael
für den IC-Verkehr

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer!

Ich komme heute mit einem Anliegen zu Ihnen, dass ein sehr großes Problem für die jugendliche Bevölkerung des Palten- und Liesingtals in naher Zukunft darstellt.

Zur kurzen Erklärung unseres Problems:

Die ÖBB möchte 25 Minuten bei der Strecke Graz nach Salzburg und retour einsparen. Aber wie? Die Schleife Bruck an der Mur sollte nicht mehr gefahren werden, und dadurch ergibt sich eine 17-minütige Zeitersparnis für die ÖBB, weiters würden dadurch die vier oben genannten Bahnhöfe nicht mehr angefahren werden, dies wären wiederum eine achtminütige Zeitersparnis für die ÖBB.

Wir fragen uns, warum wird die so genannte Sozialschraube bei denjenigen kräftiger angezogen die sich nicht wehren können? Sparpaket und Einsparung sind bei der jugendlichen Bevölkerung, die das Wahlpotenzial von morgen sind, kein Fremdwort mehr. Was würde für uns Jugendliche dabei verloren gehen? Für Jugendliche und die arbeitende Bevölkerung würde dies bedeuten, mit viel Schwierigkeiten zu Ausbildungsstätten bzw. zur Arbeit zu gelangen.

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie sind unsere letzte Hoffnung, dass die jugendliche Bevölkerung den Glauben an die österreichische Politik nicht verliert, denn es gibt fast kein Wahlversprechen, das nicht gebrochen wird.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, auf die ÖBB und die zuständige Ministerin dahin gehend einzuwirken, dass Sie Ihre Einsparungsanweisungen und die damit zusammenhängende Schließung der Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael zurücknimmt. Sie können dadurch allen Betroffenen viel Ärger und Unmut ersparen und ihnen den Glauben an die Politik wiedergeben.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mithilfe und Unterstützung und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Margot Unterweger

Beilage

Unterschriftenliste“

Der Verkehrsausschuss hat die Petition Nr. 18 in seiner Sitzung am 11. Oktober 2001 in Verhandlung genommen.

Den Bericht im Ausschuss erstattete die Abgeordnete Gabriele Binder.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Kurt Eder, Anton Knerzl und der Obmann des Ausschusses Mag. Reinhard Firlinger sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Techno­logie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger.

Auf Antrag der Abgeordneten Anton Knerzl, Ernst Fink, Mag. Reinhard Firlinger und Johannes Zweytick beschloss der Ausschuss mit Mehrheit, dem Nationalrat einen Entschließungsantrag vorzu­legen. Dieser ist wie folgt begründet:

„Im Bereich Ennstal/Schoberpass gibt es Klagen über zu wenig attraktive Bahnverbindungen, prinzipiell begrüßenwerte Fahrzeitverkürzungen der Züge bedingten zuletzt die Einsparungen von Aufenthalten, was aber ebenfalls auf Proteste, unter anderem in Form der gegenständlichen Petition, stieß.

Andererseits erfolgten und erfolgen laufend gewaltige Investitionen im Bereich der Schoberpassstrecke, die nach Fertigstellung eine wesentliche Verbesserung der Situation bringen können. Leider wurde ein entscheidender Abschnitt, der wesentliche Fahrzeitverkürzungen und damit Attraktivierungen bei verhält­nismäßig geringen Kosten ermöglichen würde, die sogenannte Schleife Selzthal, bis heute nicht be­gonnen, sodass auch bereits getätigte erhebliche Investitionen in den seit vielen Jahren fast fertig­gestellten (es fehlt nur noch das Gleis!) neuen Bahnhof Rottenmann, der künftig Umsteigeknoten Rich­tung Pyhrn und Gesäuse werden sollte, brachliegen.

Die Inbetriebnahme der Schleife und des Bahnhofes Rottenmann würde natürlich auch die Bedienung der ansässigen Bevölkerung wesentlich verbessern und darüber hinaus zusätzliche Halte in anderen Bahn­höfen der Region bei gleicher oder sogar kürzerer Fahrzeit ermöglichen.“

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

        1.   diesen Bericht zur Kenntnis nehmen,

        2.   die beigedruckte Entschließung annehmen.

Wien, 2001 10 11

                                 Gabriele Binder                                                         Mag. Reinhard Firlinger

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann

Anlage

Entschließung

Die Frau Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die kürzlich von ihr in Auftrag gegebenen Planungsarbeiten für die Schleife Selzthal raschestmöglich fertiggestellt und mit der Realisierung der Schleife begonnen wird.