Ausgedruckt am 16. 11. 2001

Bericht

des Budgetausschusses

über die Regierungsvorlage (783 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 2001 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 2001 – BÜG 2001)

Verschiedene Maßnahmen, die bei der Erstellung des Bundesvoranschlages 2001 nicht voraussehbar bzw. ziffernmäßig nicht abschätzbar waren, sind nunmehr aktuell geworden und bedingen bei ihrer Durch­führung Überschreitungen bei verschiedenen Voranschlagsansätzen des Bundesvoranschlages 2001.

Die Überschreitungen sind bedingt durch vertragliche Verpflichtungen und durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Fortführung der Verwaltungstätigkeit.

Die Durchführung dieser Maßnahmen führt zu Überschreitungen von Ausgabenansätzen des Bundesvor­anschlages, wobei ein Teil durch Ausgabenumschichtungen und Mehreinnahmen, der restliche Teil durch Auflösung von Rücklagen Bedeckung finden kann.

Die von den Ressorts auf Grund dieses Sachverhalts vorgelegten Überschreitungsanträge wurden, soweit sie der Genehmigung des Nationalrates bedürfen, in der Regierungsvorlage betreffend das Budgetüber­schreitungsgesetz 2001 zusammengefasst.

Millionen

Schilling

Der Gesamtüberschreitungsbetrag in Höhe von rund ................................................................................... 471

kann durch Ausgabeneinsparungen in Höhe von rund ................................................................................ 192

durch Mehreinnahmen in Höhe von rund ....................................................................................................... 235

und in einer Rücklagenauflösung von rund ...................................................................................................... 44

bedeckt werden.

Nähere Einzelheiten über diese Überschreitungen bzw. zu den zur Bedeckung der im § 1 ausgewiesenen Jahresansatzüberschreitungen zur Verfügung stehenden Ausgabeneinsparungen bzw. Mehreinnahmen enthalten die Erläuterungen zu den einzelnen Voranschlagsansätzen.

Durch dieses Überschreitungsgesetz erfährt der Abgang des allgemeinen Haushaltes keine Erhöhung, die Gesamtausgaben erhöhen sich wie die Gesamteinnahmen um rund 279 Millionen Schilling.

Der Gesetzesbeschluss betrifft die Änderung der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes, weshalb gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG dem Bundesrat keine Mitwirkung zusteht.

Der Budgetausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 8. November 2001 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Josef Edler, Mag. Werner Kogler, Marianne Hagenhofer, Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Gilbert Trattner sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz.

Im Zuge der Debatte brachten die Abgeordneten Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler und Mag. Gilbert Trattner einen Abänderungsantrag ein, der wie folgt begründet war:

„Die Änderung des Voranschlagsansatzes – bei ansonsten unverändertem Überschreitungsbetrag – ist durch die Änderung der Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen bedingt.“

Bei der Abstimmung wurde der vorliegende Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen. Ein Abänderungsantrag des Abgeordneten Mag. Werner Kogler fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2001 11 08

                                      Ernst Fink                                                     Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann

Anlage

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundes­finanzgesetzes 2001 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 2001 – BÜG 2001)

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. Für verschiedene Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der An­lage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2001, BGBl. I Nr. 1, zuletzt geändert durch das Bundes­gesetz BGBl. I Nr. xxx/2001, genehmigt:

VA-Ansatz                                                               betreffend                                                                          Millionen

                                                                                                                                                                              Schilling

1/02106       Nationalrat; Förderungen ...........................................................................................................     23,100

1/05008       Volksanwaltschaft; Aufwendungen .........................................................................................       1,300

1/10006       Bundeskanzleramt; Zentralleitung; Förderungen ...................................................................       1,482

1/10008       Bundeskanzleramt; Zentralleitung; Aufwendungen ..............................................................       0,394

1/11176       Bundesministerium für Inneres; Zivildienst; Förderungen ...................................................     11,010

1/12256       Allgemein bildendes Schulwesen; Förderungen ....................................................................     17,862

1/13006       Bildende Künste und Ausstellungen; Förderungen ..............................................................       3,224

1/13016       Musik und darstellende Kunst; Förderungen .........................................................................   171,445

1/13046       Filmwesen; Förderungen ............................................................................................................       6,447

1/17206       Vorsorgemedizin; Epidemiologische Maßnahmen; Förderungen ........................................       4,000

1/17338       Gentechnologie; Aufwendungen ..............................................................................................     49,400

1/17958       Veterinärmedizinische Anstalten; Aufwendungen ................................................................     21,000

1/19416       Außerschulische Jugenderziehung; Förderungen .................................................................       5,000

1/20003       Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten; Zentralleitung; Anlagen ...............     67,179

1/20108       Vertretungsbehörden; Aufwendungen ....................................................................................     13,843

1/50296       Bundesministerium für Finanzen (Förderungsmaßnahmen); Sonstige Förderungen .......     33,200

1/60086       Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft; Sonstige Aufgaben; Förderungen                                                                                                                                                               20,000

1/60176       Bundesministerium (Förderung der Land- und Forstwirtschaft und des Ernährungs­wesens); Sozialpolitische Maßnahmen; Förderungen ........................................................................................................       0,575

1/65338       Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie; Forschungs- und Technologietransfer; Aufwendungen                                                                                                                                                                 0,638

1/70006       Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport; Zentralleitung; Förderungen ....       0,100

1/70008       Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport; Zentralleitung; Aufwendungen       6,850

1/70306       Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport; Sportangelegenheiten; Sportförderung; Förderungen                                                                                                                                                                  11,000

1/70336       Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH; Förderungen ...............................................       1,679

                    Insgesamt.......................................................................................................................................   470,728

§ 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist wie folgt sicherzustellen:

VA-Ansatz                                                               betreffend                                                                          Millionen

                                                                                                                                                                              Schilling

a) Ausgabeneinsparungen

1/02107       Nationalrat; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .......................................................       4,600

1/02207       Bundesrat; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen).........................................................       5,000

1/10434       Zuwendungen an politische Parteien; Förderungen (Gesetzl. Verpflichtungen)................       1,482

VA-Ansatz                                                               betreffend                                                                          Millionen

                                                                                                                                                                              Schilling

1/11177       Bundesministerium für Inneres; Zivildienst; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtun­gen)     11,010

1/11518       KZ-Gedenkstätte Mauthausen (Mauthausen Memorial); Aufwendungen ........................       9,950

1/12003       Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur; Zentralleitung (Verwal­tungsbereich Bildung); Anlagen                                                                                                                                                               10,080

1/12006       Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur; Zentralleitung (Verwal­tungsbereich Bildung); Förderungen                                                                                                                                                                 6,782

1/12206       Allgemein-pädagogische Erfordernisse; Förderungen ..........................................................       1,000

1/15166       Bundesministerium; Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetz; Förderungen .............................       5,000

1/17208       Vorsorgemedizin; Epidemiologische Maßnahmen; Aufwendungen ...................................       4,000

1/17318       Veterinärwesen; Aufwendungen ..............................................................................................     20,000

1/51823       Pauschalvorsorge für Offensivprogramm; Anlagen ..............................................................     50,000

1/60186       Land- und forstwirtschaftliche Kredite; Förderungen ...........................................................     20,575

1/60206       Agrarische Strukturförderung; Kofinanzierte Förderungsmaßnahmen (EAGFL-Aus­richtung)                     1,032

1/64753       Bundesgebäudeverwaltung (Hochbau); Sonstige Bundesgebäude; Anlagen .................     22,757

1/65158       Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie; Bundesministerium (Zweckaufwand); Gemeinwirtschaftliche Leistungen ............................................................................................     17,293

1/70338       Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH; Aufwendungen ..........................................       1,629

                    Summe a) (Ausgabeneinsparungen) ........................................................................................   192,190

b) Mehreinnahmen

2/02104       Nationalrat; Erfolgswirksame Einnahmen ................................................................................       5,000

2/02204       Bundesrat; Erfolgswirksame Einnahmen ..................................................................................       1,000

2/15344       Pflegevorsorge (Kostenersatz); Erfolgswirksame Einnahmen ..............................................     18,000

2/51044       Kassenverwaltung; Erträge aus dem Effekten- und Geldverkehr .........................................   176,500

2/54074       Oesterreichische Nationalbank; Erfolgswirksame Einnahmen ..............................................     34,316

                    Summe b) (Mehreinnahmen) ......................................................................................................   234,816

c) Rücklagenauflösung

2/51297       Kassenverwaltung; Rücklagen; Auflösung von Rücklagen.................................................    43,722

                    Insgesamt.......................................................................................................................................   470,728

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut.