Ausgedruckt am 21. 11. 2001

Bericht

des Unterrichtsausschusses

über die Regierungsvorlage (643 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Dezember 1987, BGBl. Nr. 656, über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft geändert wird

Der Hauptinhalt der Gesetzesänderung betrifft Anpassungen, die sowohl wegen des Personenkreises der Lehrbeauftragten auf Grund der Weiterentwicklung der Schulorganisation als auch wegen des Akade­mien-Studiengesetzes 1999 erforderlich sind.

Gleichzeitig ist es auch im vorliegenden Gesetz erforderlich, die Umstellung von Schillingbeträgen auf Eurobeträge vorzunehmen.

Überdies sollen obsolete Bestimmungen betreffend einen Zuschlag zur Vergütung im Falle der Umsatz­steuerpflicht gestrichen werden und weiters entfallen im Sinne einer gebotenen Verwaltungsvereinfach­ung Mitwirkungsrechte anderer Ministerien.

Der Unterrichtsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 14. November 2001 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligte sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin der Abgeordnete Dieter Brosz.

Bei der Abstimmung wurde die gegenständliche Regierungsvorlage einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (643 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2001 11 14

                            Dr. Gertrude Brinek                                                        Werner Amon, MBA

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann