Ausgedruckt am 11. 12. 2001

Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Regierungsvorlage (852 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahn­gesetz 1992 geändert wird

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesbahnen verkleinert werden. Statt 18 sind nunmehr 15 Mitglieder vorgesehen, wobei statt bisher zwölf nunmehr zehn vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bestellt werden und statt bisher sechs nunmehr fünf von der betrieblichen Arbeitnehmervertretung zu entsenden sind.

Finanzielle Auswirkungen sind mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben nur in geringem Maße und insofern verbunden, als sich die Summe der Aufsichtsratsvergütungen entsprechend reduzieren wird.

Der gegenständliche Gesetzentwurf stützt sich auf die Bundeskompetenz nach Art. 10 Abs. 1 Z 6 und 9 B‑VG.

Der Verkehrsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 4. Dezember 2001 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kurt Eder, Josef Edler, Ing. Kurt Scheuch und Mag. Helmut Kukacka sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig ange­nommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (852 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zu­stimmung erteilen.

Wien, 2001 12 04

                                  Anton Wattaul                                                           Mag. Reinhard Firlinger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann