Ausgedruckt am 11. 12. 2001

Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Petition Nr. 9 betreffend „Dringend dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich die Lärmplage für die Anrainer der Inntalautobahn in zwei Erler Ortsteilen durch die Errichtung einer Lärmschutzwand gemildert wird“, überreicht von der Abgeordneten Edith Haller

Die Petition Nr. 9 wurde dem Nationalrat am 7. September 2000 vorgelegt.

In der gegenständlichen Petition wird Folgendes ausgeführt:

Die Unterzeichner, Bürger der Tiroler Ortschaft Erl erlauben sich hiermit an den Nationalrat die Petition zu richten:

Dringend dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich die Lärmplage für die Anrainer der Inntalauto­bahn in zwei Erler Ortsteilen durch die Errichtung einer Lärmschutzwand gemildert wird.

Bereits seit über zehn Jahren versuchen die Anrainer auf ein immer akuter werdendes Problem und zwar die Eindämmerung des Lärms der bayerischen Autobahn im österreichischen Gemeindegebiet von Erl hinzuweisen.

Lösungen wie zB der Bau einer Lärmschutzwand (in diesem Fall auf bayerischem Staatsgebiet notwendig) werden von österreichischen und deutschen Behörden mit unterschiedlicher Argumentation nicht angeboten.

In letzter Zeit hat die Abgeordnete Edith Haller vorliegende Anfragen an österreichische und deutsche Stellen gerichtet:

–   23. 4. 98         Budgetanfrage an BM Farnleitner

–   14. 5. 98         schriftliche Anfrage an BM Farnleitner

–   30. 6. 98         Beantwortung der Anfrage von BM Farnleitner

–   8. 9. 98           Schreiben der MdL Ilse Aigner

–   6. 10. 98         Schreiben vom MdL Adolf Dinglreiter

–   10. 9. 98         Schreiben vom MdB Kurt Rossmanith mit Stellungnahme des Verkehrsstaatssekretärs Dr. Norbert Lamert

–   7. 10. 98         schriftliche Anfrage an BM Edlinger und BM Schüssel

–   17. 11. 98       Beantwortung der Anfrage vom BM Schüssel

–   4. 12. 98         Beantwortung der Anfrage vom BM Edlinger.

Auch die Euregio Inntal (Vorsitz Herr BH Dr. W. Philipp) hat sich auf Antrag der Abgeordneten voll hinter dieses Ansinnen gestellt.

In Zeiten eines „grenzüberschreitenden, geeinten und gemeinsamen Europa“ erscheint es doch sehr verwunderlich, dass gerade dieser Europagedanke in solchen kleinen Teilbereichen nicht umsetzbar erscheint.

Die Erler Bevölkerung ersucht dringend dieses Problem nach jahrelangem Kampf endlich einer Lösung zuzuführen.

Der Verkehrsausschuss hat die Petition Nr. 9 in seiner Sitzung am 11. Oktober 2001 erstmals in Verhandlung genommen.

Den Bericht im Ausschuss erstattete der Abgeordnete Ing. Wilhelm Weinmeier.

Nach einer Debatte, an der sich die Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Gerhard Reheis und Mag. Helmut Kukacka sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger beteiligten, beschloss der Ausschuss, diesen Verhandlungsgegenstand zu vertagen.

Der Verkehrsausschuss hat die gegenständliche Petition am 4. Dezember 2001 erneut in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin die Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Gerhard Reheis sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger.

Auf Grund eines Antrages der Abgeordneten Edith Haller, Mag. Karin Hakl, Gerhard Reheis und Dr. Evelin Lichtenberger beschloss der Ausschuss einstimmig, dem Nationalrat den Entwurf einer Entschließung zu unterbreiten. Dieser ist wie folgt begründet:

„Bereits seit über zehn Jahren klagen die Bewohner der Tiroler Gemeinde Erl über die Beeinträchtigung durch den Lärm ausgehend von der Inntalautobahn, die in diesem Abschnitt auf bayrischem Gebiet liegt.

Da Lärmschutzwände sinnvollerweise nur auf deutschem Territorium errichtet werden können, der Nutzen aber nur für die österreichische Gemeinde Erl entstünde, wurde ein im Prinzip bereits baureifes Projekt der Asfinag bis heute nicht realisiert, weil bisher grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Finanzierung von Anlagen im Ausland bestanden.“

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen.

Wien, 2001 12 04

                                    Edith Haller                                                             Mag. Reinhard Firlinger

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann

Anlage

Entschließung

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, Ihre Bemühungen hinsichtlich einer Errichtung der von der ASFINAG bereits baureif geplanten Lärmschutzwand bei Erl fortzusetzen und im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür Sorge zu tragen, dass der Bau so rasch wie möglich begonnen werden kann.