Ausgedruckt am 11. 12. 2001

Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Vierundzwanzigsten Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2000) (III-98 der Beilagen)

Im Berichtszeitraum wurde die Volksanwaltschaft in 8 605 Fällen in Anspruch genommen. 6 067 Be­schwerden betrafen den Bereich der Verwaltung. In 3 806 Fällen wurde ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Bei den verbleibenden 2 261 Beschwerden waren die behördlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen oder es stand dem Beschwerdeführer noch ein Rechtsmittel zur Verfügung. In 44 Fällen wurde ein amtswegiges Prüfungsverfahren eingeleitet. Insgesamt konnten im Berichtsjahr 4 704 Prüfungsverfahren abgeschlossen werden, wobei die Volksanwaltschaft in Form eines Kollegialbeschlusses zwei formelle Empfehlungen abgab und in einem Fall eine Missstandsfeststellung traf.

Bei der Erstellung des gegenständlichen Berichts wurde bereits die Bundesministeriengesetz-Novelle 2000, BGBl. I Nr. 16/2000, berücksichtigt. Die legislativen Anregungen der Volksanwaltschaft sind in Form einer tabellarischen Übersicht als Anhang 1 dem Bericht beigefügt.

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 5. Dezember 2001 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Mag. Gisela Wurm, Mag. Johann Maier, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Stefan Prähauser, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Johannes Jarolim, Dr. Michael Krüger und Dr. Gottfried Feurstein sowie der Volksanwalt Dr. Peter Kostelka.

Bei der Abstimmung hat der Verfassungsausschuss einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kennt­nisnahme des Berichts zu empfehlen.

Der Verfassungsausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Vierundzwanzigsten Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2000) (III-98 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2001 12 05

                                Karl Donaberger                                                             Dr. Peter Wittmann

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann