Parlamentarische Materialien

Die Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Arnold Grabner, Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Antrag am 26. April 2000 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Seit Entwicklung des Skilaufs ist das Radfahren mit Sicherheit die größte Sportbewegung Österreichs. Mindestens drei Millionen Österreicher benützen regelmäßig dieses Sportgerät. Mehr als eine Million Radfahrer besitzt ein Mountainbike, wovon wiederum rund 50% dieses auch auf Forststraßen benützen wollen. Bei der derzeitigen Gesetzeslage ist die Benützung nur auf wenigen Strecken erlaubt – weit mehr als hunderttausend Kilometer an Forststraßen dürfen von Freizeitradlern nicht befahren werden.

Das de facto herrschende Mountainbikeverbot stellt aber auch die österreichische Tourismuswirtschaft vor ein ernstes Problem. Im Gegensatz zu Österreich ist die Benützung von Forststraßen nämlich in Bayern, der Schweiz, Südtirol, Italien, Frankreich und Liechtenstein grundsätzlich erlaubt. Da Österreich mit den genannten Ländern in einem touristischen Wettbewerb steht, soll dieser Nachteil beseitigt werden.

Der vorliegende Initiativantrag soll lediglich ermöglichen, dass sich das Parlament mit diesem Thema befasst. In den Ausschussberatungen wird nicht nur zu beraten sein, inwieweit das Befahren von Forststraßen mit Fahrrädern ermöglicht werden soll, sondern auch, welche begleitenden Maßnahmen insbesondere im Bereich des Zivilrechts notwendig sind, etwa betreffend die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB und eine allfällige Gefährdungshaftung von Mountainbikern gegenüber Fußgängern.“

Der Ausschuss für Sportangelegenheiten hat den gegenständlichen Antrag in seinen Sitzungen am 20. Juni, am 31. Oktober 2000, am 25. Jänner und am 19. Dezember 2001 in Verhandlung genommen.

Als Berichterstatter im Ausschuss fungierte der Abgeordnete Dr. Günther Kräuter.

In der Sitzung am 25. Jänner 2001 wurde ein Unterausschuss zur Vorbehandlung des Antrages 134/A der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird und des Antrages 335/A der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975, zuletzt geändert durch das BGBl. Nr. 419/1996, sowie die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 134/1999, geändert werden, eingesetzt.

Dieser Unterausschuss hat sich mit dem gegenständlichen Antrag in seinen Sitzungen am 15. März, am 6. Juni und am 19. Dezember 2001 befasst. In der Sitzung des Unterausschusses vom 19. Dezember 2001 wurden folgende Experten gehört: Jürgen Pail, Dr. Othmar Thann, Generalsekretär Dr. Peter Lebersorger, Dipl.-Ing. Peter Kapelari, Anton Pfeffer, Generalsekretär Dr. Christian Brawenz und Dipl.-Ing. Christian Hlavac.

An den Debatten im Unterausschuss beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Reinhold Lexer, Georg Schwarzenberger, Dieter Brosz, Ing. Kurt Scheuch, Arnold Grabner, Werner Miedl, Johannes Zweytick, Dr. Peter Wittmann, Jakob Pistotnig, Beate Schasching, Christian Faul und der Obmann des Unterausschusses Mag. Dr. Udo Grollitsch.

Nachdem im Unterausschuss kein Einvernehmen erzielt wurde, berichtete der Obmann des Unterausschusses Mag. Dr. Udo Grollitsch dem Ausschuss in seiner zweiten Sitzung vom 19. Dezember 2001 mündlich über das Ergebnis seiner Verhandlungen.

An den Debatten im Ausschuss für Sportangelegenheiten beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Karlheinz Kopf, Mag. Johann Maier, Arnold Grabner, Patrick Ortlieb, Dieter Brosz, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Peter Wittmann, Werner Miedl, Beate Schasching, Jakob Pistotnig, Johannes Zweytick, Mag. Johanna Mikl-Leitner, Katharina Pfeffer, Reinhold Lexer, Christian Faul und der Obmann des Ausschusses Mag. Dr. Udo Grollitsch sowie die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer.