Ausgedruckt am 25. 2. 2002

Bericht und Antrag

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Agrarverfahrensgesetz geän­dert wird

Im Zuge der Beratungen über die Regierungsvorlage 970 der Beilagen hat der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft am 12. Februar 2002 auf Antrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Franz Hornegger mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 des Geschäftsord­nungsgesetzes einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Agrarverfahrensgesetz geändert wird, zum Inhalt hat.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2002 02 12

                               Franz Kampichler                                                       Georg Schwarzenberger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann