994 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Ausgedruckt am 25. 2. 2002

Bericht und Antrag

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Krankenanstaltengesetz, das Umweltkontrollgesetz, das Behörden-Überleitungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden

Im Zuge der Beratungen über die Regierungsvorlage 744 der Beilagen hat der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft am 12. Februar 2002 auf Antrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Anna Elisabeth Achatz mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 des Ge­schäftsordungsgesetzes einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Krankenanstaltengesetz, das Umweltkontrollgesetz, das Behörden-Überleitungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden, zum Inhalt hat.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2002 02 12

                           Anna Elisabeth Achatz                                                   Georg Schwarzenberger

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann