10/J XXI.GP
der Abgeordnete Mag. Johann Maier und Genossen
an die Bundesministerin f. Frauenangelegenheiten u. Verbraucherschutz
betreffend „Wissenschaftliche Prüfung von Lebensmittelfragen: Mikrobiologische
Risikobewertung“
Die EU - Mitgliedstaaten wirken bei wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen unter
Berücksichtigung des in den Mitgliedstaaten vorhandenen Fachwissen und der verfügbaren
finanziellen Mittel mit. Die Aufgaben sind in Hinblick auf den öffentlichen
Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft und die Anforderungen der gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich festgelegt und werden regelmäßig durch
Entscheidung der Kommission aktualisiert.
Mit der Entscheidung 94/652/EG der Kommission ist die Festlegung der Aufgaben und die
Verteilung dieser Aufgaben im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit an die
Mitgliedstaaten vorgenommen worden.
Diese Entscheidung wurde am 17. Juli 1998 abgeändert (98/479/EG) und die Aufgaben der
Mitgliedstaaten neu festgelegt.
Eine Prüfungsaufgabe betrifft die "Mikrobiologie“, im konkreten die mikrobiologische
Risikobewertung. Österreich befindet sich in dieser Arbeitsgruppe. Die Frist für die Erfüllung
der Aufgabe war der 31. März 1999.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Frauenangelegenheiten u. Verbraucherschutz nachstehende Anfrage:
1. Wurden diese Untersuchungen zur „Mikrobiologischen Risikobewertung" zum o. g.
Termin abgeschlossen?
2. Wenn nein, weshalb nicht?
3. Wenn ja, wo wurden die Ergebnisse veröffentlicht?
4. Was sind die wesentlichen Erkenntnisse aus diesen Untersuchungen?
5. Welche Auswirkungen haben diese auf die österreichische Lebensmittelpolitik?