100/J XXI.GP
A N F R A G E
der Abgeordneten Mag. Haupt
und Kollegen
an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Plasmaspenden und Hepatitis C
Im Zuge des Plasmaprozesses gegen die Firma Seroplas, Gatterburggasse 8, sagte die
Zeugin Worisch aus, daß Sie, aufgrund der permanenten Vorfälle sowie der drastisch
erkennbaren mangelnden Hygiene, diese Mißstände dem damaligen
Gesundheitsstadtrat, Dr. Stacher, in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt hat.
HCV Erkrankten wird wegen der, für die Verfahren der zuständigen
Sozialversicherungsträger notwendigen Krankenakten, bei Hausärzten und Spitälern
immer wieder die Einsichtnahme bzw. die Kopie derselben verweigert. Im
Krankenanstaltengesetz von 1993 ist dieses Recht jedoch im Rahmen der
Patientenrechte angeführt.
Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Frau
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales die nachstehende
A N F R A G E:
1. Welche Maßnahmen wurden vom Gesundheitsstadtrat Dr. Stacher ergriffen,
welche Personen zur Verantwortungen gezogen, und wie wurde die weitere
Arbeitsweise in dieser Plasmapheresestation (von welcher Magistratsabteilung, in
welchem Abstand und mit welchem Ergebnis) überprüft?
2. Die Station Gatterburggasse wurde Anfang der 70er Jahre nach einem Vorfall
behördlich geschlossen. Wer wurde mit der Durchführung der Schließung
beauftragt, wie lauten die behördlich angeordneten Maßnahmen und von wem
wurden diese überprüft bzw. auf welche Weisung hin wurden diese, den sich
laufend ändernden wissenschaftlichen Erkenntnissen, angepaßt?
3. Ab welchem Zeitpunkt und aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage wurde die
Firma Seroplas ab Feber 1972 betrieben?
4. Wurde die Firma Seroplas in dieser Zeit von Arbeitsinspektoren besucht, wenn
nein, warum nicht?
5. Zu welchem Zeitpunkt und durch wen erfolgte die Kollaudierung der
Räumlichkeiten der
Firma Seroplas?
6. Lief gegen die Firma Seroplas, nach ihrer Übernahme 1975 durch die Firma
Hoechst, jemals ein Finanzstrafverfahren für den Betrieb der Plasmapherese in
dieser Zeit?
7. Ist nach Ansicht Ihres Ministeriums ein Plasmaerzeugender Betrieb mit einem
anhängigen Finanzstrafverfahren in seiner medizinischen Sicherheit als
unbedenklich einzustufen? Wenn ja, warum?
8. In der Stellungnahme des Justizministeriums zum Entwurf des
Blutsicherheitsgesetzes 1999, regt das Justizministerium an "...über die in den
Entwürfen vorgesehenen Verbesserungen hinaus ist den in den letzten Jahren mit
„Blutspenden“ verbundenen Schadensfällen Rechnung zu tragen". Auf welchen
Zeitraum bezieht sich diese Feststellung, wie viele Fälle sind Ihnen bekannt und
um welche Vorfälle handelt es sich genau?
9. In der Stellungnahme des Justizministeriums heißt es weiters: „...in diesem Sinn
würde es sich nach der Auffassung des Bundesministeriums für Justiz anbieten,
eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung eines „Entschädigungsfonds“ zu
schaffen.“ Wurde dieser Vorschlag in Ihrem Ressort jemals diskutiert?
a. Wenn ja, wie lautet das Ergebnis und wann erfolgt die Umsetzung?
b. Wenn ein, warum nicht?
10. Um HCV - Erkrankten die Einsicht in ihre Akten zu ermöglichen, müssen alle dafür
erforderlichen Schritte unternommen werden. Welche Schritte hat Ihr Ressort bis
heute unternommen um diesen Mißstand zu beseitigen? Wenn keine, warum nicht?