1009/J XXI.GP
der Abgeordneten Edlinger, Dr. Heindl
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend PSK - Privatisierung
Die österreichische Post AG und die PSK AG sind eng miteinander verbunden. Dies drückt
sich u.a. in einem langfristigen Kooperationsvertrag aus, der insbesondere die gemeinsame
Nutzung der Vertriebskanäle über die Postämter und die entsprechenden finanziellen
Abgeltungen zwischen den beiden Häusern regelt. Durch diese enge Verbindung haben
strategische Geschäftsentscheidungen des einen Hauses unmittelbaren und direkten
materiellen Einfluß auf die Entwicklungspotentiale, die nachhaltige Rentabilität und letztlich
auch die Arbeitsplatzentwicklung des anderen Hauses.
Die PSK wurde im Mai des heurigen Jahres international zur Privatisierung ausgeschrieben.
Dem Vernehmen nach hat dabei neben verschiedenen österreichischen Interessenten auch die
Deutsche Postbank AG, die zu 100 % im Eigentum der Deutschen Post steht, Interesse an
einem Erwerb der PSK bekundet und ein „unverbindliches Angebot" abgegeben. Als
Erwerber der PSK würde die Deutsche Postbank und damit indirekt auch die Deutsche Post
AG als deren Mutter, materiellen Einfluß nicht nur auf die PSK selbst, sondern aus den
genannten Gründen, auch auf die Geschäftsstrategie der österreichischen Post AG ausüben
können. Es ist daher zu hintertragen, ob es bei einem allfälligen Verkauf der PSK AG an die
deutsche Postbank nicht zu einem nachteiligen Vermögenseffekt für die Republik kommt, da
damit automatisch auch die Unternehmensstrategie der PTA AG in die Abhängigkeit der
Geschäftspolitik eines Konkurrenten gerät. Letztlich begibt sich die Republik damit auch aller
Optionen bei der geplanten künftigen Privatisierung der Post AG selbst.
Weiters wurde in einer Tageszeitung berichtet, dass das Investmenthaus Warburg Dillon Reed
sowohl die ÖIAG beim Verkauf der PSK berät als auch mit der Privatisierung der Deutschen
Post beauftragt ist.
Durch die Teilnahme der Deutschen Postbank am Bietprozeß um die PSK und im Hinblick
auf einen möglichen Zuschlag an die Deutsche Postbank ergibt sich daher für die
unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende nachstehende
Anfrage:
1. Können Sie ausschließen, dass durch den allfälligen Erwerb der PSK durch die
Deutsche Postbank die zur Privatisierung anstehende österreichische Post wesentlich
(in Milliardenbeträgen) entwertet wird und somit ein zukünftiger Privatisierungserlös
zulasten der Republik geschmälert wird?
2. Wie wird allenfalls sichergestellt, dass kein Einfluß des unmittelbaren Konkurrenten
(Deutscher Post - Konzern) auf die strategische Ausrichtung und Konzeption der
österreichischen Post genommen wird?
3. Wird die Privatisierung der österreichischen Post nicht überhaupt größtenteils in
Frage gestellt, wenn ein unmittelbarer Konkurrent bereits maßgeblichen Einfluß über
den bestehenden Kooperationsvertrag hat?
4. Wie kann sichergestellt werden, dass über den Kooperationsvertrag keine
österreichischen Arbeitsplätze über indirekte Einflußnahme vernichtet werden
(Auslastung der Postämter)?
5. Wie sehen Sie den Interessenskonflikt von Warburg Dillon Reed und die Stellung der
ÖIAG vor diesem Hintergrund?