101/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Partik - Pable´
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Staatsbürgerschaftsverleihung
Laut einer Statistik des Österreichischen Statistischen Zentralamtes hat sich die Zahl der
Einbürgerungen von 1998 wieder deutlich erhöht und ist im Jahresabstand von 15.792
auf 17.786 gestiegen. Zusätzlich bekamen 535 im Ausland lebende Personen einen
österreichischen Paß ausgestellt. 1997 waren dies 482 gewesen. Nach einer weiteren
vorläufigen Statistik des ÖSTAT haben in den ersten beiden Quartalen 1999 bereits
12.287 Einbürgerungen stattgefunden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wie teilen sich die o.a. Zahlen 1998 bzw. 1999, jeweils nach Bundesländern und
nach in - bzw. auslandswirksamen Einwanderungen gegliedert, auf?
2. Wie viele Anträge auf Staatsbürgerschaftsverleihung wurden jeweils 1991 bis 1998
und 1999 insgesamt und aufgegliedert nach Bundesländern gestellt?
3. Aus welchen konkreten Gründen jeweils wurden 1998 bzw. 1999 Anträge auf
Staatsbürgerschaftsverleihung abgelehnt und wie viele jeweils?
4. Wie viele der 1998 bzw. 1999 Staatsbürgerschaften wurden nach mind.
zehnjährigem ununterbrochenem Hauptwohnsitz in Österreich verliehen, wie viele
wurden jeweils aus den in § 10 Abs. 4 Zi. 1 (auch unterschieden nach vier - bzw.
sechsjähriger Hauptwohnsitzdauer) bzw. Zi. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz verliehen?
5. Bei den nach §10 Abs. 4 Zi. 1 verliehenen Staatsbürgerschaften wurden 1998 bzw.
1999 aus welchen konkreten besonders berücksichtigungswürdigen Gründen jeweils
wie viele Staatsbürgerschaften verliehen?
6. Wie viele der Staatsbürgerschaften, die 1998 bzw. 1999 verliehen wurden, wurden
nach den Gründen des § 11 a Abs. 1, 2, 3 bzw. 4a), b) bzw. c) StbG verliehen?
7. Wie oft war in den Jahren 1998 bzw. 1999 eine „Scheinehe“ Ablehnungsgrund für
die Staatsbürgerschaftsverleihung und wird das ev. Vorliegen einer Scheinehe
jedesmal automatisch
überprüft?
8. In wie vielen Fällen wurde 1998 bzw. 1999 die Staatsbürgerschaft gem. § 13 StbG
verliehen?
9. In wie vielen Fällen wurde 1998 bzw. 1999 die Verleihung der Staatsbürgerschaft
gem. § 16 StbG erstreckt?
10. In wie vielen Fällen wurde 1998 bzw. 1999 die Verleihung der Staatsbürgerschaft
gem. § 17 StbG erstreckt?
11. In wie vielen Fällen wurden 1998 bzw. 1999 die österreichische Staatsbürgerschaft
wieder aberkannt? Und aus welchen Gründen jeweils?
12. Nach welchen Kriterien wird grundsätzlich die Sicherung des Lebensunterhalts des
Staatsbürgerschaftswerbers überprüft?
13. Nach welchen Kriterien wird die Voraussetzung des Hauptwohnsitzes überprüft?
Kann der Hauptwohnsitz auch bei unrechtmäßigem Aufenthalt in Österreich erfüllt
sein, oder ist die Rechtmäßigkeit des Hauptwohnsitzes eine Voraussetzung, die in
jedem Fall überprüft werden muß und ist bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft
eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung vorzuweisen?
14. Wie erklären Sie sich den rasanten Anstieg von Staatsbürgerschaften im heurigen
Jahr?
15. Welche konkreten Ergebnisse brachte die am 16. und 17.11.1999 statt gefundene
Länderkonferrenz der Staatsbürgerschaftsreferenten?
16. Welche Erfahrungen haben die einzelnen Bundesländer - insbesondere mit der
Erhebung der Kenntnisse der deutschen Sprache - gemacht? Welche
„Überprüfungspraxis“ (Schriftproben, persönliche Gespräche...) wird diesbezüglich in
den einzelnen Bundesländern angewandt?