1013/J XXI.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossen

an die Bundesministerin für öffentliche Leistungen und Sport

betreffend „Monitoring Group gegen Doping - rechtliche Maßnahmen gegen

Sanktionen“

Einige EU Vertreter organisierten im Europarat eine Kampagne gegen einzelne

ÖsterreicherInnen um diese die selbst weder ÖVP noch FPÖ Mitglieder waren - aus

Expertengremien zu entfernen.

Österreichs international anerkannter Antidopingkämpfer Hans Holdhaus wurde mit dem

Stimmenverhältnis von 19 zu 8 seines Postens als Vizepräsident der „Monitoring Group

gegen Doping“ im Europarat in Strassburg abgewählt, obwohl Hans Holdhaus dieser seit 15

Jahren angehörte. Hans Holdhaus trat aufgrund dieser Entscheidung auch als einfaches

Mitglied aus diesem Europaratsgremium aus.

14 Tage vorher wurde bereits Karin Grossmann per Akklamation von ihrer Funktion als

Vizevorsitzende des Europaratsportausschusses entfernt.

Mitglieder der österreichischen Bundesregierung - so insbesonders auch die Frau

Vizekanzlerin Susanne Riess - Passer - erklärten danach mehrfach öffentlich hinsichtlich

dieser beiden konkreten Maßnahmen alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln auf

europäischer Ebene zu ergreifen. Der Verfassungsdienst des BKA wurde aufgefordert, eine

Stellungnahme dazu abzugeben.

Die Vereinigung der Europäischen nicht staatlichen Sportorganisationen (ENGSO) hat nun

bei der Generalversammlung in Lissabon eine Deklaration verabschiedet, die folgendes

vorsieht: „Die ENGSO Generalversammlung ist der Meinung, dass jede Form des

Ausschlusses von österreichischen Athleten, Administratoren und Sportorganisationen in

Folge von politischen Regierungsentscheidungen gegen die Interessen der

Mitgliedsorganisationen der ENGSO ist“. Damit wurde von allen Delegierten klar gestellt,

dass sportliche Interessen nicht politischen Maßnahmen untergeordnet und nicht die falschen

Zielgruppen bestraft werden dürfen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für öffentliche

Leistungen und Sport nachstehende Anfrage:

1. Welche Maßnahmen haben Sie bzw. die österreichische Bundesregierung im

     Sanktionsfall Karin Grossmann bislang ergriffen?

2. Welche Maßnahmen haben Sie bzw. die österreichische Bundesregierung - wie

     angekündigt im Sanktionsfall Hans Holdhaus ergriffen?

3. Welche Stellungnahme hat dazu der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes

     abgegeben?

4. Mit welchem Datum wurde diese Stellungnahme abgegeben?

5. Haben Sie bislang rechtliche Schritte ergriffen?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wenn ja, welche?

8. Gibt es dazu bereits eine Reaktion von den EU - Mitgliedsstaaten bzw. der

     Kommission?

9. Beabsichtigen Sie bzw. die österreichische Bundesregierung wegen dieser Maßnahme

     gegenüber Hans Holdhaus eine Klage beim Europäischen Gerichtshof?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, dass in Zukunft keine österreichischen

       Sportler, Administratoren und Sportorganisationen - aufgrund der bilateralen

       Sanktionen der 14 gegen die österreichische Bundesregierung - diskriminiert und von

       internationalen Funktionen ausgeschlossen werden?

12. Wenn ja, welche?