1015/J XXI.GP
der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und GenossInnen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend europaweite Umfrage zum Thema ‚,Akzeptanz der EU - Maßnahmen“ im Rahmen des EU - Aktionsplanes
Am 5. Mai 2000 wurde in einem Sonderministerrat der Aktionsplan der Bundesregierung „zur Klarstellung der
Situation in Österreich und zur Verteidigung österreichischer Interessen“ vorgestellt, welcher u.a. die Erstellung
nationaler und internationaler Meinungsumfragen zu Österreich und die Einrichtung einer „Austria web site“ zu den
Sanktionen vorsieht.
Die Bundesregierung veröffentlicht auf ihrer Homepage (www.austria.gv.at) als Aktuelle Meldung vom 9. Juni 2000
die Ergebnisse der europaweiten Umfrage „Akzeptanz der EU - Maßnahmen“‘ wonach sich die Mehrheit der
Bevölkerung in den EU - 14 (plus Schweiz, Ungarn) für die Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich ausspricht.
Durchgeführt wurde die von der internationalen GfK - Gruppe getätigte Umfrage so auf der Homepage nachlesbar -
im Auftrag der österreichischen Bundesregierung in den Monaten Februar bis Juni 2000.
Demnach ist die Bevölkerung in Deutschland (72 %), der Schweiz (71 %)‚ Dänemark (73 %)‚ Finnland (68 %),
Griechenland (74 %) und Italien (65 %) für die Aufhebung der Sanktionen bei gleichzeitiger genauer Beobachtung
Österreichs. Und selbst die Bevölkerung in Belgien (63 %) und Frankreich (46 %) spricht sich mehrheitlich für diese
Lösung aus.
Auf der Homepage der Bundesregierung findet sich weiters der Hinweis auf ein „neues Diskussionsforum für
außenpolitisch interessierte Staatsbürger“ - erreichbar mit einem Link zum Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten (www.bmaa.gv.at). „Wenn Sie sowohl für Europa als auch für die Aufhebung der Sanktionen sind,
laden wir Sie herzlich ein, Ihrer Ansicht mit einem Eintrag in die nachstehende Liste Ausdruck zu verleihen.“
Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende
Anfrage:
1. Wann wurde die europaweite Umfrage ,,Akzeptanz der EU-Maßnahmen“ in Auftrag gegeben?
2. Wurde die Erstellung dieser Umfragen ausgeschrieben und
a) wenn ja, welche Institute haben sich dafür beworben bzw.
b) wenn nein, weshalb wurde nicht ausgeschrieben und
c) welche Institute standen für eine allfällige freihändige Vergabe zur Auswahl und
d) warum erhielt die GfK - Gruppe den Zuschlag?
3. Wie lautet die konkrete Fragestellung in den einzelnen europäischen Ländern?
4. Welche Detailergebnisse brachte die europaweite Umfrage?
5. Wie bewerten Sie die Ergebnisse dieser Umfrage?
6. Wo wurden die Ergebnisse der Umfrage außer auf der Homepage publiziert?
7. Warum wird als Umfragezeitraum Februar bis Juni 2000 angeführt während der Aktionsplan samt Umfragen erst
am 5. Mai 2000 beschlossenen wurde?
8. Mit welchen Kosten
ist die Erstellung der europaweiten Umfrage ‚,Akzeptanz der EU -
Maßnahmen“ verbunden?
9. Wurden weitere Umfragen im Zusammenhang mit den EU -Sanktionen von der Bundesregierung in Auftrag
gegeben? Wenn ja, welche?
10. Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten diverser Umfragen im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen?
11. Welche neuen Ansichten brachte das eingerichtete Diskussionsforum für außenpolitisch interessierte
Staatsbürger, welche „sowohl für Europa als auch für die Aufhebung der Sanktionen“ sind?
12. Welche neuen Erkenntnisse erwarten Sie sich aus einer Volksbefragung zu den EU - Sanktionen?
13. Erachten Sie die Ergebnisse der europaweiten und nationalen Umfragen zu den EU - Sanktionen als seriöses
Datenmaterial?
a) Wenn ja, warum soll dieses eindeutige Ergebnis in Zeiten des Sparens nochmals durch eine teure
Volksbefragung bestätigt werden?
b) Wenn nein, warum wurden dann von der Bundesregierung so weitreichende Meinungsumfragen auf Kosten
der SteuerzahlerInnen in Auftrag gegeben?
14. Welche Kosten werden erfahrungsgemäß durch diese Volksbefragung entstehen?