1023/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Mag. Posch und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Besetzung der Kommissionen des Menschenrechtsbeirates mit Frauen und
VertreterInnen von Minderheiten
Der Menschrechtsbeirat hat im April mit Bewerbungsfrist 5. Mai folgende Ausschreibung
veranlaßt:
„Der Menschenrechtsbeirat im Bundesministerium für Inneres sucht Mitglieder für die
Kommissionen des Menschenrechtsbeirates. ... Sie sollen die Anhaltung von Menschen an
Dienststellen der Sicherheitsexetive und die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls - und
Zwangsgewalt begleitend überprüfen. ... Bewerbungen von Frauen und VertreterInnen von
Minderheiten werden besonders begrüßt.“
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wieviele Bewerbungen gab es insgesamt, wieviele davon waren von Frauen und wieviele von
deklarierte VertreterInnen von Minderheiten? Bei den VertreterInnen von Minderheiten bitte um
Aufschlüsselung nach den einzelnen Minderheiten (ethnische Minderheiten, Homosexuelle,
Behinderte, usw.).
2. Wieviele Positionen wurden bisher besetzt bzw. werden noch besetzt ?
3. Wieviele dieser Positionen wurden bzw. werden mit Frauen, wieviele mit VertreterInnen von
Minderheiten besetzt? Bei den VertreterInnen von Minderheiten bitte um Aufschlüsselung nach
den einzelnen Minderheiten (ethnische Minderheiten, Homosexuelle, Behinderte, usw.).
4. Wie war das Auswahlverfahren organisiert und von wem wurde die endgültige Besetzung nach
welchen Kriterien entschieden?