1028/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Kukacka
und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Weiterbau der A7/Mühlkreisautobahn bis zur Staatsgrenze (Wullowitz)
Nachdem bereits Planungen zum 4 - spurigen Ausbau der B 310 Freistadt Bundesstraße
existieren und dafür 1,7 Mrd. Schilling im Bundesstraßenbudget - auf 10 Jahre verteilt -
vorgesehen sind, werden nun Stimmen laut, die A7/Mühlkreisautobahn bis zur Staatsgrenze
nach Wullowitz zu verlängern. Doch außer Absichtserklärungen wurden von den
Befürwortern eines Autobahnausbaus noch keine konkreten Konzepte über Finanzierung,
Planung oder Behördenverfahren vorgelegt.
Dabei sind dies keine unwesentlichen Fragen, wenn man bedenkt, dass erwartungsgemäß mit
heftigen Protesten der betroffenen Gemeinden bei der Trassenfindung für die Autobahn zu
rechnen sein wird, sodass mit einer Verzögerung im Falle eines Autobahnbaus von 10 - 15
Jahren gegenüber dem jetzt geplanten bestandsnahen Ausbau gerechnet werden muss.
Außerdem muss noch geklärt werden, ob sich der Bund den Ausbau der Autobahn und der B
310 finanziell leisten kann. Bei prognostizierten Kosten für den Autobahnausbau von ca. 5
Mrd. Schilling sicherlich eine Kernfrage.
Laut Zeitungsmeldung der OÖN vom 16. Juni 2000 hat sich nun auch der Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie Dipl. - Ing. Schmid für einen Weiterbau der A7 bis zur
Staatsgrenze nach Wullowitz ausgesprochen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende
1. Welcher Trassenverlauf soll für die A7/Mühlkreisautobahn gewählt werden? Haben Sie
bereits Planungen in Auftrag gegeben?
2. Wenn nein, wann werden Sie dies tun?
3. Die Beamten des heutigen Infrastrukturministeriums und früheren Bautenministeriums
haben im Anschluss an eine Begehung im Mühlviertel und nach dem Studium aller
Trassenvarianten keine Chance für die Realisierung einer Mühlkreisautobahn aufgrund
der Naturschutz - , Wasserrechts - und Umweltverträglichkeitsgesetzgebung gesehen. Was
hat sich Ihrer Meinung nach seit dieser Begehung geändert?
4. Können Sie einen Baustopp der B 310 dezitiert ausschließen, falls es zu einer
Weiterplanung bzw. Weiterbau der A7 kommt?
5. Dieser Tage hat auf der B 310 der Bau des Neumarkter Tunnels begonnen. Werden Sie
diesen Bau stoppen oder gehen Sie davon aus, dass dieses Bauwerk auch bei Realisierung
der A7 erforderlich ist?
6. Wie werden Sie sicherstellen, dass - um einen prognostizierten Zeitverlust von 10 - 15
Jahren zu verhindern - in einem vernünftigen Zeitrahmen der Ausbau der A7 auch im
Rahmen eines Umweltverträglichkeits - und Naturschutzverfahrens durchgesetzt werden
kann?
7. Wie sieht der Zeitplan für den Ausbau der A7 aus? Wann ist der Baubeginn und wann
kann mit der Fertigstellung gerechnet werden?
8. Aus welchen Mitteln wurde die A7 finanziert?
9. Müssen deswegen andere oö. Straßenprojekte länger auf die Finanzierung warten oder
kann Oberösterreich mit zusätzlichen finanziellen Mitteln im Falle des Ausbaus der A7
rechnen?
10. Können Sie den Bewohnern des Mühlviertels versichern, dass es verlässlich zur
Durchsetzung dieses Autobahnprojektes in einem vernünftigen Zeitrahmen kommt?
11. Wie von der tschechischen Regierung in Prag der oberösterreichischen Landesregierung
mitgeteilt wurde, ist zwischen Budweis und Wullowitz der Ausbau einer Schnellstraße,
aber nicht der Bau einer Autobahn vorgesehen. Ist dies auch Ihr Informationsstand und
wird die Straßenbauplanung Tschechiens und Österreichs in dieser Region aufeinander
zeitlich und technisch abgestimmt?