103/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Partik - Pable‘
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Niederlassungsbewilligungen
Für 1999 wurde gem. der Niederlassungsverordnung eine Quote von 8.670
Niederlassungsbewilligungen beschlossen. Aufgrund der Kosovo - Krise wurde diese
Quote nachträglich noch auf insgesamt 9.565 Niederlassungsbewilligungen angehoben.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wie hoch ist die derzeitige Auslastung (Stand November 1999) der
Niederlassungsquote, getrennt nach dem unterschiedlichen Zweck für die Erteilung
und nach Bundesländern aufgelistet?
2. Wie viele „Wartende“ (bzw. bereits gestellte Anträge, die wegen 100%er
Auslastung der Quote abgelehnt werden mußten) gibt es derzeit, aufgegliedert je
nach Zweck?
3. Wie lange sind die durchschnittlichen Wartezeiten auf die Erteilung einer
Niederlassungsbewilligung, wiederum je nach Zweck?
4. Im Standard vom 14.9.1999 ist eine Statistik des BMI betreffend der Zuwanderung
1998 abgedruckt. Unter der Rubrik „quotenfreie Zuwanderung“ werden 13.500
Personen angeführt.
Wie viele Personen sind 1998 bzw. 1999 tatsächlich quotenfrei eingewandert,
aufgeteilt nach den jeweiligen Sparten (wie Studenten, Künstler, Journalisten...)?
5. In der erwähnten Statistik sind auch 5000 „illegale Fremde“ angeführt; woraus
ergibt sich diese Zahl?
6. Wie viele Geburten von ausländischen Staatsbürgern gab es 1998 bzw. 1999 in
Österreich?
7. Der Migrationsstatistik des BMI vom Oktober 1999 ist zu entnehmen, daß in einigen
Bundesländern die Quoten gem. § 3 Z. 3 FrG bereits ausgelastet sind. Wie viele
Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen, die sich vor dem 1.1.1998 in
Österreich niedergelassen haben warten noch bzw. haben bereits einen Antrag auf
Niederlassungsbewilligung gestellt und welcher Nationalität sind diese jeweils?
8. Wie lange dauert es im Durchschnitt von der Antragstellung bis zur endgültigen
Erteilung einer
Niederlassungsbewilligung?
9. Inwieweit wurde die Sonderquote für die mündigen minderjährigen Kinder 1998
bzw. 1999 bisher ausgeschöpft und wie hoch ist die diesbezügliche Nachfrage (bzw.
Anzahl der Anträge), jeweils nach Bundesländern aufgelistet?
10. Wie viele Verlängerungen der Niederlassungsbewilligungen gab es 1998 bzw. 1999?
11. Wie oft wurde 1998 und 1999 während der Gültigkeitsdauer eines Aufenthaltstitels
der Aufenthaltszweck geändert? Wie oft mußte bzw. konnte aus diesen Gründen
auch der Aufenthaltstitel tatsächlich geändert werden?
12. Wie oft wurde 1998 und 1999 der Aufenthalt Fremder wegen gescheiterter
Integration am Arbeitsmarkt beendet?
13. Wie viele unbefristete Niederlassungsbewilligungen gibt es derzeit?
14. Wie viele Fremde halten sich derzeit in Österreich im Namen der
Niederlassungsfreiheit bzw. des Bleiberechts auf?