1031/J XXI.GP
des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend EU - Osterweiterung Kapitel Landwirtschaft
Für die Regionen entlang der heutigen EU - Ostgrenze zu den Beitrittskandidaten
erarbeitet die EU einen Aktionsplan; als inhaltliche Schwerpunkte werden
Technologieförderung, Innovationshilfen für kleinere und mittlere Betriebe sowie eine
bessere Verzahnung des regionalen Wirtschaftsförderung zwischen beiden Seiten
der Grenze vorgeschlagen. Ende des Jahres, wenn nach bisheriger Planung die
Schlußphase der Beitrittsverhandlungen beginnen soll, muß auch der Aktionsplan für
die Grenzregionen in Österreich stehen.
Nach unseren Informationen wurde im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zur
EU - Osterweiterung im BMLFUW eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Was sind die Ziele der Arbeitsgruppe zum Thema Osterweiterung?
2. Wie setzt sich diese Arbeitsgruppe zusammen bzw. welche Personen oder
Organisationen sind eingebunden?
3. Gibt es einen Bericht/Zwischenbericht über die Beratungen? Wenn ja, werden
Sie uns einen solchen zukommen lassen?
4. Wie stehen Sie einer Liberalisierung des Bodenverkaufs in den Beitrittsländern
gegenüber?
5. Wie bereiten Sie die österreichische Landwirtschaft auf die Osterweiterung vor?
6. Ende des Jahres, wenn nach bisheriger Planung die Schlussphase der
Beitrittsverhandlungen beginnen soll, soll auch der Aktionsplan für die
Grenzregionen in Österreich stehen. Wird an einem solchen Aktionsplan
gearbeitet und gibt es schon einen Zwischenbericht darüber?
7. Gibt es Einschätzungen über die ökologischen Auswirkungen der
Osterweiterung? Wenn ja, welche?