1035/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Lunacek, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend geschlechtergerechte staatliche Kostenrechnung

Die zahlreichen schwerwiegenden Verletzungen der Straßenverkehrsvorschriften im heurigen

Osterverkehr, die in der Folge auch zu schweren Unfällen mit Personenschaden und auch

Toten führten, wurden Medienberichten zufolge zu über 80% von Männern begangen.

Untersuchungen bestätigen, dass Unfälle im Straßenverkehr als Folge rücksichtsloser und

riskanter Fahrmanöver ganz überwiegend von Männern verursacht werden. Das Kuratorium

für Verkehrssicherheit hat etwa festgestellt, dass 85% aller Geisterfahrer männlichen

Geschlechts sind. Abgesehen vom menschlichen Leid entstehen durch die verursachten

Unfälle viele Milliarden an Folgekosten - bedingt durch den Ausfall volkswirtschaftlicher

Beiträge, durch Exekutivkosten, Spitalskosten, Versicherungskosten und immer höhere

Aufwendungen zur Hebung des Sicherheitsstandards im Straßenverkehr.

Auch im Bereich des Strafrechtes wird ein Großteil der anfallenden Kosten (Verfahren,

Justizanstalten, Resozialisation, etc) von Männern verursacht. Dies deshalb, weil die Täter

strafrechtlicher Delikte, insbesondere von „Delikten gegen Leib und Leben“ ganz

überwiegend Männer sind. Diese greifen aufgrund der geschlechtsspezifischen Sozialisation

weitaus häufiger als Frauen zu körperlicher Gewalt als Mittel einer (scheinbaren)

Konfliktlösung. Die Zahl der Beispiele der höheren volkswirtschaftlichen

Kostenverursachung durch Männer ließe sich fortsetzen.

Zur - durch Männer verursachten - höheren Belastung öffentlicher Kassen kommen

geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten im Bereich öffentlicher Leistungen, Förderungen

und Subventionen hinzu. Öffentliche Förderungen (etwa in den Bereichen Wirtschaft,

Wissenschaft, Kunst - und Kultur, Sport, etc.) gehen überwiegend an Männer.

Gleichzeitig haben Frauen auf Grund vielfältiger Ursachen (ungleiche Verteilung von

Familien - und Hausarbeit, Diskriminierungen im Erwerbsleben, etc) viel schlechtere Chancen,

gleich hohe Versicherungsleistungen, etwa im Alter oder bei Arbeitslosigkeit, zu erhalten.

Überdies leisten Frauen einen riesigen Beitrag zur Volkswirtschaft, indem sie unbezahlte

Tätigkeiten ausführen, wie etwa Hausarbeit, Kinderbetreuung, Altenpflege, ehrenamtliche

Tätigkeiten, etc. Diese Beiträge werden in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung quasi

vorausgesetzt

Fazit: Männer verursachen der öffentlichen Hand weiter höhere Kosten als Frauen. Anstatt

aber sukzessive eine geschlechtergerechte Kostentragung herbeizuführen, „belohnt“ der Staat

diejenigen, die die höheren Kosten verursachen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.  Sind Ihnen die oben genannten Tatsachen der geschlechtsspezifisch unterschiedlichen

     Kostenverursachung für die Volkswirtschaft bekannt?

2.  Wird die genannte geschlechtsspezifische Kostenverursachung in der Politik Ihrer

     Regierung in irgendeiner Weise berücksichtigt?

     Wenn ja: In welcher Form?

     Wenn nein: Wieso nicht?

3.  Werden Sie als das für die Koordination der Regierungspolitik zuständige

     Regierungsmitglied dafür Sorge tragen, dass eine geschlechtsspezifische

     Kostenrechnung in allen Ressorts eingeführt wird?

     Wenn nein: Wieso halten Sie eine solche nicht für notwendig?

4.  Werden Sie sich im Rahmen der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Gebühren und

     Abgaben Soweit wie möglich verursachungsgerecht festgelegt werden, etwa durch einen

     höheren Vignettenpreis für Fahrzeuge von männlichen Haltern?

     Wenn nein, welche Gründe sprechen Ihrer Ansicht nach gegen eine solche

     Kostentragung?

5.  Werden Sie dafür Sorge tragen, dass bei der Gewährung von Förderungen,

     Subventionen und öffentlichen Leistungen die geringere volkswirtschaftliche

     Kostenverursachung von Frauen durch höhere staatliche Unterstützungen belohnt wird?

6.  Da ja „Gender - Mainstreaming“ von Ihrer Regierung als wichtig erachtet wird: Welche

     Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um die genannten geschlechtsspezifischen

     Ungerechtigkeiten - einerseits höhere Kostenverursachung durch Männer, andererseits

     geringere öffentlich Leistungen an Frauen sowie volkswirtschaftliche Gratisarbeit durch

     Frauen - auf politischer Ebene auszugleichen?