1037/J XXI.GP
des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur
betreffend Freiheit der Wissenschaft und Forschung
Am 11.5.2000 wurde der international anerkannte Politologe Univ. Prof. Dr. Anton
Pelinka vom Straf - Landesgericht Wien in erster Instanz zu einer Geldstrafe wegen
übler Nachrede verurteilt. Professor Pelinka hatte in seiner Funktion als
Wissenschafter in einem Interview mit dem italienischen Fernsehen Aussagen von
Dr. Jörg Haider kritisch betrachtet und in einen historischen Kontext gestellt.
Diese Verurteilung wurde nicht nur von der Internationalen Helsinki - Föderation für
Menschenrechte als einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und Freiheit der
Wissenschaft in Österreich kritisiert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Wie stehen Sie persönlich zu diesem problematischen Urteil und der Tatsache,
daß auf diesem Wege kritische Wissenschafter von Ihrem Koalitionspartner
mundtot gemacht werden sollen?
2) Vertreten Sie die Auffassung, daß die in §1 Abs. 2 UOG 93 formulierten
Grundsätze für die Universität bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wichtig und
unumstößlich sind?
3) Wie können sie der scientific communitiy in Österreich garantieren, daß es in
Zukunft zu keiner Einschränkung der Freiheit der Wissenschaft und Forschung
kommt?
3) Sind Ihnen die internationalen Proteste zum skandalösen Urteil gegen Univ. Prof.
Dr. Anton Pelinka bekannt und was haben Sie unternommen, um den Vorwurf
„der Repression für kritische Wissenschafter und Journalisten“ zu entkräftigen
und die Reputation Österreichs als Land der Forschung zu verteidigen?