1042/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Karl Schlögl
und Genossen
an den Bundesminister für innere Angelegenheiten
betreffend „Vollkostenersatz“ für Zivildiener
Öffentlichen Aussagen zufolge plant der Bundesminister für Inneres im Zuge
einer Reform des Zivildienstgesetzes, Zivildienstplätze zu einem sogenannten
,‚Vollkostenersatz“ in der Höhe von rund 10.550,-- Schilling pro Zivildiener und
Monat zu schaffen.
Diese Maßnahme dient angeblich dem Abbau der Warteliste bescheidmäßig
anerkannter Zivildienstpflichtiger.
Diese Maßnahme erscheint unausgegoren, speziell was ihre Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt und auf jene Trägerorganisationen betrifft, die aus finanziellen
Gründen Kostenbeiträge in dieser Höhe nicht leisten können.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Durch die dramatische Reduzierung des Essensgeldes für die Zivildiener und
die Streichung des Grundkurses wurden auch die Kosten pro Zivildiener für
die Republik erheblich gesenkt. Wie setzen sich die von Ihnen genannten
Vollkosten von 10.550.-- Schilling pro Zivildiener zusammen?
2. Werden die Einnahmen zweckgebunden für den Zivildienst verwendet oder
fließen diese ins Gesamtbudget ein?
3. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen dieser Aktion auf den Arbeitsmarkt, da
für manche Einsatzstellen die ständige „Beschäftigung“ von Zivildienern um
10.550,-- Schilling im Monat wesentlich billiger als die Beschäftigung von
regulären Arbeitskräften kommt?
4. Wie wollen sie eine ständige „Beschäftigung“ von Zivildienern zum
,,Vollkostenersatz“ anstelle von regulären Arbeitskräften verhindern?
5. Werden durch diese Aktion Organisationen, die sich einen
,,Vollkostenersatz“ nicht leisten können, weiter Zivildiener zugewiesen
erhalten und wenn ja, in welchem Ausmaß?
6. Werden anerkannte Zivildiener in Zukunft bevorzugt zugeteilt, die eine
Einsatzstelle nennen
können, die für sie ‚,Vollkostenersatz“ leistet?
7. Werden nun Trägerorganisationen bevorzugt, die einen ,,Volkostenersatz“
leisten?
8. Ist die Zahl der Zivildienstplätze zu ,,Vollkostersatz“ begrenzt?
9. Wenn ja, wie hoch wird die Zahl dieser Plätze sein?