1044/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossen
an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
betreffend Nachbesetzung der Planstelle 023 in der Sicherheitsdirektion Kärnten
Im Übereinkommen der Regierungsparteien heißt es unter dem Stichwort
,,Objektivierung der Personalpolitik“, dass sich Personalentscheidungen im Bereich
des öffentlichen Dienstes nach „objektiven, leistungsorientierten und
nachvollziehbaren Verfahren“ zu vollziehen hätten (Seite 9).
Die Nachbesetzung der Stelle des/r Leiters/in des fremdenpolizeilichen Referates
IV/Fr der Sicherheitsdirektion Kärnten, die mittels ministerieller Weisung gegen die
Empfehlungen der mit der Angelegenheit befassten Dienststellen durchgesetzt
wurde, entspricht offensichtlich nicht diesen Grundsätzen.
Die unterzeichnenden Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres
daher nachstehende
Anfrage:
1. Auf Grund welcher Kriterien wurde bei der Nachbesetzung der Leitung des
Referates IV/Fr. Frau Petra Lerchbaumer der Vorzug gegenüber FI Herta
Christof - Fradler gegeben ?
2. Aus welchem Grund wurde die Empfehlung des unmittelbar Dienstvorgesetzten
von Frau FI Herta Christof - Fradler, diese mit der Leitung des
fremdenpolizeilichen Referates zu betrauen, nicht beachtet?
3. Aus welchem Grund wurde der einstimmige Beschluß des Dieststellen -
ausschusses, der zu demselben Ergebnis kam, nicht beachtet?
4. Warum wurde die Angelegenheit der fraglichen Nachbesetzung mittels einer
ministeriellen
Weisung durchgesetzt?
5. Warum erfolgte diese Weisung vom 31.3.00 erst 2 Monate nachdem Frau FI
Herta Christof - Fradler am 31.1.00 bereits mitgeteilt worden war, dass ihrer
Bewerbung stattgegeben wurde und nur einen Tag bevor sie ihren Dienst zur
probeweisen Verwendung antreten sollte?
6. Warum wurde dieser - in Anbetracht der Umstände - massive Eingriff seitens des
Ministeriums nicht begründet?
7. Wie denkt man seitens des Ministeriums weiter vorzugehen, nachdem Frau Petra
Lerchbaumer ihre Beschwerde (vom 7.2.00) gegen die Geschäftsführung des
Dienststellenausschusses zurückgezogen hat, und Frau FI Christof - Fradler in
einem Schreiben an Herrn Bundesminister Dr. Strasser (vom 18.5.00)
ausdrücklich noch einmal darum ersucht hat, auch sie mit einer probeweisen
Verwendung zu betrauen, um ihre fachliche Qualifikation unter Beweis zu stellen?