1054/J XXI.GP
der Abgeordneten Heinzl
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schutzausrüstung für die Sicherheitsexekutive
Von der Bundespolizeidirektion St. Pölten wurde ein Antrag an das Bundesministerium für
Inneres gestellt, dass für die Mot - Beamten, die ihren Dienst vorwiegend auf Motorrädern
versehen „Rückenprotektoren“ angekauft werden. Benötigt würden 16 Stück zum derzeitigen
Stückpreis von ca. 1.400 Schilling.
Vom Bundesministerium für Inneres wurde dieser Ankauf wegen Geldmangels abgelehnt.
Dabei wurde erst vor kurzer Zeit festgestellt, dass ein Beamter, der in seiner Freizeit einen
Motorradunfall hatte und mit so einem ,,Rückenprotektor“ ausgerüstet war, mit Sicherheit
dadurch vor einer Querschnittslähmung bewahrt worden ist. Gerade Polizisten, die mit
Motorrädern ihren Dienst versehen, müssen bei Lotsungen von Notarztwagen oder
Transportbegleitungen sehr oft an das Limit gehen und die Unfallgefahr erhöht sich dadurch
stark.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Sind Sie der Auffassung, dass die Kosten für die Anschaffung von
„Rückenprotektoren“ - auch im Hinblick auf die durch mögliche Folgeschäden zu
erwartenden Kosten - nicht gerechtfertigt sind?
2. Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um den Schutz und die Sicherheit der Mot -
Beamten zu erhöhen?