1064/J XXI.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Finanzierung einer Parteiveranstaltung der ÖVP Niederösterreich.

Am 24. und 25. Juni dieses Jahres fand im Stift Göttweig das „Europa Forum

Wachau 2000“ statt. Als Veranstalter schien im Programm - Folder das „Europa

Forum Wachau“ auf. Im Gegensatz dazu erklärte der Klubobmann der ÖVP, Dr.

Andreas Khol, in der ORF - Sendung „Zur Sache" vom 25.06.2000 jedoch, dass es

sich um eine Veranstaltung der ÖVP Niederösterreich und des Landeshauptmanns

von Niederösterreich, Dr. Erwin Pröll, gehandelt habe.

In den 4 Arbeitskreisen arbeiteten insgesamt 153 Teilnehmerinnen aus ganz Europa.

Auffällig ist, dass die teilnehmenden österreichischen PolitikerInnen ausschließlich

der ÖVP angehörten, Vertreter der anderen politischen Parteien jedoch völlig fehlten.

Auch unter den ausländischen TeilnehmerInnen war der Trend hin zu EVP -

Angehörigen oder EVP - nahen deutlich.

Finanzielle Unterstützung erhielt der Veranstalter „Europa Forum Wachau“ vom

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und dem Land Niederösterreich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.) War dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten bekannt, dass es

      sich um eine Veranstaltung der ÖVP Niederösterreich handelte?

2.) a) Handelt es sich beim „Europa Forum Wachau“ um eine Teilorganisation der

     ÖVP?

     b) Wenn nein, wie beurteilen Sie die Aussage des Klubobmanns der ÖVP, Dr.

     Andreas Khol in der ORF - Sendung „Zur Sache“ vom 25.06.2000?

     c) Bitte um Bekanntgabe der Organisationsform des „Europa Forum Wachau“

     und Auflistung der Namen der Verantwortlichen des Forums.

     (Vorstandsmitglieder, LeiterInnen, etc.)

3.) Wie hoch waren die Kosten für diese 2 - tägige Veranstaltung?

4.) Wie hoch war die Beteiligung des Bundesministeriums für auswärtige

      Angelegenheiten an den Veranstaltungskosten?

5.) Wurden schon früher Veranstaltungen der ÖVP von Ihrem Ministerium finanziell

      unterstützt? Wenn ja, welche? Werden Sie auch in Zukunft VP - Veranstaltungen

      unterstützen?

6.) Wurden auch Veranstaltungen anderer politischer Parteien von Ihrem

      Ministerium unterstützt? Wenn ja, um welche Veranstaltungen handelte es

      sich?

7.) Wieviele der ausländischen TeilnehmerInnen gehören einer der EVP

      zugehörigen Partei an? Wieviele anderen politischen Parteien?

8.) Welche VertreterInnen anderer politischer Parteien aus Österreich waren neben

      den VP - PolitikerInnen eingeladen?

9.) Gab es weiter TeilnehmerInnen außer den im Programm - Folder angeführten?

      War für diese ein VP - Parteibuch Teilnahmevoraussetzung?