1081/J XXI.GP
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Resolution des Landtages über Wohnbaugelder bzw Beibehaltung der
Wohnbauförderung
Immer wieder wurde seitens des Bundes im Vorfeld von Finanzausgleichs -
verhandlungen eine Kürzung bzw überhaupt die Abschaffung der
Wohnbauförderungsmittel seitens des Bundes in die öffentliche Diskussion gebracht.
Die unterfertigten Abgeordneten sind der Auffassung, dass derartigen Tendenzen
rechtzeitig mit allen zu Geboten stehenden Mitteln entgegengewirkt werden muss.
Zum einen stellt die Wohnbauförderung mit öffentlichen Mitteln in Österreich eine
wesentliche Komponente des sozialen Ausgleichs dar. Nur mit ihrer Hilfe war und ist
es möglich, breitesten Bevölkerungskreisen zur Nutzung bzw Schaffung von
angemesssenem Wohnraum zu verhelfen.
Zum anderen ist die Wohnbauförderung einer der wichtigsten Motoren der
Bauwirtschaft. Ohne die entsprechende Unterstützung der öffentlichen Hand würden
große Teile der heimischen Bauwirtschaft nicht mehr ausreichend beschäftigt
werden können.
Eine Kürzung oder gar eine ersatzlose Abschaffung der Wohnbauförderungsmittel
des Bundes würde somit auch gesamtwirtschaftlich gesehen zu negativen
Entwicklungen führen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. In welcher Form sollen in Zukunft die Wohnbautätigkeiten auf Landesebene
aufrecht erhalten werden, wenn andererseits die Mittel über den
Finanzausgleich gekürzt werden?
2. Welche Umschichtungsmaßnahmen können Sie sich vorstellen?