1118/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank
und GenossInnen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend die Schließung von Bezirksgerichten im Land Steiermark
Die geplante Zusammenlegung von Bezirksgerichten in den Bundesländern Oberösterreich,
Steiermark und Salzburg verunsichert die Bevölkerung dieser Regionen und die Vertreter der
betroffenen Gemeinden.
In ländlichen Regionen sind die Anfahrtswege zum nächsten Bezirksgericht ohnehin schon
lang und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Teil unmöglich.
Die Schließung einzelner Bezirksgerichte führt zu einer Benachteiligung der ländlichen
Bevölkerung gegenüber den Bewohnern von Städten.
Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für
Justiz folgende
1.) Gibt es Zusagen von Landeshauptfrau Klasnic zur Zusammenlegung von Bezirksgerichten
in der Steiermark?
2.) Wenn ja, welche Bezirksgerichte im Bezirk Liezen werden davon betroffen sein?
3.) Wenn nein, bezüglich welcher Bezirksgerichte im Bezirk Liezen wird eine Schließung
überlegt?
4.) Für welchen Zeitpunkt sind die Zusammenlegungen geplant?
5.) Wird das Bezirksgericht Irdning von einer Schließung betroffen sein?