112/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Umstrukturierung des Innenressorts

Seit der Nationalratswahl am 03. Oktober 1999 wird von SPÖ und ÖVP zugegeben, daß

es in der öffentlichen Verwaltung Proporz und Postenschacher gibt. Offenbar hat man

eingesehen, daß das bisherige Leugnen der wahren Zustände längst völlig

unglaubwürdig geworden ist. Allerdings bestehen berechtigte Zweifel an den

nunmehrigen Versprechungen, da die parteipolitische Postenvergabe auch nach dem

03. Oktober 1999 munter weitergeht. So wurden etwa nur zwei Tage nach dem

Wahltag drei ranghohe Sektionschefposten nach den Kriterien der Parteibuchwirtschaft

vergeben.

In dieses Bild paßt auch, daß im Innenressort neue Gruppen geschaffen werden sollen,

wobei über die Bestellung der Gruppenleiter offenbar bereits vor der Ausschreibung

entschieden worden ist:

Dr. Wolf Szymanski, der die Sektion IV (Allgemeine Rechts -  und Verwaltungsange -

legenheiten) leitet, wurde mit dem Wechsel von Sektionschef Dr. Matzka in das

Bundeskanzleramt von Bundesminister Schlögl bereits als Nachfolger für die Sektion III

(Paß -, Staatsbürgerschafts -, Flüchtlings - und Fremdenwesen) vorgestellt. Er leitet damit

zwei Sektionen.

Informationen der Abgeordneten zufolge plant Innenminister Schlögl eine weitere

Umstrukturierung des Innenministeriums: Die beiden Sektionen III und IV sollen zu einer

zusammengelegt werden und innerhalb dieser sollen vier neue Gruppen geschaffen

werden, denen folgende Personen vorstehen sollen: Mag. Bernkopf (für

Asylangelegenheiten), Dr. Widermann (Fremdenpolizeiliche Angelegenheiten), Dr. Fenzl

(Integration und Bundesbetreuung) und Dr. Dearing (Legislative, Rechts -

angelegenheiten).

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Teilen Sie die Auffassung, daß die Vergabe leitender Funktionen in Ihrem Ressort den

    an objektive und nachvollziehbare Verfahren zu stellenden Anforderungen nur

    unzureichend genügte? Wenn nein, wie können Sie sich erklären, daß sich SPÖ und

    ÖVP nunmehr über die Beseitigung der Parteibuchwirtschaft im Bundesdienst einig

    sind (vgl. „Die Presse“ vom 11. Nov. 1999)?

2. Besteht tatsächlich die Absicht, innerhalb Ihres Ministeriums eine Umstrukturierung

    vorzunehmen?

    Wenn ja, wie soll eine solche im konkreten aussehen und bis wann soll diese

     vorgenommen werden?

3. Wurde über diese Umstrukturierung (Änderung der Geschäftseinteilung) bereits das

    Einvernehmen mit der Personalvertretung hergestellt?

4. Wann werden Sie die neu geschaffenen Funktionen ausschreiben?

5. Wie werden die neu geschaffenen Posten bewertet sein?

6. Wie beurteilen Sie den Umstand, daß die für diese Funktionen vorgesehenen

    Personen bereits jetzt kolportiert werden?

7. Warum setzen Sie die Vergabe von leitenden Funktionen nicht bis zum Vorliegen der

    von den Koalitionspartnern angekündigten neuen Objektivierungskriterien aus?

8. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Vergabe leitender Funktionen

    generell in Ihrem Ressort objektiver und transparenter zu gestalten?